zu Rechtsfragen der Finanzierung von Kindertagespflege aus ...

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chung des Bundesverfassungsgerichts mit der Freiheit einher, eine angemessene
Vergütung zu fordern. 114
Im Hinblick auf die geänderten gesetzlichen Vorgaben wird auf die Gleichrangigkeit
des Angebots von Tagespflege und Betreuung in Einrichtungen (§ 22 Abs. 2 und 3
SGB VIII) Bezug genommen und argumentiert, es müsse nunmehr eine höhere Vergütung
gezahlt werden als nach der Rechtslage vor dem Tagesbetreuungsausbaugesetz.
115 Der Deutsche Verein hatte seinerzeit beispielsweise 60 % des Vollzeitpflegesatzes
für die Kosten der Erziehung veranschlagt. 116 Nunmehr verweist er darauf, dass
die Förderungsleistung eine Existenzsicherung der Tagespflegeperson ermöglichen
soll. 117
Ob für die Bemessung der Mindesthöhe eine Berufsgruppe als Bezugsgröße heranzuziehen
ist und wenn ja, welche, bleibt jedoch offen. Eine Orientierung an dem Berufsbild
des/der Erzieher/in taugt allenfalls als Abstandsgebot, da das SGB VIII von der
Tagespflegeperson gerade nicht die gleiche Qualifikation wie von Fachkräften in
Tageseinrichtungen verlangt 118 und auch vom Gesetzgeber nur „perspektivisch“ eine
Angleichung anvisiert ist. 119 Die Verdienstmöglichkeiten der Tagespflegeperson werden
daher grundsätzlich unterhalb des Gehalts eines/einer Erziehers/Erzieherin festzusetzen
sein.
Allerdings wird auch von der Tagespflegperson eine qualifizierte Leistung verlangt.
Will sie laufende Geldleistungen vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wird ihre
Geeignetheit überprüft (§ 23 Abs. 3 SGB VIII). Bei einer Tätigkeit gegen Entgelt außerhalb
des Haushalts der Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten muss sie ab einem
Umfang von 15 Stunden in der Woche eine Erlaubnis für ihre Tätigkeit einholen
und den dortigen Maßstab ihrer Eignung erfüllen (§ 43 Abs. 2 SGB VIII). Das SGB VIII ist
zwar hinsichtlich der Anforderungen an eine formale Qualifikation recht offen
geblieben, es stellt jedoch gewisse erste Anforderungen an eine Professionalisierung
des Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrags in Kindertagespflege nach § 22
114 Ausführlich dazu Münder u. a., FK-SGB VIII (Fn. 57), § 23 Rn. 4; vgl dazu BVerfG, Beschl. v.
30. März 1993 – 1 BvR 1045/89 = NJW 1993, 2861; BVerfG, Beschl. v. 15. Dezember 1999 –
15 BvR 1904/95 = E 101, 331 ff.
115 Münder u. a., FK-SGB VIII (Fn. 57), § 23 Rn. 40.
116 Hierzu siehe oben S. 17.
117 Überarbeitete Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Ausgestaltung der Kindertagespflege
nach den §§ 22, 23, 24 SGB VIII, NDV 2005, 479 (486).
118 Dies als inkonsequent bemängelnd Münder u. a., FK-SGB VIII (Fn. 57), § 23 Rn. 2.
119 BT-Drucks. 15/3676, S. 31.