zu Rechtsfragen der Finanzierung von Kindertagespflege aus ...

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tungen erst „perspektivisch“ durch eine qualitative Weiterentwicklung der Kindertagespflege
erreicht werden soll. 99
Der in der Literatur teilweise geäußerten Forderung nach landesrechtlichen Regelungen
bezüglich Umfang und Formen der Qualifizierung 100 haben mehrere Bundesländer
Rechnung getragen. 101 Allerdings dürfen die dargestellten Mindestanforderungen,
die sich unmittelbar aus § 23 Abs. 3 SGB VIII ergeben, auch durch Landesrecht
nicht unterschritten werden (Art. 31 GG). Die Vorgaben im Landesrecht sind in der
Regel niedriger als nach dem DJI-Curriculum. Beispielsweise muss in Brandenburg ab
dem zweiten fremden Kind eine Qualifikationsmaßnahme im Umfang von insgesamt
148 Stunden absolviert sein (Tagespflegeeignungsverordnung – TagespflegeEV), in
Mecklenburg-Vorpommern ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Tagespflegepersonen
jährlich mindestens 20 Stunden Fortbildung wahrnehmen (§ 6 Abs. 2 S. 2 KiföG MV).
bb)
Nachweis „in sonstiger Weise“
Die vertieften Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege können
auch „in anderer Weise“ nachgewiesen werden. Davon kann ausgegangen
werden, wenn die Tagespflegeperson bereits über eine pädagogische Qualifikation
(z. B. als Erzieherin) verfügt. 102 Auch für diese Personengruppe wird zum Teil empfohlen,
einen (verkürzten) Lehrgang zu besuchen, um sich mit den Spezifika der Tagespflege
vertraut zu machen. 103
b) Gesteigerte Qualifizierungsanforderungen und Berufsfreiheit
Das SGB VIII macht die Ausübung der Tätigkeit von Tagespflegepersonen von Qualifikationsanforderungen
und -nachweisen abhängig (§ 23 Abs. 3 S. 2, § 43 Abs. 2 S. 2
SGB VIII). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt dies eine
subjektive Berufswahlregelung dar, durch die in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1
99 BT-Drucks. 15/3676, S. 31.
100 Münder u.a., FK-SGB VIII (Fn. 57), § 23 Rn. 17; Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII (Fn. 56), § 23
Rn. 25, der darauf hinweist, dass diese Konkretisierung landesrechtlicher Gestaltung obliegt.
101 Art. 20 Nr. 1 KiBiG BY (als Voraussetzung für den Landeszuschuss); TagespflegeEV BB; Verordnung
über die Eignung von Tagespflegepersonen und Tagespflegegeld HH vom 13.
Juni 2006, Anlage 2 (als Voraussetzung für eine höhere Vergütung); § 6 Abs. 2 KiföG MV.
102 Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Kinder in
Tagespflege, Handreichung 2005, S. 10.
103 Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Kinder in
Tagespflege, Handreichung 2005, S. 10.