zu Rechtsfragen der Finanzierung von Kindertagespflege aus ...

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Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII betreut werden können. Ab dem zehnten zu
betreuenden Kind sei eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII erforderlich. 78
Nach einem Teil der Kommentarliteratur handelt es sich bei einer solchen Betreuungsform
indes nicht mehr um Tagespflege. Zwar sei unbedenklich, wenn Tagespflege
in nicht mehr benötigten Räumlichkeiten einer Tageseinrichtung getrennt von
deren Betrieb erfolgt. 79 Wenn jedoch zwei oder mehrere Tagespflegepersonen in dafür
angemieteten Räumlichkeiten zusammenarbeiten und – eventuell mit gegenseitiger
Vertretungsregelung – Kinder betreuen, greife der „Schutz von Kindern in Einrichtungen“.
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Eine Einrichtung ist eine auf eine gewisse Zeit angelegte Verbindung von sächlichen
und personellen Mitteln zu einem bestimmten Zweck und unter Verantwortung eines
Trägers. Ihr Bestand und Charakter muss vom Wechsel der Personen, denen sie zu
dienen bestimmt ist, weitgehend unabhängig sein. 81
Werden Räume für die Kindertagespflege angemietet, sind diese Kriterien erfüllt. Zudem
können nach inzwischen überwiegender Ansicht nicht nur Organisationen und
Personenvereinigungen, sondern auch natürliche Personen sowie privat-gewerbliche
Träger als Träger einer Einrichtung der Jugendhilfe auftreten. 82
Gesetzliche Regelungen zur Tagespflege in anderen geeigneten Räumen stellen somit
eine Spezialvorschrift zum gesetzlichen Einrichtungsbegriff dar. Eine Betriebserlaubnis
nach § 45 SGB VIII ist daher erforderlich, wenn der Landesgesetzgeber keine
Regelungen geschaffen hat, die dem Schutzbedürfnis von Kindern in anderen geeigneten
Räumen Rechnung tragen.
Um eine Förderung in Kindertagespflege handelt es sich – unabhängig vom Erfordernis
einer Betriebserlaubnis – jedoch nur, wenn jeder Tagespflegeperson fünf Kinder
fest und ausschließlich zugeordnet sind und die Tagespflegepersonen nicht gemeinsam
arbeiten. Nicht ausreichend ist, dass die Betreuung der Kinder durch ihre konkrete
Tagespflegeperson bloß im Vordergrund steht. 83 Dies entspräche gerade dem We-
78 Ziff. 2. b des Entwurfs einer diesbezüglichen Verwaltungsvorschrift.
79 Gerstein, in: GK-SGB VIII (Fn. 62), § 22 Rn. 5.
80 Gerstein, in: GK-SGB VIII (Fn. 62), § 22 Rn. 6; Nonninger, in: LPK-SGB VIII (Fn. 68), § 22 Rn. 7.
81 BT-Drucks. 11/5948, S. 83.
82 Münder u. a., FK-SGB VIII (Fn. 57), § 3 Rn. 5; Wiesner, in: ders., SGB VIII (Fn. 56), § 3 Rn. 10a;
offen gelassen Papenheim, in: LPK-SGB VIII (Fn. 68), § 3 Rn. 10.
83 So aber Münder u. a., FK-SGB VIII (Fn. 57), § 22 Rn. 13.