zu Rechtsfragen der Finanzierung von Kindertagespflege aus ...

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Eine solche Pauschalierung greift zwar stets in das Grundrecht der Berufsausübung
ein (Art. 12 Abs. 1 GG). 130 Diese kann jedoch durch legitime Gemeinwohlzwecke gerechtfertigt
sein. Die Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung stellen grundsätzlich
einen sachgerechten Grund für Pauschalierung dar. 131 Verfassungsrechtliche
Grenzen ergeben sich bei einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
(Art. 3 Abs. 1 GG). Die Differenzierung, die der Leistungsgewährung zugrunde liegt,
muss noch sachgerecht erscheinen, so dass willkürliche Ungleichbehandlungen vermieden
werden. 132
Angemessen sind die pauschalierten Beiträge daher nur dann, wenn die Abstufungen
nicht zu grob werden. In der Praxiserhebung zeigte sich, dass vereinzelte Jugendämter
die Förderungsleistung abhängig vom zeitlichen Betreuungsaufwand nur
in zwei Stufen staffelten: Bis zu sechs Stunden wöchentlich einerseits und über sechs
Stunden andererseits. Diese Staffelung, bei der eine Tagespflegeperson, die sieben
Stunden Tagespflege im Monat leistet, die gleiche Vergütung erhält wie eine Tagespflegeperson,
die 40 Wochenstunden oder mehr arbeitet, wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz
sicherlich unter keinen denkbaren Umständen mehr gerecht. Die Beiträge
zur Anerkennung der Förderungsleistung sind daher nicht „angemessen“ im
Sinne des § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VIII.
Eine Staffelung in fünf Zeitstufen à jeweils 10 Stunden, wie beispielsweise in Hamburg
praktiziert, 133 erscheint jedoch sowohl dem Erfordernis der Verwaltungsvereinfachung
als auch der Angemessenheit der Förderungsleistung Rechnung zu tragen. Das in
Baden-Württemberg empfohlene vierstufige Modelle sieht eine recht weite erste Stufe
mit einer einheitliche Vergütung zwischen sieben Stunden und 19 Stunden vor. 134
Auch hier dürfte die Frage zu stellen sein, ob dies die unterschiedliche Arbeitsleistung
noch angemessen unterschiedlich berücksichtigt. Auch bezüglich der Pauschalierung
fehlt bislang eine – schriftlich dokumentierte – Auseinandersetzung mit dem Kriterien
der Angemessenheit, welche der Praxis als Orientierung dienen könnte.
130 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 6. Juli 2000 – 1 BvR 1125/99, S. 9 (zit. nach juris).
131 BVerwG, Beschl. v. 10. September 1999 – 11 BN 2.99 = NJW 2000, 1129 (1130).
132 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. September 1999 – 11 BN 2.99 = NJW 2000, 1129 (1130) zu den
Grenzen der Staffelung pauschalierter Kostenbeiträge gem. § 90 SGB VIII; die Argumentation
lässt sich jedoch auf die Staffelung der laufenden Geldleistung gem. § 23 Abs. 1
SGB VIII übertragen.
133 Tabellarische Darstellung des Modells siehe oben S. 17.
134 Vgl. Empfehlungen des KVJS BW vom 31. Mai 2006.