zu Rechtsfragen der Finanzierung von Kindertagespflege aus ...

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18 Ein Beispiel für ein stärker differenziertes Finanzierungsmodell und eine qualifikationsbezogene Vergütung liefert Hamburg. Dort wird die laufende Geldleistung pro Monat gezahlt, gestaffelt nach der wöchentlichen Betreuungszeit (fünf Stufen), dem Alter der Kinder (1. Altersstufe: 0 bis 3 Jahre; 2. Altersstufe: 3 Jahre bis Schuleintritt) und nach der Qualifizierung der Tagespflegeperson (zwei Stufen). Die Tagespflegeperson bekommt eine höhere Förderungsleistung, wenn sie qualifizierende Lehrgänge in einem Umfang von mindestens 160 Stunden besucht hat. 41 Modell Hamburg Monatliche Sätze in € Betreuungszeit/ Woche Altersstufen Sachleistung Förderungsleistung ohne Qualifizierung Förderungsleistung mit Qualifizierung Summe ohne Qualifizierung Summe mit Qualifizierung 1 bis 10 h/Woche Altersstufe 1 1 bis 10 h/Woche Altersstufe 2 11 bis 20 h/Woche Altersstufe 1 11 bis 20 h/Woche Altersstufe 2 21 bis 30 h/Woche Altersstufe 1 21 bis 30 h/Woche Altersstufe 2 31 bis 40 h/Woche Altersstufe 1 31 bis 40 h/Woche Altersstufe 2 41 bis 50 h/Woche Altersstufe 1 41 bis 50 h/Woche Altersstufe 2 43,00 53,00 64,00 96,00 107,00 43,00 41,00 49,20 84,00 92,00 78,00 100,00 120,10 178,00 198,00 78,00 77,00 92,40 155,00 170,40 110,00 153,00 184,10 263,00 294,10 110,00 118,00 141,60 228,00 251,60 132,00 297,00 248,00 339,00 380,00 132,00 159,00 190,80 291,00 322,80 143,00 260,00 312,00 403,00 455,00 143,00 200,00 240,00 343,00 383,00 Der Gesetzgeber ging bei der Kostenrechnung zum Tagesbetreuungsausbaugesetz von einen Betrag von 3 € pro Stunde für den Sachaufwand und die Anerkennung der Förderungsleistung aus (§ 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII), gemessen an einer täglichen Inanspruchnahme von acht Stunden. 42 Dies entspricht einer monatlichen 41 Verordnung über die Eignung von Tagespflegepersonen und Tagespflegegeld v. 13. Juni 2006, Anlage 2. 42 BT-Drucks. 15/3676, S. 45 f.
19 Zuwendung in Höhe von 480 €. Hierauf verweisen auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins von 2005. 43 Aufgegeben wurden damit die Empfehlungen zur Vergütung von 1994, die sich noch an der parallelen gesetzlichen Terminologie bei Tages- und Familienpflege orientierte und folglich bei der Höhe der „Aufwendungen einschließlich der Kosten der Erziehung“ (§ 23 Abs. 3 S. 2 SGB VIII a. F.) an die Sätze für Vollzeitpflege anknüpfte. Es wurde empfohlen, hiervon 60 % zu zahlen. 44 Wenn die Tagespflegeperson in einer 40 Stunden-Woche jeweils nur ein Kind zur gleichen Zeit betreute, entsprach dies einer Anerkennung der Förderungsleistung in Höhe von 124,20 € im Monat. Bei 21 Arbeitstagen im Monat wäre die Tagespflegeperson entsprechend der seinerzeitigen Empfehlungen auf einen Stundensatz von 0,74 € gekommen. c) Geldfluss 45 Denkbar ist, dass die Geldleistung des Jugendamts entweder direkt an die anspruchsberechtigte Tagespflegeperson geleistet wird oder zunächst an einen Träger der freien Jugendhilfe oder die Eltern, welche sie wiederum an die Tagespflegeperson weiterleiten. Im Fragebogen wurde die Frage gestellt, auf welchem Weg die Tagespflegeperson die laufende Geldleistung erhält. Die Jugendämter gaben an, in knapp der Hälfte der Fälle die Geldleistung direkt an die Tagespflegeperson zu zahlen. Nur ganz selten läuft der Zahlungsfluss über einen Träger der freien Jugendhilfe. 23 % der Jugendämter gaben jedoch an, die Tagespflegeperson erhalte die Geldleistung sowohl über sie als auch über die Eltern. In einigen Fällen vermerkten diese Jugendämter auf dem Fragebogen, bei den Zahlungen durch die Eltern handele es sich um den „Kostenbeitrag“. In anderen Fällen erhielten wir diese Information durch gezieltes Nachfragen. Die Praxis sieht so aus, dass das Jugendamt die laufende Geldleistung an die Tagespflegeperson abzüglich des Betrags zahlt, den das Jugendamt von den Eltern als „Teilnahme- und Kostenbeitrag“ (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII) verlangen kann. Hinsichtlich der laufenden Geldleistung in dieser Höhe verweisen die Jugendämter die Tagespflegeperson an die Eltern. 43 Überarbeitete Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Ausgestaltung der Kindertagespflege nach den §§ 22, 23, 24 SGB VIII, NDV 2005, 479 (486). 44 Überarbeitete Empfehlung des Deutschen Vereins zur Ausgestaltung der Tagespflege nach § 23 KJHG, NDV 1994, 207 (209). 45 Frage 6 des Fragebogens, siehe Anlage 2.
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