Republik 2

Schwerpunkt
Gesundheit
plattformen eingerichtet, mit dem Ziel,
optimale Settings für regionale Strukturen
zu erarbeiten und dann sogar zu einer
gemeinsamen Finanzierung zu kommen.
Ich habe es leider noch nicht erlebt, dass
eine Landesplattform ein gemeinsames
Budget für die Gesamtversorgung eines
Bundeslandes gemacht hat.“
Der Sektionsleiter im Gesundheitsministerium
verweist allerdings auch auf die
geringen Druckmittel des Bundes, derlei
Dinge stärker einzufordern: „In der Verfassungswirklichkeit,
in der der Gesetzgeber
steht, kann immer nur von „Können“ die
Rede sein. „Müssen“, das hat man dem
Bundesgesetzgeber nie erlaubt.“
Wie bitte? Hat der Gesetzgeber gar
nicht ausreichende Möglichkeiten ins
System korrigierend einzugreifen? Auer:
„Der Gesundheitsminister hat in unserem
System die Chance die Leute an einen
Tisch zu bringen und mit ihnen gemeinsam
Dinge zu vereinbaren. Erzwingen
kann weder der Minister noch der Gesetzgeber
etwas.“
Der Generalsekretär im Hauptverband
der Sozialversicherungsträger Josef
Kandlhofer outet sich an dieser Stelle der
Diskussion als „unbedingter Verfechter
des Fiedlerschen Verfassungsentwurfs“,
denn dort steht: Das Gesundheitswesen
ist Bundessache in Gesetzgebung und
Vollziehung. „Das würde die Komplexität
radikal ändern, als gelernter Österreicher
weiß ich aber, dass wir das nicht so schnell
erleben werden.“ Er sieht jedoch eine
große Chance aufgrund der Beitragseinnahmenentwicklung
etwas zu bewegen.
Die Zahlungen der Krankenversicherung
an die Spitäler sind ja davon abhängig.
„Wenn die Beitragseinnahmenentwicklung
so anhält, werden die Landesfonds
einige hundert Millionen Euro weniger
bekommen, als sie noch vor kurzem
erwartet haben. Das kann einen Sinneswandel
bewirken.“
Phantomschmerzen
Bleibt die Frage, ob nicht weniger
Föderalismus sofort einen unerwünschten
Zentralismus nach sich zieht. Hubert
Dressler teilt diese Bedenken zum Teil:
„Die Gefahr ist, dass man damit einen riesigen
Monopolisten schafft“, worauf Josef
Kandlhofer markig antwortet: „In Österreich
ist doch niemand zentralistischer als
der Föderalismus auf seiner Ebene. Wenn
man sich ansieht wie zentralistisch die
Länder organisiert sind, dann darf man
das schon in eine Gesamtbetrachtung mit
einbeziehen. Dort wird doch verhindert,
dass wir eine Verwaltungsebene herausnehmen!“
Der Pharmig-Präsident relativiert,
indem er erklärt, den alten Plan, vier
Gesundheitsregionen zu etablieren, nach
wie vor für richtig zu halten: „Ich will
nicht, dass in Wien ein Beamter sitzt, der
für das ganze Land die Entscheidungen
trifft. Es muss einen Topf geben, aus dem
ich für das ganze Land zuteile, aber in
Regionen, in denen das geografisch einen
Sinn macht. Eines ist klar, auch wenn wir
behaupten, das System ist toll, auf Dauer
gesehen ist es in der Finanzierungsstruktur
und Organisationsform nicht zu halten.“
„Das ist der entscheidende Punkt“,
schaltet sich Martin Gleitsmann an dieser
Stelle ein: „Es ändert sich nur etwas,
wenn der Leidensdruck so hoch ist, dass
man reagieren muss. Die Länder können
bald nicht mehr am Thema vorbei.“ Der
Abteilungsleiter in der Wirtschaftskammer
würde ein Nachfragemodell bevorzugen,
in dem die Sozialversicherung für
ihre Versicherten die Leistungen am Markt
einkauft, jeweils dort, wo es am sinnvollsten
und hochwertigsten ist.“
Mehr Transparenz
Der Vizepräsident Günther Wawrowsky
warnt an dieser Stelle erneut vor einer
allzu ökonomischen und pragmatischen
Betrachtung. „Ich warne davor, den Leidenden
außer Acht zu lassen. Eine Vereinfachung
des Systems heißt noch lange
nicht, dass es damit besser ist. Ein komplexes
System kommt auf die individuellen
Ansprüche des Einzelnen viel besser
hin, aber es ist natürlich mühsam, es zu
entwirren.“
Sektionsleiter Clemens Auer kontert:
„Die Qualität hat sehr wohl etwas mit der
Versorgungsstruktur zu tun! Wir kommen
um die Organisationsfragen nicht herum.
Ich bin überzeugt, dass Herr Wawrowski
ein exzellenter Internist ist, aber er hat
nur eine beschränkte Kapazität Patienten
zu behandeln und das liegt nicht an seiner
Fähigkeit, sondern an seiner Organisationsform.
Deshalb rede ich schon seit
langem, dass wir für den niedergelassenen
Bereich bessere Organisationsformen
brauchen, ambulante Organisationsformen,
in der Hoheit des freien Berufsstandes
der Ärzte und deren Partner.“
Prävention
Noch einmal wird ein bereits in Alpbach
heftig diskutiertes Thema aufgegriffen.
Dort haben der Yale-Professor David
L. Katz wie auch Professor Kurt Widhalm
von der Uni Wien sehr unerfreuliche Zahlen
und Fakten zum Thema Adipositas
vorgelegt. Generaldirektor Josef Kandlhofer
bringt es auf den Punkt: „Wir rennen
sehenden Auges in eine Katastrophe. Es
sind bereits 900.000 Menschen in diesem
Land adipös.“ Hubert Dressler stimmt zu,
hat jedoch Zweifel, ob man dieses Ruder
noch herumreißen kann: „Wenn wir alle
Maßnahmen durchziehen, dann ist das
einzige was wir schaffen könnten eine
Stagnation der Fälle.“ Er fordert daher
eine Art Bonus-Malus-System und zitiert
das französische Modell der Besteuerung
des Zuckergehalts von Getränken und die
Fettgehaltbesteuerung als durchaus nachahmenswert.
Martin Gleitsmann hingegen fordert
verpflichtende Bewegung und Unterricht
über gesunde Ernährung vom Kindergarten
an: „Das sollte sich im Berufsleben
fortsetzen, im Bereich der betrieblichen
Gesundheitsförderung ist noch einiges zu
tun und es gibt Modelle hier Anreize zu
schaffen.“
Könnte hier das Gesundheitsminissterium
eingreifen? Clemens Auer: „Wir
finanzieren das Thema Prävention nicht
ordentlich, weil wir keine Finanzmechanismen
dafür entwickelt haben. Es kommt
darauf an, die Systeme besser zu organisieren
und die Allokation von Mitteln ist
immer das zentrale Thema. Das Präventionsthema
hat etwas mit Lebensstil zu tun
und da brauche ich Anreize, die die Ärzte
nicht leisten können, sondern das ist eine
gesellschaftliche Frage. Die Ärzte sollen
da mitwirken, aber wir können ihnen diese
Aufgabe nicht umhängen.“
24 Oktober 09