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Thema Europäische Union Text Wolfgang Tucek Fotos Photos.com, Beigestellt EU-Parlament erreicht Betriebstemperatur Fast alle EU-Gesetze werden vom Europäischen Parlament mitgestaltet, das gerade in die Alltagsarbeit zurückfindet. Den Löwenanteil der Vorarbeit leistet eine Handvoll von Fachausschüssen. Diese befinden sich im Fokus der Interessenvertreter. Erste Bewährungsprobe der frischen Parlamentsmannschaft ist Regulierung von Hedgefonds. „Die EU-Klimaschutzziele gibt es bisher nur auf dem Papier. Über die Umsetzung wird es noch viel Streit geben.“ Jo Leinen, Vorsitzender des Umweltausschusses „Lange genug haben wir uns um den Klimaschutz gekümmert. Jetzt müssen wir den Industriestandort EU stärken.“ Herbert Reul, Vorsitzender des Industrieausschusses Einige Monate sind die EU-Wahlen im Juni bereits her. Seit September läuft die Gesetzgebungsmaschine EU-Parlament zunehmend auf Betriebstemperatur. Kaum einer, der nicht ständig mit ihm zu tun hat oder dort arbeitet, kann verstehen, wie das funktionieren soll: 736 Abgeordnete aus 27 Ländern müssen tragfähige Mehrheiten für EU-Gesetze produzieren, die rund 80 Prozent der rechtlichen Vorgaben in den Mitgliedsstaaten bestimmen. Rund die Hälfte der Parlamentarier ist zudem neu und kennt den Betrieb erst seit kurzem. Ausschussarbeit Zentral für das Gelingen sind die Fachausschüsse, in denen die Vorentscheidungen getroffen werden. Es gibt davon zwar nicht weniger als 20. Die Anzahl jener, die das tägliche Leben der Unternehmen und Bürger am meisten prägen, ist jedoch überschaubar. Es sind die Ausschüsse für Binnenmarkt, Umwelt, Industrie, Wirtschaft, Beschäftigung und Recht. Für Österreich hat auch noch der Verkehrsausschuss Bedeutung, wo unter dem Schlagwort Eurovignette um die EU- Erlaubnis gerungen wird, den Transitverkehr höher bemauten zu dürfen. In der anlaufenden Legislaturperiode „wird sich entscheiden, ob die EU zu einem Global-Player werden kann“, erklärt der langjährige Europaabgeordnete Othmar Karas, Vizepräsident der größten Parlamentsfraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP). Neben der Führungsrolle in der Klimaschutzpolitik sei vor allem jene im Kampf gegen die Finanzund Wirtschaftskrise entscheidend. So brauche die EU eine integrierte Finanzmarktaufsicht; Vorschläge zur Regulierung von Hedgefonds und Privat Equity werden bereits im Wirtschaftsausschuss verhandelt. Berichterstatter ist der französische Konservative Jean-Paul Gauzes, der davor die neuen EU-Regeln zur Aufsicht und Registrierung von Ratingagenturen in Rekordzeit durchgebracht hat. Die Berichterstatter sind auf technischer Ebene die ersten Ansprechpartner für Interessenvertreter, die auf EU-Gesetzesvorhaben Einfluss nehmen wollen. Je politischer es wird, desto wichtiger werden die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter sowie am Ende auch die Führungsgremien der großen Fraktionen. Für Mitgliedsstaaten, Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Umwelt- und Konsumentenschutzgruppen sowie spezialisierte Berater ist das EU-Parlament daher wenig überraschend eine entscheidende Spielwiese. Schwerpunkte „Ich habe schon die ganze Bandbreite der Industrie im Büro gehabt“, erzählt der erfahrene deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen, Vorsitzender des einflussreichen Umweltausschusses. Gut die Hälfte der rund 500 Gesetzesprojekte pro Legislaturperiode gehen durch die Hände seiner Mitglieder. Zuständig sind sie für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. „Jedes Thema für sich ist riesengroß“, sagt Leinen. Als absolutes Highlight bezeichnet er die Verhandlungen für ein Weltklimaschutzabkommen, das in Kopenhagen im Dezember abgeschlossen werden soll. Darüber hinaus stehe die Umsetzung der EU-Klimaschutzziele an: 20 Prozent weniger Emissionen, 20 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen und 20 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2020 hat sich die EU vorgenommen. „Doch das gibt es bisher nur auf dem 36 Oktober 09
Thema Europäische Union Europäisches Parlament: Die Neoparlamentarier haben gerade ihre ersten Bewährungsproben zu bestehen. Papier“, so Leinen. Über die Beiträge der Mitgliedsstaaten erwarte er noch „viel Streit“. Einen anderen Schwerpunkt will Herbert Reul setzen, der Vorsitzende des Industrieausschusses: Lange genug habe man sich um Klimaschutzfragen gekümmert, findet der deutsche Politiker. Dort seien die wesentlichen Beschlüsse gefasst. Jetzt müsse der Industriestandort EU gestärkt werden. Es gehe um eine neue Grundausrichtung, welche die Stärken der EU-Betriebe festigt und die Schwächen beseitigt. Ganz entscheidend sei der Bereich Innovation und Forschung, wo 2010 die mittelfristige Planung für das milliardenschwere 8. EU-Forschungsrahmenprogramm anläuft. Neo-Abgeordnete Dass die Hälfte der EU-Abgeordneten neu im Geschäft ist, empfindet Leinen als „Energieschub im Parlament“. Hoch motiviert seien meistens die Neuen. Freilich müssten sie sich noch einarbeiten, gibt Reul zu bedenken. Wie lange es dauert, die komplexen Abläufe zu durchblicken, hänge vom Einzelfall ab. Denn manche der Neo-Parlamentarier haben mit der EU bisher nur wenig unmittelbare Erfahrung. Andere sind ehemalige EU-Kommissare wie der Belgier Louis Michel und die Polin Danuta Hübner oder frühere Minister wie der ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser. Einige haben bisher selbst auf Seiten der Interessenvertreter gearbeitet, wie die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner, die auf eine langjährige Karriere im ÖGB mit ausführlicher Brüssel-Erfahrung zurückblickt. Sie verfolgt im Rechts- und Beschäftigungsausschuss jene Themen weiter, die bei ihr schon bisher ganz oben auf der Agenda gestanden sind: EU-weit einheitliche Höchstarbeitszeiten, Kampf gegen Lohndumping durch Arbeitnehmerentsendung, Nein zur Herunternivellierung von Verbraucherrechten. Die Besuche der Lobbyisten haben bei Regner schon begonnen: „Ich bin sehr interessiert an den Argumenten der anderen Seite“, erzählt sie. Daher rede sie lieber mit zu vielen Leuten als mit zu wenigen. Das Gespräch mit Interessenvertretern wie Regierungen, Verbraucherschützern und Gewerkschaften „gehört politisch dazu und ist in Brüssel relativ stark vertreten“, meint auch Reul. Wie einflussreich die Abgeordneten am Ende seien, hänge nicht unbedingt davon ab, wie lange sie schon dabei sind, sagt Christian Feustel, der für den Industriedachverband Businesseurope die Kontakte zum EU-Parlament organisiert: „Jene Abgeordneten, die ihre Dossiers am besten kennen und seriöse Arbeit machen, haben auch den meisten Einfluss.“ Schließlich sei das Europaparlament ein klassisches Arbeitsparlament. Mehr als 50.000 Abänderungsanträge wurden in der letzten Legislaturperiode gestellt. Denn während sich in den nationalen Parlamenten die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit stets durchsetzen, müssen in Brüssel und Straßburg jedes Mal neue Mehrheiten gesucht werden. H i n t e r g r u n d Österreichische Vertretung Bisher sitzen 17 Österreicher im neuen EU- Parlament. Nur zwölf davon sind auch in Fraktionen eingebettet, was für die Schlagkraft wichtig ist. Mit sechs Vertretern in der EVP ist die ÖVP die größte Delegation: Dort ist Ernst Strasser für Sicherheits- und Rechtsthemen ein Ansprechpartner, Othmar Karas bei Wirtschafts- und Verbraucherschutzfragen, Elisabeth Köstinger betreut die Landwirtschaft, Paul Rübig Industrie, Energie und Forschung, Hella Ranner Verkehr und Richard Seeber den Umweltausschuss sowie Regionalförderungen. Nur mehr vier Abgeordnete stellt seit Juni die SPÖ, die der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) angehören. Delegationleiter Jörg Leichtfried zeichnet für Verkehr und internationalen Handel verantwortlich, Hannes Swoboda für Energie und Forschung und ist nebenbei S&D in den Ausschüssen für Umwelt und Regionales und Evelyn Regner macht Recht und Beschäftigung. Zwei Parlamentarier hat Österreich bei den Grünen sitzen: Ulrike Lunacek sitzt Strasser im Sicherheitsausschuss gegenüber, Eva Lichtenberger kümmert sich um Verkehr und Recht. Wohl nur bescheidenen Einfluss haben die überdurchschnittlich vielen fraktionslosen EU-Abgeordneten Österreichs. Dabei handelt es sich neben FPÖ-Mann Andreas Mölzer und seinem Kollegen Franz Obermayr um Hans- Peter Martin sowie seine Mitstreiter Martin Ehrenhauser und Angelika Werthmann. Durch das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags gewinnt das EU-Parlament erneut an Bedeutung. Volles Mitspracherecht wird ihm etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Polizeizusammenarbeit und internationalem Handel zuteil. Die Anzahl der Abgeordneten wird von 736 auf 754 erhöht, Österreich erhält zwei zusätzliche – somit 19. Oktober 09 37
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