Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz)

952.0 Bankengesetz (BankG)
4) Bei Unternehmen, die gemäss Art. 4 Abs. 2 in die Eigenmittelkonsolidierung
einzubeziehen sind, gelten die Bestimmungen von Abs. 1 und
2 sinngemäss. 1
5) Banken und Wertpapierfirmen melden der FMA unverzüglich jeden
Fall, in dem deren Gegenparteien bei Pensionsgeschäften und umgekehrten
Pensionsgeschäften oder Wertpapier- und Warenverleihgeschäften
sowie Wertpapier- und Warenleihgeschäften ihren Verpflichtungen
nicht nachgekommen sind. 2
Art. 26a 3
Qualifizierte Beteiligungen
1) Jeder beabsichtigte Erwerb und jede beabsichtigte Aufgabe einer
qualifizierten Beteiligung an einer Bank oder Wertpapierfirma erfordert
eine Mitteilung an die FMA.
2) Wird eine Beteiligung im Sinne des Abs. 1 von einer Bank, einem
Versicherungsunternehmen oder einer Wertpapierfirma, welche oder
welches in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes
zugelassen ist, von dem Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens
oder von einer natürlichen oder juristischen Person, die ein
solches Unternehmen kontrolliert, erworben und würde das zu erwerbende
Unternehmen dadurch zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers
oder fiele es unter seine Kontrolle, so muss die Bewertung des Erwerbs
Gegenstand eines sinngemässen Konsultationsverfahrens nach
Art. 17 Abs. 4 und 6 sein.
3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.
1 Art. 26 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 223.
2 Art. 26 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 261.
3 Art. 26a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261.
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