Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz)

952.0 Bankengesetz (BankG)
Art. 30c 1
Freier Dienstleistungsverkehr liechtensteinischer Banken oder
Wertpapierfirmen
1) Liechtensteinische Banken oder Wertpapierfirmen, die ihre Tätigkeiten
erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen EWR-Mitgliedstaates im
Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchten, teilen der
FMA Folgendes mit:
a) den EWR-Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Tätigkeiten ausgeübt
werden sollen;
b) die Tätigkeiten, die ausgeübt werden sollen;
c) Namen und Anschrift der gegebenenfalls im Hoheitsgebiet eines anderen
EWR-Mitgliedstaates einzusetzenden, in Liechtenstein ansässigen
vertraglich gebundenen Vermittler.
2) Die zulässige Geschäftstätigkeit einer im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs
tätigen Bank oder Wertpapierfirma bestimmt die Regierung
mit Verordnung.
3) Die FMA bringt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates
die Mitteilung nach Abs. 1 innerhalb eines Monats nach deren
Eingang zur Kenntnis.
4) Banken und Wertpapierfirmen haben der FMA und der zuständigen
Behörde des Aufnahmemitgliedstaates jede Änderung des Inhalts der
Angaben nach Abs. 1 Bst. b mindestens einen Monat vor deren Durchführung
schriftlich mitzuteilen.
Art. 30d 2
Zweigstellen von Banken, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen aus
dem Europäischen Wirtschaftsraum
1) Die Errichtung einer Zweigstelle von Banken, Finanzinstituten
und Wertpapierfirmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ist zulässig,
wenn sie eine oder mehrere der ihr erlaubten Tätigkeiten ausüben
und von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates beaufsichtigt
werden sowie diese der FMA alle Angaben übermittelt haben
über:
a) die Bank gemäss Art. 30b Abs. 2 Bst. b bis d und Abs. 4 Bst. a;
1 Art. 30c abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261.
2 Art. 30d abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261.
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