Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz)

952.0 Bankengesetz (BankG)
5) Die FMA kann ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels im
Rahmen ihrer gemäss diesem Gesetz obliegenden Aufgaben Prüfungen
von Zweigstellen ausländischer Banken, Finanzinstitute oder Wertpapierfirmen
in Liechtenstein vornehmen oder Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige
damit beauftragen.
6) Die FMA kann die zuständige Behörde eines EWR-Mitgliedstaates
um Zusammenarbeit bei einer Überwachung, einer Überprüfung vor Ort
oder einer Ermittlung ersuchen.
Art. 30k 1
Ablehnung der Zusammenarbeit
1) Die FMA kann ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei der Durchführung
einer Ermittlung, einer Überprüfung vor Ort oder einer Überwachung
nach Art. 30i oder auf Austausch von Informationen nach
Art. 30h nur ablehnen, wenn:
a) auf Grund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen
bereits ein Verfahren vor einem inländischen Gericht anhängig ist;
oder
b) in Liechtenstein gegen die betreffenden Personen auf Grund derselben
Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.
2) Im Falle einer Ablehnung teilt die FMA dies der ersuchenden zuständigen
Behörde mit und informiert sie über den Grund der Ablehnung.
Art. 30l 2
Sicherungsmassnahmen
1) Hat die FMA klare und nachweisliche Gründe zur Annahme, dass
eine in Liechtenstein im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs
tätige Bank, Wertpapierfirma oder ein Finanzinstitut oder dass eine
Bank, Wertpapierfirma oder ein Finanzinstitut mit einer Zweigstelle in
Liechtenstein gegen die gemäss diesem Gesetz und der darauf gestützten
Verordnungen anwendbaren Vorschriften und Bedingungen verstösst, so
teilt sie dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates mit,
sofern der FMA nicht die Aufsichtszuständigkeit übertragen ist.
1 Art. 30k abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261.
2 Art. 30l abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 261.
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