Gesetz über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz)

952.0 Bankengesetz (BankG)
5) Nach Eingang der Mitteilung gemäss Abs. 4, spätestens aber nach
Ablauf einer Frist von zwei Monaten, darf die Bank, das Finanzinstitut
oder die Wertpapierfirma die Zweigstelle errichten und den Geschäftsbetrieb
aufnehmen. Die Errichtung der Zweigstelle darf weder von einer
inländischen Zulassung noch von einem Anfangskapital abhängig gemacht
werden.
6) Die Bank, das Finanzinstitut oder die Wertpapierfirma hat der
FMA jede Änderung des Inhalts der Angaben nach Abs. 1 mindestens
einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen.
7) Die Bank, das Finanzinstitut oder die Wertpapierfirma hat der
FMA halbjährlich über die Tätigkeiten der Zweigstelle Bericht zu erstatten.
8) Wenn das Finanzinstitut die in Abs. 1 und 2 festgelegten Voraussetzungen
nicht mehr erfüllt und die zuständige Behörde die FMA davon
in Kenntnis gesetzt hat, fällt die Tätigkeit des Finanzinstituts in Liechtenstein
unter die liechtensteinischen Vorschriften.
9) Die FMA kann in Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz übertragenen
Aufgaben von den Zweigstellen der Banken, Finanzinstitute und
Wertpapierfirmen diejenigen Angaben verlangen, die erforderlich sind,
um die Einhaltung der für sie massgebenden Vorschriften zu überwachen.
10) Die Abs. 1 bis 9 gelten sinngemäss für Tochterunternehmen von
Finanzinstituten, die eine Tätigkeit als Finanzinstitut ausüben.
11) Die Heranziehung von in Liechtenstein ansässigen vertraglich gebundenen
Vermittlern ist der Errichtung einer Zweigstelle gleichgestellt.
12) Hat eine Bank oder Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen
EWR-Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen
errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.
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