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Credit Scoring in Österreich
Finanzmarktaufsicht
(FMA)
Datenschutzbehörde
(DSB)
• Finanzmarktaufsicht (FMA): 14 Die 2002 als Aufsichtsbehörde gegründete
FMA (zuvor: Bundeswertpapieraufsicht, BWA) überwacht alle wesentlichen
Anbieter wie Banken, Versicherer, Pensionskassen, Betriebliche
Vorsorgekassen, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
Investmentfonds, Finanzkonglomerate sowie Börseunternehmen
und kontrolliert, dass rechtliche Vorgaben eingehalten werden
(Markt- und Börseaufsicht). Zudem geht es um Transparenz, Grundsätze
guter Unternehmensführung, das Unterbinden unerlaubten Anbietens
von Finanzdienstleistungen, und dass Finanzinstitute unter dem
Motto „know your customer“ über präventive Einrichtungen gegen Geldwäsche
und Finanzierung von Terrorismus verfügen. Die FMA hat Hoheitsgewalt
und kann als Behörde verbindliche Normen, wie etwa Verordnungen
und Bescheide, erlassen oder Zwangsakte setzen (z. B.
Konzessionen entziehen, Geschäftsleiter abberufen oder Verwaltungsstrafen
bis zu EUR 150.000 verhängen). 15 Die FMA verpflichtet Banken
auch zur Einhaltung gewisser Standards in der Kreditvergabe. Sie
verschafft sich einen Überblick über den Aufbau und die Angemessenheit
des internen Kontrollsystems für Rating-Systeme. Zu den Prüfungsschwerpunkten
zählen die Entwicklung der Ratingmethodik, die Ratingvergabe
sowie deren laufende Validierung (vgl. Strobel & Hahn 2010).
Bei den Kontrollen geht es aber nicht um datenschutzrechtliche und
ethische Kriterien des Ratings und Scorings sondern um Finanzmarktstabilität
und die Zahlungsfähigkeit der Banken.
• Datenschutzbehörde (DSB): 16 Die Datenschutzbehörde (vormals DSK)
dient zur Regelung des Datenschutzes in Österreich. Sie wurde ursprünglich
1978 gegründet. Österreich war somit einer der ersten europäischen
Staaten mit einer derartigen Einrichtung. Die DSB hat u. a.
die Aufgabe zur Führung des Datenverarbeitungsregisters und zur Entscheidung
über Beschwerden. Außerdem ist die Behörde dazu befugt,
Datenanwendungen zu kontrollieren. Kontrollen und Entscheidungen
über Beschwerden erfolgen auf Grund mangelnder Ressourcen jedoch
nicht proaktiv sondern nur nach eingegangener Beschwerde. In den
letzten Jahren hat die Behörde immer wieder Entscheidungen zur Datenverarbeitung
und anderen datenschutzrechtlichen Aspekten im Zusammenhang
mit Kreditvergaben veröffentlicht. 17
14
Vgl. FMA: http://www.fma.gv.at/de/startseite.html (Abgerufen am 10.01.2014).
15 Vgl. FMA, Über die FMA: http://www.fma.gv.at/de/ueber-die-fma.html
(Abgerufen am 10.01.2014).
16 Vgl. Österreichische Datenschutzbehörde, Über uns:
https://www.dsk.gv.at/site/6179/default.aspx (Abgerufen am 10.01.2014).
17 Siehe: DSK-Bescheid K600.033-018/0002-DVR/2007 vom 12.12.2007 (Registrierung,
Vorabkontrolle, Auflagenbescheid, KKE, Kleinkreditevidenz, Konsumentenkreditevidenz);
DSK-Bescheid K600.014-010/0002-DVR/2007 vom 21.03.2007
(Negativliste, Blacklisting, Bonität); DSK-Bescheid K211.773/0009-DSK/2007 vom
07.05.2007 (Registrierung, Registrierungsverfahren, Meldepflicht, Informationspflichten,
Schutzwürdigkeit, Datenrichtigkeit, Inkassobüro, Datenfluss); DSK-Bescheid
K121.348/0007-DSK/2008 vom 12.12.2007 (Registrierung, Vorabkontrolle,
Auflagenbescheid, Kleinkreditevidenz, Konsumentenkreditevidenz).
18 ITA-Projektbericht Nr.: A66 | Wien, April 2014