credit-scoring-in-österreich

Regulierung und Rechtsgrundlagen
ausdrücklichen Aufklärungswunsch der VerbraucherInnen. Laut Leupold &
Ramharter (2011) bedeutet das Bestehen der Hinweis- bzw. Warnpflicht
aber nicht, dass der Kreditgeber dem Verbraucher von der Kreditaufnahme
abraten muss, sowie auch kein Kreditvergabeverbot besteht.
Verstößt der Kreditgeber gegen diese Bestimmungen, sieht das VKrG eine
Verwaltungsstrafe vor (vgl. VKI & AK 2013). Daneben können die betroffenen
KreditnehmerInnen nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen
den Kreditvertrag wegen Irrtums anfechten und Schadenersatzansprüche
geltend machen. Laut VKI & AK (2013) führt beides nach herrschender
Lehre im Ergebnis zur Aufhebung oder Anpassung des Kreditvertrags und
zur Streckung der dann grundsätzlich sofort fälligen Rückzahlungspflicht.
Verwaltungsstrafen
und zivilrechtliche
Folgen
Die vorvertraglichen Informationspflichten hat der Kreditgeber mit dem gesetzlich
vorgegebenen Formular „Europäische Standardinformationen für
Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz“ zu erfüllen. Der Verbraucher
kann von dem Kreditvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe
eines Grundes zurücktreten. Die Warnpflicht des Kreditgebers dient
dazu, Verbraucher davor zu bewahren, überraschend an den Rand ihrer wirtschaftlichen
Existenz gedrängt zu werden. Sie besteht sowohl vor Abschluss
des Vertrages als auch während des Kreditverlaufs (vgl. VKI & AK 2013).
Eine vor Inkrafttreten des VKrG durchgeführte Studie der AK hat die Finanzverträge
von 40 Haushalten analysiert und dabei aufgezeigt, dass fast
40 % der untersuchten Haushalte, die einen (oder mehrere) Kredit/e haben,
mehr als die Hälfte des verfügbaren Einkommens für die Kreditrückzahlungen
verwenden (vgl. VKI & AK 2013). 15 % der KreditnehmerInnen verwenden
sogar 70 % des verfügbaren Einkommens für Kreditrückzahlungen.
Werden die Zinsen erhöht, geraten diese Haushalte zwangsläufig in
Zahlungsschwierigkeiten. Bei der Kreditvergabe wurde anscheinend selten
die langfristige Lebensplanung (Kinder, Kapital für Autotausch etc.) berücksichtigt,
weshalb der Eindruck entsteht, dass einige KreditvermittlerInnen
bzw. FinanzberaterInnen den Kreditabschluss nicht gefährden wollten, indem
das Haushaltseinkommen allzu „statisch“ betrachtet wurde und allfällige
Einkommensverluste oder Zinssteigerungen nicht in der Betrachtung
berücksichtigt wurden. 63
Eine Erhebung des BMASK im Jahr 2011 überprüfte die Einhaltung der
Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes in der Praxis. Dabei wurde
mit sechs Banken ein Kreditvertrag abgeschlossen, von dem nach Abschluss
der Studie wieder zurückgetreten wurde. Als Ergebnis der Erhebung
hat sich gezeigt, dass den vorvertraglichen Informationspflichten in
14 von 15 Fällen nur unzureichend nachgekommen wurde. Die jeweiligen
KreditnehmerInnen haben trotz Nachfrage keinen Entwurf des Kreditvertrags
erhalten. Auch das Europäische Standardinformationsblatt wurde nicht
Einhaltung der
Informationspflicht
unzureichend
63 Vgl. APA (07. Mai 2010): AK Analyse: Gute Finanzberatung ist oft reine Glückssache,
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100507_OTS0045/akanalyse-gute-finanzberatung-ist-oft-reine-glueckssache-1
(Abgerufen am
22.02.2014).
ITA-Projektbericht Nr.: A66 | Wien, April 2014 29