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Credit Scoring in Österreich
rechtzeitig übergeben. Auch die nachgefragten Tilgungspläne wurden in
einem Teil der Fälle nicht übermittelt (vgl. VKI & AK 2013).
Insgesamt zeigt das VKrG eine interessante Konstellation: Verbraucher
sollen bei der Kreditvergabe durch Credit Scoring gewissermaßen vor sich
selbst geschützt werden. 64 Dies würde bedeuten, dass je genauer der Kreditnehmer
zur Bonitätsprüfung durchleuchtet wird, desto besser ist es zu
dessen eigenem Wohl. Dem stehen jedoch grund- und datenschutzrechtliche
Bedenken entgegen. Von datenschutzrechtlicher Seite wird versucht,
Credit Scoring aufgrund der Verarbeitung diverser personenbezogener Informationen
über den Lebenswandel in seinem Umfang einzuschränken.
Der Schutzanspruch des Verbraucherkreditgesetzes steht somit etwas im
Widerspruch zu den Interessen des Datenschutzgesetzes. Das Verbraucherkreditgesetz
will den Kreditnehmer durch Scoring vor Zahlungsausfall
und Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lebenssituation schützen,
das Datenschutzgesetzt will den Kreditnehmer vor allzu intensiver Überwachung
durch Scoring-Verfahren bewahren.
3.3 Schutzwürdige Daten und private Verhältnisse
Nach Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (§ 18 Abs 2 Z 3) handelt
es sich bei Bonitätsdaten um besonders schutzwürdige Daten, deren Verarbeitung
meldepflichtig ist und der Vorabkontrolle unterliegt.
Grundsätzlich wurde die Zulässigkeit der Verarbeitung von Bonitätsdaten
durch Wirtschaftsauskunftsdienste von der DSK bejaht. 65 Die Zulässigkeit
ist jedoch nur soweit gegeben, wie auch eine Verwendung der Daten durch
§ 152 der Gewerbeordnung gedeckt ist. Kreditauskunfteien und ihrer Datenlieferanten
haben deshalb besonders sorgfältig vorzugehen. Angaben
über Kreditverhältnisse und die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners dürfen
verwendet werden. Ausdrücklich nicht gedeckt ist jedoch die Erteilung von
Auskünften über private Verhältnisse, die mit der Kreditwürdigkeit in keinem
Zusammenhang stehen (vgl. Krenn & Zeger 2009). In diesem Zusammenhang
ist auch der sachlichen Datenrichtigkeit (§ 6 Abs. 1 Z 4 DSG
2000) besondere Bedeutung zuzumessen. Letztlich geht es vor allem darum,
dass Daten, die keinen unmittelbaren Bezug zur Bonität des Betroffenen
haben, auch nicht für die Prüfung der Kreditwürdigkeit herangezogen,
verarbeitet oder übermittelt werden.
unzureichende
Begrenzung der Daten
Ein Schwäche des §152 GewO ist, dass unklar und undefiniert bleibt, wie
weit dieser Zusammenhang auslegt werden kann. Methodisch gesehen,
können viele höchstpersönliche, private und sensible Informationen über
64 Dies steht im Widerspruch zum Begehren der Banken, die durch die Vergabe
von Krediten verdienen.
65 Siehe DSK-Bescheid: K211.773/0009-DSK/2007 vom 07.05.2007.
30 ITA-Projektbericht Nr.: A66 | Wien, April 2014