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Regulierung und Rechtsgrundlagen
vornherein auf einen bestimmten Kreis von Zugriffsberechtigten beschränkte
und somit öffentlich zugängliche Datenanwendung angesehen. 77 Die
Daten wären demnach binnen acht Wochen zu löschen. Wie Foglar-Deinhardstein
(2013) beschreibt, wurde diese Form des Widerspruchsrechts
im Zusammenhang mit Datenbanken von Wirtschaftsauskunfteien von Seiten
der kreditgebenden Wirtschaft (Banken, WKO) insofern problematisiert,
als dass die Zuverlässigkeit einer Datenbankabfrage dadurch gefährdet
sei. Kreditnehmer könnten sich aus den Warnlisten löschen lassen und
somit den Kreditgeber täuschen. Durch einen Abänderungsantrag wurde
dem § 7 des Verbraucherkreditgesetzes daher ein Abs 5 hinzugefügt, welcher
eine begründungslose Datenlöschungen aus Informationsverbundsystemen
der kreditgebenden Wirtschaft zur Bonitätsbeurteilung nicht mehr,
wie eigentlich über das Widerspruchsrecht vorgesehen, ermöglicht. 78
Beispiel: Strittige Forderung KlearGear.com
Eine Kundin der Firma KlearGear.com hinterließ nach nicht erfolgter Lieferung
eines bestellten Artikels (im Wert von rund 20 Dollar) im Internet
ihre Kritik und berichtete von einem „grauenvollen Kundenservice“. Fünf
Jahre später verlangte der Internethändler eine Summe von umgerechnet
rund 2.570 Euro als Wiedergutmachung. Er berief sich dabei auf eine im
Kleingedruckten versteckte Klausel auf seiner Website, die Käufern rufschädigendes
Verhalten verbietet. Wie der TV-Sender CNN berichtete,
haben sich in den seit mehreren Monaten laufenden Rechtsstreit nun Verbraucherschützer
eingeschaltet. Diese fordern umgerechnet rund 55.000
Euro Schadenersatz, da der Händler das nicht bezahlte Strafgeld bei Auskunfteien
gemeldet und somit die Kreditwürdigkeit des Ehepaars verschlechtert
hat. Dies hat u. a. dazu geführt, dass die Betroffenen ihre Wohnung
drei Wochen lang nicht heizen konnten, weil das Geld für einen neuen Ofen
fehlte. 79
kleine Ursache,
große Wirkung
Der Fall bezieht sich zwar nicht auf Österreich, zeigt aber gut auf, wie
leicht es zu fragwürdigen bzw. unrichtigen Einträgen und daraus entstehenden
sozialen Benachteiligungen kommen kann. Bei großer Abhängigkeit
vom errechneten Credit Score kann eine einseitige oder falsche Meldung
weitreichende soziale Implikationen mit sich bringen.
77 Vgl. OGH 6Ob112/10d vom 11.10.2010.
78 Vgl. OGH 6Ob112/10d vom 11.10.2010; vgl. Recht.Extrajournal.Net, Arge Daten
will weiterhin Bonitätslisten der Wirtschaftsauskunftsdienste ins Visier nehmen,
http://extrajournal.net/2011/01/05/arge-daten-will-weiterhin-bonitatslisten-derwirtschaftsauskunftsdienste-ins-visier-nehmen/
(Abgerufen am 04.03.2014).
79 http://orf.at/stories/2208425/ (Abgerufen am 10.03.2014).
ITA-Projektbericht Nr.: A66 | Wien, April 2014 35