credit-scoring-in-österreich

Credit Scoring in Österreich
ob Arbeit oder Geld), verloren gehen kann und der Erfolg des Kapitaleinsatzes
bis zu einem bestimmten Grad auch ungewiss ist. Für die Unsicherheit
der Unternehmung, die auf sich genommen wird, gibt es kein Garantie.
Dies unterscheidet den Unternehmer vom Investor (am Kapitalmarkt),
der für die Unsicherheit einer Investition eine Risikoprämie verlangt. 136
Zählt ein Risiko zum Unternehmerrisiko, sind der Abwälzung desselben auf
die ArbeitnehmerInnen arbeitsrechtlich enge Grenzen gesetzt: Eine Überwälzung
dieses Risikos ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig.
Um Vereinbarungen rechtswirksam zu gestalten, ist es daher wichtig
zu wissen, welches Risiko dem Unternehmer zugeordnet wird.
In einer entsprechenden OGH-Entscheidung wird das Unternehmerrisiko
definiert als „... das Risiko, dass sich Maßnahmen infolge unvorhersehbarer
Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als nachteilig erweisen
oder dass sorgfältig erstellte Prognosen nicht zutreffen.“ In einer
anderen Entscheidung zum Thema Mankohaftung ortete der OGH die Sittenwidrigkeit
darin, „dass der wirtschaftlich schwächere Angestellte eine
Haftung übernimmt, die zum Unternehmerrisiko gehört.“ 137 Daraus kann allgemein
ableitet werden, dass das Risiko jedenfalls nur begrenzt abgewälzt
werden darf (vgl. Reiner 2008).
Gebot der
Verhältnismäßigkeit
und Fairness
Durch die unterschiedlichen Machtpositionen und den sich daraus ergebenden
Gestaltungsmöglichkeiten von Vertragsbeziehungen hat sich im
Arbeitsrecht eine Judikatur entwickelt, die ein Abwälzen des Unternehmerrisikos
auf die Arbeitnehmer verneint. Analog könnte man auch im Bereich
der Verbraucherrechte am Beispiel des Scorings und der sich daraus ergebenden
Vertragsbedingungen ein Ungleichgewicht erkennen und zum
Schutz der schwächeren Vertragspartner enge Grenzen einziehen. Insbesondere
in der Abschätzung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen wäre
es wünschenswert, wenn mehrfacher Risikoausschluss und überbordende
Datensammlung eingeschränkt würden.
Quantifizierung des Sozialen
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Archivierung und
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verbreitung neuer Informations-
und Kommunikationstechnologien über die letzten Jahre wesentlich
erleichtert und in seiner Gangart zugleich tiefer, weitreichender und
subtiler wurde. Letztlich ergeben sich daraus zahlreiche neue Möglichkeiten
zur analytischen Vermessung von Sozialität.
Vermessung des
Lebens
Diese umfassende digitale Metrifizierung unserer Lebenswelten fördert jedoch
nicht nur neue Geschäftsfelder, sondern birgt auch soziale und rechtliche
Implikationen. Wie die Studie anhand verschiedener Beispiele zeigt,
kann die Vielschichtigkeit des Lebens durch die formale Methodik der Statistik
bestenfalls annähernd, jedoch niemals vollkommen objektiv und wert-
136 Vgl. Wikipedia, Unternehmensrisiko:
http://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmerrisiko (Abgerufen am 01.04.2014).
137 Vgl. OGH 4 Ob 105/72; 4 Ob 20/81
72 ITA-Projektbericht Nr.: A66 | Wien, April 2014