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Bestandnehmer das Buffet zu betreiben und ist es ihm nicht gestattet, das Buffet auch nur vorübergehend still zu legen, ausgenommen Schlechtwettertage. Der Bestandnehmer verpflichtet sich, Getränke und kleine Speisen zu ortsüblichen mit dem Bestandgeber abgestimmten Preisen anzubieten. Während der Öffnungszeiten der Sauna hat der Bestandnehmer ungeachtet des vorhergehenden Absatzes Getränke auszuschenken, wobei der Ausschank auch vom Fitnessstudio aus erfolgen kann. Der Bestandnehmer hat alle für die gastronomische Betreuung erforderlichen Utensilien, wie Geschirr, Gläser, Besteck, Tischtücher, und dergleichen mehr, selbst beizustellen. Der Bestandnehmer hat das Bestandobjekt ständig pfleglich zu behandeln. Der Bestandnehmer ist verpflichtet, das gesamte Bestandobjekt auf seine Kosten Instand zu halten und bei Beendigung des Bestandverhältnisses von seinen Fahrnissen geräumt, in einem guten und gebrauchsfähigen Zustand zurückzustellen, wobei es jedenfalls zu keiner Rückstellung in einem schlechteren Zustand kommen darf als zum Zeitpunkt des Vertragsbeginnes, die normale Zeitabnützung ausgenommen. Der Bestandnehmer haftet auch für Beschädigungen im gesamten Bestandobjekt, insbesondere in der Küche und im Buffet und zwar auch für solche, die von Benützern, Gästen, Lieferanten und dergleichen verursacht werden. Der Bestandnehmer hat für die ordnungsgemäße Reinigung des gesamten Bestandobjektes, insbesondere auch des Buffetbereichs zu sorgen. Auf die gesonderte Reinigungspflicht hinsichtlich der Sauna wird nochmals ausdrücklich hingewiesen. Die Festsetzung der Öffnungszeiten des Freibades erfolgt durch den Bestandgeber. Den Bestandnehmer trifft die Pflicht zum Betrieb des Fitnessstudios während der Öffnungszeiten der Sauna, nicht jedoch an Wochenenden, wo die Bestandgeberin selbst für eine Betreuung der Sauna und eine Bewirtung zu sorgen hat. Alternativ hat der Bestandnehmer in jedem Fall im Sinne des Pkt. IV. für eine Beaufsichtigung und Betreuung der Sauna, sowie für die in Pkt. V. vorgesehene Bewirtung zu sorgen. Der Bestandnehmer ist jedoch berechtigt, den Betrieb jedenfalls vom 24.12. bis 26.12.; am 31.12. und 1.1. eines jeden Jahres sowie zu Ostern, (Samstag, Sonntag und Montag), geschlossen zu halten, wobei auch keine Beaufsichtigung und Betreuung der Sauna, sowie Bewirtung zu erfolgen hat. In der Zeit zwischen 15. September und 30. April ist nach rechtzeitiger vorhergehender Ankündigung (mindestens vier Wochen im Vorhinein), ein bis zu insgesamt dreiwöchiger Betriebsurlaub gestattet, wobei dieser auf ganze Wochen aufgeteilt werden kann. In diesem Zeitraum nicht genützte Zeiten eines Betriebsurlaubes können nicht nachgeholt werden. Der Bestandnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, in den in Bestand genommenen Räumlichkeiten Massagen anzubieten. Ein Verstoß gegen die Betriebspflicht und das Gebot zur Reinigung des Büffets und der Sauna sind je ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses. Der Bestandsnehmer erhält die erforderlichen Schlüssel, der Rest der Schlüssel verbleibt bei der <strong>Gemeinde</strong>, es werden keine weiteren Schlüssel ausgegeben. 12
VI. Gewährleistung und Haftung: Der Bestandgeber haftet für keine besondere Eigenschaft oder Beschaffenheit des Bestandobjektes. Dem Bestandnehmer ist bekannt, dass sich das Bestandobjekt teilweise in mangelhaftem Zustand befindet. Der Bestandnehmer hat das Bestandobjekt eingehend besichtigt und erklärt ausdrücklich, es in diesem Zustand in Bestand zu nehmen und dass es für seine Zwecke ausreichend geeignet ist. Dem Bestandnehmer ist bekannt, dass es sich beim Bestandobjekt zum Teil um den ehemaligen Umkleidetrakt des ehemaligen Hallenbades des Bestandgebers handelt, wobei das Objekt vor mehr als 30 Jahren errichtet wurde und daher hinsichtlich der Wärmedämmung und der Dichtheit gegen Wassereintritte, sowie hinsichtlich des gesamten Erhaltungszustandes mangelhaft ist. Dieser bekannt problematische Zustand des Bestandobjektes ist Grund für die Festsetzung des unüblich niedrigen Bestandzinses gem. Pkt. II. dieses Vertrages. VII. Wechselseitige Benutzungsrechte: Kunden des Bestandnehmers sind ohne Bezahlung des hiefür vom Bestandgeber festgesetzten Eintrittsgeldes nicht berechtigt, das Schwimmbad des Bestandgebers mitzubenutzen. Kunden des Bestandnehmers sind berechtigt, die Sauna gegen Entgelt mitzubenutzen. Alles Nähere ist zu vereinbaren. Dies gilt bis auf Widerruf. Der Bestandnehmer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, dass seine Kunden das Schwimmbad nicht benutzen, besonders wenn kein Betrieb im Freibad herrscht und dieses nicht beaufsichtigt ist; während der Öffnungszeit des Freibades wird die Einhaltung dieser Vereinbarung vom Badepersonal mit unterstützt. Ein Verstoß gegen diese Vertragsbestimmungen ist ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses. VIII. Einhaltung behördlicher Vorschreibungen, Versicherungspflicht: Der Bestandnehmer ist verpflichtet, sämtliche behördlichen Vorschreibungen genauestens einzuhalten. Der Bestandnehmer ist verpflichtet, vor Beginn des Bestandverhältnisses, sowie jederzeit während der Dauer des Bestandverhältnisses den aufrechten Bestand seiner gewerberechtlichen Berechtigung zum Betrieb des Fitnessstudios und des Buffets nachzuweisen. Die Nichtexistenz oder der Wegfall der Gewerbeberechtigung stellt einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses dar. Der Bestandgeber ist verpflichtet, zum 1.1.2011 eine Betriebshaftpflichtversicherung mit angemessenem Deckungsumfang, wobei bei Meinungsverschiedenheiten die Angemessenheit durch ein vom Bestandgeber zu beauftragendes Versicherungsunternehmen festgesetzt wird, nachzuweisen und den aufrechten Bestand über Aufforderung des Bestandgebers jederzeit nachzuweisen. Diese Versicherung ist zugunsten des Bestandgebers zu vinkulieren und bis 31.1.2011 nachzuweisen. Das Fehlen einer angemessenen aufrechten Betriebshaftpflichtversicherung und deren Vinkulierung zugunsten des Bestandgebers stellt einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses dar. 13
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