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erkennbar. Die Grünen stellen den Antrag, folgende Resolution an die OÖ. Landesregierung zu beschließen: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems ersucht die OÖ. Landesregierung, dem Landtag baldmöglichst einen Gesetzesentwurf hinsichtlich Änderung des OÖ. Wohnbauförderungsgesetzes vorzulegen, mit dem die fünfjährige Wartefrist für anerkannte Konventionsflüchtlinge gestrichen wird. Die FPÖ führt aus, dass die Notwendigkeit eines fünfjährigen Aufenthalts für Gewährung der Wohnbeihilfe nicht nur für Konventionsflüchtlinge gilt sondern für alle Bürger die nicht aus der EU bzw. dem EWR-Raum kommen. Vbgm. Sahl wird dagegen stimmen, da es sich um eine Angelegenheit handelt, die nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinden fällt. Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag abzustimmen. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt; 12 Stimmen dafür: Grüne, Lina, Dujakovic, Bernecker, Skrasek, Palmetshofer, List, Eckerstorfer, R. Primetzhofer, S. Primetzhofer 10 Stimmen dagegen: FPÖ, Zeilinger, Rossler, Maurer, Sahl, Gruber, Aigner, Sommer 9 Stimmenthaltungen: Engertsberger, Stockhammer, Karmedar, Hagmair, P. Baumgartner, Kobler, Stoiber, Weinberger, Piralli Punkt 12) DA: Änderung Bebauungsplan 40.03 Julianaberg II (Ambrosiusweg), Überarbeitung und Ermöglichung Flachdächer, Genehmigung Der Grundsatzbeschluss erfolgte in der 7. Sitzung vom 21.10.2010, Pkt. 7e), die Verständigung war im Zeitraum vom 17.11.2010 – 10.01.2011 Folgende Stellungnahme ist eingelangt: Land OÖ, Raumordnung – Überörtliche Interessen im besonderen Maß werden nicht berührt, die Änderung wird aus fachlicher Sicht zur Kenntnis genommen. Vom Planverfasser und Raumplanungsausschuss kann daher eine positive Empfehlung zur Genehmigung abgegeben werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Bebauungsplanänderung zu genehmigen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 24
Punkt 12) Allfälliges Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Der Bürgermeister dankt allen Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 20.50 Uhr. ___________________________ Schriftführerin ________________________________ Vorsitzender 25
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