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AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG:
Summe der Einnahmen: € 675.500,--
Summe der Ausgaben: € 933.500,--
Abgang € -258.000,--
Details zu den Angaben können dem ausführlichen Vorbericht des Voranschlages 2011 und
den Berichten im Mittelfristigen Finanzplan 2011-2015 entnommen werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Voranschlages 2011 zu
genehmigen. Ein Exemplar bildet als Beilage einen wesentlichen Bestandteil des
Gemeinderatsbeschlusses.
Eine Forderung der ÖVP-Fraktion war, dass der Forum-Vertrag unterzeichnet wird. Der Vertrag
wurde im Gemeinderat für drei Jahre beschlossen. Die ÖVP-Fraktion fordert die Umsetzung
dieses Beschlusses. Dies entspricht dem Gesetz. Es ist zu überprüfen, ob jemand anderer als
der Bürgermeister den Vertrag unterzeichnen kann, um das Gesetz zu erfüllen. Es wird
befürchtet, dass wir keinen Pächter mehr zur Verfügung haben. Das Herbst-Programm ist jetzt
zu erstellen. Wir stehen unter Aufsicht des Landes – es würde kein Vertrag genehmigt
werden, der die Gemeinde in Schwierigkeiten bringen würde. Es wurden die Verträge mit der
Firma Sonnreich jeweils für drei Jahre abgeschlossen: 2005 und auch 2008.
Der Bürgermeister führt aus, dass er nach Budgetbeschluss den Vertrag mit der Firma
Sonnreich für ein Jahr unterschreiben wird. Auf die Anfrage der Gemeinde wurde vom Land
Oberösterreich darauf hingewiesen, dass seitens der Gemeinde zu prüfen ist, ob der Abschluss
des gegenständlichen Vertrages mit den Grundsätzen einer sparsamen Verwaltungsführung
vereinbar ist. Insgesamt ist die Gemeinde verpflichtet, den ordentlichen Haushalt ausgeglichen
zu erstellen. Die Firma Sonnreich wurde verständigt, dass der Vertrag – für ein Jahr - erst
dann unterzeichnet werden kann, wenn die daraus resultierenden finanziellen Belastungen
gewährleistet sind. Für 2012 wird der Vertrag dann unterfertigt, wenn die dafür erforderlichen
Mittel wiederum feststehen. Wenn der Gemeinderat sagt, von wo die Mittel für die nächsten
drei Jahre hergenommen werden, unterschreibt der Bürgermeister den Vertrag sofort.
Die Grünen weisen darauf hin, dass der Vertrag mit der Firma Sonnreich im Gemeinderat
mehrheitlich beschlossen wurde. Der Pächter des Forums benötigt eine gewisse Zeitspanne für
die Planung und Organisation der Veranstaltungen. Es wird begrüßt, dass ausgeglichen
budgetiert wurde. Von den Grünen wurden hinsichtlich des Budgets vier Forderungen gestellt,
jedoch nur eine umgesetzt.
Die FPÖ-Fraktion wird dem vorliegenden Budget nicht zustimmen.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den vorliegenden Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
15 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne, Eder
2 Stimmenthaltungen: O. Irndorfer, Held
Punkt
4) Grundsatzbeschluss für das Schulbauprogramm der Pflichtschulen und
Musikschule
Die Pflichtschulen und die Musikschule wurden vom Architekturbüro Mautner-Markhof
hinsichtlich einer Sanierungsbedürftigkeit überprüft. Eine Liste der erforderlichen
Sanierungsmaßnahmen samt Grobkostenschätzungen wurden vorgelegt. Gefahr in Verzug
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