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) Bewerbung EURATOM-Volksbegehren
Der Gemeinderat hat auf Antrag des Bürgermeisters am 28. Mai 2009 einstimmig eine
Resolution betreffend EURATOM-Ausstieg an die Bundesregierung beschlossen. In der
Zwischenzeit wurde ein Volksbegehren initiiert, das vom 28. Februar bis 7. März am
Gemeindeamt unterschrieben werden kann.
Um der bereits einstimmig beschlossenen Resolution Nachdruck zu verleihen, stellen die
Grünen folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass in der nächsten Gemeinde-Info das
Volksbegehren auf mind. ½ Seite beworben und zusätzlich der Flyer, den der Verein
„atomstopp_atomkraftfrei leben!“ kostenlos anbietet, beigelegt wird.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass aufgrund einer Gleichbehandlung dann in
Zukunft jedes Volksbegehren beworben werden muss.
Die Grünen führen aus, dass dieses Volksbegehren beworben werden soll, weil es im
Sinne der Gemeinde ist. Es sollen nicht alle beworben werden, sondern nur jene für die
ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt.
Der Amtsleiter weist darauf hin, dass dies dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen
würde.
GR P. Baumgartner spricht sich dafür aus, dass die Gemeine-Info objektiv gehalten wird.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag
abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
11 Stimmen dafür: Grüne, FPÖ, Aigner, Weinberger, Piralli, Dujakovic, Lina
20 Stimmenthaltungen: SPÖ (ohne Dujakovic u. Lina), Sahl, P. Baumgartner,
Maurer, Hagmair, Kobler, Stoiber, Gruber, Sommer,
c) Resolution an die OÖ. Landesregierung betreffend Gewährung von
Wohnbeihilfe an anerkannte Konventionsflüchtlinge
Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951“, besser
bekannt als „Genfer Flüchtlingskonvention“ normiert in Artikel 23:
„Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem
Staatsgebiet aufhalten, auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen
Hilfeleistungen die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren.“
Dem widersprechend regelt das OÖ. Wohnbauförderungsgesetz in § 6 Abs. 9 die
Notwendigkeit eines fünfjährigen Aufenthalts in Österreich für die Gewährung von
Wohnbeihilfe. Anerkannten Flüchtlingen wird – ganz im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention – auch Arbeitsmarktzugang und Zugang zu Integrationsmaßnahmen
gewährt, um möglichst schnell ein neues Leben in Österreich beginnen zu können. So
besteht auch die Möglichkeit, einen Kredit für die Kaution für die erste eigene Wohnung in
der neuen Heimat zu erhalten. Ein sachlicher Grund, weswegen anerkannten Flüchtlingen
der Zugang zu dieser wichtigen Sozialleistung in Oberösterreich – als einzigem
österreichischem Bundesland neben Vorarlberg – verwehrt bleibt, ist somit nicht
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