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Wassergenossenschaft weitere juristische Stellungnahmen eingeholt und die Vereinbarung
wurde nochmals verändert.
Die Vereinbarung ist ein wesentlicher Bestandteil zur neuen Kanalgebührenordnung.
Die Vereinbarung zwischen der Wassergenossenschaft Neuhofen an der Krems und der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems wird dem Gemeinderat zur Gänze zur Kenntnis
gebracht.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorliegende Vereinbarung zu genehmigen:
V E R E I N B A R U N G
abgeschlossen zwischen der
Wassergenossenschaft Neuhofen an der Krems,
vertreten durch Herrn Obmann Josef Scheinecker, Kremstalstraße 31, 4501 Neuhofen,
und der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
vertreten durch Herrn Bürgermeister Günter Engertsberger, Kirchenplatz 3, 4501
Neuhofen.
Gegenstand der Vereinbarung ist die Weitergabe der Wasserverbrauchsdaten aller
angeschlossenen Objekte an die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems. Die Daten
werden lt. beschlossener Kanalgebührenordnung als Berechnungsgrundlage für die
Kanalbenützungsgebühr verwendet.
Für die Weitergabe der Wasserverbrauchsdaten sind folgende Punkte einzuhalten:
1. Die Wasserverbrauchsdaten werden von der Wassergenossenschaft Neuhofen an der
Krems mittels EDV-Datei an die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
weitergegeben. Die Übermittlung erfolgt nur zur Berechnung der
Kanalbenützungsgebühren (siehe Kanalgebührenordnung).
2. Hingewiesen wird auf Artikel 9 der Richtlinie 2000/60 EG in der jeweils gültigen
Fassung. Des weiteren gibt es eine entsprechende Bestimmung in der
Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems.
Grundlage für die Verarbeitung und Übermittlung der Daten sind insbesondere §§ 6-
10 des Datenschutzgesetzes 2000 in der jeweils gültigen Fassung. Es wird auch auf
eine Entscheidung der Datenschutzkommission vom 14. November 2008 mit der
Geschäftszahl K121.388/0008-DSK/2008 verwiesen. Eine weitere Grundlage für die
Datenübermittlung besteht im § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2008 in der jeweils gültigen
Fassung.
3. Die Programmierung für die Ausgabe der notwendigen Daten auf eine eigene Datei
mit folgenden Datenangaben:
* Kundennummer der WG Neuhofen
* Kundenname (Zu- und Vorname)
* Zählernummer
* Zählerstand alt (z. B. 2009) und neu (z. B. 2010)
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