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Neuhofen a.d. Krems hat in seiner 9. Sitzung vom 10. Februar 2011 die nachstehende Verordnung eines Neuplanungsgebietes beschlossen. Verordnung Gemäß § 45 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994, LGBl 66/1994 idF LGBl 70/1998, wird der Bereich Kremstalstraße 7, 9, 9a, Kirchengasse 7, Flächenwidmung Kerngebiet, betreffend die Grundstücke Nr. .21, .22, .23, .116, .124, 29, 30, 31, KG 45516 Neuhofen zum Neuplanungsgebiet erklärt. Die Grenzen des Planungsgebietes sind auf der beiliegenden Kopie des Lageplanes bzw. im Entwurf des Bebauungsplanes dargestellt. Im Bereich des Neuplanungsgebietes ist die Aufstellung des Bebauungsplanes Z01 Kremstalstraße- Kirchengasse für geschlossene Bauweise beabsichtigt. Die Verhängung des Neuplanungsgebietes hat gemäß § 45 Abs 2 Oö. BauO die Wirkung, dass im angeführten Gemeindegebiet Bauplatzbewilligungen (§ 5 Oö. BauO), Bewilligungen für die Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken (§ 9 Oö. BauO) und Baubewilligungen – ausgenommen Bewilligungen für Bauvorhaben gem. § 24 (1) Z 4 Oö. BauO – nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen und die Ausführung der gem. § 25 (1) Oö. BauO angezeigten Bauvorhaben ausnahmsweise nur dann nicht zu untersagen ist, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung oder die Nichtuntersagung der Ausführung des Bauvorhabens die Durchführung des künftigen Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert. Die Neuplanungsgebietverordnung wird zwei Wochen nach ihrer Kundmachung rechtswirksam. Die Verordnung tritt entsprechend dem Anlass, aus dem sie verhängt wurde, mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Bebauungsplanes, spätestens jedoch nach zwei Jahren außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Der Gemeinderat kann das Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf je ein weiteres Jahr verlängern. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens zwei weitere Jahre kann durch Verordnung des Gemeinderates erfolgen, wenn sich die vorgesehene Erlassung oder Änderung des Bebauungsplanes ausschließlich deswegen verzögert, weil überörtliche Planungen berücksichtigt werden sollen. Eine solche Verordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung, die zu erteilen ist, wenn mit einer Fertigstellung und Berücksichtigung der überörtlichen Planung innerhalb der weiteren Verlängerungsfrist gerechnet werden kann. Auch im Fall einer Verlängerung tritt die Verordnung mit dem Rechtswirksamwerden des neuen Plans oder der Änderung des Plans außer Kraft. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für den Bebauungsplanentwurf und die vorgetragene Verordnung zu fassen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. f) Änderung Bebauungsplan 75.04 Eiber-Welserstraße (Hanningerweg), Ermöglichung Flachdächer, Grundsatzbeschluss Ansuchen vom 13.12.2010: Fam. Muntean beabsichtigt die Errichtung eines Wohnhauses im Hanningerweg 15 und ersucht um die Ermöglichung eines Flachdaches für den Planungsbereich (7 Parzellen, derzeit 6 unbebaut). Grundlagen: Änderungsplan und Stellungnahme des Planverfassers (Beilage 1). 20
Der Bau- und Raumplanungsausschuss mit dem Ortsplaner befürwortet die Änderung der Erläuterungen im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes wie bereits bei angrenzenden Grundstücken vorgenommen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Bebauungsplanänderung zu genehmigen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 9) GDZ Gemeindedienstleistungszentrum (Gemeindeamt), Standortentscheidung In mehreren Besprechungsrunden hat die Gruppe Lokale Agenda 21 mit Mag. Ecker u. Arch. Dornstädter das Thema behandelt und empfohlen, den bisherigen Standort des Gemeindeamtes um- und auszubauen auf ein funktionelles, barrierefreies und energieoptimiertes Gemeinde-Dienstleistungs-Zentrum mit völlig neuem Erscheinungsbild. Angeregt wird zusätzlich auch eine Neugestaltung des Kirchenplatzes. Auch von der Ortsplanung team m wird aus städtebaulicher Überlegung der bestehende Standort Kirchenplatz bevorzugt (öffentlicher Dienstleistungsbereich). Der Bau- und Raumplanungsausschuss schließt sich dieser Empfehlung einstimmig an, es soll ein zeitgemäßes Gebäude am bewährten Platz entstehen. Der nächste Schritt wäre den Entwurf/Raumprogramm samt Kostenschätzung mit dem Land OÖ abzustimmen. Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag abzustimmen, dass der Standort Kirchenplatz für ein Gemeindedienstleistungszentrum festgelegt wird. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 18 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, FPÖ, Rossler 1 Stimme dagegen: Karmedar 12 Stimmenthaltungen: SPÖ Punkt 10) Wegauflassung Austraße 12bc u.14, Teilstück zwischen Fam. Deac und Chezan Entsprechend der gemeinsamen Vermessung am 17.01.2011 wird das Grundstück der Fam. Deac um 80 m² vergrößert und erfolgt mit der Fam. Chezan ein flächengleicher Tausch (17 m²). Vom Ausschuss gibt es eine positive Empfehlung für folgende V E R E I N B A R U N G Im Zuge der Wegauflassung entlang der ÖBB soll auch das öffentliche Gut zwischen den Liegenschaften Austraße 12bc und 14 aufgelassen werden. Dazu wird folgendes zwischen den Grundeigentümern Radu-Iulian Deac, Ioan Deac, Vasile und Viorica Chezan und der Marktgemeinde Neuhofen vereinbart: 21
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