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Die Zukunft der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Beispiele nur die Sicherung der europäischen Außengrenzen,
der Kampf gegen die internationale Kriminalität oder
die Zerschlagung terroristischer Finanzierungsnetze. Hier
sind die einzelnen Mitgliedsstaaten allein überfordert und
die NATO hat keine Instrumente, um beispielsweise Finanzierungsnetze
der Terroristen auszutrocknen.
Die Europäische Union braucht eine starke und wirksame
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, damit
sie ihre Interessen in der Welt vertreten, die Sicherheit ihrer
Bürger schützen und die Menschenrechte verteidigen
kann. Bei dieser Politik müssen sowohl zivile als auch militärische
Mittel und Kapazitäten zum Einsatz kommen,
und eine enge und nahtlose Zusammenarbeit zwischen
allen Akteuren ist unerlässlich. Außerdem müssen Transparenz
und Kosteneffizienz gewährleistet sein, damit die
europäische Verteidigung Rückhalt in der Öffentlichkeit
findet.
Bislang bestimmen die Mitgliedstaaten ihre Sicherheitsinteressen
auf rein nationaler Basis. Der Begriff „europäisches
Sicherheitsinteresse“ hingegen ist politisch nach wie
vor tabu. Dieses Tabu jedoch ist nicht länger akzeptabel.
In Anbetracht der sich ständig erweiternden politischen,
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten einerseits und der Herausforderungen
der Globalisierung mit ihren länderübergreifenden
Bedrohungen andererseits ist das Konzept rein
nationaler Sicherheitsinteressen in Europa einfach nicht
mehr zeitgemäß.
Es ist daher sowohl möglich als auch notwendig, in Absprache
die gemeinsamen Sicherheitsinteressen der Union
festzulegen. Hierzu gehören beispielsweise die Sicherheit
in unserer Nachbarschaft, der Schutz der Außengrenzen
und kritischer Infrastrukturen, sowie die Sicherung der
Energieversorgung und der Handelswege. Nur wenn wir
eine klare Vorstellung von unseren gemeinsamen Interessen
haben, können wir unsere gemeinsame Politik kohärenter
und effektiver gestalten. Es ist folglich höchste Zeit
für eine offene Debatte darüber, welches die gemeinsamen
Sicherheitsinteressen der Union sind.
Die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 analysiert
die Bedrohungen nach dem 11. September (Terrorismus,
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale
Konflikte, Staatszerfall und organisiertes Verbrechen) und
legt strategische Zielsetzungen fest, die die Grundlage für
Teilstrategien bildeten (Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung
usw.).
Im Dezember 2007 beschloss der Europäische Rat die
Überprüfung der Sicherheitsstrategie. Wir im Europäischen
Parlament begrüßen diese Entscheidung und fordern
den Europäischen Rat auf, eine breite und offene Debatte
über eine mögliche Überarbeitung der Sicherheitsstrategie
in Gang zu setzen. Obwohl viele Elemente der Strategie
nach wie vor Gültigkeit haben, gibt es durchaus einige,
die eventuell angepasst werden sollten. Das betrifft insbesondere
die Beziehungen der EU mit Russland und ihr
Engagement in Afrika, aber auch allgemeine Aspekte wie
die Verbindung zwischen innerer und äußerer Sicherheit.
Neben einer gemeinsamen Strategie braucht die Europäische
Union die Mittel zur Umsetzung ihrer Politiken.
Sie muss sowohl über zivile als auch über militärische Kapazitäten
verfügen, um die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zu stärken und ihren internationalen
Verpflichtungen nachzukommen.
Im militärischen Bereich hat die Aufstellung von Gefechtsverbänden
(Battle Groups) zur Entwicklung der europäischen
Fähigkeiten beigetragen. Die Union braucht jedoch
Truppen, die für einen längeren Zeitraum verfügbar sind.
Das Europäische Parlament hat daher vorgeschlagen, das
Eurocorps als ständige Truppe der Europäischen Union
zur Verfügung zu stellen.
Dabei zeigen die Erfahrungen, dass im Hinblick auf die
Operationen der Streitkräfte, die Grenzüberwachung,
den Schutz kritischer Infrastruktureinrichtungen und
die Katastrophenbewältigung der Kapazitätsbedarf unter
technologischen Gesichtspunkten sehr ähnlich oder gar
identisch ist. Das bietet neue Möglichkeiten zur Nutzung
von Synergien und zur Verbesserung der Interoperabilität
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