WEGLEITUNG Grundwasserschutz - Kanton Basel-Landschaft

Grundwasserschutzzonen
und -areale
In den Grundwasserschutzzonen und -arealen werden grundeigentümerverbindliche
Nutzungsbeschränkungen errichtet. Es handelt sich dabei um auf Bundesrecht gestützte
Anordnungen; für den Erlass solcher Verfügungen sieht das Bundesrecht
verfahrensrechtliche Mindestgarantien vor, insbesondere:
• die Gewährung des rechtlichen Gehörs, sei es in Form einer persönlichen Zustellung
oder einer öffentlichen Auflage mit Einsprachemöglichkeit;
• die Eröffnung der Verfügung auf schriftlichem Weg oder durch Veröffentlichung;
• eine Beschwerdemöglichkeit an ein kantonales Verwaltungsgericht.
In diesem Rahmen können die Kantone das Verfahren frei regeln. Sie können insbesondere
vorsehen, dass eine Kantons- oder eine Gemeindebehörde für die Ausscheidung
der Grundwasserschutzzonen und -areale zuständig ist.
4.5.3 Frage einer materiellen Enteignung
infolge von Gewässerschutzmassnahmen
Nach bisheriger bundesgerichtlicher Rechtssprechung liegt eine materielle Enteignung,
d.h. ein eine Entschädigungspflicht hervorrufender Eingriff in das Grundeigentum
dann vor,
• wenn entweder in ausserordentlich schwerer Weise in das Eigentum eingegriffen
wird, indem dem Eigentümer eine wesentliche, aus dem Eigentum sich ergebende
Befugnis entzogen wird, d.h. wenn eine grosse Eingriffsintensität vorliegt,
oder
• wenn die Eigentumsbeschränkung zwar nicht derart weit reicht, der Eigentümer
aber dennoch in der Ausübung seiner Rechte erheblich eingeschränkt wird und
dem Betroffenen mit der Verweigerung einer Entschädigung ein mit dem Grundsatz
der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbarendes Sonderopfer auferlegt würde.
Unter diesen Gesichtspunkten wird nicht nur die gegenwärtige Nutzung, sondern
auch die künftige mögliche Nutzung geschützt, die letztere jedoch nur insoweit, als
sie nach den Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft zu erwarten
ist.
Ob Gewässerschutzmassnahmen eine materielle Enteignung zur Folge haben, hängt
also wesentlich von der Nutzung eines Gebietes ab. Die land- und forstwirtschaftliche
Nutzung innerhalb von Grundwasserschutzzonen ist grundsätzlich zulässig.
Massnahmen, wie das Verbot oder der beschränkte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
und Dünger, könnten allerdings den Ertrag herabsetzen oder zusätzlichen Aufwand
erfordern.
4.5.4 Entschädigungspflicht bei Grundwasserschutzmassnahmen
Gestützt auf die bisherige Rechtssprechung bezüglich Entschädigungspflicht von
Nutzungsbeschränkungen, ergeben sich folgende Feststellungen:
• Im Gewässerschutzbereich A U bzw. in den übrigen Bereichen üB erfüllen die
Nutzungsbeschränkungen weder das Kriterium des ausserordentlich schweren
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