WEGLEITUNG Grundwasserschutz - Kanton Basel-Landschaft

4 Vollzug
4.1 Aufgaben und Kompetenzen
Die Ziele für den Grundwasserschutz werden vom Bund in der Gesetzgebung und
in Vollzugshilfen vorgegeben. Der Vollzug, also der Weg zum Ziel, ist jedoch
grundsätzlich Sache der Kantone 1 . Diese stellen die erforderlichen Mittel bereit,
namentlich Gewässerschutzfachstellen, Gewässerschutzpolizei, Schadendienst und
Beratungsstellen im Zusammenhang mit dem Grundwasserschutz. In diesem Sinn
obliegt den Kantonen auch die Koordination mit anderen Anforderungen, z.B. der
Raumplanung, und ebenso die Verpflichtung, die Einhaltung der Schutzziele zu
überwachen und allfällige Verstösse gegen die einschlägigen Vorschriften zu ahnden.
Die Kantone sind für die Festlegung sämtlicher Elemente des planerischen Grundwasserschutzes
(Gewässerschutzbereiche, Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzareale)
zuständig 2 . Dies gilt auch für die Bezeichnung der Zuströmbereiche.
Die Vollzugshoheit verpflichtet die Kantone auch dafür zu sorgen, dass die Massnahmen
im Gewässerschutz den jeweiligen Strukturen angemessen sind, d.h. dass
sie die unterschiedlichen Möglichkeiten von Gemeinden oder z.B. Zweckverbänden
berücksichtigen.
Gewisse Vollzugsaufgaben können die Kantone an die Gemeinden weiter delegieren.
Dies betrifft weniger die Kompetenz zur Erteilung von Bewilligungen, als
vornehmlich die Durchführung von Aufgaben im Bereich Kontrolle und Überwachung.
Solche Kontroll- und Überwachungsaufträge können auch an Private erteilt
werden.
Der Bund wirkt im Vollzug vor allem als Aufsichts- und Koordinationsorgan gegenüber
den Kantonen.
Die Inhaber der Wassergewinnungsanlagen haben bei der Ausscheidung von
Grundwasserschutzzonen für die notwendigen Erhebungen zur Abgrenzung der
Schutzzonen und für den Erwerb der erforderlichen Rechte zu sorgen sowie für
allfällige Entschädigungen bei Eigentumsbeschränkungen aufzukommen. Sie sind
also verpflichtet, unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften die für die Ausscheidung
der Schutzzonen sachdienlichen Unterlagen zu beschaffen, genehmigungsfähige
Schutzzonen erarbeiten zu lassen, sämtliche damit zusammenhängenden
Verhandlungen zu führen und für das Verhandlungsresultat materiell aufzukommen.
In allen Fällen ist als Grundlage für den Schutzzonenplan und das zugehörige Reglement
eine hydrogeologische Beurteilung erforderlich.
1 Art. 45 GSchV
2 Art. 19–21 GSchG
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