Thema Transitional Justice - juridikum, zeitschrift für kritik | recht ...

echt & gesellschaft
Ist Ungerechtigkeit
komparationsfähig?
Walter H. Rechberger*
Zum Begriff der „extremen
Ungerechtigkeit“
in § 10 Entschädigungsfondsgesetz
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1. Einleitung
Dieser Vortrag ist gewissermaßen der
dritte in einer Reihe, mit der sich die
Wiener Rechtshistorische Gesellschaft
des Themas der Entschädigung für sog
„Arisierungen“ und andere ungerechtfertigte
oder zumindest ohne angemessene
Entschädigung erfolgte Enteignungen
durch das NS-Regime in Österreich
angenommen hat. Die Tatsache, dass
hier 2001 Georg Graf zum Thema „Arisierung
und Rückstellung – ein aktuelles
Problem der österreichischen Rechtsgeschichte“
1 und 2003 Clemens Jabloner
zum Thema „Der juristische Einschlag
der Historikerkommission“ 2 gesprochen
haben, gestattet es mir, auf lange Einleitungen
zu verzichten. Es genügt an dieser
Stelle, darauf hinzuweisen, dass sich
Österreich weder seiner Verantwortung
entzogen, noch vollständige Wiedergutmachung
geleistet hat. Es wurde zwar
– um Jabloner zu zitieren – „ein System
der Rückstellung und Entschädigung
aufgebaut, allerdings zögerlich und zäh
und es war voller Lücken und Fallen“.
Es ist bemerkenswert, dass es erst
im Jahr 2001 – also auf Initiative der
schwarz-blauen Koalition – gelang, ein
„Entschädigungsfondsgesetz“ (EFG
– BGBl I 2001/12) zu schaffen, welches
den (in § 1 erklärten) Zweck hat,
die „umfassende Lösung offener Fragen
der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus
für Verluste und Schäden“
zu erreichen, wenn auch – worauf
noch zurückzukommen sein wird – auf
die Leistungen nach diesem Gesetz
generell kein Rechtsanspruch besteht.
Die Erlassung dieses Gesetzes war bekanntlich
eine der Folgen der Sammelklagen
gegen die Republik Österreich,
die in den Vereinigten Staaten teils von
ehemaligen Zwangsarbeitern, teils von
Opfern von Vermögensentziehungen
eingebracht worden waren. Aus diesem
Grund sah sich Österreich dazu veranlasst,
außergerichtliche Verhandlungen
mit den Opferanwälten zu führen, die
unter Vermittlung der Regierung der
Vereinigten Staaten stattfanden. In der
Folge wurde durch das Versöhnungsfondsgesetz
(BGBl I 2000/74) für die
ehemaligen Zwangsarbeiter eine Regelung
geschaffen, während – als Folge
der „umfassenden Einigung über die
abschließende Regelung sämtlicher
noch offener Restitutionsfragen mit der
amerikanischen Regierung, den Opferverbänden
und den Klagsanwälten“ 3 im
sog „Washingtoner Abkommen“ vom
17. Jänner 2001 – durch das Entschädigungsfondsgesetz
eben der Problemkreis
der Vermögensentziehung geregelt
werden sollte. 4
Bei den Leistungen nach dem Entschädigungsfondsgesetz
ist nach ihrer
Art zu unterscheiden: einerseits werden
sie als Entschädigung in Form von
Geld gewährt, andererseits als Naturalrestitution.
Zahlungen können entweder
im Forderungsverfahren oder im
Billigkeitsverfahren erwirkt werden.
Das Forderungsverfahren hat strengere
Beweisregeln und gilt nur für Verluste
oder Schäden in bestimmten Vermögenskategorien.
In den Fällen, in denen
ein Forderungsverfahren nicht stattfinden
kann oder mangels Erfüllung der
Beweisstandards nicht erfolgreich verläuft,
gewährt das Billigkeitsverfahren
dennoch eine Leistung. Die Leistungen
(unabhängig davon, ob sie im Forderungsverfahren
oder im Billigkeitsverfahren
gewährt werden) erfolgen durch
einen eigens dafür eingerichteten Entschädigungsfonds.
5
Bei diesem Fonds wurde ferner eine
Schiedsinstanz eingerichtet, die Anträge
auf Naturalrestitution von öffentlichem
Vermögen im Einzelfall prüft
und danach eine Empfehlung oder
Ablehnung an den zuständigen Bundesminister
abgibt, die entzogenen im
öffentlichen Vermögen stehenden Vermögenswerte
(zurück) zu übereignen.
Das Entschädigungsfondsgesetz
schließt allerdings grundsätzlich Leistungen
für Forderungen aus, die bereits
durch österreichische Gerichte oder
Verwaltungsbehörden endgültig entschieden
oder einvernehmlich geregelt
wurden (§§ 10 Abs 1, 15 Abs 1 Z 1,
28 Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 2, sowie 32
Abs 1 EFG), wahrt also die Rechtskraft
von Entscheidungen bzw die Bereinigungswirkung
von Vergleichen.
Freilich ist bekannt, dass die Nachkriegsregierungen
– beginnend mit der
provisorischen Regierung des Jahres
1945 – durchaus bestrebt waren, die
Rückstellung möglichst einzuschränken.
Die Wortmeldung des damaligen
Innenministers Oskar Helmer in der
Ministerratssitzung vom 9. November
1948 „Ich wäre dafür, daß man die Sache
in die Länge zieht“ hat der britische
Historiker Robert Knight als, diese Situation
drastisch illustrierenden, Titel
seines Buches über die Wortprotokolle
der österreichischen Bundesregierung
von 1945 bis 1952 über die Entschädigung
der Juden gewählt. 6 Dies äußerte
sich nicht nur in der Verhandlungspoli-
*) Geringfügig überarbeitete und
mit Fußnoten versehene Fassung
eines Vortrags vor der Wiener
Rechtsgeschichtlichen Gesellschaft
am 8. März 2005 im Wiener Juridicum.
1) Vgl dazu G. Graf, „Arisierung“
und Restitution, JBl 2001, 746.
2) Vgl dazu Jabloner, Der juristische
Einschlag der Historikerkommission,
Schriftenreihe
Niederösterreichische Juristische
Gesellschaft Bd 92 (2003) 23.
3) So der Bericht des Verfassungsausschusses
zum Entwurf
des EFG, 476 BlgNR 21. GP 2.
4) Zum Problemkreis der entzogenen
Kunstwerke, der immer noch
einer „umfassenden Lösung“ harrt
(vgl die Kritik von Noll, Fortschritt
und Versäumnis – Kunstrückgabe in
Österreich, juridikum 2003, 31 ff),
da das Entschädigungsfondsgesetz
dafür nicht gilt (§ 1 Abs 2 letzter
Satz EFG), kann hier nicht Stellung
genommen werden.
5) Vgl zum Entschädigungsfonds
www.nationalfonds.parlament.
gv.at.
6) Knight, „Ich bin dafür, die
Sache in die Länge zu ziehen“ 2
(2000) 146.
juridikum 2005 / 2 Seite 59