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Die Rolle des internationalen Verfassungsrechts (International
Constitutional Law – ICL) und der Verfassungsrechtsvergleichung
in der österreichischen Forschung und Lehre scheint
auf den ersten Blick eher klein zu sein.
Während an der Universität Zürich bereits ein eigener Lehrstuhl
für Völkerrecht, Europarecht, öffentliches und vergleichendes
Verfassungsrecht 1 besteht, fehlt ein solcher an österreichischen
Universitäten.
Auf europäischer Ebene ist beachtenswert, inwieweit im
Rahmen des Integrationsprozesses die Rechtsvergleichung zur
Annäherung an die verschiedenen Systeme nationalen-öffentlichen
Rechts herangezogen wird. Nicht nur, um ein besseres
Verständnis dieser unterschiedlichen Systeme zu gewährleisten,
sondern auch um auf aktuelle Impulse, verursacht
durch den immer größer werdenden Einfluss des supranationalen
Rechts, reagieren zu können 2 .
Doch auch hierzulande gewinnt ICL immer mehr an
Bedeutung, wie beispielsweise die Einrichtung einer
speziellen Arbeitsgruppe Vergleichendes Verfassungsrecht
3 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Graz
zeigt.
Ein weiterer Grundstein für die Etablierung des ICL
in der österreichischen Wissenschaftslandschaft und
Rechtspraxis ist mit dem 1st International Constitutional
Law Workshop, der am 20. und 21. Mai 2005 an der
Universität Wien stattfand 4 , gelegt worden. Ein wichtiger
Schritt dahingehend, StudentInnen die Grundlagen
dieses Rechtsgebietes zu vermitteln. Die Themenpalette
war von der Zweiten Kammer in föderalen Systemen,
über Fundierungen der Existenz Europas bis hin zu Multikulturalismus
als Antithese zum Liberalismus breit gestreut. Die
Aufbereitung, insbesondere der Reader für die TeilnehmerInnen
sowie der bewusst auf Diskussion ausgelegte Ablauf des
Workshops, stellte eine gelungene Form des „Anstoßes“ dar.
So konnten die angehenden JuristInnen die Möglichkeiten
eines international vergleichenden Verfassungsrechts entdecken.
ICL kann einerseits der Gewinnung von Einsichten in
das eigene Recht, andererseits auch der Schaffung notwendiger
Distanz dienen, um bequeme Denkmuster der gewohnten
Rechtsordnung leichter verlassen zu können.
Impulsreferate hielt. Mit seinem Beitrag möchte ich mich auch
in diesem Bericht auseinandersetzen.
Kurze Chronik
Afghanistan ist heute, geprägt durch Jahrzehnte gewaltsamer
Konflikte, damit konfrontiert, seine Vergangenheit zu bewältigen
und eine Basis für langwährenden Frieden zu schaffen. 6
Ein wichtiger Schritt war das sogenannte Bonner-Agreement
vom 22. Dezember 2002, mit dem eine Übergangsautorität
eingesetzt wurde, die unter anderem eine Interimsverwaltung
mit Hamid Karzai als Vorsitzendem und einen Obersten
Afghanischen Gerichtshof umfasste. Außerdem war die Einberufung
einer verfassungsgebenden Versammlung vorgesehen,
Die Bedeutung des internationalen
Verfassungsrechts im
Transitionsprozess Afghanistans
Ein Bericht über den 1 st Vienna Workshop
on International Constitutional Law
Gregor Ribarov
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der später von der Interimsverwaltung eine 35 Personen – darunter
auch zwei Frauen – umfassende Constitutional Drafting
Commission beigegeben wurde, um bei der Vorbereitung des
Verfassungsentwurfs zu helfen.
Diese Commission legte am 3. November 2003 einen
Verfassungsentwurf vor, der sodann der Beratung durch die
verfassungsgebende Versammlung zugeführt wurde. Diese
Loya Jirga, von vielen Afghanen ironischerweise Loya Jarga
(Großer Kampf) genannt, tagte aufgrund der erbitterten Diskussionen
länger als geplant, konnte sich aber schließlich am
4. Jänner 2004 auf die sechste afghanische Verfassung mit 12
Kapiteln und 160 Artikeln einigen.
Afghanistan – der Weg zu einer neuen Verfassung
Das Ziel über einen wissenschaftlichen Austausch die internationale
Zusammenarbeit zu fördern, mag für manchen Betrachter
unrealistisch wirken. Bei der Erarbeitung einer neuen
Verfassung für Afghanistan wurde genau dies versucht. Allerdings
unter der Gefahr, dass der Versuch, eigene Erfahrungen
als Hilfestellung anzubieten, schlechtesten Falls auch als Oktroyierung
westlicher Doktrin verstanden werden könnte.
Praktische Erfahrung mit dieser Herausforderung hat Michael
Schoiswohl, der seit 2 Jahren als Mitarbeiter der legal
advisory unit der UNAMA 5 in Kabul tätig ist und im Rahmen
des 1 st International Constitutional Law Workshop eines der
Die Funktion der Afghanischen Verfassung
Die zentrale Funktion einer Verfassung ist es, die rechtliche
Grundlage für einen Staat zu schaffen. Sie legt die Staatsform,
die Verteilung der Staatsfunktionen entlang der klassischen
Trias von Legislative, Exekutive und Judikative sowie die
Grenzen der staatlichen Macht durch Grundrechte fest. Die
Verfassung ist damit aber auch Teil eines sozio-politischen
Systems, enthält sie doch die Spielregeln für den politischen
Prozess, die den Konkurrenzkampf um die Macht offen halten
sollen. 7
Dies erwies sich als der zentrale Punkt bei der Verfassungsgebung
in Afghanistan. Da es nach dem „regime change“,
1) Rechtsfakultät der Universität Zürich,
http://www.ivr.unizh.ch/ivr_thuerer.html
(07.07.2005).
2) Trantas, Die Anwendung der Rechtsvergleichung
bei der Untersuchung des öffentlichen
Rechts (1998) 93.
3) Rechtsfakultät der Universität Graz,
http://www.kfunigraz.ac.at/opvwww/
AG_home.html (07.07.2005).
4) 1 st Vienna Workshop on International Constitutional
Law, http://www.univie.ac.at/icl/
(07.07.2005).
5) UN Assistance Mission in Afghanistan,
http://www.unama-afg.org (07.07.2005).
6) Siehe dazu Schoiswohl, Transitional Justice
in Afghanistan, in diesem Heft.
7) Öhlinger, Verfassungsrecht 5 (2003) Rz 15.
juridikum 2005 / 2 Seite 99