Thema Transitional Justice - juridikum, zeitschrift für kritik | recht ...

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me Ungerechtigkeit, dem – vielleicht
sogar im Wissen um den Entzug und die
zukünftige Rückstellungspflicht des
Eigentümers handelnden – Mieter eine
günstigere Position zu verschaffen, als
es sein Schutz erfordert.
Zusammenfassend bin ich der Auffassung,
dass eine Entscheidung nicht
nur dann eine Ungerechtigkeit darstellen
kann, wenn sie vom Gesetz
abweicht, sondern auch dann, wenn
sie zwar das Gesetz korrekt beachtet,
aber insgesamt einen ungerechten
Zustand hergestellt hat. Nur dann ist
nämlich eine Annäherung an das Ziel
des EFG möglich, alle offenen Fragen
der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus
umfassend zu lösen
(§ 1 EFG). Insofern kann man eine
Parallele zur Behandlung der Gleichheitswidrigkeit
von Entscheidungen
von Verwaltungsbehörden durch den
VfGH ziehen: Ein Bescheid ist nicht
nur dann gleichheitswidrig, wenn er
dem Gesetz einen gleichheitswidrigen
Inhalt unterstellt, sondern auch dann,
wenn er sich auf ein gleichheitswidriges
Gesetz stützt. 43
3. Andere Kritikpunkte
Lassen Sie mich mit ein paar Bemerkungen
schließen, die die legistische
Qualität des an sich so erfreulichen
Entschädigungsfondsgesetzes betreffen.
Ich habe schon angedeutet, dass
die Voraussetzung der „extremen“
Ungerechtigkeit nicht den einzigen
diskussionswürdigen Punkt dieses
Gesetzes darstellt. So kann allen verfassungsrechtlichen
Fragezeichen entgegengehalten
werden, dass – was das
Gesetz gleich zweimal sagt (§ 7 zweiter
Satz und § 42 zweiter Satz EFG) auf
Leistungen nach dem EFG kein Rechtsanspruch
besteht. Und selbst wenn die
Schiedsinstanz eine Empfehlung auf
Naturalrestitution abgegeben hat, trifft
den zuständigen Bundesminister – da
es sich ja nur um eine Empfehlung handelt
– „keine rechtliche Verpflichtung,
der Empfehlung nachzukommen“. 44
Der Verfassungsausschuss betont immerhin,
dass den Minister „aber wohl
eine politisch-moralische Verpflichtung“
dazu treffe. 45 Nun muss man
sich aber schon vor Augen halten, dass
dieses Gesetz (auch) mit dieser Methode
ein Unikat darstellt: Zuerst werden
Voraussetzungen für die Zuerkennung
von Leistungen formuliert, um diese
Zuerkennung dann expressis verbis
für nicht durchsetzbar zu erklären. Es
scheint, als habe dem Gesetzgeber der
Mut gefehlt, den eingeschlagenen Weg
auch zu Ende zu gehen. Er riskiert damit,
dass „extreme Ungerechtigkeit“ im
Fall der Fälle bestehen bleibt und das
Ziel der „umfassenden Lösung offener
Fragen der Entschädigung von Opfern
des Nationalsozialismus“ (neuerlich)
verfehlt wird.
Ein weiterer Punkt: Als allgemeine
Voraussetzung für Leistungen wird
zwar bestimmt, dass es sich um einen
Verlust oder Schaden handeln muss,
der als Folge von oder im Zusammenhang
mit Ereignissen während der Zeit
des Nationalsozialismus entstanden ist.
Für Naturalrestitutionen sind jedoch
darüber hinaus nur solche Personen
und Vereinigungen antragsberechtigt,
die aus politischen Gründen, aus Gründen
der Abstammung, Religion, Nationalität,
sexuellen Orientierung, auf
Grund einer körperlichen oder geistigen
Behinderung oder auf Grund des
Vorwurfs der so genannten Asozialität
verfolgt wurden oder das Land verlassen
haben, um einer solchen Verfolgung
zu entgehen. Menschen, die wegen
militärischer Interessen enteignet
wurden, sah die Schiedsinstanz deswegen
in ihrer ersten Entscheidung 46 nicht
als antragsberechtigt an. Wiederum ist
dieser Entscheidung zwar im Ergebnis
zuzustimmen (war doch über diese Forderung
bereits rechtskräftig und offensichtlich
nicht extrem ungerecht entschieden
worden), doch wird mit dieser
gesetzlichen Einschränkung – sofern es
sich tatsächlich um eine solche handelt
und man nicht doch eine Analogie statt
eines Umkehrschlusses für methodisch
vertretbar hält, welcher Frage hier aber
nicht näher nachgegangen werden kann
– von der bisherigen Rückstellungspraxis
abgegangen und eine Lösung
offener Fragen verhindert. 47 Vor allem
aber stellt sich auch hier die Frage
der Gleichheitswidrigkeit: Wären die
Liegenschaften zum Stichtag nämlich
nicht (mehr) „öffentliches Vermögen“
gewesen, so wären die Geschädigten
im Forderungsverfahren durchaus antragsberechtigt.
Und zu guter Letzt noch ein, wie mir
scheint, sehr gravierender Punkt, der
gleichfalls die Naturalrestitution betrifft:
Es geht um die schon mehrfach
diskutierte Rechtssicherheit hinsichtlich
der “in den Vereinigten Staaten
am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen
gegen Österreich oder österreichische
Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang
mit der Zeit des Nationalsozialismus
oder dem zweiten Weltkrieg
ergeben“. Von ihnen ist zunächst
in § 2 EFG die Rede, also im ersten
Teil des Gesetzes, der sich mit dem
Allgemeinen Entschädigungsfonds
beschäftigt. Über die Berechtigung des
österreichischen Anliegens, vor Prozessen
in den USA gefeit zu sein, bevor
Zahlungen aus diesem Fonds geleistet
werden, braucht wohl nicht diskutiert
zu werden. Es stellt sich aber sehr wohl
die Frage, ob zwischen diesen Klagen
und der Naturalrestitution irgendein
Zusammenhang herzustellen ist. Der
2. Teil des Gesetzes über die Naturalrestitution
tut es – konsequenterweise,
möchte ich hinzufügen – jedenfalls
nicht. Im 3. Teil („In-Kraft-Treten und
Schlussbestimmungen“) erklärt dann
aber § 44 Abs 1 EFG, dass Leistungen
(gemeint ist also: alle Leistungen)
nach diesem Bundesgesetz erst erfolgen
können, „nachdem die Klagen
nach § 2 Abs 1 abgewiesen worden
sind.“ Nun ist aber in der Tat keinerlei
Zusammenhang zwischen der Naturalrestitution
und den anhängigen
oder überhaupt Klagen in den USA
erkennbar, zumal wohl nicht einmal
die theoretische Möglichkeit besteht,
dass in den Vereinigten Staaten eine
43) Vgl VfSlg 10.303, 10.515,
10.767, 10.881, 10.994 ua; Öhlinger,
Verfassungsrecht 5 (2003)
Rz 793; Mayer, Entwicklungstendenzen
in der Rechtsprechung
des Verfassungsgerichtshofes ÖJZ
1980, 337 ff (343); OLG Wien ZAS
1987/14.
44) AB 476 BlgNR 21. GP 4; Wilhelm,
Zur Naturalrestitution nach
dem Entschädigungsfondsgesetz,
ecolex 2004, 847 ff (847) sieht dieses
Selbstbindungsgesetz deswegen
als Teil der Privatwirtschaftsverwaltung.
45) Dennoch steht das Gesetz
unter der Anforderung des Gleichheitssatzes,
vgl Wilhelm, ecolex
2004, 850, der darauf hinweist,
dass der Gleichheitssatz sogar einen
klagbaren Anspruch schaffen
könnte (mit Hinweis auf OGH 1 Ob
272/02 k; 10 Ob 23/03 k).
46) Entscheidungsnummer
1/2003.
47) Vgl dazu auch Graf, Schiedsinstanz
erschwert Restitution: NS-
Verfolgung vor der Enteignung
nötig?, „Die Presse“ – Rechtspanorama
vom 20. 10. 2003.
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