Thema Transitional Justice - juridikum, zeitschrift für kritik | recht ...

echt & gesellschaft
tik gegenüber den Alliierten, 7 sondern
auch im Widerstand gegen die bereits
verabschiedeten Rückstellungsgesetze.
8 Anfang der fünfziger Jahre nahm
auch die Rechtsprechung eine zunehmend
restriktive Haltung gegenüber
den NS-Opfern ein. 9
Diese Erkenntnisse führten zu einer
Ausnahme von der genannten Regel: In
besonderen Fällen kann nämlich trotz
bereits entschiedener oder verglichener
Sache eine Leistung zuerkannt werden,
wenn die darüber ergangene Entscheidung
oder getroffene einvernehmliche
Regelung eine „extreme Ungerechtigkeit“
dargestellt hat (§§ 10 Abs 2, 15
Abs 1 Z 2, 28 Abs 1 Z 2 und Abs 2
Z 2, sowie 32 Abs 2 Z 1 EFG). Im Billigkeitsverfahren
kann eine Leistung
überdies schon dann zugesprochen
werden, wenn die Entscheidung oder
Regelung bloß unzureichend war (§ 20
Z 1 EFG).
2. Zur „extremen
Ungerechtigkeit“
2.1. Versuch einer
Begriffsbestimmung
Der – unbestimmte – Begriff der Ungerechtigkeit,
ganz zu schweigen von
jenem der extremen Ungerechtigkeit,
lässt sich in dieser Form in der österreichischen
Rechtsordnung nicht noch
einmal finden. Das mag zwar damit
zusammen hängen, dass es sich um die
Übersetzung eines von US-amerikanischen
Opferanwälten in die oben erwähnten
Verhandlungen eingebrachten
Begriffs („extreme injustice“) handelt,
ändert aber nichts daran, dass seine
Bedeutung im Gesamtzusammenhang
der österreichischen Rechtsordnung
zu sehen ist. 10
Wie jeder andere geht auch der österreichische
Gesetzgeber nicht von
der Unfehlbarkeit der zur Vollziehung
seiner Gesetze berufenen Organe aus,
was schon die generelle Zulässigkeit
von Rechtsmitteln gegen eine behördliche
Erledigung zeigt. Auch der Verfassungsgesetzgeber
rechnet durchaus
mit der Möglichkeit von Fehlern des
einfachen Gesetzgebers, weswegen
verfassungsrechtlich eine Überprüfung
von Normen durch den Verfassungsgerichtshof
vorgesehen ist. Unüblich ist
es jedoch hierzulande, dass der Gesetzgeber
auf die „Ungerechtigkeit“ von
Entscheidungen abstellt.
Beginnen wir bei der Suche nach einer
Antwort auf die schwierige Frage,
was denn nun mit „Ungerechtigkeit“
bzw „Gerechtigkeit“ gemeint sei, etymologisch:
Nach Kluges Etymologischem
Wörterbuch der deutschen Sprache
ist „gerecht“ gleichbedeutend mit
„dem Rechtsgefühl entsprechend“, 11
was zwar – mE ganz zu Recht – die Subjektivität
des Gerechtigkeitsbegriffs anspricht,
im gegebenen Zusammenhang
aber nicht entscheidend weiter hilft.
Ob dem Gesetzgeber des EFG wirklich
– so wie das Graf tut 12 – zu unterstellen
ist, er sei davon ausgegangen, „das
gebündelte Rechtsempfinden“ der drei
Mitglieder des Antragskomitees bzw
der Schiedsinstanz reiche hin, „dem
Begriff der extremen Ungerechtigkeit
Sinn zu verleihen“, möchte ich dahingestellt
lassen. Ergiebiger scheint mir
jedenfalls der Grosse Duden zu sein,
wo „gerecht“ als „Wertmaßstäben entsprechend“
erklärt wird, 13 weil darin
zum Ausdruck kommt, dass Gerechtigkeit
mehr bedeutet als die Erfüllung
des Buchstabens des Gesetzes. Ganz in
diesem Sinne hat schon Meissel darauf
hingewiesen, dass in den genannten
Regelungen des EFG jedenfalls auch
Entscheidungen angesprochen sind,
die so nicht hätten ergehen dürfen, weil
sie wesentlichen Wertvorstellungen des
Gesetzgebers widersprechen. 14 Allerdings
wird in der Definition des Duden
gar nicht notwendigerweise auf Werte
der Rechtsordnung abgestellt, sondern
durchaus auf allgemeine Werte. Geht
man davon aus, so ist es nach EFG im
Einzelfall Sache des Antragskomitees
bzw der Schiedsinstanz, solche Werte
zu finden – vorgegeben hat sie das
Gesetz ja nicht. Gemeint sein können
wohl nur die zur Zeit des Inkrafttretens
des EFG „geltenden“ Werte; eine frühere
Entscheidung oder einvernehmliche
Regelung muss also aus heutiger
Sicht den allgemeinen Wertmaßstäben
nicht entsprechen. Wegen der Verwendung
des Perfekt („dargestellt hat“)
sind aber nur Umstände gemeint, die
zum Zeitpunkt der (Rechtskraft der)
Entscheidung oder der einvernehmlichen
Regelung vorlagen.
Das Gesetz stellt allerdings auf eine
„extreme“ Ungerechtigkeit ab, womit
der Begriff der Ungerechtigkeit gesteigert
und noch unklarer wird. Ist es
schon schwer genug, „schlichte“ Ungerechtigkeit“
zu definieren, die offensichtlich
– da stimme ich Graf 15 durchaus
zu – nicht zur Rückstellung führen
soll, so kann man sich auch noch weiter
fragen, ob „extreme“ Ungerechtigkeit
nun den Superlativ oder bloß den Komparativ
der Ungerechtigkeit darstellt.
So ist „extrem“ nach Meissel „nicht
als außergewöhnlich hohe Hürde zu
sehen“, wenn auch eine „qualifizierte
Rechtswidrigkeit“ vorliegen müsse. 16
Die Materialen zum EFG stellen ausdrücklich
auf „außergewöhnliche Umstände“
ab. 17
Mag man es also – wie es mein Vortragstitel
tut – mit einem Fragezeichen
versehen, ob Ungerechtigkeit komparationsfähig
ist, so ist die Beschränkung
bzw der Ausschluss der Möglichkeit
zur Bekämpfung einer Entscheidung
mithilfe von Gravitätskriterien hinsichtlich
ihrer Mängel der österreichischen
Rechtsordnung nicht fremd. So
wird im Zivilprozess die Anrufung
des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich
nur dann zugelassen, wenn die
Entscheidung von einer Rechtsfrage
abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit,
Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung
erhebliche Bedeutung
zukommt (§ 502 Abs 1 ZPO). Andere,
7) Knight, Ich bin dafür 41.
8) Knight, Ich bin dafür 43; Jabloner,
Historikerkommission 24.
9) Vgl Jabloner, Historikerkommission
24.
10) In diesem Sinne hat der OGH
bereits ausgeführt, der Bund
habe mit dem EFG „positiviert,
was unter den guten Sitten bei
der Lösung von Entschädigungsfragen
zu verstehen ist“. Insofern
reiche dessen „rechtliche Signalwirkung“
über den unmittelbaren
Regelungsgegenstand hinaus
(1 Ob 149/02 x = JBl 2003, 454,
wo es um die Auslegung des Begriffs
der „billigen Entschädigung“
gem Art 24 Z 2 StV von Wien
ging). Freilich könnte damit der
(unscharfe) Begriff der extremen
Ungerechtigkeit noch zu einer unabsehbaren
Vervielfachung der
Unklarheiten führen.
11) Kluge (Hrsg), Etymologischem
Wörterbuch der deutschen Sprache
23 (1999) 316 (Seebold).
12) Graf, JBl 2001, 751.
13) Duden, Das große Wörterbuch
der deutschen Sprache in sechs
Bänden, Bd III (1977) 1002.
14) Meissel, Unrechtsbewältigung
durch Rechtsgeschichte, juridikum
2003, 44; Graf, JBl 2001, 751.
15) Graf, JBl 2001, 748.
16) Meissel, juridikum 2003, 43 f.
17) Vgl AB 476 BlgNR 21. GP 3
und 4.
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