Thema Transitional Justice - juridikum, zeitschrift für kritik | recht ...

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der 1996er-Verfassung eine Präsidialdemokratie nach dem
Vorbild Frankreichs. Sie zeichnet sich durch ihre besondere
Weltoffenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit aus 8 . So ist in
der Verfassung etwa eine Förderung des Erlernens fremder
Sprachen 9 und der wissenschaftlichen Beziehungen mit der
Weltengemeinschaft enthalten 10 . Unterstrichen wird dieser
Aspekt durch das in der Verfassung verankerte Leitziel der
kooperativen Außenpolitik 11 . Darüber hinaus ist eine weitgehende
Gleichstellung Fremder und Staatsbürger im Bereich
des Grundrechtsschutzes vorgesehen 12 .
3. Annäherung an die Europäische Union
Die Verfassungsentwicklung der Ukraine ist auch im Lichte
ihrer Annäherung an Europa (in einem weiten Sinn) zu sehen
13 . Die jüngere Entwicklung ist insbesondere durch den
Wunsch nach einem Beitritt zur Europäischen Union gekennzeichnet.
Die Ukraine ist deshalb seit Jahren bemüht, ihre
Rechtsordnung an die in der EU geltenden Standards anzupassen
14 . Trotz der dargestellten Verfassungsentwicklung ist die
Ukraine in bestimmten Bereichen weit entfernt vom unionseuropäischen
Standard. Das trifft etwa für das Justizsystem
zu, das seit 2001 erformiert wird 15 .
Der Weg der Ukraine in die Europäische Union hat vorläufig
zu einem „Partnership and Cooperation Agreement“ 16
aus 1994, das 1998 in Kraft getreten ist, geführt. Dieses Übereinkommen
stellt die rechtliche Basis für die wechselseitigen
Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen
Union dar, welches den politischen Dialog, wechselseitigen
Handel, Investitionen, wirtschaftliche und rechtliche Kooperation
sowie kulturelle und wissenschaftliche Kooperation
umfasst.
Mit der „Orange Revolution“ haben die Bemühungen um
einen Beitritt zur Europäischen Union neuen Schwung bekommen.
Dies betrifft etwa Initiativen zur Anpassung des
Rechtsbestandes, worauf sogleich näher eingegangen werden
soll. Die Bereiche, in denen Reformen angestrebt werden,
sind der Rechtszugang, die Einführung internationaler
Menschenrechtsstandards (insbesondere der EMRK), die
Entwicklung einer unabhängigen und effizienten Gerichtsbarkeit,
eine bessere richterliche Ausbildung, der Ausbau des
individuellen Rechtsschutzes (insbesondere auf dem Gebiet
der Menschen- und Bürgerrechte) sowie die Öffentlichkeit
und Zugänglichkeit staatlicher Akte (insbesondere auch aller
Gerichtsentscheidungen; siehe dazu gleich unten 4.).
4. Richterliche Unabhängigkeit und
Informationsfreiheit in der Ukraine als typische
Beispiele postkommunistischer Transition
Am 28. und 29 April 2005 fand in Kiev eine parlamentarische
Konferenz zum Thema „European Integration of the Ukraine
– Legal Reform’s Strategy“ statt. Es waren einzelne Arbeitsgruppen
eingesetzt, die die Themen Rechtszugang, Gerichtsverwaltung,
Strafprozessrecht, Strafverfolgung, Informationszugang,
Probleme der Ausbildung berieten. Besonderes
Augenmerk wurde auf den Bestellungsmodus der Richter sowie
die Informationsfreiheit gelegt. Im Zuge der Diskussionen
zeigte sich, dass das derzeitige System der Richterbestellung
dem Präsidenten die ausschließliche Macht zur Erstbestellung
in die Hände legt 17 und im Bereich der Informationsfreiheit
eklatante Mängel hinsichtlich der Publizität einzelner Rechtsakte
bestehen.
Im Rahmen der Konferenz wurde ein Reformvorschlag
zur Regelung der Rechtsstellung der Richter, ihres Bestellungsmodus
und Aufgaben sowie der Sicherung ihrer Unabhängigkeit
diskutiert. Umstritten war dabei insbesondere die
Änderung des Erstauswahlverfahrens. Das Vorschlagsrecht
zur Richterernennung sollte demnach nicht mehr beim Präsidenten
der Ukraine, sondern bei einer speziellen Kommission
liegen 18 .
Die Beratungen über dieses Thema waren geprägt von
vehementen und emotionalen Auseinandersetzungen, wobei
deutlich erkennbar war, dass ein Teil an der Fortführung der
bisherigen Situation (Systemerhalter), der andere an der Erneuerung
des Systems interessiert war (Reformer). Allerdings
zeigte sich auch, dass der Systemerneuerung nicht nur demokratiepolitische,
sondern durchwegs auch wirtschaftliche
Motive im Sinne einer Öffnung gegenüber ausländischen Investoren
zugrunde lagen.
Deutlich emotionsloser lief die Diskussion zu Informationsfreiheit
und Informationszugang ab 19 . Einer der vehementesten
Kritikpunkte an der jetzigen Situation war der
Umstand, dass es trotz „Orange Revolution“ immer noch
staatliche Rechtsakte gibt, die den Stempel „Verschlussakte“
tragen und für die Öffentlichkeit unzugänglich sind. Dies
8) Die außergewöhnliche Fremdenfreundlichkeit
der ukrainischen Verfassung lässt sich
exemplarisch daran zeigen, dass in der Südukraine
ein aus Afrika stammender, nicht ukrainischer
Staatsbürger zum Bürgermeister einer
Kleinstadt gewählt wurde – eine in Österreich
unvorstellbare Konstellation. Siehe VfGH G
218/03 v 30.6.2004 betreffend das Wahlrecht
für Nicht-EU-Bürger auf Bezirksebene in Wien
und dazu Perchinig, Kein Wahlrecht ohne roten
Pass, juridikum 2004, 178. Dem VfGH zufolge
steht von Verfassungs wegen das Wahlrecht
zu den allgemeinen Vertretungskörpern
grundsätzlich nur österreichischen Staatsbürgern
zu.
9) Art 10 Abs 4 der 1996er Verfassung.
10) Art 54 Abs 3 der 1996er Verfassung.
11) Art 18 der 1996er Verfassung.
12) Art 26 der 1996er Verfassung.
13) Die Ukraine ist seit 9.11.1995 Mitglied
des Europarates. Der Europarat ist eine jener
Institutionen, zu denen postkommunistische
Staaten rasch beigetreten sind; siehe Dupré,
Post-Communist Transitions 19.
14) Siehe Commission of the European Communities,
Commission Staff Working Paper.
European Neighbourhood Policy. Country Report
Ukraine, COM (2004) 373final.
15) Es finden regelmäßig Trainingsprogramme
für Richter im Rahmen von Europarats-
Programmen statt, die von der EIDHR (European
Initiative for Democracy and Human
Rights) finanziert werden.
16) Siehe Commission of the European Communities,
Commission Staff Working Paper.
European Neighbourhood Policy. Country Report
Ukraine, COM (2004) 373final.
17) Vgl Art 128 der 1996er Verfassung.
18) Mindesterfordernisse zur Aufnahme in
den richterlichen Dienst sind derzeit ein Mindestalter
von 25 Jahren, der Kandidat muss
die letzten 10 Jahre in der Ukraine gelebt haben,
die ukrainische Sprache sprechen, eine
höhere rechtliche Ausbildung haben und in
den letzten drei Jahren in Bereich des Rechts
gearbeitet haben. Diese Mindesterfordernisse
variieren hinsichtlich der Aufnahme an Gerichtshöfe
höherer Instanz.
19) Ein Grund dafür dürfte auch die Zusammensetzung
des Arbeitskreises gewesen sein,
der ausschließlich mit NGO-Vertretern beschickt
wurde.
Seite 102 juridikum 2005 / 2