Thema Transitional Justice - juridikum, zeitschrift für kritik | recht ...

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„Creating a polarity between ’African’ ubuntu/reconciliation
on the one hand and ’Western’ vengeance/retributive
justice on the other closes down the space to discuss fully the
middle position – the pursuit of legal retribution as a possible
route to reconciliation in itself. The constitutional right of
citizens to due justice, to pursue civil claims against perpetrators,
is taken away by amnesty laws, which preclude both
criminal and civil prosecutions. This was justified in terms of
a uniquely African form of compassion, or ubuntu. By combining
human rights and ubuntu, human rights come to express
compromised justice and the state’s abrogation of the right to
due process.“ 21
5. Beurteilung statt Verurteilung:
Das (Sprach-)Spiel der Mörder
Unzählige, oftmals ergreifende Filme, Bücher und Berichte
erweckten den Eindruck, dass viele der freiwillig vor der TRC
aussagenden Täter vor allem das eigennützige Ziel der Straflosigkeit
durch Amnestie verfolgten. 22 Damit stehen sie auch
im deutlichen Widerspruch zu jüngeren Entwicklungen der
internationalen Menschenrechte, etwa der Einrichtung von
internationalen Straftribunalen (wenngleich diese als Ad Hoc
Tribunale noch stark unter dem Beigeschmack der „Siegerjustiz“
leiden) und eines Internationalen Strafgerichtshofes,
die ein Weltstrafrechtsprinzip vor Augen haben. 23 Von den
drei Komitees, die zur TRC gehörten, namentlich das Human
Rights Violations Committee, 24 das Reparations and Rehabilitation
Committee 25 und das Amnesty Committee, 26 blieben
vor allem die Entscheidungen des Amnestie-Komitees höchst
umstritten. Obwohl sie zum Unterschied der „Persilschein“-
Amnestien in Chile, Argentinien und El Salvador auf Grund
genauer rechtlicher Vorgaben erfolgten, widersprachen sie
nach einer breiten öffentlichen Meinung (der während der
Apartheid Diskriminierten) den allgemeinen Grundsätzen der
Gerechtigkeit und verrieten den Gedanken der individuellen
Strafverfolgung bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen,
als Grundvoraussetzung einer demokratischen
Transition des vorherigen Unrechtsstaates.
Für die Antragsteller auf Begnadigung und Strafverfolgungsfreiheit
genügte es somit, ihre Taten offen zu legen,
sich der öffentlichen Beurteilung – statt einer gerichtlichen
Verurteilung – unter voller Preisgabe ihrer Identität zu stellen
und die Involvierung ihrer Vorgesetzten zu dokumentieren.
Dann konnten sie einer strafrechtlichen Sanktion durch individuelle
Amnestie entgehen. Reue oder das bloße Zeigen von
Schuldgefühlen waren keine Voraussetzung. Wer die Bilder
von emotionslos ihre Morde, Folterungen und andere Verbrechen
schildernden Antragstellern, in der Gegenwart der
nächsten Verwandten ihrer Opfer, miterlebt hat, konnte sich
der Erschütterung auch aus der „zeitlichen und räumlichen
Distanz“ der nicht unmittelbar Betroffenen kaum entziehen.
Ihre Fassungslosigkeit, Enttäuschung und Wut war nur allzu
begreiflich. Was es für die Mütter, Väter, Eheleute und Kinder
aber bedeutet haben mag, die stundenlangen Schilderungen
der gröbsten Menschenrechtsverletzungen an ihren Angehörigen
mit zu hören und dann gegebenenfalls einen im Falle
einer Begnadigung sichtlich erleichterten, wenn schon nicht
feiernden Täter zu erleben, bleibt kaum nachvollziehbar. Dem
behaupteten Afrikanischen Heilungspotential einer kommunikativen
Verständigung entsprach das jedenfalls nur in seltenen
Idealfällen. 27 Zu offensichtlich bedienten sich die (in vielen
Fällen bereits gerichtlich verurteilten) Täter des Verfahrens,
um durch Geständnis-Sprachspiele von längst juridisch Bewiesenem
ihre Freiheit zu erwirken. Zweifellos stand diese
„religiös-theologische“ Kultur der (möglichen) Straflosigkeit
im Geiste der Versöhnung aber im eklatanten Widerspruch
zum Gedanken des Weltstrafrechtsprinzips einer universal
jurisdiction, die auf die innerstaatlichen Bedürfnisse der Nationsbildung,
der Zusammensetzung einer stabilen Regierung
und des sozialen Friedens weniger Rücksicht nehmen muss.
Insofern spiegelt die Gleichung „Menschenrechtsgerechtigkeit
ist gleich wiederherstellende Gerechtigkeit ist gleich
Afrikanische Gerechtigkeit“ 28 religiöse Gebote, die zur dynamischen
Rechtsentwicklung im Bereich der individuellen
strafrechtlichen Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen
in einem Spannungsverhältnis stehen. 29
Im Modus der Beichte und Absolution gingen im Ritual der
Versöhnung vor der Wahrheitskommission, nach Auffassung
vieler innerstaatlicher KritikerInnen des TRC-Prozesses,
die „irdischeren“ Konzeptionen von Gerechtigkeit, Recht,
21) Wilson, Politics 11.
22) Vgl beispielsweise Burger, Freund und
Mörder, in: Die Zeit 7. April 2004, 59.
23) Dass die Unterzeichnung des Rom-Statuts
zu dessen Einrichtung vor allem von jenen
Staaten verweigert, bzw wie im Fall der USA
zurückgezogen wird, die sich selbst der Delikte
seines Zuständigkeitsbereichs (Völkermord,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen
und Verbrechen der Aggression)
verdächtigen, liegt nach Kriterien einer Logik
der Praxis nahe. Siehe dazu genauer Nowak,
Einführung in das Internationale Menschenrechtssystem
(2002) 318. Vgl zur Logik der
Praxis: Bourdieu, Entwurf einer Theorie der
Praxis, auf der Grundlage der kabylischen Gesellschaft
(1976); sowie Bourdieu/Wacquant,
An Invitation to Reflexive Sociology (1992).
24) Mit über 21000 Befragungen im öffentlichen
Raum und teilweise sogar Live-Übertragungen
im Fernsehen, leistete dieses Komitee
einen großen Beitrag zur Aufklärung der
Apartheid-Verbrechen. Vgl Truth and Reconciliation
Commission South Africa, Report. Vols
1-5 (1998); http://www.struth.org.za/.
25) Nach den Empfehlungen des Komitees
für Reparationen sollten rund 22000 Verbrechensopfer
staatliche Schadenersatzzahlungen
erhalten, wofür allerdings der politische
Wille und vielleicht auch die finanziellen Bedeckungsmöglichkeiten
fehlten, sodass schließlich
Khulumani, die Selbsthilfegruppe für
Apartheidopfer, am 12. November 2002, vertreten
durch den US-Anwalt Michael Hausfeld
die Angelegenheit selbst in die Hand nahm und
Klage gegen 21 internationale Konzerne, Banken
und Großunternehmen einreichte, die mit
dem Apartheid-Regime kooperiert und damit
gegen die Menschenrechte verstoßen haben
(darunter Barcleys National Bank, British Petroleum,
Credit Suisse, Daimler Chrysler, Deutsche
Bank, Exxon Mobil, Ford, General Motors,
IBM, Shell oder UBS). Vgl Schwikowski, Khulumanis
Weg nach New York, Tages-Anzeiger,
13. November 2002. Diese Klage trug dem
Faktum Rechnung, dass der TRC-Prozess die
Institutionen der Apartheid ebenso wie die internationale
Komplizenschaft völlig ungeschoren
davon kommen ließ.
26) In diesem Komitee gingen über 7000
Anträge ein, die zu insgesamt 849 Begnadigungen
und 5392 definitiven Ablehnungen bis
zum Stichtag des 1. November 2000 führten.
Um Amnestie zu empfangen, musste der Antragsteller
ein politisches Motiv der Tat glaubhaft
machen, zu einer lückenlosen Aufklärung
des Verbrechens beitragen, die Befehlskette
darlegen und die Tat zwischen 1. Mai 1960 und
10. Mai 1994 begangen haben. Siehe: www.
doj.gov.za/trc/amntrans/index.htm.
27) Siehe zu diesem Anliegen der Heilung:
Wahrheits- und Versöhnungskommission Südafrika,
Das Schweigen gebrochen: Geschichte
– Anhörungen – Perspektiven (2000).
28) Wilson, Politics 11.
29) Siehe dazu ausführlich Nowak, Einführung
307-323 (mit weiter führenden Literaturangaben).
Seite 86 juridikum 2005 / 2