Thema Transitional Justice - juridikum, zeitschrift für kritik | recht ...

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von politischen Prozessen als wichtige Ergänzungen zur strafrechtlichen
Ahndung gesehen. 35
Aufbauend auf den Erkenntnissen aus dem Konsultationsverfahren
hat die afghanische Menschenrechtskommission
Anfang diesen Jahres konkrete Empfehlungen an Präsident
Hamid Karzai abgegeben, wobei sich die Kommission darüber
im Klaren ist, dass ein schwieriger Balanceakt zwischen
einer umfassenden Aufarbeitung der Vergangenheit und
der Bewahrung der fragilen politischen Stabilität notwendig
ist. 36 Die Kommission legt dabei den Schwerpunkt auf
Verfahren zur Ausgrenzung führender Kriegsverbrecher aus
dem politischen Geschehen durch das sog „vetting“, sei es
hinsichtlich von Positionen innerhalb des Staatsapparates, sei
es hinsichtlich des Demokratisierungsprozesses, wie zB der
unmittelbar bevorstehenden Parlamentswahlen. 37 Während
sie sich gleichzeitig für eine strafrechtliche Verfolgung von
Menschenrechtsverletzern und Kriegsverbrechern ausspricht,
betont die Kommission, dass das innerstaatliche Rechtswesen
zunächst einem langwierigen Reformprozess unterzogen
werden muss, ehe hinreichend Vertrauen in seine Fähigkeit
bestehen kann, mit Hilfe der Rechtsprechung Gerechtigkeit
walten zu lassen. 38 Als Übergangslösung wird vorgeschlagen,
innerhalb der Staatsanwaltschaft eine eigene Abteilung zur
strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern einzurichten,
wobei der Schwerpunkt auf schwerwiegende Verbrechen
gegen die Menschlichkeit gelegt werden soll. Diese
Abteilung würde dann zu einem späteren Zeitpunkt durch eine
gerichtliche Sonderkammer ergänzt, die aus afghanischen und
internationalen Richtern bestehen würde. 39 Ergänzend dazu,
müssten in näherer Zukunft Maßnahmen zur Wahrheitsfindung
und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen
im weitesten Sinn ergriffen werden. 40
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Vereinten
Nationen der afghanischen Menschenrechtskommission bei
der Umsetzung der Empfehlungen ihre vollste Unterstützung
ausgesprochen haben. 41
5. Schlussbemerkung
Afghanistan steht zweifellos erst am Beginn eines langwierigen
Prozesses zur Aufarbeitung der vergangenen Kriegsjahre
und deren massiven Menschenrechtsverletzungen bzw
Kriegsverbrechen. Auch wenn das Thema der „transitional
justice“ zunächst völlig von dem politischen Neuanfang und
dem damit einhergehenden Blick in die Zukunft überschattet
worden war, wächst der innerstaatliche Drang nach einer umfassenden
Aufarbeitung der Vergangenheit als Vorbedingung
für langfristigen Frieden in einem Land, in dem das Vertrauen
auf staatlich geübte Gerechtigkeit nach Jahren der bewaffneten
Auseinandersetzungen massiv eingeschränkt ist.
Während nach wie vor der Stabilitätsgedanke überwiegt,
und dementsprechend kaum an drastische Maßnahmen zur
Vergangenheitsbewältigung, die das Feuer der Gewalt wieder
anfachen könnten, gedacht wird, wird Stück für Stück das
Fundament zur umfassenden Aufarbeitung der Jahre seit 1978
gelegt. Entsprechend den jüngsten internationalen Bestrebungen,
Mechanismen zur Förderung der „transitional justice“
möglichst in das nationale Gefüge einzubetten, wird aufbauend
auf einem breiten Konsens der Bevölkerung versucht,
die tiefen Wunden der Kriegsjahre unter der Obhut der internationalen
Gemeinschaft behutsam zu verarzten. Dabei wir
zunächst vorwiegend auf die sukzessive Ausgrenzung jener
politischen Kräfte gezielt, die sich in der Vergangenheit durch
Brutalität und Verachtung der Menschenrechte ausgezeichnet
haben. In der Hoffnung, dass groß angelegte Entwaffnungsprogramme
und institutionelle Reformprozesse die Rahmenbedingungen
für politische Stabilität bilden können, werden
allmählich die Weichen in Richtung Gerechtigkeit gelegt.
Auch wenn solch ein national-gesteuerter und pragmatischer
Ansatz völlig an den Wunschvorstellungen vieler Anhänger
des internationalen Strafrechts vorbeigeht, 42 scheint es
im Vorfeld der Parlamentswahlen und der damit einhergehenden
Verschärfung der Sicherheitslage verfehlt, derzeit an einen
vorwiegend strafrechtlichen Ansatz zu denken. 43 Vielmehr
gilt es die derzeitigen politischen Prozesse zu benutzen, um
den machtvollen Übeltätern zunehmend die (militärischen)
Mittel zur Destabilisierung des Landes zu entziehen.
Dr. Michael Schoiswohl, LL.M. (NYU), Legal
Officer, Legal Advisory Unit, Office of the Special
Representative, United Nations Assistance Mission
in Afghanistan; schoiswohl@un.org.
35 Ibid, 28ff.
36) Ibid, 45.
37) Ibid, 48ff, siehe auch Afghanistan Justice
Project (2005), supra fn 11, 6ff.
38) Ibid, 53f, AIHRC, supra fn 11, 53ff.
39) Ibid, 54f.
40) Ibid, 56ff.
41) High Commissioner for Human Rights
Urges Support for Afghan Efforts to Deal with
Impunity, Pressemitteilung der Vereinten Nationen
vom 29. Januar 2005; Erklärung des
Sondervertreters des Generalsekretärs für
Afghanistan, Jean Arnault, vom 29. Januar
2005.
42) Vgl Schoiswohl, Buchbesprechung zu
O’Shea, Amnesty for Crime in International
Law and Practice (2002) in: 8 ARIEL (im
Druck, 2005).
43) Afghanistan Justice Project (2005), supra
fn 11, 6ff; siehe dagegen Human Rights
Watch, supra fn 9, 125f
Seite 98 juridikum 2005 / 2