Thema Transitional Justice - juridikum, zeitschrift für kritik | recht ...

echt & gesellschaft
und dritte Frage zeigt die Lücken und
Unklarheiten des geltenden Parteienrechts.
Das freie Mandat in einer
Parteiendemokratie
In der aktuellen Diskussion um die Gründung
des BZÖ und deren politischen wie
rechtlichen Konsequenzen werden Lobgesänge
auf das freie Mandat gehalten.
Das freie Mandat ist unbestritten ein
Eckpfeiler einer parlamentarischen Demokratie
– gerade auch einer Parteiendemokratie.
Der in Art 56 B‐VG verankerte
Grundsatz setzt einer zu engen Bindung
der Abgeordneten an ihre Partei und ihren
Klub verfassungsrechtliche Grenzen.
Er schützt sie vor zu scharfen Disziplinierungsmaßnahmen
und garantiert, dass
auch der/dem parteiunabhängigen Abgeordneten
die grundlegenden parlamentarischen
Rechte zukommen.
Doch zwischen freiem Mandat und
Parteiendemokratie besteht auch ein
Spannungsverhältnis. Die Verfassungsrechtsordnung
betont einerseits die Freiheit
und Selbständigkeit jeder/jedes einzelnen
Abgeordneten – auch und gerade
gegenüber ihrer/seiner Partei und Fraktion.
Andererseits weist sie den Parteien
und Fraktionen eine wichtige Rolle im
politischen Willensbildungsprozess zu
und knüpft die Ausübung parlamentarischer
Rechte und die finanzielle Förderung
an Klubs und Parteien.
Mit diesem Spannungsverhältnis
muss die Verfassungswirklichkeit umgehen.
Das heißt dann eben, dass „Klubdisziplin“
zwar zulässig und in einer Parteiendemokratie
auch ein wesentlicher
Faktor ist; rechtlich einklagbaren „Klubzwang“
gibt es aber nicht. Das heißt auch,
dass ein Parteiausschluss einer/eines Abgeordneten
nicht zum Mandatsverlust
führt und dass die in der Vergangenheit
von den Parteispitzen gern verwendeten
„Blankoverzichtserklärungen“ der Abgeordneten
rechtlich unwirksam sind.
Das heißt aber auch, dass finanzielle Förderungen
und parlamentarische Rechte
eng an die Klubs gebunden sind; ein/e
parteiunabhängige/r Abgeordnete/r daher
einen sehr engen parlamentarischen
und finanziellen Handlungsspielraum
besitzt.
Gegen die Klubbildung des LIF
wurde vor allem eingewendet, dass Abgeordnete
derselben wahlwerbenden
Partei nur einen einzigen Klub gründen
dürften und die LIF-Abgeordneten
dieses Recht bereits mit dem Beitritt
zum freiheitlichen Parlamentsklub
konsumiert hätten. Das Mandat gehöre
eben nicht nur der/dem einzelnen Abgeordneten,
sondern auch ihrer/seiner
Wahlpartei 7 . Ist eine Gründung eines
eigenen Klubs innerhalb der laufenden
Legislaturperiode nicht ein „Betrug“
an den WählerInnen, die doch die
FPÖ gewählt haben? Dem wurde vor
allem das freie Mandat entgegengehalten
sowie die Tatsache, dass sich nach
§ 7 GoGNR auch Abgeordnete unterschiedlicher
Wahlparteien mit Zustimmung
des Nationalrats zu einem Klub
zusammenschließen können und dies
aus gleichheitsrechtlichen Erwägungen
daher auch für Abgeordnete derselben
Wahlpartei, aus der man ja bis zum
Ende der Legislaturperiode nicht austreten
kann, möglich sein muss 8 .
Auch beim BZÖ stellen sich abgesehen
von der demokratiepolitischen
Diskussion ähnliche rechtliche Fragen:
Die Gründung einer eigenen politischen
Partei BZÖ ist unbestritten zulässig.
Auch dass die nunmehrigen BZÖ-Abgeordneten
weiterhin als „freiheitlicher
Parlamentsklub“ agieren, ist rechtlich
nicht zu beanstanden. Doch welche
Konsequenzen hat dies?
Offene Fragen im Parteienrecht
Klar ist jedenfalls: die rechtlichen Bestimmungen
sind in einigen wichtigen
Punkten unklar. Die Fragen werden in
der Praxis zwar gelöst: die Klubbildung
des LIF wurde anerkannt; es erhielt die
Klubförderung, nicht jedoch die Parteien-
und Akademieförderung, da es
bei den letzten Wahlen nicht kandidiert
hatte und daher nicht als „im Nationalrat
vertretene politische Partei“ angesehen
wurde. Höchstgerichtlich entschieden
wurde diese Frage jedoch nie 9 . Und
auch beim BZÖ fand man eine salomonische
Lösung: das BZÖ erhält aus
denselben Gründen wie das LIF weder
Parteien- noch Akademieförderung und
kann nur für parlamentarische Zwecke
auf die Klubförderung des freiheitlichen
Parlamentsklubs greifen.
Das Parteienrecht sollte hier klarer
formuliert werden. Dies betrifft nicht nur
§ 7 GoGNR, die Rechtsgrundlage für
die Bildung von Parlamentsklubs, sondern
auch all diejenigen Bestimmungen,
die die politische Partei und den parlamentarischen
Klub fälschlicherweise
als rechtlich ident ansehen und damit
in Situationen, in denen einmal nicht
der Regelfall sondern der – rechtlich
zulässige – Ausnahmefall eintritt, dass
nämlich politische Partei, Wahlpartei
und Klub keine Einheit bilden, zu rechtlichen
Unklarheiten führen.
Die Forderung nach Bereinigung dieser
Unklarheiten ist nicht nur der Wunsch
nach mehr Klarheit und „Ästhetik“ im
Parteienrecht, sondern eine dringende
Notwendigkeit. Die Parteienlandschaft
wird beweglicher. Fragen, wie sie schon
beim LIF und nun wieder beim BZÖ aufgetreten
sind, und die sich auf Landesebene
potenzieren, werden sich in Zukunft
noch häufiger stellen. Hier sollten die
rechtlichen Regelungen eindeutig sein.
Und wenn der Gesetzgeber schon
dabei ist, könnte er auch gleich an die
Verbesserung der mangelhaften Transparenz-
und Finanzkontrollregelungen
für politische Parteien gehen und sich
auch Gedanken um ein innerparteiliches
Demokratiegebot machen. Nicht jede
Diskussion sollte mit dem Argument, das
Parteienrecht sei eine besonders sensible
Materie und die Parteienfreiheit würde
keine Änderungen erlauben, im Keim
erstickt werden. Ja, das Parteienrecht ist
eine sensible Materie. Reformen in diesem
Bereich sollten von einer möglichst
breiten Mehrheit getragen werden und
müssen auf dem Grundsatz der Parteienfreiheit
basieren. Parteienrecht ist aber
auch insofern eine sensible Materie, als
es um die Spielregeln des parlamentarischen
Lebens geht und hier der Gesetzgeber
daran gemessen wird, welche
Regeln er sich selbst gibt.
Univ.-Ass. Dr in . Patricia Heindl,
Institut für Verfassungs- und
Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität
Wien;
patricia.heindl@wu-wien.ac.at.
7) Winkler, Rechtsfragen der Bildung
eines Klubs im Nationalrat,
JBl 1993, 279.
8) Fischer, JRP 1993, 3.
9) Der VfGH entschied inhaltlich
nur über die verminderte Klubfinanzierung
der FPÖ wegen des
Austritts der 5 Abgeordneten. Die
gegen die Entscheidung des Nationalrats-Präsidenten,
dass die
Klubbildung anerkannt wird, eingebrachten
Beschwerden wies der
VfGH mangels Bescheidcharakter
zurück; VfSlg 13.640, 13.641 und
13.642.
juridikum 2005 / 2 Seite 79