Thema Transitional Justice - juridikum, zeitschrift für kritik | recht ...

thema
entsprechend entscheidend ist es für den Erfolg der Bemühungen,
aus dem Zyklus der Gewalt auszubrechen, dass die
Wahl von etwaigen Mechanismen zur Aufarbeitung der Vergangenheit
von der Mehrheit der Bevölkerung mitbestimmt
bzw getragen wird. 24
4. Der Beginn einer Vergangenheitsbewältigung als
Teil des Staatsbildungsverfahrens
Der weltweite Krieg gegen den Terrorismus, der in Afghanistan
seinen Ausgangspunkt nahm, hatte kaum begonnen als
die von den Vereinten Nationen initiierten Bonner Gespräche
im Dezember 2001 zur Unterzeichnung des sog Bonner Abkommens
führten, welches Afghanistans Fahrplan für den
Übergang zur Demokratie formulieren sollte. 25 Während das
Abkommen selbst an einer mangelnden Legitimität aufgrund
der unzureichenden Einbindung aller Parteien zum Konflikt in
Afghanistan krankte, 26 sieht das Bonner Abkommen spezifische
Verfahren vor, zur Errichtung demokratischer Staatsinstitutionen
in einem Land, das über Jahrzehnte die verheerenden
Folgen von Bürgerkrieg und Besatzung zu erdulden hatte. 27
Im Kern bestimmt das Bonner Abkommen, dass unter der
Obhut und Führung der internationalen Gemeinschaft eine
nicht-repräsentative Übergangsverwaltung einem Demokratisierungsprozess
folgen soll, der auf der Selbstaufgabe von
interimistisch gewährter Regierungsgewalt zu Gunsten neuer
demokratischer Institutionen beruhen würde. Dabei nimmt
das Bonner Abkommen umfassend Bezug auf die Bedeutung
der Vereinten Nationen „als der international anerkannten unparteiischen
Institution“, der eine „besonders wichtige Rolle
[...] in der Zeit vor der Errichtung permanenter Einrichtungen
in Afghanistan“ zukommen würde. 28
Bezeichnend für den im Bonner Abkommen enthaltenen
Blick in die Zukunft und dem Versuch, die Vergangenheit in
Anbetracht der Komplexität des afghanischen Konfliktes sowie
der unausgeglichenen Machtverteilung aufgrund der Militärintervention
zunächst auszuklammern, finden sich in dem
Bonner Fahrplan keine Hinweise auf etwaige Mechanismen
zur Vergangenheitsbewältigung. Es ist jedoch die Errichtung
einer Unabhängigen Menschenrechtskommission vorgesehen,
deren Aufgabe es ist, die Einhaltung der Menschenrechte
zu überwachen, Menschenrechtsverletzungen nachzugehen
und nationale Menschenrechtsinstitutionen einzurichten. 29
Das Mandat der afghanischen Menschenrechtskommission
wurde im Zuge einer, von der Hohen Kommissärin der Vereinten
Nationen für Menschenrechte organisierten, Arbeitsgruppe
am 9. März 2002, auf die Durchführung eines nationalen
Konsultationsverfahrens zur Vergangenheitsbewältigung und
der Ausarbeitung einer Strategie zur Aufarbeitung der Vergangenheit
erweitert. 30
Mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anerkannter
Institutionen, allen voran dem Büro der Menschenrechtskommissärin
und dem International Center for Transitional
Justice, wurden Fragebögen ausgearbeitet und Gruppendiskussionen
mit Vertretern der Bevölkerung aus allen Teilen
Afghanistans durchgeführt. Der auf den Ergebnissen des
8-monatigen Konsultationsverfahrens, das sich über alle 34
Provinzen Afghanistans erstreckte, ausgearbeitete Bericht
liefert ein erschreckendes Bild über die Ausmaße, in denen
die Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen im weitesten
Sinn zu erdulden hatte: 69 Prozent der 4151 eingereichten
Fragebögen gaben an, dass sie entweder selbst oder ihre
Familienangehörigen Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen
geworden sind; darüber hinaus erörterten 500
der 2000 Gruppendiskussions-Teilnehmer, dass Angehörige
im Zuge der bewaffneten Auseinandersetzungen ihr Leben
lassen mussten, während 400 angaben, entweder selbst oder
ihre Familienangehörigen Folter oder Freiheitsentzug zu erdulden
hatten. 31
Die Ergebnisse des Berichtes der afghanischen Menschenrechtskommission
hinsichtlich der Wahl der Mechanismen
zur Vergangenheitsbewältigung sind bemerkenswert. So
scheint ein Großteil der Bevölkerung Afghanistans sich dem
Grunde nach dafür auszusprechen, Menschenrechtsverletzungen
und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, wobei
besonderes Augenmerk auf jene gelegt werden soll, die dabei
eine tragende Rolle einnahmen und weiterhin aufgrund ihrer
militärischen Stärke politischen Einfluss ausüben wollen. 32
Auch wenn sich eine Gegenmeinung dafür ausspricht, dass
eine strafrechtliche Ahndung früherer Menschenrechtsverletzungen
im weitesten Sinn destabilisierend auf den Heilungsprozess
auswirken kann, will die Mehrheit der (befragten)
Bevölkerung nicht allzu lange auf Gerechtigkeit warten.
Während offenbar eine große Nachfrage nach einer strafrechtlichen
Verfolgung besteht, dürfte die Volksmeinung
eine innerstaatliche Lösung bevorzugen, wobei gemischte
Tribunale nach dem Vorbild der Tribunale in Sierra Leone
oder Kambodscha größeres Vertrauen, als nationale oder internationale
Gerichte genießen. 33 Diesbezüglich wurde vielfach
vorgebracht, dass strafrechtliche Verfahren nicht nur
auf afghanischem Boden, sondern auch unter Heranziehung
des nationalen Rechts mit besonderer Berücksichtigung der
Grundsätze des Islamischen sowie des Völkerrechts durchgeführt
werden sollten. 34
Hinsichtlich der nationalen Rechtsprechung ist beachtlich,
dass derzeit offenbar geringes Vertrauen bezüglich der Unabhängigkeit
und Kompetenz des afghanischen Gerichtswesens
besteht, und strafrechtliche Maßnahmen zur Vergangenheitsbewältigung
eng mit der Reform des Rechtswesens verbunden
werden müssen. Darüber hinaus werden Mechanismen
zur Ermittlung der Wahrheit, der Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen
im weitesten Sinn, der Leistung von
Entschädigung, und der Ausgrenzung von Kriegsverbrechern
24) Bericht des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen, supra fn 199, 7f.
25 Agreement on Provisional Arrangements in
Afghanistan Pending the Re-Establishment of
Permanent Government Institutions, signed
on 5 December 2001, Anhang zu dem Schreiben
des VN Generalsekretärs an den Vorsitzenden
des Sicherheitsrates vom 5 Dezember
2001, UN-Doc. S/2001/1154.
26 Rubin, Crafting A Constitution For Afghanistan,
15/3 Journal of Democracy 5, 7 (2004).
27 Zu den Elementen des Staatsbildungsverfahrens
nach dem Bonner Abkommen, siehe
Schoiswohl, supra fn 12.
28 Präambel para 9, Bonner Abkommen, supra
fn 23.
29 Art 6, ibid.
30 Art 9, Dekret des Präsidenten, Hamid Karzei,
zur Errichtung der Menschenrechtskommission
(2002).
31 Vgl AIHRC, supra fn 11, 6ff.
32 Ibid, 19ff.
33 Ibid, 22ff.
34 Ibid, 25f.
juridikum 2005 / 2 Seite 97