Thema Transitional Justice - juridikum, zeitschrift für kritik | recht ...

echt & gesellschaft
muss ohnedies dem Justizministerium
berichtet werden. Diese pauschalierende
Vorgangsweise geht auf die
Schwierigkeiten bei den vom Gesetz
geforderten Prognoseentscheidungen
zurück. Natürlich ist das schematische
Unterstellen künftigen Wohlverhaltens
bei erstmaliger Strafhaft genauso falsch
wie die schematische Annahme des
Gegenteils bei wiederholter. Wie aber
kann vorhergesagt werden, was jemand
im nächsten Jahr machen wird, oder im
übernächsten oder in drei Jahren? Vermehrt
sind Stimmen aus Wissenschaft
und Praxis zu hören, die seriöse Prognosen
für unmöglich halten; besonders im
Bereich mittelschwerer Delikte mit der
besonders großen Zahl an inhaftierten
Verurteilten könne die Justiz demnach
genauso gut würfeln statt Prognosen zu
erstellen, es würde keinen Unterschied
machen.
In der Praxis schließen die Gerichte
aus der Vergangenheit auf die Zukunft,
sie prüfen, welches Leben der Betroffene
bisher geführt hat, und beantworten
so die Frage, wie er es künftig führen
wird. In ihre Entscheidungen beziehen
sie ein Argument ein, das wenig greifbar
und schon gar nicht messbar ist, das
der Generalprävention.
Sie existiert, auch wenn sie noch keiner
gesehen hat und exakt beschreiben
könnte. Jeder hat eine Meinung zur Generalprävention,
die sich so beharrlich
jeder wissenschaftlichen Nachweisbarkeit
entzieht. Tatsächlich festmachen
lässt sich die Generalprävention in einzelnen
Bereichen der Strafjustiz, etwa
den gesetzlichen Strafrahmen oder den
tatsächlich verhängten Strafen, wohl
nicht. Hohe Strafrahmen, die nie angewendet
werden, weil die Aufklärungsquoten
so gering sind, können genauso
wirkungslos sein, wie eine drakonische
Strafe im Einzelfall. Die Strafjustiz
insgesamt entfaltet wohl eine gewisse
abschreckende Wirkung, die sich aus
sehr vielen Details ergibt, unter denen
das schnelle Verhängen der Untersuchungshaft
auch eine Rolle spielt. Die
Vorstellung und Erwartung einer generalpräventiven
Wirkung existiert in den
Köpfen der Rechtsanwender vermutlich
ziemlich unabhängig davon, ob sie
im Strafvollzugsgesetz oder im Strafgesetzbuch
angeführt ist oder nicht, sodass
eine Änderung des Gesetzes nicht
unbedingt zu einer Änderung der Praxis
führen muss.
Liberale Türkei?
Möglicherweise besteht auch ein Zusammenhang
zwischen der Strafenpraxis
und der Praxis der bedingten
Entlassung, indem bei der Bestimmung
der Strafhöhe bewusst oder unbewusst
Wahrscheinlichkeit und Ausmaß einer
bedingten Entlassung antizipiert werden.
Vermutlich verhält es sich hier
ähnlich wie bei kommunizierenden
Gefäßen, sodass ein Herabsetzen der
Latte für bedingte Entlassungen gegen
den Willen eines guten Teils der Richter
zu einer strengeren Strafpraxis führen
könnte. Vielleicht muss man auch internationale
Vergleiche über die Häufigkeit
der bedingten Entlassung in Österreich
und im Ausland unter diesem
Gesichtspunkt sehen, also unter Berücksichtigung
unterschiedlicher Strafenpraxen.
Wenn etwa bedingte Entlassungen
nach der Hälfte der Strafzeit
in der Türkei die Regel oder jedenfalls
wesentlich häufiger als in Österreich
sind, dann stellt sich die Frage, ob die
Türkei wirklich um so viel liberaler ist,
oder ob sich dieser Umstand einfach
dadurch erklärt, dass die Strafen in der
Türkei drakonisch sind.
In diesem Zusammenhang ist eine Zahl
aus dem Sicherheitsbericht bemerkenswert,
nämlich die so genannte Gefangenenquote,
die angibt, wie viele Personen
sich pro 100.000 Einwohner in
einem Land in Haft befinden. Sie ist für
Österreich ziemlich exakt die gleiche
wie für Deutschland und liegt im EU-
Durchschnitt. Spitzenreiter ist England
mit einer um rund 30 % höheren Quote,
obgleich dort bedingte Entlassungen
angeblich wesentlich häufiger stattfinden.
An dieser Stelle ist auch auf die
Kriminalitätsentwicklung in Österreich
insgesamt zu verweisen. Die Gesamtzahl
aller strafbaren Handlungen betrug
1989 rund 423.000, vierzehn Jahre später,
2003, waren es rund 640.000. Bei
Verbrechen im technischen Sinn war
die Entwicklung mit einer Steigerung
um mehr als 50 % allein in den letzten
drei Jahren ähnlich.
Zur Sicherheit bedingt entlassen?
Diese Zahlen sollen nicht als Argument
gegen vermehrte bedingte Entlassungen
gelten. Wenn man aber – wie der Autor
– für mehr bedingte Entlassungen in
Österreich eintritt, darf man die Augen
nicht vor der Realität einer stark steigenden
Kriminalität verschließen. Es geht
darum, sich mit diesen Zahlen auseinanderzusetzen
und zu begründen, dass
trotz dieser Entwicklung die Sicherheit
durch einen Ausbau der bedingten Entlassungen
nicht gefährdet wird, klug
angewendet sogar erhöht wird. Ohne
auf einzelne im Zusammenhang mit
einer möglichen Reform der Bestimmung
über die bedingte Entlassung gemachten
Vorschläge einzugehen, sollte
jedenfalls als Ziel angestrebt werden,
dass bedingte Entlassungen nach zwei
Drittel der Strafhaft Standard werden,
wenngleich bestimmte Personen, etwa
gefährliche Sexual- und Gewalttäter,
davon ausgeschlossen werden müssten.
Im Eck:
Die gemeinnützige Leistung
Zur Erreichung dieses ambitionierten
Ziels wäre der Ausbau der Institution
der gemeinnützigen Leistung sinnvoll.
Gemeinnützige Leistungen sind derzeit
nur im Rahmen der Diversion, also nur
anstatt einer Bestrafung möglich, wären
aber in bestimmten und keineswegs
kleinen Bereichen eine gute Alternative
zur Freiheitsstrafe.
Die Erfahrungen mit gemeinnützigen
Leistungen in Wien sind durchaus positiv,
und zwar sowohl in Jugend- als
auch Erwachsenenstrafsachen. Der
Anwendungsbereich könnte wesentlich
größer als derzeit sein, ist aber
durch das Korsett der Diversion stark
eingeschränkt. Bezüglich der Art der
Tätigkeit ist die Bandbreite bei gemeinnützigen
Leistungen beträchtlich, sie
reicht von qualifizierten Arbeiten, die
eine Berufsausbildung voraussetzen,
bis zu ganz einfachen körperlichen Beschäftigungen.
In Wien vermittelt der
Verein Neustart derzeit Leistungen an
rund dreißig Einrichtungen, die Wiener
Jugendgerichtshilfe verfügt ebenfalls
über ein umfangreiches Angebot.
Gerade wegen dieser beträchtlichen
Bandbreite ist auch der in Betracht
kommende Personenkreis groß, jedenfalls
deutlich größer als für Freigänge,
die einen Arbeitsplatz und damit
auch höhere Anforderungen bei den
zu vermittelnden Personen voraussetzen.
Verurteilte, insbesondere Insassen
von Haftanstalten, sind tendenziell aus
dem sozial angepassten Leben bereits
ausgestiegen oder sie sind dabei auszusteigen.
Jugendstrafsachen betreffen zu
einem guten Teil Jugendliche, die ihre
juridikum 2005 / 2 Seite 73