Nds. Beamtengesetz

(3) 1 Vor der Entlassung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe oder einer Beamtin oder
eines Beamten auf Widerruf wegen einer Handlung, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, ist der Sachverhalt in
entsprechender Anwendung der §§ 21 bis 30 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes
(NDiszG) aufzuklären. 2 Die für die Entlassung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe
oder auf Widerruf zuständige Stelle kann die Beamtin oder den Beamten mit oder nach der
Einleitung des Entlassungsverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn voraussichtlich
eine Entlassung erfolgen wird oder durch ein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die
Aufklärung des Sachverhalts wesentlich beeinträchtigt würde und die vorläufige
Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache nicht außer Verhältnis steht. 3 Sie kann
gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass bis zu 50 vom
Hundert der Bezüge der Beamtin oder des Beamten einbehalten werden. 4 Im Übrigen gelten
§ 38 Abs. 4 sowie die §§ 39 und 40 NDiszG entsprechend.
(4) Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG
entlassen wurde, ist auf ihre oder seine Bewerbung bei gleicher Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung vorrangig zu berücksichtigen.
§ 32
Zuständigkeit für die Entlassung, Zeitpunkt und Wirkung der Entlassung
(1) Für die Zuständigkeit für die Entlassung gilt § 8 Abs. 1 und 2 entsprechend.
(2) 1 Die Entlassung wird, wenn die Verfügung keinen späteren Zeitpunkt bestimmt und
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Monats wirksam, der auf den
Monat folgt, in dem der Beamtin oder dem Beamten die Entlassungsverfügung zugestellt
worden ist. 2 Wird die Entlassung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG ausgesprochen, so
wird sie mit der Zustellung wirksam.
(3) Nach der Entlassung hat die frühere Beamtin oder der frühere Beamte keinen Anspruch
auf Leistungen des früheren Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
§ 33
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
(§ 24 BeamtStG)
(1) 1 Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 1 BeamtStG, so hat die frühere Beamtin
oder der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des früheren Dienstherrn, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Sie oder er darf die Amtsbezeichnung und im
Zusammenhang mit dem Amt verliehene Titel nicht führen.
(2) 1 Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hatte, in einem
Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, so hat die Beamtin oder der Beamte, sofern sie oder
er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und keine Zweifel an der Dienstfähigkeit bestehen,
Anspruch auf Übertragung eines Amtes der bisherigen oder einer vergleichbaren Laufbahn
und mit mindestens demselben Endgrundgehalt. 2 Längstens bis zur Übertragung eines neuen
Amtes erhält sie oder er, auch für die zurückliegende Zeit, die Leistungen des Dienstherrn, die
ihr oder ihm aus dem bisherigen Amt zugestanden hätten. 3 Unter den Voraussetzungen des
Satzes 1 haben Beamtinnen und Beamte auf Zeit, wenn ihr bisheriges Amt inzwischen neu
besetzt ist, bis zum Ablauf ihrer Amtszeit Anspruch auf Übertragung eines Amtes im
Beamtenverhältnis auf Zeit mit demselben Endgrundgehalt; steht ein solches Amt nicht zur
Verfügung, so stehen ihr oder ihm nur die in Satz 2 geregelten Ansprüche zu.
(3) 1 Wird im Anschluss an das Wiederaufnahmeverfahren ein Disziplinarverfahren erstmalig
oder erneut eingeleitet, das wegen des mit der aufgehobenen Entscheidung bewirkten
Verlustes der Beamtenrechte eingestellt oder nicht eingeleitet wurde und in dem
voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird, so stehen
der Beamtin oder dem Beamten die Ansprüche nach Absatz 2 nicht zu, wenn auf Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung können die
Ansprüche nicht geltend gemacht werden. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn bei einer
Beamtin oder einem Beamten auf Probe oder auf Widerruf ein Entlassungsverfahren wegen
eines Verhaltens der in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG bezeichneten Art eingeleitet worden
ist.
(4) 1 Die Beamtin oder der Beamte muss sich auf die ihr oder ihm für eine Zeit, in der das
Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 2 BeamtStG als nicht unterbrochen galt, zustehenden
Bezüge ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung erzieltes Arbeitseinkommen oder einen
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