Nds. Beamtengesetz

(1) Beamtinnen und Beamte, die sich am 1. April 2009 im Beamtenverhältnis auf Probe
befinden, sind in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen, wenn
1.
sie die Probezeit vor dem 1. April 2009 erfolgreich abgeleistet haben und
2.
seit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mindestens drei Jahre vergangen sind
oder wenn sie das 27. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Beamtinnen und Beamte auf Probe, denen am 1. April 2009 noch kein Amt verliehen war,
ist mit Inkrafttreten des Gesetzes das Amt, das dem Eingangsamt der nach § 121 Satz 1
übergeleiteten Laufbahn entspricht, übertragen.
§ 124
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit
in einem Amt mit leitender Funktion
(1) Für Beamtinnen und Beamte, die sich am 31. März 2009 in einem Beamtenverhältnis auf
Zeit nach § 194 a NBG in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung, auch in Verbindung
mit § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten, befinden, ist
diese Vorschrift mit der Maßgabe weiter anzuwenden, dass das Beamtenverhältnis auf Zeit
mit Ablauf der ersten Amtszeit endet und eine Berufung in eine zweite Amtszeit nicht
stattfindet; § 14 a Abs. 2, die §§ 53, 59 Abs. 1 Satz 4, § 107 Abs. 2 Satz 3, § 119 NBG und § 10
NDiszG sind jeweils in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) Beamtinnen und Beamten nach Absatz 1 soll das Amt auf Antrag im Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit übertragen werden, wenn sie sich darin bewährt haben.
§ 125
Übergangsregelung für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die vor dem 1. Januar 1950
geboren sind oder denen vor dem 1. Januar 2006 Altersteilzeit bewilligt worden ist, ist § 228
Abs. 1 NBG in der am 31. März 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
§ 126
Übergangsregelung für Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte auf Probe oder
auf Widerruf
Ist am 31. März 2009 ein Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin oder einen Beamten auf
Probe oder auf Widerruf eingeleitet, bei dem als Disziplinarmaßnahme vor dem 1. April 2009
eine Kürzung der Dienst- oder Anwärterbezüge in Betracht gekommen wäre, so ist ein
Verfahren zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis einzuleiten.
§ 127
Übergangsregelung für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
des Dienstherrn
Auf die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn gegen Beamtinnen und
Beamte wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten ist § 86 Abs. 2
NBG in der am 31. März 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn das den Schaden
auslösende Ereignis vor dem 1. April 2009 beendet war.
§ 128
Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten
Eine Nebentätigkeit, die nach dem am 31. März 2009 geltenden Nebentätigkeitsrecht
angezeigt oder genehmigt wurde, gilt als nach § 40 Satz 1 BeamtStG angezeigt.
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