Nds. Beamtengesetz

und versorgungsrechtliche Dienstzeit ist § 23 Abs. 5 AbgG entsprechend anzuwenden. 4 Auf
eine Beamtin oder einen Beamten, der oder dem nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub ohne Bezüge
bewilligt wird, ist hinsichtlich des Hinausschiebens des Besoldungsdienstalters sowie der
versorgungsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Dienstzeit § 7 Abs. 1, 3 Satz 1 und Abs. 4
AbgG entsprechend anzuwenden.
(4) Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst.
(5) 1 Eine Beamtin oder ein Beamter, deren oder dessen Rechte und Pflichten aus ihrem oder
seinem Dienstverhältnis wegen eines Mandats ruhen oder die oder der aus diesem Grund
ohne Bezüge beurlaubt ist, darf nicht befördert werden. 2 Bewirbt sie oder er sich im Zeitpunkt
der Beendigung des Mandats von neuem um ein solches Mandat, so darf sie oder er auch
vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Wahl nicht befördert werden. 3 Satz 2 gilt
entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die
Verleihung eines anderen Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(6) Für die Tätigkeit als
1.
Mitglied einer kommunalen Vertretung,
2.
Mitglied eines nach den Vorschriften der Kommunalverfassungsgesetze gebildeten
Ausschusses oder
3.
von einer kommunalen Vertretung berufenes Mitglied eines Ausschusses einer kommunalen
Körperschaft, der aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildet worden ist,
ist der Beamtin oder dem Beamten der erforderliche Urlaub unter Weitergewährung der
Bezüge zu bewilligen.
Dritter Abschnitt
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des
Beamtenverhältnisses (§§ 40, 41 BeamtStG)
§ 70
Nebentätigkeit
(1) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder eine Nebenbeschäftigung.
(2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund
eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.
(3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit
innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.
(4) 1 Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer
unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft einer oder eines Angehörigen.
2 Die Übernahme eines öffentlichen Ehrenamtes ist vorher schriftlich mitzuteilen.
§ 71
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, auf schriftliches Verlangen
1.
eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst,
2.
eine Nebentätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ
einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen
Unternehmens, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt,
zu übernehmen und fortzuführen, soweit diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder
Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch nimmt.
§ 72
Anzeigefreie Nebentätigkeiten
(1) Der Anzeigepflicht nach § 40 Satz 1 BeamtStG unterliegen nicht
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