Nds. Beamtengesetz

3.
über eine Ausschlussfrist für die Beantragung der Heilfürsorge,
4.
über die Beteiligung von Gutachterinnen und Gutachtern und sonstigen Stellen zur
Überprüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit beantragter Maßnahmen oder
einzelner Aufwendungen einschließlich der Übermittlung erforderlicher Daten, wobei
personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden dürfen,
und
5.
bei Abordnung ins Ausland.
(6) Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium
in der Verordnung nach Absatz 5 auch bestimmen, in welchen Fällen und in welchem
Umfang früheren Heilfürsorgeberechtigten nach Entlassung wegen Dienstunfähigkeit oder
nach Beginn des Ruhestandes aus Fürsorgegründen übergangsweise Heilfürsorge gewährt
werden kann.
(7) § 80 Abs. 7 gilt entsprechend.
§ 115
Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes
(1) 1 Die Beamtinnen und Beamten in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr, die im
Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst stehen (Beamtinnen und Beamte im
Einsatzdienst), erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 60. Lebensjahres. 2 Sie
können mit ihrer Zustimmung zu dem Zeitpunkt, mit dem sie wegen Erreichens der
Altersgrenze in den Ruhestand treten würden, in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt
werden, für die sie die Befähigung besitzen.
(2) 1 Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst wird freie Heilfürsorge gewährt, wenn
Besoldung gezahlt oder wegen der in § 80 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 4 genannten Umstände
nicht gezahlt wird; § 80 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 2 Die Dienstherren nach § 1 Nrn. 2 und
3 können für ihre Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst bestimmen, dass § 114 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 2 Anwendung findet. 3 Für Beamtenverhältnisse, die nach dem 31. Januar
1999 begründet worden sind oder werden, können sie durch Satzung einen von § 114 Abs. 1
Satz 2 abweichenden Anrechnungsbetrag oder die Anwendung des § 80 bestimmen. 4 § 114
Abs. 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Finanzministeriums die
oberste Dienstbehörde tritt.
(3) 1 Inhalt und Umfang der Heilfürsorge bestimmen sich nach den für die
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten geltenden Vorschriften. 2 Die
Dienstherren nach § 1 Nrn. 2 und 3 können durch Satzung bestimmen, dass für ihre
heilfürsorgeberechtigten Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst darüber hinaus freiwillige
Leistungen gewährt werden. 3 § 80 Abs. 7 gilt entsprechend.
(4) Für Beamtinnen und Beamte in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr und die
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten des Feuerwehrdienstes gilt § 113 entsprechend.
(5) Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung für die
Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten sowie die Körperschaftsbeamtinnen und
Körperschaftsbeamten des Feuerwehrdienstes Vorschriften über das Tragen und die
Gestaltung der Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung im
Feuerwehrdienst zu erlassen.
§ 116
Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst
(1) Die im Justizvollzugsdienst sowie im Werkdienst des Justizvollzugs tätigen Beamtinnen und
Beamten der Laufbahngruppe 1 erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 60.
Lebensjahres.
(2) Auf die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamte, die im ersten
Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 eingestellt worden sind, findet § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
keine Anwendung.
§ 117 [1])
Beamtinnen und Beamte im Schuldienst
(1) Die Landesregierung kann für die Laufbahnen der Fachrichtung Bildung durch
Verordnung von § 13 Abs. 3 Satz 4 und § 14 abweichende Regelungen treffen, soweit die
besonderen Verhältnisse des Schuldienstes dies erfordern.
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