Nds. Beamtengesetz

der Spitzenorganisationen, die in Gesetzentwürfen keine Berücksichtigung gefunden haben,
werden dem Landtag unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
(2) 1 Die obersten Landesbehörden und die Spitzenorganisationen kommen regelmäßig zu
Gesprächen über allgemeine und grundsätzliche Fragen des Beamtenrechts zusammen.
2 Darüber hinaus können aus besonderem Anlass weitere Gespräche vereinbart werden.
Vierter Teil
Landespersonalausschuss
§ 97
Aufgaben des Landespersonalausschusses
1 Der Landespersonalausschuss wirkt an Personalentscheidungen in den in diesem Gesetz
geregelten Fällen mit dem Ziel mit, die einheitliche Durchführung der beamtenrechtlichen
Vorschriften sicherzustellen. 2 Er hat darüber hinaus die Aufgabe, Empfehlungen zur
Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften zu geben
und Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
§ 98
Mitglieder
(1) 1 Der Landespersonalausschuss besteht aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden
Mitgliedern. 2 Ständige Mitglieder sind die Präsidentin oder der Präsident des
Landesrechnungshofs als vorsitzendes Mitglied sowie die Leiterin oder der Leiter der
Dienstrechtsabteilung des für Inneres zu ständigen Ministeriums und die Leiterin oder der Leiter
der Dienstrechtsabteilung des Finanzministeriums. 3 Sie werden durch ihre Vertreterin oder
ihren Vertreter im Amt vertreten.
(2) 1 Die sechs weiteren Mitglieder werden von der Landesregierung für die Amtszeit von vier
Jahren berufen, davon zwei Mitglieder aufgrund von Vorschlägen der kommunalen
Spitzenverbände und vier Mitglieder aufgrund von Vorschlägen des Deutschen
Gewerkschaftsbundes - Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt - und des dbb
beamtenbund und tarifunion, landesbund niedersachsen. 2 Satz 1 gilt für die Berufung der
weiteren stellvertretenden Mitglieder entsprechend. 3 Die Vorschläge sollen jeweils zur Hälfte
Frauen und Männer enthalten.
(3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied, das nach Absatz 2 berufen
worden ist, vorzeitig aus, so beruft die Landesregierung in entsprechender Anwendung des
Absatzes 2 für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied.
(4) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen Beamtin oder Beamter nach § 1 in
einem nicht ruhenden Beamtenverhältnis sein.
§ 99
Rechtsstellung der Mitglieder
(1) 1 Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind in dieser Eigenschaft unabhängig
und nur dem Gesetz unterworfen. 2 Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb dieser Schranken in
eigener Verantwortung aus.
(2) Die Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht dienstlich gemaßregelt, benachteiligt
oder bevorzugt werden.
(3) 1 Die Mitgliedschaft im Landespersonalausschuss endet, wenn
1.
die Amtszeit abgelaufen ist,
2.
die Voraussetzung nach § 98 Abs. 4 nicht mehr erfüllt ist,
3.
das Mitglied in einem Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
oder
4.
gegen das Mitglied in einem Disziplinarverfahren eine Disziplinarmaßnahme, die über einen
Verweis hinausgeht, unanfechtbar ausgesprochen worden ist.
2 Auf die Tätigkeit im Landespersonalausschuss findet § 39 BeamtStG keine Anwendung.
§ 100
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