Nds. Beamtengesetz

die Vertretung durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die
Anordnung ist zu veröffentlichen.
(2) 1 Bei Auflösung einer Landesbehörde gilt § 8 b des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes
zur Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass im Fall eines Wechsels des
Dienstherrn die bisherige oberste Dienstbehörde Nachfolgebehörde ist, soweit Gegenstand
des Verfahrens Rechte oder Pflichten aus dem bisherigen Beamtenverhältnis sind. 2 Satz 1 gilt
entsprechend für die vor Erhebung einer Leistungs- oder Feststellungsklage durchzuführenden
Vorverfahren.
Sechster Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
§ 107
Beamtinnen und Beamte beim Landtag
(1) 1 Die Beamtinnen und Beamten beim Landtag werden von der Präsidentin oder dem
Präsidenten des Landtages im Benehmen mit dem Präsidium des Landtages ernannt und
entlassen oder in den Ruhestand versetzt. 2 Oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen und
Beamten beim Landtag ist die Präsidentin oder der Präsident des Landtages.
(2) Die Befugnisse, die nach diesem Gesetz die Landesregierung hat, stehen für die
Beamtinnen und Beamten beim Landtag der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Landtages im Benehmen mit dem Präsidium des Landtages zu; ausgenommen ist der Erlass
von Verordnungen.
§ 108 [1])
Laufbahnen der Fachrichtung Polizei
Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, für die Laufbahnen der Fachrichtung
Polizei durch Verordnung
1.
von den §§ 14 und 30 Abs. 4 und der Verordnung nach § 25 abweichende Regelungen zu
treffen und
2.
Regelungen der Verordnung nach § 25 zu ergänzen,
soweit die besonderen Verhältnisse des Polizeivollzugsdienstes dies erfordern.
Fußnoten
[1])
§ 108 in Kraft mit Wirkung vom 28. März 2009
§ 109
Altersgrenze der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
(1) Eine Beamtin oder ein Beamter in einer Laufbahn der Fachrichtung Polizei
(Polizeivollzugsbeamtin oder Polizeivollzugsbeamter) erreicht die Altersgrenze mit Vollendung
des 62. Lebensjahres.
(2) 1 Die Altersgrenze nach Absatz 1 verringert sich um ein Jahr, wenn die
Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte mindestens 25 Jahre im
Wechselschichtdienst, im Spezialeinsatzkommando, in einem Mobilen Einsatzkommando, in
der Polizeihubschrauberstaffel oder in ähnlich gesundheitlich belastender Weise im
kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereich tätig gewesen ist. 2 Die Polizeivollzugsbeamtin oder
der Polizeivollzugsbeamte hat spätestens vier Jahre vor Erreichen der in Satz 1 genannten
Altersgrenze anzuzeigen, dass sie oder er mit Erreichen dieser Altersgrenze die Mindestzeit
erbracht haben wird.
§ 110
Dienstunfähigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig (§ 26 Abs. 1
BeamtStG), wenn sie oder er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des
Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass sie oder er ihre oder
seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt
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