Nds. Beamtengesetz

(2) Abweichend von § 26 ist die Landesregierung zuständig, die Ausbildung und Prüfung der
Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu regeln.
Fußnoten
[1])
§ 117 in Kraft mit Wirkung vom 28. März 2009
§ 118 [1])
Laufbahnen der Fachrichtung Steuerverwaltung
Das Finanzministerium wird ermächtigt, für die Laufbahnen der Fachrichtung
Steuerverwaltung durch Verordnung die Regelungen zu treffen, die erforderlich sind, um die
Vorschriften dieses Gesetzes und der nach § 25 erlassenen Verordnung über den Erwerb der
Laufbahnbefähigung an die bundesgesetzlichen Regelungen über die einheitliche
Ausbildung der Beamtinnen und Beamten bei den Landesfinanzbehörden anzupassen.
Fußnoten
[1])
§ 118 in Kraft mit Wirkung vom 28. März 2009
Siebenter Teil
Zulassungsbeschränkungen
Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120
Weiteranwendung von Vorschriften
(1) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach § 80 Abs. 6 ist § 87 c des Niedersächsischen
Beamtengesetzes (NBG) in der am 31. März 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) Bis zum Inkrafttreten der Verordnungen nach § 84 Abs. 2, § 85 Abs. 2 und § 86 Abs. 2 ist §
98 NBG in der am 31. März 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach § 114 Abs. 5 und 6 sind die am 31. März 2009
geltenden Vorschriften über die Gewährung von Heilfürsorge für die
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten und die Beamtinnen und Beamten im
Einsatzdienst weiter anzuwenden.
§ 121
Überleitung von Laufbahnen sowie Beamtinnen und Beamten
1 Die am 31. März 2009 bestehenden Laufbahnen werden nach Maßgabe der
Überleitungsübersicht (Anlage) in Laufbahnen nach § 13 übergeleitet. 2 Beamtinnen und
Beamte, die sich am 31. März 2009 in einer in Spalte 2 der Überleitungsübersicht aufgeführten
Laufbahn befinden, sind in die sich aus Spalte 3 der Überleitungsübersicht ergebende
Laufbahn nach § 13 übergeleitet.
§ 122
Fortgeltung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen
1 Die am 31. März 2009 geltenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen zu den in Spalte 2
der Überleitungsübersicht aufgeführten Laufbahnen gelten fort, jedoch nicht über den 31.
Dezember 2012 hinaus. 2 Ermöglichen die nach Satz 1 fortgeltenden Ausbildungs- und
Prüfungsverordnungen oder die Vorschriften des Bundesrechts über die einheitliche
Ausbildung der Beamtinnen und Beamten bei den Landesfinanzbehörden den Erwerb einer
Befähigung für eine am 31. März 2009 bestehende Laufbahn, so tritt an die Stelle dieser
Befähigung die Befähigung für die Laufbahn, in die die bisherige Laufbahn nach § 121 Satz 1
übergeleitet worden ist.
§ 123
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe
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