Nds. Beamtengesetz

)
über die elektronische Erfassung und Speicherung von Anträgen und Belegen,
c)
über die Verwendung einer elektronischen Gesundheitskarte in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs, wobei der Zugriff auf Daten über
die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu beschränken ist,
d)
über die Beteiligung von Gutachterinnen und Gutachtern und sonstigen Stellen zur
Überprüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit beantragter Maßnahmen oder
einzelner Aufwendungen einschließlich der Übermittlung erforderlicher Daten, wobei
personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden dürfen.
3 Der Ausschluss oder die Beschränkung der Beihilfegewährung zu nachgewiesenen,
medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen ist nur zulässig, soweit dies im
Einzelfall nicht zu einer unzumutbaren Härte für die Beihilfeberechtigten oder ihre
berücksichtigungsfähigen Angehörigen führt. 4 Eigenbehalte sind nicht abzuziehen von
Aufwendungen
1.
für Arzneimittel, die in der gesetzlichen Krankenversicherung von der Zuzahlung befreit sind,
2.
von Kindern und Waisen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, ausgenommen
Aufwendungen für Fahrten,
3.
von Schwangeren im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der
Entbindung,
4.
für ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur
Früherkennung von Krankheiten und
5.
für Pflegemaßnahmen.
(7) 1 Steht einer oder einem Beihilfeberechtigten gegen eine Leistungserbringerin oder einen
Leistungserbringer wegen einer unrichtigen Abrechnung ein Anspruch auf Rückerstattung
oder Schadensersatz zu, kann der Dienstherr durch schriftliche Anzeige gegenüber der
Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer bewirken, dass der Anspruch insoweit auf
ihn übergeht, als er aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Beihilfeleistungen erbracht
hat. 2 Satz 1 gilt für einen Anspruch gegen die Abrechnungsstelle der Leistungserbringerin
oder des Leistungserbringers entsprechend.
§ 81
Mutterschutz und Elternzeit
Die für Beamtinnen und Beamte des Bundes geltenden Rechtsvorschriften über den
Mutterschutz und die Elternzeit sind entsprechend anzuwenden.
§ 82
Arbeitsschutz
(1) Die aufgrund der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen der
Bundesregierung gelten entsprechend.
(2) 1 Soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung
oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, kann die Landesregierung durch
Verordnung für bestimmte Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes bestimmen, dass die
Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und der in Absatz 1 genannten Verordnungen ganz
oder zum Teil nicht anzuwenden sind. 2 In der Verordnung ist fest zulegen, wie die Sicherheit
und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit unter Berücksichtigung der Ziele des
Arbeitsschutzgesetzes auf andere Weise gewährleistet werden.
(3) Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für jugendliche Beamtinnen und Beamte
entsprechend.
§ 83
Ersatz von Sach- und Vermögensschäden
(1) 1 Sind in Ausübung oder infolge des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist,
Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise zur Wahrnehmung des
Dienstes mitgeführt werden, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so
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