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§ 7 Rechtsstellung des Treugebers in der Gesellschafterversammlung
1. Der Treugeber ist berechtigt, an den Gesellschafterversammlungen
der Beteiligungsgesellschaft teilzunehmen.
2. Der Treugeber ist berechtigt, in der Gesellschafterversammlung
der Beteiligungsgesellschaft das auf seine treuhänderische Gesellschaftsbeteiligung
entfallende Stimmrecht selbst auszuüben.
3. Der Treugeber kann sich in der Gesellschafterversammlung
durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Dritten
vertreten lassen.
§ 8 Treuhandverwaltung
1. Der Treuhänder verwaltet die treuhänderisch gehaltene
Gesellschaftsbeteiligung als Treuhandkommanditist oder als
Verwaltungstreuhänder der einzelnen Treugeber gemäß diesem
Treuhandvertrag und den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages.
2. Der Treuhänder hat das Treuhandvermögen getrennt von seinem
sonstigen Vermögen zu halten und zu verwalten.
3. Der Treuhänder wird alles, was er in Ausführung dieses Treuhandvertrages
erlangt hat, an den Treugeber herausgeben,
soweit ihm dies nach dem Treuhandvertrag gebührt, insbesondere
wird er alle Barausschüttungen und Zuflüsse aus der
Beteiligungsgesellschaft umgehend an die Treugeber anteilig
entsprechend dem für jeden Treugeber gehaltenen Kapitalanteil
weiterleiten.
4. Der Treuhänder nimmt die steuerliche Beratung der Beteiligungsgesellschaft
gemäß gesondertem Vertrag wahr.
5. Der Treugeber kann jederzeit die Herausgabe der treuhänderisch
gehaltenen Beteiligung verlangen und seine Rechte als Direktkommanditist
unmittelbar wahrnehmen. Der Treuhänder wird –
soweit der Treugeber dem nicht ausdrücklich widerspricht – dann
die Kommanditbeteiligung des Treugebers als dessen Stellvertreter
verwalten. Der Treugeber verpflichtet sich, im Falle der Beendigung
der treuhänderisch gehaltenen Beteiligung dem Treuhänder
eine unwiderrufliche und über den Tod hinaus geltende Handelsregistervollmacht
in öffentlich beglaubigter Form zur
Anmeldung von allen Angelegenheiten zu erteilen, deren Eintragung
in das Handelsregister der Kommanditist anzumelden verpflichtet
ist. Die Kosten der Handelsregisteranmeldung sowie die
Kosten der öffentlichen Beglaubigung trägt der Treugeber.
§ 9 Rechenschaftsbericht
1. Der Treuhänder erstattet den Treugebern anhand des durch
einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
geprüften Jahresabschlusses sowie des Geschäftsberichtes
der Komplementärin einen Bericht über das abgelaufene
Geschäftsjahr.
2. Der Treuhänder wird die Treugeber über alle wesentlichen
Geschäftsvorgänge informieren.
§ 10 Treugeberregister, Datenschutz
1. Der Treuhänder führt über alle Treugeber ein Register mit
ihren persönlichen und beteiligungsbezogenen Daten. Jeder
Treugeber erhält nach Annahme seiner Beitrittserklärung
von dem Treuhänder eine schriftliche Bestätigung über die
Eintragung seiner Beteiligung in dieses Register.
2. Der Treugeber hat keinen Anspruch darauf, daß ihm der
Treuhänder Angaben über die übrigen Treugeber macht.
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Anderen Personen als den persönlich haftenden Gesellschaftern
und dem Geschäftsbesorger darf der Treuhänder keine
Auskünfte über die Beteiligung und die Eintragung im Register
erteilen, es sei denn, daß die Offenlegung gegenüber dem
zuständigen Finanzamt, dem das Beteiligungsvorhaben finanzierenden
Kreditinstitut oder einer anderen Bank im Zusammenhang
mit der Eigenkapitalfinanzierung erfolgt.
Diese Einschränkung gilt nicht gegenüber gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit
verpflichteten Personen, wenn diese als Berater
der Beteiligungsgesellschaft oder des Treugebers tätig werden.
3. Der Treugeber ist verpflichtet, Änderungen der Daten zu seiner
Person oder zur rechtlichen Inhaberschaft der Gesellschaftsbeteiligung
mitzuteilen.
4. Der Treugeber nimmt zustimmend davon Kenntnis, daß im
Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten auf EDV-
Anlagen gespeichert werden. Er ist damit einverstanden, daß
die in die Plazierung des Eigenkapitals eingeschalteten Personen
über die Verhältnisse der Beteiligungsgesellschaft – ohne
personenbezogene Daten – informiert werden.
§ 11 Selbstkontrahieren
Der Treuhänder ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Er ist berechtigt, für Einzelaufgaben Untervollmachten zu erteilen.
§ 12 Haftung des Treuhänders
1. Der Treuhänder handelt mit der berufsüblichen Sorgfalt. Er
haftet dem Treugeber nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher
Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen.
2. Der Anspruch des Treugebers auf Schadenersatz – gleich aus
welchem Rechtsgrunde, auch aus der Verletzung von Pflichten
bei den Vertragsverhandlungen – verjährt in 3 Jahren von dem
Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, soweit er
nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährung unterliegt.
Schadenersatzansprüche hat der Treugeber innerhalb einer
Ausschlußfrist von 6 Monaten nach Kenntniserlangung von
dem Schaden gegenüber dem Treuhänder durch eingeschriebenen
Brief geltend zu machen.
3. Der Treuhänder übernimmt keine Haftung für den Eintritt
der vom Treugeber mit seinem Beitritt zu der Beteiligungsgesellschaft
angestrebten steuerlichen Folgen. Die angestrebten
steuerlichen Folgen stehen unter dem Vorbehalt der Anerkennung
durch Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit.
4. Die Vertragsparteien sind darüber einig, daß der Treuhänder
keine Haftung für die Bonität der Vertragspartner der Beteiligungsgesellschaft
oder dafür übernimmt, daß die Vertragspartner
der Beteiligungsgesellschaft die eingegangenen vertraglichen
Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Insbesondere
haftet der Treuhänder nicht für den Eintritt des unternehmerischen
Erfolgs der Beteiligungsgesellschaft oder für den Eintritt
der vom Treugeber oder der Beteiligungsgesellschaft verfolgten
sonstigen wirtschaftlichen Ziele.
§ 13 Übertragung der Beteiligung
1. Der Treugeber kann jederzeit die Rechte aus dem Treuhandverhältnis
unter Beachtung der Regelungen im Gesellschaftsvertrag
auf Dritte übertragen. Mit der Übertragung der Rechte
gehen gleichzeitig die Pflichten des Treugebers über, auch
soweit sie vor der Übertragung entstanden sind.
2. Der Treugeber hat die Übertragung seiner Beteiligung schriftlich
dem Treuhänder mitzuteilen und dabei den Namen