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mit Erlass vom 06.12.2001 S 3700/15 die Finanzämter angewiesen,
Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ab
sofort in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Die Frage ist
nun, ob diese Vorläufigkeitserklärungen in den Steuerbescheiden
später einmal, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das
jetzt bestehende Erbschaftsteuergesetz für mit dem Gesetz unvereinbar
oder für nichtig erklären sollte, dazu führen könnten, dass
die erbschaft-/schenkungsteuerlichen Vorteile aus der Beteiligung
am Bauvorhaben Heiligendamm später aberkannt werden.
Trotz einer Vorläufigkeitserklärung gemäß § 165 AO durch die
Finanzverwaltung bleiben die im Steuerfestsetzungsverfahren
getroffenen Feststellungen in Steuerbescheiden zumindest bis zum
Ergehen eines Urteils des BVerfG uneingeschränkt gültig, da hier
geltendes Recht angewandt wird. Der Vertrauensschutz bei der
Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden entfaltet hier
seine große Bedeutung. In § 176 Abs. 1 AO heißt es „Bei der Aufhebung
oder Änderung eines Steuerbescheides darf nicht zu
Ungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass das
BVerfG die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige
Steuerfestsetzung beruht“. Diese Vorschrift der Abgabenordnung
schützt also den Bürger bei der Gestaltung seiner Vermögensverhältnisse
im Vertrauen auf die geltende Rechtslage. Für die Praxis
bedeutet dies, dass nach wie vor die Steuervorteile zu
Betriebsvermögen bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer gewährt
werden, da zumindest bis zum Urteil des BVerfG Vertrauensschutz
besteht. Ob über diesen Termin hinaus auch noch Vertrauensschutz
besteht, ist davon abhängig, wie das BVerfG entscheidet. Wenn das
BVerfG seiner bisherigen Spruchpraxis treu bleibt und wie in vergleichbaren
Fällen, das Gesetz nicht für nichtig, sondern lediglich
für unvereinbar erklärt, ist das derzeitig geltende Recht bis zu einer
Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin maßgebend und
anwendbar. Sollte jedoch das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz
rückwirkend für nichtig erklärt werden, dann gilt der Vertrauensschutz
wie vorstehend ausgeführt nur bis zur Urteilsverkündung.
U MSATZSTEUER
Die Grand Hotel Heiligendamm GmbH & Co. KG erbringt in
Form der Beherbergungs- und Bewirtungsumsätze gem. § 4 Nr.
12 S. 2 UStG umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Sie kann insoweit
die ihr für den Erwerb der Immobilien sowie der übrigen
Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens in Rechnung
gestellten Umsatzsteuern als Vorsteuer abziehen. Die hieraus
resultierenden Vorsteuererstattungsbeträge sind in den Finanzierungsplan
der Gesellschaft einkalkuliert.
Darüber hinaus wird die Gesellschaft weitere steuerbare Leistungen
durch die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen erbringen,
die jedoch nach § 4 Nr. 8f UStG befreit sind. Eine Option zur
Umsatzsteuerpflicht gem. § 9 UStG ist hier nicht vorgesehen.
Ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Ausgabe der
Gesellschaftsanteile steht der Gesellschaft nicht zu. Gleiches
gilt für Leistungen, die nicht gegenüber der Gesellschaft, sondern
gegenüber dem Gesellschafter erbracht werden (z. B. Teile
der Treuhand- und Steuerberatungsleistungen). Der hieraus
resultierende Aufwand aus nicht abzugsfähigen Vorsteuern ist im
Umfang der Erfahrungen aus abgeschlossenen Außenprüfungen
bei vergleichbaren Gesellschaften im Gesamtbetrag nach § 7 des
Gesellschaftsvertrags kalkuliert.
G RUNDERWERBSTEUER
Der Erwerb von Grundbesitz durch die Gesellschaft ist grunderwerbsteuerbar
und -pflichtig gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.
Das steuerliche Konzept
Diese Grunderwerbsteuer ist im Investitionsplan der Gesellschaft
berücksichtigt.
Der Erwerb von Mitgliedschaftsrechten an einer Personengesellschaft
war in der Regel nicht grunderwerbsteuerbar, soweit
nicht sämtliche Anteile übereignet wurden. Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes
1997 ist § 1 Abs. 2a GrEStG in das Gesetz
eingefügt worden. Danach unterliegt der vollständige oder
wesentliche (mindestens 95 %) Wechsel im Gesellschafterbestand
einer Grundstücks-Personengesellschaft der Grunderwerbsteuer.
§ 8 Abs. 2 GrEStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes
bestimmt als Bemessungsgrundlage den Bedarfswert im
Sinne des § 138 Abs. 3 BewG, wie dieser in den Ausführungen zur
Erbschaft- und Schenkungsteuer erläutert worden ist.
Gem. § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG unterliegt im vorliegenden
Fall allerdings nur ein Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer,
weil die Gesellschafter der Verkäuferin (ECH Entwicklungs-Compagnie
Heiligendamm GmbH & Co. KG) und
der Käuferin (Grand Hotel Heiligendamm GmbH & Co. KG)
zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauträgerkaufvertrages identisch
waren. Für diesen Erwerbsvorgang (Bauträgerkaufvertrag)
entfällt die Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG rückwirkend
mit der geplanten Kapitalerhöhung. Soweit aus diesem
Grunde beim Erwerb selbst die Anwendung der Befreiungsvorschrift
des § 6 Abs. 3 GrEStG versagt wird, bleibt die Bemessungsgrundlage
für den vorgesehenen Gesellschafterwechsel gem.
§ 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG steuerfrei, auch wenn mehr als 95 %
der Gesellschaftsanteile auf neue Gesellschafter übergehen
(koordinierter Ländererlaß vom 7.2.2000, -3- S 4501/6, BStBl. I
2000, S. 344). Die nach Inanspruchnahme dieser Befreiung verbleibende
Grunderwerbsteuer aus dem Gesellschafterwechsel ist
in den Investitionsplan der Gesellschaft einkalkuliert.
EINHEITLICHE UND GESONDERTE FESTSTELLUNG
Die Einkünfte sind den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag
festkapitalanteilig zuzurechnen. Verfahrensrechtlich
werden mittelbar beteiligte Treugeber grundsätzlich wie Gesellschafter
behandelt, da die Zwischenschaltung eines Treuhänders
unbeachtlich ist, wenn diesem wirtschaftlich Einkünfte nicht
zugerechnet werden. Die Einkünfte aus der Beteiligungsgesellschaft
werden vom zuständigen Betriebsfinanzamt gem. § 180
Abs. 1 Nr. 2a AO einheitlich und gesondert für jeden Gesellschafter
festgestellt. An diese Feststellungen ist das Wohnsitzfinanzamt
des Gesellschafters gebunden.
A NGABENVORBEHALT
Die den dargestellten steuerlichen Folgen zugrundeliegenden Prämissen
stehen in Übereinstimmung mit dem Gesetz sowie der veröffentlichten
Rechtsprechung und der veröffentlichten oder
nachgewiesenen Verwaltungsauflagen zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe.
Die dargestellten steuerlichen Folgen stehen
unter dem Vorbehalt der Anerkennung durch die Finanzverwaltung.
Detaillierte Ausführungen und ergänzende Hinweise enthält
das vom Prospektherausgeber in Auftrag gegebene steuerliche
Gutachten, das jedem ernsthaften Anlageinteressenten gerne
zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Haftung für den Eintritt
der mit einer Beteiligung beabsichtigten steuerlichen Effekte
kann nicht übernommen werden, da die Festsetzung der Besteuerung
der Finanzverwaltung obliegt. Soweit die Betriebsausgaben
quantifiziert sind, ist ein Beitritt im Jahr 2002 unterstellt.
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