Die Legende lebt und wächst - Die FUNDUS-Gruppe

ligungsgesellschaft nach Maßgabe dieses Treuhandvertrages wahr.
Er nimmt die Rechte des Treugebers in der Gesellschafterversammlung
wahr, soweit dieser nicht persönlich anwesend ist oder
sich nicht anderweitig vertreten läßt. Er übt sein Stimmrecht
unter Berücksichtigung der Weisungen und der Interessen des
Treugebers sowie unter Beachtung seiner gesellschafterlichen
Treuepflicht gegenüber den übrigen Gesellschaftern aus.
2. Der Treuhänder handelt im Innenverhältnis ausschließlich im
Auftrage und für Rechnung des Treugebers. Wirtschaftlich ist
der Treugeber Kommanditist der Beteiligungsgesellschaft.
3. Der Treuhänder tritt hiermit die Ansprüche aus der treuhänderisch
gehaltenen Gesellschaftsbeteiligung auf den festzustellenden
Gewinn, die zu beschließenden Barausschüttungen,
den Liquidationserlös sowie auf dasjenige, was ihm im
Falle seines Ausscheidens aus der Gesellschaft zusteht, an
den Treugeber in dem Umfang ab, wie diese Ansprüche dem
Treugeber nach Maßgabe dieses Treuhandvertrages
gebühren. Die Abtretung ist auflösend bedingt durch einen
gem. § 4 Ziff. 3 erklärten Rücktritt des Treuhänders von dem
Treuhandvertrag. Der Treuhänder ist ermächtigt, die an den
Treugeber abgetretenen Ansprüche aus der Gesellschaftsbeteiligung
im eigenen Namen einzuziehen.
4. Der Treuhänder erteilt hiermit dem Treugeber Vollmacht zur
Ausübung des Stimmrechts aus der für ihn treuhänderisch
gehaltenen Gesellschaftsbeteiligung.
5. Der Treuhänder tritt für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über sein Vermögen bzw. der Ablehnung der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens mangels Masse den treuhänderisch
gehaltenen Gesellschaftsanteil an den Treugeber in Höhe
des von diesem gezeichneten Kapitalanteiles ab. Die Übertragung
des Kommanditanteiles ist aufschiebend bedingt durch
die Eintragung des Treugebers als Kommanditist im Wege der
Rechtsnachfolge in das Handelsregister. Entsprechendes gilt für
den Fall, daß Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung von
Privatgläubigern des Treuhänders in den treuhänderisch gehaltenen
Gesellschaftsanteil ausgebracht werden.
§ 3 Ausführung des Treuhandauftrages
Der Treuhänder wird der Beteiligungsgesellschaft im Auftrage und
für Rechnung des Treugebers beitreten bzw. den Beitritt des Treugebers,
der eine Direktbeteiligung wünscht, bewirken, wenn der
Treugeber den gezeichneten Kapitalanteil laut Beitrittserklärung
zuzüglich 5 % Agio auf das Gesellschaftskonto eingezahlt hat.
Im Einzelfall wird der Treuhänder den Treuhandauftrag
schon vor vollständiger Einzahlung des Beteiligungsbetrages auf
dem Gesellschaftskonto ausführen.
§ 4 Einzahlung der gezeichneten Einlage
1. Der Treugeber ist zur Barleistung seiner Pflichteinlage (Kapitalanteil
zzgl. 5 % Agio) entsprechend den Angaben in der
Beitrittserklärung nach Anforderung durch die Gesellschaft
verpflichtet.
2. Erfüllt ein Treugeber die von ihm gemäß Beitrittserklärung
übernommene Einlageverpflichtung nicht fristgerecht, ist der
Treuhänder berechtigt, Verzugszinsen ab Fälligkeit in Höhe
von bis zu 12 % p. a. zu verlangen. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Schadens auch durch die Beteiligungsgesellschaft
bleibt davon unberührt. Dem Treugeber bleibt es
vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
3. Erbringt der Treugeber seine Einlage zzgl. 5 % Agio trotz
Mahnung und Nachfristsetzung nicht oder nur teilweise, ist
der Treuhänder berechtigt, von dem Treuhandauftrag bzw.
der Annahme der Beitrittserklärung zurückzutreten und den
Treugeber ggf. aus der Gesellschaft auszuschließen oder den
gezeichneten Kapitalanteil auf die geleistete Einlage abzüglich
5 % Agio herabzusetzen.
4. Die mit dem Ausschluß aus der Gesellschaft bzw. dem Rücktritt
vom Treuhandvertrag entstehenden Kosten trägt der
säumige Treugeber, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe
des Agios des von ihm ursprünglich gezeichneten Kapitalanteiles,
wobei es dem Treugeber vorbehalten bleibt, einen
geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 5 Beitrittsabwicklung
Der Treuhandvertrag
Der Treuhänder übernimmt im Rahmen der Beitrittsabwicklung
die nachfolgenden Aufgaben:
1. Überprüfung der Angaben in der Beitrittserklärung und Vollmacht;
2. Aufnahme des Treugebers in das Treugeberregister;
3. Annahme des Angebots auf Abschluß dieses Treuhandvertrages
und deren Bestätigung an den Treugeber;
4. Anforderung der Einlage zzgl. Agio auf das in der Beitrittserklärung
bezeichnete Gesellschaftskonto;
5. Überwachung des Eingangs der Einlageverpflichtung und ggf.
Durchführung von außergerichtlichen und gerichtlichen
Mahnverfahren;
6. Abschluß des Vertrages zum Beitritt zu der Beteiligungsgesellschaft
im Namen des Treugebers;
7. Anmeldung des Treugebers zur Eintragung in das Handelsregister,
sofern dieser eine Beteiligung als Kommanditist wünscht.
§ 6 Freistellungsanspruch des Treuhänders
1. Der Treuhänder hat Anspruch darauf, vom Treugeber von
allen Verbindlichkeiten freigestellt zu werden, die im Zusammenhang
mit dem Erwerb und der Verwaltung der treuhänderisch
übernommenen Gesellschaftsbeteiligung stehen.
2. Der Treuhänder haftet im Außenverhältnis mit seiner im
Handelsregister eingetragenen Hafteinlage. Die Freistellungsverpflichtung
des Treugebers ist daher begrenzt bis zur Höhe
seines Kapitalanteils i. S. des § 4 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages.
Sie ist somit nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen,
wenn der Kapitalanteil des Treugebers auf das
Gesellschaftskonto eingezahlt und dem Treugeber nicht im
Sinne von § 172 HGB zurückgewährt worden ist.
Werden an den Treuhänder in seiner Eigenschaft als Treuhandkommanditist
Barausschüttungen vorgenommen, während der
Kapitalanteil des Treuhänders durch Jahresfehlbeträge oder
frühere Barausschüttungen unter den Betrag der im Handelsregister
eingetragenen Hafteinlage (= Kapitaleinlage) herabgemindert
ist oder wird (vgl. § 172 HGB), lebt die Freistellungsverpflichtung
des Treugebers bis zu der Höhe des an ihn auf
diese Weise zurückgezahlten Kapitalanteils wieder auf, höchstens
jedoch bis zu dem Betrag, um den der Stand des handelsrechtlichen
Kapitalkontos unter den Betrag der im Handelsregister
eingetragenen Hafteinlage, soweit sie im Innenverhältnis
des Treuhänders zum Treugeber auf dessen Beteiligung entfällt,
im Zeitpunkt der Inanspruchnahme herabgemindert ist.
Im Falle seiner Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
aufgrund der gesetzlichen Kommanditistenhaftung ist der
Treuhandkommanditist berechtigt, die Weiterleitung von
Barausschüttungen an den Treugeber davon abhängig zu
machen, daß dieser bis zur Höhe der auf ihn entfallenden Freistellungsverpflichtung
dem Treuhänder Sicherheit leistet.
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