Nr. 17 (Sept. 2012 - 40 Seiten) - Gemeinde Kirchroth

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16 Kommunales - Sept. 2012 Jährliche Ehrungen: Vorschläge für gemeindlichen Ehrungsabend Kirchroth. Die Gemeinde Kirchroth wird voraussichtlich im November diesen Jahres einen weiteren Ehrungsabend abhalten. Es werden besondere Verdienste und Leistungen auf beruflichem, kulturellem, schulischem, sozialem oder sportlichem Gebiet gewürdigt, sowie ehrenamtlich besonders engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgezeichnet. Die genauen Ehrungsrichtlinien, bzw. Kriterien sind auf http://www.kirchroth.de -> Satzungen/Verordnungen oder in der Ausgabe Nr. 13 vom Sept. 2011 des Kirchrother Gemeindeblatts einsehbar. Vereine und Bürger werden gebeten, bis spätestens Freitag, 12. Oktober 2012 Personen bzw. Mannschaften schriftlich zu melden, für die eine Ehrung in Frage kommen würde. Eine ausführliche Begründung ist notwendig. (gem) Denken Sie bitte daran, dass nur geehrt werden kann, wer auch vorgeschlagen wird. Der Gemeindeverwaltung sind nicht alle Verdienste, Erfolge und ähnliches bekannt.
Sept. 2012 - Kommunales Personalausweisrecht und Jugendschutz: Hinterlegung von Personalausweisen als "Pfand" unzulässig Seit der Einführung des neuen Personalausweises darf vom Ausweisinhaber nicht mehr verlangt werden, den Personalausweis oder Kirchroth. Eine hochrangige Delegation, u. a. mit Regierungsvizepräsident, Landrat, Abteilungsleitern bis hin zum Bürgermeister war Anfang Mai vor Ort auf E-Bikes unterwegs, um die durch den Landkreis und die Gemeinde vorgesehene Verlegung des Donau-Radweges zu inspizieren. Wie bereits in der Juni-Ausgabe des Gemeindeblattes berichtet, soll der Radweg zwischen Pondorf und Pichsee auf die Dammkrone verlegt werden. Für die Radtouristen würde die Wegeführung wesentlich attraktiver werden. So sah es auch die Delegation und sagte „eine unbürokratische und schnelle Prüfung der Angelegenheit zu.“ Die Regierung teilte nun mit, dass die Verlegung des Radweges auf die Dammkrone bis einschließlich 2013 geduldet wird und knüpft diese Duldung an die Vorlage eines Erfahrungsberichtes. Daraus müssen sich die Auswirkungen der Radwegverlegung auf das Naturschutzgebiet im Hinblick auf eine erhebliche Störung der Vogelarten wie auch Reisepaß zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Nur an zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung dürfen weiterhin Personalausweise abgegeben werden. Gewerbetreibende und Veranstalter sind verpflichtet, die zeitlichen Aufenthaltsbegrenzungen für Minderjährige zu beachten und sicherzustellen, dass die Jugendlichen die Gaststätten und Veranstaltungen rechtzeitig verlassen. Zu diesem Zweck ist die Hinterlegung des Personalausweises jedoch unzulässig. Auch Kopien dürfen nicht verlangt oder angefertigt werden, da die Vorlage des Ausweises zur Alterskontrolle bereits genügt und eine un- bezüglich etwaiger Funktionsbeeinträchtigungen von Ausgleichsflächen der RMD abschließend beurteilen lassen. Um diese Aussagen treffen zu können ist die Feststellung des Status Quo und die Veränderung innerhalb des Versuchsjahres erforderlich. Auf Grund dieser Ergebnisse sollen dann die genannten Auswirkungen beurteilt werden. Letztendlich eine Anforderung der Regierung an die Gemeinde, die nur Sachverständige durch einen 17 kontrollierte Verbreitung sensibler Daten zu befürchten ist. Es wird empfohlen, dass die 16- und 17-jährigen sich unter Vorlage ihres Personalausweises mit Vor- und Familiennamen in eine Anwesenheitsliste eintragen, um gegebenenfalls ein Ausrufen bzw. eine Suche und damit die Einhaltung der jugendschutzrechtlichen Bestimmungen zu ermöglichen. Diese Liste soll nur den für die Kontrolle zuständigen Personen zugänglich sein und ist aus Gründen des Datenschutzes nach Abschluss der Kontrolle zu vernichten. Darüber hinaus sollte es den Gewerbetreibenden und Veranstaltern überlassen bleiben, wirksame Maßnahmen zur Alterskontrolle zu treffen. (gem) Erfahrungsbericht gefordert: Scheitert die Verlegung des Donauradweges an der Bürokratie? erheblichen Zeit- und somit Kostenaufwand erbringen können. Die Realisierung dieses ILE nord23- Projektes scheint damit in weite Ferne gerückt oder droht ganz zu scheitern. Ein paar Radler mehr, viele fahren ja schon auf der Dammkrone und nicht durch das Naturschutzgebiet, hätten dieses paradiesische Gebiet sicherlich nicht negativ beeinträchtigt. Dies ist aber nur eine laienhafte Bewertung! (wa)
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