Nr. 17 (Sept. 2012 - 40 Seiten) - Gemeinde Kirchroth

Sept. 2012 - Sachbeiträge
Besteuerung von Photovoltaik: (Teil 3)
Investitionsabzugsbetrag bei Privatnutzung
Dieser Beitrag beschäftigt sich nicht
erschöpfend mit der Frage, ob ein
Investitionsabzugsbetrag nach § 7g
EStG auch dann vom Betreiber
einer Photovoltaikanlage in Anspruch
genommen werden kann,
wenn die Privatnutzung des Stroms
mehr als 10 % der Gesamtproduktionsmenge
beträgt. Die Regelung
des § 7g sieht vor, dass der Investor
unter bestimmten Voraussetzungen
bis zu 40 % der voraussichtlichen
Anschaffungskosten (=Investitionsabzugsbetrag)
für die Anlage gewinnmindernd
– wie Betriebsausgaben
– abziehen kann. Dabei wird
unterstellt, dass der Betreiber der
Anlage Einnahmen aus einer gewerblichen
Betätigung erzielt (Einkünfte
aus Gewerbebetrieb); mithin
Gewinnerzielungsabsicht vorliegt.
Darüber hinaus können ferner im
Jahr der Anschaffung oder Herstellung
und in den folgenden vier Jahren
neben den planmäßigen Abschreibungen
zusätzlich bis zu insgesamt
20 % der Anschaffungsoder
Herstellungskosten in Anspruch
genommen werden. Voraussetzung
hierfür ist aber unter anderem,
dass die Anlage im Jahr der
Anschaffung oder Herstellung und
im darauf folgenden Wirtschaftsjahr
vom inländischen Gewerbebetrieb
des Betreibers mindestens zu 90 %
betrieblich genutzt wird, mithin die
Privatverwendung des erzeugten
Stroms nicht mehr als 10 % beträgt
(BMF Schreiben vom 08.05.2009,
BStBl I S. 633, Rz 46).
Ausgehend von § 5 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
sind Netzbetreiber
verpflichtet, Anlagen zur
Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren
Energien unverzüglich vorrangig
an ihr Netz anzuschließen
und den gesamten aus diesen Anlagen
angebotenen Strom vorrangig
abzunehmen und zu übertragen.
Gleichzeitig sind die Netzbetreiber
verpflichtet, den von ihnen übernommenen
Strom zu vergüten. Die
Vergütung ist – abhängig von der
Leistung der Anlage – meist so
hoch, dass die Betreiber regelmäßig
nicht nur den überschüssigen,
privat nicht benötigten, sondern den
gesamten produzierten Strom an
den Netzbetreiber veräußern.
Die Rundverfügung der Oberfinanzdirektion
(OFD) Niedersachen vom
17.09.2010 sah bislang vor, dass in
den Fällen, in denen der selbsterzeugte
Strom unmittelbar zu privaten
Zwecken verbraucht und der
nicht selbst verbrauchte Strom in
das Netz eingespeist wurde, ein Investitionsabzugsbetrag
und eine
Sonderabschreibung regelmäßig
dann nicht gewährt werden konnten,
wenn eine private Nutzung von
mehr als 10 % vorlag. An dieser
Auffassung hält die OFD Niedersachen
laut Rundverfügung vom
26.03.2012 nicht mehr fest. Deshalb
spricht eine Verwendung des
durch die Photovoltaikanlage produzierten
Stroms zu mehr als 10 %
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für private Zwecke nicht mehr
gegen die Inanspruchnahme eines
Investitionsabzugsbetrags von bis
zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs-
oder Herstellungskosten
der Photovoltaikanlage.
Gleichwohl bleibt jedoch die Inanspruchnahme
der Sonderabschreibung
von 20 % auf die Anschaffungs-
oder Herstellungskosten der
Anlage dann ausgeschlossen,
wenn eine unmittelbare Verwendung
des produzierten Stroms für
private Zwecke erfolgt. Mit anderen
Worten, erfolgt nur eine mittelbare
Verwendung über den Umweg der
Einspeisung in das Netz gegen Gewährung
einer Rückvergütung,
sollte auch die Inanspruchnahme
der Sonderabschreibung möglich
sein. Deshalb ist zu empfehlen, die
Vor- und Nachteile einer unmittelbaren
Privatverwendung des produzierten
Stroms mit jener einer mittelbaren
Verwendung gegenüberzustellen
und zudem mit einer Volleinspeisung
zu vergleichen.
Dr. Paul Peter Kern, StB