Landtag von Baden-Württemberg

(Ministerin Dr. Annette Schavan)
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Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001
Es ist völlig klar – und das ist auch in den damaligen Beratungen
jedem klar gewesen –: Wenn ich eine Lernmittelverordnung
erlasse, die keinen Betrag enthält, sondern eine
Beschreibung, die dann auf dem Wege der kommunalen
Selbstverwaltung von einer Kommune ausgefüllt werden
muss, dann kann es zu Situationen kommen, in denen das
nicht vernünftig gehandhabt wird,
(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
oder aber es kann zu Auseinandersetzungen zwischen Eltern
und Schulen kommen,
(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)
wobei Sie auch wissen, dass immer mehr Kommunen dazu
übergehen, der Schule insgesamt ein Budget zur Verfügung
zu stellen.
Über das Budget wird innerhalb der Schulkonferenz beraten
und verhandelt, und in 99,9 % der Fälle wird dieses
Budget in großem Einvernehmen verteilt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Deshalb kann ich uns allen nur raten: Diesen Weg sollte
man konsequent fortsetzen. Das hilft den Schulen, das hilft
der Konsensfindung in unseren Schulen, das hat sich bewährt.
(Zuruf des Abg. Haas CDU)
Die unmittelbare Reaktion etwa der Stadt Stuttgart auf dieses
Urteil war ja auch, zu sagen: Wir haben einen Pauschbetrag
pro Schüler festgelegt, wir haben eine Regelung
zwischen den Schulen und der Stadt, welche stimmt und
über die Konsens besteht, übrigens auch mit den Eltern.
Deshalb rate ich uns sehr – das tut nicht nur Juristen gut,
sondern auch Politikern –, einmal abzuwarten, was in der
Urteilsbegründung dann schriftlich steht. Es ist nicht so
schlecht, wenn man als Politiker, bevor man redet und Thesen
aufstellt, einfach einmal nachliest.
Zweitens zu der Aufforderung, jetzt mit den Kommunen zu
reden: Das machen Kultusministerium und Finanzministerium
bereits seit Wochen, und zwar in einer Arbeitsgruppe,
die Sie kennen,
(Abg. Wintruff SPD: Seit Monaten, nicht seit Wochen!)
da wir ja längst nicht nur über Lernmittel sprechen, sondern
über explosionsartig steigende Kosten im Bildungswesen
in den nächsten Jahren sprechen, die gemeinsam
verantwortet und gemeinsam getragen werden müssen.
Diese Arbeitsgruppe arbeitet unter der Leitung meines Ministerialdirektors,
und sie wird zu Ergebnissen führen.
(Abg. Wintruff SPD: Wann?)
Ich bin davon überzeugt: Diese Ergebnisse werden die
kommunale Selbstverwaltung nicht schwächen. Kommunale
Selbstverwaltung gehört zur politischen Kultur in Baden-Württemberg!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP
– Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die
Grünen)
– Und wer regieren will, der sollte einfach einmal anfangen,
das zu begreifen. Das ist eine gute Grundlage hier im
Land.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP)
Als letzter Satz – jetzt ganz ernsthaft –: Diese kommunale
Selbstverwaltung, die Gestaltungsspielräume, die die Städte
und Gemeinden haben, werden in diesem Land von vielen,
vielen schulfreundlichen Städten und Gemeinden so
genutzt, dass die Eltern in Baden-Württemberg nicht nur
im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern, sondern
aus der Situation heraus sehr wohl wissen, was sie daran
haben und dass die Chancengleichheit in diesem Land und
die Priorität für Bildung auch in unseren Kommunen eingehalten
werden.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/
DVP – Lachen des Abg. Maurer SPD – Abg. Dr.
Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Wärmster Dank
und heiße Luft!)
Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Maurer.
(Unruhe – Abg. Keitel CDU: Zeller darf heute
nicht reden? – Abg. König REP: Wann kommt
endlich Zeller? – Weitere Zurufe von der CDU)
Abg. Maurer SPD: Na, steigt der Adrenalinspiegel bei
euch? Dann ist es okay.
(Unruhe)
Das war jetzt wieder typisch Frau Schavan: Erst ein weihevoller
Vorspruch auf das hohe Gut unserer Landesverfassung,
ein weihevoller Vorspruch, wie hoch dieses Gut ist,
und anschließend das Ablenkungsmanöver, indem man
Beispiele aus Ländern nimmt, die dieses Verfassungsgebot
in ihrer Landesverfassung gar nicht haben. Wenn das nicht
getrickst ist, Frau Schavan, dann weiß ich es auch nicht
mehr.
Sie haben einen Amtseid nicht auf die Praxis anderer Länder,
sondern auf die Verfassung von Baden-Württemberg
geschworen.
(Beifall bei der SPD)
Im Übrigen: Warum bemühen Sie denn eigentlich eine solche
Verfassungsdiskussion, wenn Sie drei Minuten später
sagen, das Urteil habe die Verfassungsproblematik gar
nicht aufgeworfen?
(Abg. Zeller SPD: So ist es!)
Das war hochinteressant! Sie sollten einmal über die Stringenz
Ihrer eigenen Logik nachdenken.
Herr Kollege Rau hat uns als Erfahrungsjurist hier mitgeteilt,
das hätte schon deswegen nichts zu sagen, weil es