Landtag von Baden-Württemberg

Plenarprotokoll 12 / 102 

31. 01. 2001 

Landtag von Baden-Württemberg 

102. Sitzung 12. Wahlperiode 

Stuttgart, Mittwoch, 31. Januar 2001 • Haus des Landtags 

Beginn: 10:01 Uhr Schluss: 18:44 Uhr 

Eröffnung – Mitteilungen des Präsidenten . . . . . . . . . . 7971 

Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Scheuermann . . 7971 

1. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme 

des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – 

Lernmittelfreiheit – Drucksache 12/5738 . . . . . . . 7971 

Abg. Maurer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7971, 7978 

Abg. Rau CDU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7972, 7980 

Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen . . 7973 

Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP . . . . . . 7974, 7980 

Abg. König REP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7975 

Ministerin Dr. Annette Schavan . . . . . . . . . . . . . . 7976 

Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7981 

2. Große Anfrage der Fraktion der CDU mit der 

Antwort der Landesregierung – Stärkung der 

Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums in 

Baden-Württemberg – Drucksache 12/5422 . . . . 7981 

Abg. Traub CDU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7981 

Abg. Teßmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7983 

Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen . . . . . . . 7985 

Abg. Drautz FDP/DVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7986 

Abg. Dagenbach REP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7987 

Abg. Hauk CDU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7989 

Ministerin Gerdi Staiblin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7990 

INHALT 

3. Aktuelle Debatte – Die negativen wirtschaftspolitischen 

Auswirkungen des geplanten Betriebsverfassungsgesetzes 

auf den Mittelstand, 

das Handwerk und die freien Berufe in Baden- 

Württemberg – beantragt von der Fraktion der 

FDP/DVP. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7993 

Abg. Beate Fauser FDP/DVP . . . . . . . . . . . 7993, 8002 

Abg. Kurz CDU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7995, 8003 

Abg. Nagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7996, 8004 

Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die 

Grünen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7997, 8005 

Abg. Deuschle REP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7999, 8006 

Minister Dr. Döring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8000 

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung 

– Gesetz über die Weiterentwicklung 

der Regionen und zur Änderung des Landesabfallgesetzes 

– Drucksache 12/5877 . . . . . . . . . . 8007 

Staatssekretär Dr. Mehrländer . . . . . . . . . . . . . . . 8007 

Abg. Fleischer CDU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8009 

Abg. Schmiedel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 8010, 8019 


Abg. Hofer FDP/DVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8014 

Abg. Deuschle REP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8016 

Abg. List CDU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8018 

Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8019 

I

II 

Landtag von Baden-Württemberg – 12. Wahlperiode – 102. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2001 

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung 

– Gesetz über die Unterbringung 

besonders rückfallgefährdeter Straftäter 

(Straftäter-Unterbringungsgesetz – StrUBG) – 

Drucksache 12/5911 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8020 

Minister Dr. Schäuble . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8020 

Abg. Hans-Michael Bender CDU . . . . . . . . . . . . . 8021 

Abg. Bebber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8023 


Abg. Kiesswetter FDP/DVP . . . . . . . . . . . . . . . . . 8025 

Abg. Käs REP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8026 

Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8027 

6. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses 

und Aussprache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8027 

Abg. Veigel FDP/DVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8027 

Abg. Behringer CDU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8030 

Abg. Schmiedel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8031 

Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen . . . . . . . . . . 8032 

Abg. Lieselotte Schweikert FDP/DVP . . . . . . . . . 8033 

Abg. Wilhelm REP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8034 

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung 

– Gesetz zur Neuorganisation der 

Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg 

– Drucksache 12/5671 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen 

Ausschusses – Drucksache 12/5798 . . . . . . . . . . . . 8035 

Abg. Brechtken SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8035 

Abg. Dr. Vetter CDU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8036 

Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die 

Grünen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8037 

Abg. Veigel FDP/DVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8037 

Abg. Herbricht REP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8038 

Minister Dr. Palmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8038 

Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8040 

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung 

– Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes 


Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses 

– Drucksache 12/5920 . . . . . . . . . . . . . . . 8040 

Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8040 

9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion 

CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz 

zur Änderung des Kirchensteuergesetzes – 

Drucksache 12/5792 


– Drucksache 12/5921 . . . . . . . . . . . . . . . 8041 

Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8041 

10. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses 

zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 

19. September 2000 – Prüfung der Rechnung 

des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das 

Haushaltsjahr 1998 durch den Landtag – 

Drucksachen 12/5532, 12/5604. . . . . . . . . . . . . . . . 8041 

Abg. Brechtken SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8041, 8043 

Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU . . . . . . . . . . . . . . 8042 

Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die 

Grünen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8045 

Abg. Kiel FDP/DVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8046 

Abg. Rapp REP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8047 

Abg. Brechtken SPD (zur Geschäftsordnung) . . . 8048 

Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8048 

Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8049 

Anlage 

Anlage zum mündlichen Bericht des Petitionsausschusses 

nach § 69 der Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . 8050


Präsident Straub: Guten Morgen, meine Damen und Herren! 

Ich eröffne die 102. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg 

und begrüße Sie. 

Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Dr. Carmina Brenner 

erteilt. 

Krank gemeldet sind die Herren Abg. Lorenz, Troll und 

Weiser. 

Meine Damen und Herren, heute hat Herr Kollege Scheuermann 

Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere 

ich Ihnen sehr herzlich, Herr Kollege Scheuermann, und 

wünsche Ihnen alles Gute. 

(Beifall bei allen Fraktionen) 

Im Eingang befindet sich der Bericht des SWR vom 

19. Dezember 2000 über die Nutzung der Übertragungswege 

gemäß § 42 Abs. 3 des Staatsvertrags über den SWR. 

Der Bericht ist Ihnen als Drucksache 12/5875 zugegangen. 

Außerdem ist eine Mitteilung der Landesregierung vom 

29. Januar 2001 mit den Berichten des SWR, des ZDF und 

des Deutschlandradios über die Finanz-, Haushalts- und 

Personalkostenentwicklung in den Jahren 1999 bis 2002 

eingegangen. Diese Mitteilung wird Ihnen als Drucksache 

12/5950 zugehen. 

Ich schlage Ihnen vor, beide Berichte an den Ständigen 

Ausschuss zu überweisen. – Sie stimmen dem zu. 

Wir treten damit in die Tagesordnung ein. 

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: 

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des 

Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Lernmittelfreiheit 


Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die 

Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache 

fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten. 

Das Wort zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn 

Abg. Maurer. 

(Zurufe von der CDU und den Republikanern: Oi!) 

Abg. Maurer SPD: Herr Präsident, meine sehr geehrten 

Damen und Herren, insbesondere sehr geehrte Kolleginnen 

und Kollegen von der CDU, werte Frau Schavan! 

Protokoll 

über die 102. Sitzung vom 31. Januar 2001 

Beginn: 10:01 Uhr 

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Reinhart: 

Welche Ehre!) 

– Haben Sie neuerdings etwas gegen Höflichkeit? 

(Abg. Seimetz CDU: Ganz neuer Stil! – Zuruf des 

Abg. König REP) 

Ich habe diesen Eindruck bei Ihnen öfter. 

Wir möchten Ihnen heute ein letztes Mal Gelegenheit geben, 

Ihren permanenten Verstoß gegen die Landesverfassung 

hinsichtlich der Lernmittelfreiheit zu beenden. Wir 

fordern Sie entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs 

Baden-Württemberg auf, die gegenwärtige, nicht 

verfassungsgemäße Praxis unverzüglich zu beenden und 

die in der Landesverfassung garantierte Lernmittelfreiheit 

wieder herzustellen. 

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bündnisses 

90/Die Grünen) 

Frau Ministerin, das oberste Verwaltungsgericht von Baden-Württemberg 

hat Ihnen bescheinigt, dass das Gemeindehaushaltsstrukturgesetz 

der Landesregierung von 1996 

zur Aufhebung der Bagatellgrenze von 5 DM für Lernmittel 

nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof 

hat damit auf der ganzen Linie bestätigt, 

was wir Ihnen seit Jahren näher zu bringen versucht 

haben und was Sie über Jahre hinweg mit ziemlich viel 

Ignoranz verweigert haben. 

Es geht nicht – das sage ich hier zum wiederholten Mal –, 

dass Sie eine Politik betreiben, mit der Sie den Eltern und 

den Familien klammheimlich und offen immer größere Belastungen 

für die Ausbildung ihrer Kinder aufbürden. 

(Beifall bei der SPD) 

Nach den Berechnungen des Städtetags haben Sie es durch 

Ihre verfassungswidrige Praxis geschafft, insgesamt 

60 Millionen DM auf die Eltern zu übertragen. Die Eltern 

haben festgestellt, dass sie zu Beginn des Schuljahrs in der 

Regel schon weit über 100 DM für die Beschaffung von 

Lernmitteln für ihre Kinder ausgeben müssen. 

Diese ganze Praxis fügt sich natürlich ein in eine politische 

Linie, die Sie insgesamt verfolgen. Das Gleiche haben Sie 

im selben Zusammenhang mit der Überwälzung der Schülerbeförderungskosten 

auf die Eltern und Familien gemacht. 

Das Gleiche machen Sie, indem Sie planmäßig an 

den Schulen den Förderunterricht so zusammenstreichen, 

dass die Eltern gezwungen sind, immer höhere Aufwen- 

7971

(Maurer) 

7972 


dungen für Nachhilfe auszugeben, jedenfalls die Eltern, die 

es noch können; die Kinder der anderen bleiben auf der 

Strecke. Was Sie hier betreiben, ist, dass Sie sich schrittweise 

und konsequent Ihrer Verpflichtung für die Schulen 

entziehen und die Kosten für das Schulsystem in Baden- 

Württemberg auf die Kommunen und die Eltern abwälzen. 

Das ist die durchgehende Linie Ihrer Politik. 


Natürlich verrät der Trick, mit dem Sie da immer operieren 

– das will ich deutlich sagen –, die Handschrift Ihres Herrn 

und Meisters aus der Villa Reitzenstein. Man kann sich das 

bei diesem glorreichen Haushaltsstrukturgesetz richtig vorstellen. 

Den Herren Bürgermeistern sagt man: „Jetzt haben 

wir euch aber eine Gelegenheit gegeben; da könnt ihr Geld 

einsparen, und die kommunale Handlungsfreiheit wird erhöht.“ 

Und den Eltern sagt man: „Ich kann aber nichts dafür, 

wenn die Kommunen von Ihnen so viel Geld verlangen; 

das ist deren Entscheidung.“ Diese Art von Scheinheiligkeit 

geht dem Ende entgegen. Und dafür ist es höchste 

Zeit. 

(Beifall bei der SPD – Abg. Haasis CDU: Das 

weiß er noch von der großen Koalition, wie man 

das macht!) 

– Stimmt, ja. Ich habe die Erfahrung schon früher gemacht, 

Herr Kollege Haasis. Deswegen bin ich ein intimer Kenner 

dieser Methode. 

(Heiterkeit) 

Ich habe sie zwar immer wieder abgewehrt, aber ich kenne 

sie von daher. 

Sie können, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nicht 

behaupten, dass Sie dies alles nicht gewusst hätten. Unmittelbar 

danach hat damals Frau Schavan gesagt, sie habe ein 

gewisses Interesse daran, zu einer einheitlichen Praxis zu 

kommen. Man beachte die Wortwahl. Aber sie hat das Interesse 

nicht umgesetzt, sondern noch im Dezember letzten 

Jahres hat man gesagt: „Nein, wir machen nichts; es ist 

nicht notwendig, da irgendeine Regelung herbeizuführen.“ 

Frau Ministerin, Sie haben versucht, das Thema auszusitzen. 

Und Sie haben jetzt das wirklich Schlimmste erlebt, 

was man eigentlich erleben kann, nämlich dass das oberste 

Gericht in Baden-Württemberg Ihnen als Ministerin bescheinigt 

hat, dass Sie über Jahre hinweg gegen die Landesverfassung 

gehandelt haben. 

(Beifall bei der SPD – Abg. Haasis CDU: Haben 

Sie eigentlich einmal den Urteilsspruch gelesen?) 

– Natürlich, Herr Kollege Haasis. 

Deswegen fordere ich Sie auf: Beenden Sie diesen permanenten 

Verfassungsbruch. Flüchten Sie sich nicht, wie ich 

das wieder in Ihrem Antrag gelesen habe, in diese typische 

Methode „Jetzt prüfen wir einmal wieder“. Nein, beenden 

Sie das wenigstens zum Ende der Legislaturperiode. Machen 

Sie wenigstens einen kleinen Schritt zur Wiederherstellung 

von Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. 

Andere Schritte werden folgen müssen. Das machen 

wir dann nach der Wahl. Aber gestehen Sie endlich we- 

nigstens ein, dass Sie gegen die Landesverfassung verstoßen 

haben, dass Sie die Eltern zu Unrecht belastet haben 

und dass Sie wenigstens am Ende Ihrer Amtszeit gewillt 

sind, die Verfassung dieses Landes einzuhalten. 

(Lebhafter Beifall bei der SPD) 

Präsident Straub: Zur Aussprache rufe ich zwei Entschließungsanträge 

auf: den Entschließungsantrag der 

Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 

Drucksache 12/5958, und den Entschließungsantrag 

der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, 

Drucksache 12/5961. 

In der Aussprache erteile ich Herrn Abg. Rau das Wort. 

(Abg. Haas CDU: Rau ist schlau! Der macht das 

schon!) 

Abg. Rau CDU: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen 

und Herren! Was uns hier gerade vorgeführt wurde, 

ist schon allerhand. Vielleicht sollte Herr Maurer nicht nur 

das nachlesen, was man ihm aufschreibt, 

(Abg. Drexler SPD: Sie lesen doch ab!) 

sondern einmal einen Blick ins Urteil werfen. 

(Beifall bei der CDU) 

Dann würde er feststellen, dass ein Einzelfall Gegenstand 

dieses Urteils war 

(Lachen bei der SPD und der Abg. Renate Rastätter 

Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Brechtken SPD: 

Ihr habt gewonnen!) 

und dass das Haushaltsstrukturgesetz in diesem Urteil 

überhaupt nicht infrage gestellt worden ist, 

(Abg. Brechtken SPD: Also eigentlich habt ihr gewonnen!) 

sondern dass es darum ging, wie dieses Gesetz Anwendung 

findet. Dafür sind in der Tat Grenzen gezogen worden, die 

Anlass dazu geben, dass wir mit den Betroffenen noch einmal 

ins Gespräch treten. Dies ist auch Gegenstand unseres 

eigenen Antrags. 

(Abg. Christine Rudolf SPD: Und das hat mit dem 

Gesetz nichts zu tun, oder was?) 

Derzeit tagt eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Landesregierung 

und der kommunalen Landesverbände. Dabei geht 

es um die Sachkosten der Schulen, und dort gehört dieser 

Sachverhalt hin. Alles andere ist eine maßlose Überinterpretation 

des Herrn Maurer. 

(Beifall bei der CDU – Abg. Hans-Michael Bender 

CDU: Richtig! – Abg. Haasis CDU: Sehr gut! – 

Lachen bei der SPD) 

Es war auch klar, dass am Ende seiner Einlassungen das 

Thema „Wiederherstellung von Chancengleichheit“ eine 

Rolle spielen musste.

(Rau) 


(Abg. Christine Rudolf SPD: Wenn ihr es vernachlässigt!) 

Die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler in 

diesem Bundesland ist in vollem Umfang gewahrt 

(Oh-Rufe von der SPD – Beifall bei der CDU – 

Abg. Christine Rudolf SPD: Wann haben Sie das 

letzte Mal mit den Eltern gesprochen?) 

und wird durch einen Betrag in der Größenordnung, um die 

es hier geht, nicht infrage gestellt. 

(Abg. Christine Rudolf SPD: Reden Sie doch mal 

mit den Eltern! Genau das tun Sie nicht! – Gegenruf 

von der CDU: Lieber Gott!) 

– Genau das tun wir ja. Dieses Gesetz ist seit vier Jahren in 

Kraft. Innerhalb von vier Jahren hat ein einziger Elternteil 

wegen eines Betrags von 9,90 DM geklagt. Da wollen Sie 

mir sagen, dass von der Elternschaft in ihrer ganzen Breite 

die Chancengleichheit in diesem Land infrage gestellt würde. 

Das ist doch wohl eine maßlose Übertreibung, die Sie 

hier vornehmen. 

(Zurufe von der SPD) 

Wir haben bei der Neuordnung der kommunalen Finanzen 

unter der Beteiligung des Landes dafür gesorgt, dass den 

Schulen Pauschbeträge zur Verfügung gestellt werden, die 

dazu dienen sollen, solche Lernmittel zu kaufen, die nicht 

ausdrücklich in der Lernmittelverordnung aufgeführt sind. 

Dafür stehen jeder Schule Mittel zur Verfügung. Wir halten 

sehr viel von dem Ansatz, den Schulen ein Budget zu 

geben, mit dem sie eigenverantwortlich umgehen müssen. 

(Abg. Maurer SPD: Also sind die Schulen schuld!) 

– Die Schulen sind überhaupt nicht schuld. Die Schulen 

sollen – auch gemäß ihren eigenen Vorstellungen – mehr 

Kompetenzen erhalten. Es ist ein Teil der Kompetenz von 

Schulen, wenn sie ein eigenes Budget erhalten, um Lernmittel 

zu erwerben, die sie dann für den Unterricht einsetzen 

können. 

(Abg. Zeller SPD: Das steht doch in der Landesverfassung! 

Haben Sie denn die Landesverfassung 

nicht gelesen? – Gegenruf des Abg. Haas CDU: 

Oh, Herr Zeller, Sie verstehen hier gar nichts! Halten 

Sie sich raus!) 

Die Chancengleichheit im Land Baden-Württemberg wird 

dadurch in keiner Weise berührt. 

Ich denke, es schadet nicht, wenn man sich Beispiele vor 

Augen führt, wie es in anderen Ländern gemacht wird. Unser 

Nachbarland Rheinland-Pfalz kennt überhaupt keine 

grundsätzliche Lernmittelfreiheit. In Rheinland-Pfalz können 

lediglich Familien, die unterhalb einer niedrig bemessenen 

Einkommensgrenze liegen, einen Zuschuss beantragen, 

um die Lernmittel der Kinder bezahlen zu können. 

(Abg. Zeller SPD: Wollen Sie die Landesverfassung 

ändern?) 

Dort werden für ganz normale Schulbücher, die im täglichen 

Gebrauch sind, von allen Eltern, auch von den sozial 

schwächsten, Beiträge verlangt. 

(Zurufe von der SPD – Abg. Hans-Michael Bender 

CDU zur SPD: Jetzt hört mal zu!) 

Also kommen Sie mir hier doch nicht mit dem Thema 

Chancengleichheit daher. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU) 

Präsident Straub: Herr Abg. Rau, gestatten Sie eine Zwischenfrage 

des Herrn Abg. Zeller? 

Abg. Rau CDU: In der zweiten Runde. Ich lasse ein bisschen 

Redezeit übrig. Ich will das jetzt zu Ende führen. 

(Abg. Rech CDU: Wenn der nicht reden darf, soll 

er sich auch mit Fragen zurückhalten!) 

Ich habe klar gesagt: Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs 

besitzt nicht mehr politische Dimension als 

die Tatsache, dass wir gemeinsam mit den Kommunen eine 

Klarstellung darüber erreichen müssen, was künftig vom 

Schulträger und von der Schule übernommen werden muss 

und was für die Eltern ein zumutbarer Betrag ist. Genau in 

dieser Größenordnung behandeln wir das politische Thema, 

und alles andere, was hier gesagt wurde, weisen wir 

entschieden zurück. 

Ich danke Ihnen. 


Präsident Straub: Das Wort erteile ich Frau Abg. Rastätter. 

Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Herr Präsident, 

meine Damen und Herren! Der Elternprozess zur 

Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit ist der Gipfel einer 

Reihe von Prozessen im Bildungsbereich, bei denen Eltern 

oder Betroffene sich gegen die hohen finanziellen Belastungen 

durch die Kultusbürokratie gewehrt haben. Die 

Landesregierung hat alle Prozesse verloren. Ich erinnere 

nur an die Verpflichtung zur Zurücknahme der hohen 

Rückmeldegebühren für Studierende oder an die Pflicht, 

die Zuschüsse für die Privatschulen zu erhöhen, damit das 

verfassungsrechtliche Gebot des freien Zugangs auch zu 

Privatschulen für alle Kinder gewährleistet wird. 

Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP/ 

DVP, hier hätte Ihnen doch allmählich ein Licht aufgehen 

müssen, 

(Abg. Drexler SPD: Die haben kein Licht! – Abg. 

Capezzuto SPD: Woher nehmen?) 

bzw. es hätten Ihnen Alarmglocken läuten sollen, was an 

Zumutbarkeit für die Eltern gesetzlich nicht zulässig ist. 

Mit dem jetzt vorliegenden Urteil wird endlich die schleichende 

Aushöhlung der Lernmittelfreiheit gestoppt, und 

das zu Recht. Wir Grünen begrüßen dieses Urteil. Denn die 

1953 in unserer Landesverfassung verankerte Unentgeltlichkeit 

von Unterricht und Lernmitteln ist schließlich ein 

Grundpfeiler unseres Bildungswesens. In einem demokrati- 

7973

(Renate Rastätter) 

7974 


schen Gemeinwesen darf die schulische Chancengleichheit 

von Kindern nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. 

Aber gerade weil inzwischen – Sie wissen das – der 

private Bildungsmarkt boomt – Nachhilfeinstitute schießen 

wie Pilze aus dem Boden –, darf es nicht sein, dass Eltern, 

die sich keine teuren Nachhilfestunden für ihre Kinder leisten 

können, im staatlich verantworteten Bildungsbereich 

immer stärker zur Kasse gebeten werden. 

Meine Damen und Herren, Studien belegen: Kinder sind in 

unserer Gesellschaft das Armutsrisiko Nummer 1. Nach 16 

Jahren CDU-geführter Regierungszeit in Bonn hat das 

Bundesverfassungsgericht von der Politik einen umfassenden 

Lastenausgleich für Familien eingefordert. Im Gegensatz 

zur familienfeindlichen Politik der damaligen CDU- 

Regierung – 

(Abg. Ingrid Blank CDU: Das ist eine Unverschämtheit!) 

es gab ja genügend Lippenbekenntnisse, aber die Taten 

blieben dahinter zurück – 

(Zuruf der Abg. Dr. Eva Stanienda CDU) 

hat unsere rot-grüne Bundesregierung sofort erste Schritte 

zur Entlastung der Familien eingeleitet. 

(Widerspruch bei der CDU – Zuruf der Abg. Ingrid 

Blank CDU) 

Ich nenne die steuerliche Entlastung, die Erhöhung des 

Kindergelds und des Bundeserziehungsgelds, meine liebe 

Kollegin Blank. 

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der 

SPD – Abg. Ingrid Blank CDU: Wer hat denn das 

alles eingeführt?) 

Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Unsere rotgrüne 

familienpolitische Bilanz nach nur zwei Jahren kann 

sich sehen lassen. 


SPD – Widerspruch bei der CDU) 

Sie dagegen ziehen den Eltern das Geld aus der Tasche. 

(Abg. Drexler SPD: Und wie! Sehr gut! – Zuruf 

des Abg. König REP) 

Ich meine hier nicht nur die Lernmittel, sondern ich nenne 

als Beispiele auch die steigenden Schülerbeförderungskosten, 

das Geld für die verlässliche Grundschule, die Einführung 

von Schulgeld durch die Hintertür. Es ist abzusehen, 

dass auch in diesen Bereichen die Eltern vor die Gerichte 

ziehen werden. 

Meine Damen und Herren, was die Lernmittelfreiheit anbelangt: 

Warnungen gab es ja genug, dass die Praxis in Baden-Württemberg 

verfassungswidrig ist. Auch das Gutachten 

des Justizministeriums von 1994, das ja das Kultusministerium 

selbst in Auftrag gegeben hat, hat eindeutig festgestellt, 

dass eine Bagatellgrenze selbst aus verfassungsrechtlicher 

Sicht bereits äußerst fragwürdig ist, und hat eine 

Heraufsetzung der Bagatellgrenze auf 15 DM radikal 

abgelehnt. Aber Sie sind in diesem Punkt belehrungsresistent 

gewesen und sind es heute noch, wenn ich Herrn Rau 

höre, der von einem Einzelfall spricht, der von einer maßlosen 

Überinterpretation des Urteils spricht. Offensichtlich 

sind Sie immer noch nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen 

aus diesen Urteilen zu ziehen. 

(Zuruf von der CDU: Frau Abg. Rastätter, lesen 

Sie doch mal unseren Entschließungsantragstext!) 

– „Wischiwaschi“ kann ich da nur sagen. 


SPD) 

Mit der Wahl eines unbestimmten Rechtsbegriffs, den Sie 

dann gewählt haben – „Gegenstände geringen Werts“ müssen 

von den Eltern bezahlt werden; das war ein Griff in die 

Trickkiste –, haben Sie dann doch erreicht, dass Eltern und 

Kommunen stärker belastet wurden. 

Damit jetzt endgültig Schluss ist mit der Aushöhlung der 

Lernmittelfreiheit, haben wir heute gemeinsam mit den Sozialdemokraten 

einen Entschließungsantrag vorgestellt, der 

fordert, dass diese verfassungswidrige Praxis sofort beendet 

wird und dass zweitens zusammen mit den Kommunen 

ein runder Tisch gebildet wird mit dem Ziel, eine seriöse 

und solide Einigung mit den Kommunen herbeizuführen, 

was die hohen finanziellen Kosten im Bildungsbereich angeht, 

und zwar unter Einbeziehung der Kosten für die 

Lernmittel, die Schülerbeförderung, die Computer an den 

Schulen und auch die verlässliche Grundschule. Schließlich 

muss natürlich das Schulgesetz geändert werden. Dieses 

werden wir hoffentlich in einer neuen Regierungsmehrheit 

in der nächsten Legislaturperiode tun können. 

(Lachen bei der CDU und bei der FDP/DVP) 

Lassen Sie mich aber abschließend noch eines sagen, speziell 

Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU: Wer 

solche Windeier wie „Laptops für alle Schüler in Baden- 

Württemberg“ 

(Abg. Drexler SPD: 2 Milliarden DM!) 

auf seinem Landesparteitag beschließt, mit 2 Milliarden 

DM Kosten, der ist wenig glaubwürdig, wenn er jetzt 

erklärt, er wolle die Lernmittelfreiheit verfassungsgemäß 

regeln. Machen Sie zuerst Ihre Hausaufgaben, und sorgen 

Sie bei Ihren Parteitagen für Beschlüsse, die auch praktisch 

umsetzbar sind und die vor allem auch pädagogisch sinnvoll 

sind. 

Vielen Dank. 


SPD – Zurufe der Abg. Döpper und Hans-Michael 

Bender CDU) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Frau Abg. Berroth. 

Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Herr Präsident, meine 

Damen und Herren! Man könnte an dieser Stelle darauf 

hinweisen, dass zur Entstehungszeit unserer Verfassung die 

Situation an unseren Schulen eine völlig andere war als 

heute und dass zum Zeitpunkt der Konkretisierung auf die

(Heiderose Berroth) 


Bagatellgrenze von 1 DM eine Brezel 6 Pfennig gekostet 

hat und sich trotzdem nur wenige Menschen regelmäßig 

eine solche leisten konnten, wohingegen heute viele Mütter 

selbstverständlich beim Einkaufen täglich ihre Kinder mit 

einer Brezel versorgen, die inzwischen immerhin 95 Pfennig 

wert ist. 

Es wäre dann auch zu bedenken, 

(Abg. Moser SPD: Ändern Sie doch! – Abg. Zeller 

SPD: Ihr habt doch die Mehrheit!) 

dass Unterricht zu jener Zeit mit sehr viel weniger Hilfsmitteln 

auskommen musste, dass Didaktik und Methoden 

und vor allem Produktvielfalt und technische Möglichkeiten 

sich inzwischen jedoch enorm weiterentwickelt haben, 

dass eine moderne und effiziente Arbeitsweise zu Recht in 

Büchern Wichtiges markiert und eigene Bemerkungen direkt 

dazuschreibt, weil wir herausgefunden haben, dass 

dies den Lernprozess fördert, und weil Bücher heute in 

großer Menge und zu akzeptablen Preisen produziert werden 

können. 

Aber das alles brauchen wir hier überhaupt nicht zu diskutieren, 

weil wir ja an unserer Verfassung festhalten und im 

Übrigen Baden-Württemberg gerade bei der Lernmittelfreiheit 

die großzügigste Regelung aller Länder hat. 

Ich zeige Ihnen als Beispiel diese Broschüre aus dem Jahr 

1997. Sie hat zwar den Titel „Lernmittelfreiheit in der Krise“, 

aber im ganzen Heft ist immer Baden-Württemberg als 

bestes Bundesland und als hervorragendes Beispiel für alle 

anderen dargestellt. 

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. 

Maurer SPD: Das war 1997!) 

Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, 

rufen von dieser Stelle aus mit großer Regelmäßigkeit und 

Intensität die autonome Schule als Schule der Zukunft aus. 

Auch wir Liberalen möchten mehr Freiheit in unser Bildungswesen 

bringen, 

(Lachen bei der SPD) 

sehen aber klar, dass zum Beispiel zur Entscheidungsfreiheit 

über den Einsatz von Lernmitteln auch die Verantwortung 

für die dadurch entstehenden Kosten gehört. Die Änderung 

des Schulgesetzes im Jahr 1996 sah vor, dem Rechnung 

zu tragen und das Prinzip der Subsidiarität zu stärken. 

Die genaue Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs 

zur Lernmittelfreiheit in einem Einzelfall liegt 

leider noch nicht vor. Deshalb führen wir diese Debatte 

heute mindestens zwei Wochen zu früh. Im Moment deutet 

überhaupt nichts darauf hin, dass die Verfassungsmäßigkeit 

unserer Regelung infrage gestellt wäre. Sollte das Urteil 

dennoch in eine andere Richtung zeigen, werden wir 

selbstverständlich im Zusammenwirken mit den Kommunen 

die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Diese könnten 

dann darin liegen, dass wir wieder einen ganz konkreten 

Wert als Geringfügigkeitsgrenze festlegen. 

Wenn wir allerdings gleichzeitig davon ausgehen, dass der 

wirtschaftliche Umgang mit dem Geld der Steuerzahler 

und ein effizienter Einsatz staatlicher Mittel wichtige Ziele 

zukunftsorientierter Politik sind, hilft letztlich nur die 

Hoffnung auf die wachsende Eigenverantwortung der 

Lehrkräfte und der Selbstverwaltung an den Schulen. 

Die aus gutem Grund in immer mehr Städten und Gemeinden 

auch für die Schulen angewandte Finanzierungsform 

der großflächigeren Budgetierung kann hilfreich sein und 

einen Rahmen geben – einen Rahmen, der sicherstellt, dass 

einerseits Familien wirklich nur in erträglichem Maße direkt 

mit den Kosten konfrontiert werden, die Bildung nun 

einmal auch im Bereich der Lernmittel verursacht, und 

dass andererseits genügend Geld übrig bleibt, um die anderen 

Aufgaben erledigen zu können; einen Rahmen, der zum 

Beispiel die Mittel für eine sachgerechte Ausstattung mit 

neuen Medien, deren Einsatz und Wartung sowie die Stabilisierung 

der Unterrichtsversorgung und die damit notwendige 

Aufstockung der Personalausgaben, die auf uns zukommen, 

vorgibt. 

Geld, meine Damen und Herren, erhält seinen Wert erst dadurch, 

dass es knapp und damit endlich ist. 

(Lachen bei der SPD) 

Der verantwortliche Umgang mit öffentlichen Mitteln ist 

eine Herausforderung, der sich in der Demokratie nicht nur 

die Politik, sondern auch jeder einzelne Staatsbürger stetig 

neu stellen muss. Dabei steht eines ganz klar fest: Wir in 

Baden-Württemberg werden auch weiterhin für den 

chancengleichen Zugang zum Bildungswesen sorgen, der 

ein wichtiger Punkt unserer Politik ist und von uns gewährleistet 

wird. 

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. König. 

Abg. König REP: Herr Präsident, meine sehr verehrten 

Damen und Herren! Es wundert mich schon, dass der Kollege 

Rau von der CDU sich hier hinstellte und behauptete, 

die Landesregierung, getragen von der Fraktion der CDU 

und der Fraktion der FDP/DVP, hätte bezüglich der Lernmittelfreiheit 

verfassungsgemäß gehandelt. Gerade das 

VGH-Urteil der letzten Woche hat doch klar und deutlich 

gezeigt, 

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Kennen Sie 

das denn schon? Haben Sie direkte Beziehungen 

dahin?) 

dass die Landesregierung gegen die Landesverfassung verstoßen 

hat. 

(Beifall bei den Republikanern – Abg. Rau CDU: 

Wenn Sie dem Herrn Maurer nachschwätzen, liegen 

Sie falsch!) 

– Sie hat dagegen verstoßen! 

Herr Kollege Rau, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, 

Rheinland-Pfalz erhebe von den Eltern höhere Beiträge für 

Lernmittel, muss ich einfach sagen: Jedes Bundesland hat 

seine eigene Verfassung. In der Landesverfassung von Baden-Württemberg 

steht nun einmal, dass Unterricht und 

Lernmittel frei sein müssen und dies in Stufen zu erreichen 

sei. Wir hatten schon eine Stufe erreicht. In der Landes- 

7975

(König) 

7976 


verfassung und auch sonst steht nirgends, dass man das in 

Stufen wieder aushöhlen können soll. 

(Abg. Deuschle REP: Sehr richtig!) 

Genau darum geht es hier jedoch. 

Man muss einmal überlegen, wie das Ganze zustande gekommen 

ist. Die Landesregierung, knapp bei Kasse, hat 

1996 versucht, Kosten abzuwälzen – zunächst auf die 

Kommunen, und diese mussten das an die einzelnen Schüler 

und deren Eltern weitergeben. Das war doch die Ursache, 

insbesondere für die sehr starke Kürzung der Mittel 

für die Schülerbeförderung. Die Kommunen haben aufgemuckt, 

und ihre Reaktion war verständlich. Die Landesregierung 

hat ihnen dann ein „Zuckerle“ hingehalten und gesagt: 

„So, ihr könnt euch refinanzieren, indem wir Tür und 

Tor für die Erhöhung des Elternanteils öffnen.“ Das ist 

doch Fakt, und das war die Ausgangslage. 

Wenn man dann so schwammige Begriffe wie „Gegenstände 

geringen Werts“ ins Haushaltsstrukturgesetz und in der 

Übertragung dann ins Schulgesetz schreibt, braucht man 

sich nicht zu wundern, dass sie vor Ort unterschiedlich ausgelegt 

werden. Der Begriff wurde auch unterschiedlich 

ausgelegt, wie man verschiedenen Schulberichten, aber 

auch der Presse entnehmen konnte. Das aber kann nicht 

sein. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind froh, 

dass endlich wieder einmal ein Gericht entschieden hat, 

dass auch eine Landesregierung an die Verfassung gebunden 

ist. 

(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner) 

Wenn die Politik nicht fähig ist, sich selbst Zügel anzulegen, 

brauchen wir eben immer wieder die Justiz. Das 

schwächt aber die Position der Politik, und dann brauchen 

wir uns nicht länger über Politikverdrossenheit zu unterhalten. 

(Beifall bei den Republikanern) 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt ein 

wichtiger Punkt. Es gibt sowohl einen Entschließungsantrag 

der Grünen und der SPD als auch gleichzeitig einen 

Entschließungsantrag desselben Inhalts von der CDU und 

der FDP/DVP. Was Sie hier vorführen, ist doch scheinheilig. 

(Abg. Drexler SPD: Genau! – Abg. Kluck FDP/ 

DVP: Wer? Wir?) 

Sie wollen einem vernünftigen Antrag der Linken – ich stehe 

bestimmt nicht in dem Verdacht, mit den Linken zu 

sympathisieren oder gar zu kungeln – 

(Abg. Zeller SPD: Ach, Herr König! – Abg. Döpper 

CDU: Wer weiß!) 

nicht zustimmen und reichen selber einen etwas verwässerten 

ein. Das ist doch Taktik. 

Wenn ich die Frau Kollegin Berroth höre, die ja in typischer 

FDP-Manier sehr viel geschwätzt, aber überhaupt 

nichts gesagt hat, 

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Nichts über 

Ausländerinnen!) 

muss ich Sie einfach daran erinnern, 

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Wer schwätzt hier?) 

liebe Frau Berroth: 

(Abg. Dr. Birk CDU: König faselt!) 

Die FDP/DVP hat in der 11. Legislaturperiode von 1992 

bis 1996, als sie in der Opposition war – dorthin gehört sie 

auch wieder; denn da hat sie eine viel bessere Politik gemacht 

–, die gleiche Auffassung vertreten. Heute aber hat 

sie einen Schwenk um 180 Grad gemacht. 

Es wird höchste Zeit, dass die Politik genügend Mut aufbringt, 

alles selbst zu regeln, damit sie es sich nicht von 

Gerichten vorschreiben und damit sie sich nicht abwatschen 

lassen muss. 

(Abg. Rech CDU: Vorher haben Sie das Gegenteil 

gesagt!) 

Mit ihrem Haushaltsstrukturgesetz hat die Landesregierung 

die Watschen damals regelrecht herausgefordert, und jetzt 

hat sie sie auch erhalten. Warnungen vonseiten der Opposition 

– vonseiten von uns Republikanern – wurden belächelt. 

Jetzt aber versucht man, das Ganze etwas schönzureden. 

Meine Damen und Herren, das nicht verfassungsgemäße 

Handeln einer CDU-geführten Regierung reiht sich nahtlos 

in all das ein, was in den vergangenen Monaten und Jahren 

passiert ist. Immer wieder hat man feststellen müssen: Die 

CDU und von ihr geführte Regierungen handeln verfassungswidrig. 

Ich erinnere nur an die in der Verfassung stehende 

Verpflichtung, dass sich die Landesregierung von 

Baden-Württemberg eine Geschäftsordnung geben muss. 

(Abg. Deuschle REP: Richtig!) 

Bis heute ist das nicht geschehen. Auch hier werden Sie 

eine Watschen erhalten, und zwar zu Recht. 


Präsident Straub: Das Wort erteile ich der Ministerin für 

Kultus, Jugend und Sport, Frau Dr. Schavan. 

Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Dr. Annette 

Schavan: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und 

Herren! Frau Rastätter hat darauf hingewiesen, dass die in 

die Verfassung aufgenommene Lernmittelfreiheit ein 

Grundpfeiler unseres Bildungswesens ist. Es gibt sie in der 

Bundesrepublik Deutschland ansonsten nur in Hessen, in 

Bremen und in Brandenburg. In keiner sonstigen Landesverfassung 

hat die Lernmittelfreiheit einen solchen Stellenwert 

wie bei uns. Sie ist ein hohes Gut. 

(Abg. Maurer SPD: Ah, ja!) 

Das zeigt sich auch faktisch im Vergleich der Praxis und 

der tatsächlichen Bildungsausgaben in den Bundesländern, 

über die wir hier ja auch schon mehrfach gestritten haben.

(Ministerin Dr. Annette Schavan) 


(Abg. Zeller SPD: Jetzt lenkt sie schon wieder ab! 

Ablenkung!) 

In Rheinland-Pfalz werden Schulbücher privat bezahlt; für 

Einkommensschwache gibt es Gutscheine. In Niedersachsen 

erhalten Schulen pro Schüler – – 

(Abg. Zeller SPD: Wir sind jetzt aber in Baden- 

Württemberg! – Zuruf des Abg. Wintruff SPD) 

– Jetzt reden wir einmal über Fakten. 

(Beifall bei der CDU – Abg. Birzele SPD: Die 

Landesverfassung ist ein Faktum! – Weitere Zurufe 

von der SPD) 

– Jetzt bin ich dran, und dann sind Sie wieder dran. Sie haben 

noch vier Minuten Redezeit. Also ist alles paletti. 

(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Carla Bregenzer: 

Nicht ablenken!) 

In Niedersachsen erhalten Schulen 45 DM pro Schüler für 

Klassenfahrten, Lehrerfortbildung, Schulpartnerschaften 

und Lernmittel. 

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Was sagt das Gericht? 

– Abg. Wieser CDU: Oh Gott, oh Gott!) 

In Nordrhein-Westfalen gibt es einen Pauschbetrag, der zu 

einem Drittel von den Eltern finanziert wird. 

(Abg. Wintruff SPD: Sie sind aber nicht in Nordrhein-Westfalen!) 

Das heißt, im Vergleich der Flächenländer – und nur mit 

denen können wir uns vergleichen – ist der Anteil der Elternbeiträge 

in anderen Ländern weitaus höher als bei uns. 

Er ist sogar um ein Vielfaches höher als bei uns. 

(Abg. Drexler SPD: Ändern Sie doch die Verfassung! 

– Abg. Carla Bregenzer SPD: Dann müssen 

Sie doch die Verfassung ändern! – Abg. Brechtken 

SPD: Wir haben eine andere Verfassungslage! 

Dann müssen Sie die Verfassung ändern! – Unruhe) 

Deshalb zeigt der Ländervergleich zwischen den alten Flächenländern, 

dass Bayern und Baden-Württemberg bei den 

Bildungsausgaben pro Schüler an der Spitze liegen. Und 

das soll auch so bleiben. 

(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser 

FDP/DVP – Zurufe der Abg. Brechtken und Carla 

Bregenzer SPD – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/ 

Die Grünen: Das Protokoll verzeichnet „heitere 

Gelassenheit“!) 

Das soll so bleiben, weil wir wissen und davon überzeugt 

sind, dass Bildung, ob in Schule oder Hochschule, nicht 

vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. 

(Oh-Rufe von der SPD) 

Deshalb wird von unseren Städten und Gemeinden und 

vom Land investiert, und zwar jedes Jahr mehr als im Jahr 

zuvor. 

(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Zur 

Sache!) 

Zweitens – damit komme ich zum eigentlichen Vorgang –: 

(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Es 

wird auch Zeit! – Abg. Zeller SPD: Bisher haben 

Sie das Thema verfehlt! – Abg. Bebber SPD: Jetzt 

kommen wir zur Debatte! – Gegenruf des Abg. 

Rau CDU: So, Herr Oberlehrer! – Unruhe) 

– Zum Thema gehört immer nur das, was Sie dazu definiert 

haben. Das ist Ihr Problem, weshalb Sie als Landes-SPD in 

vielen bildungspolitischen Themen weit hinter der sonstigen 

SPD herhinken. 

(Lebhafter Beifall bei der CDU – Abg. Zeller SPD: 

Sie lenken ab! Sie haben das Problem! – Abg. 

Bebber SPD: Sie haben ein Problem! – Zuruf der 

Abg. Carla Bregenzer SPD) 

Wir haben 1996 das Gemeindehaushaltsstrukturgesetz verabschiedet. 

(Zuruf des Abg. Dr. Birk CDU – Gegenruf des 

Abg. Drexler SPD) 

In Verbindung damit haben wir eine Schulgesetzänderung 

vorgenommen und schließlich 1998 eine neue Lernmittelverordnung 

erlassen. 

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das bislang ausschließlich 

mündlich vorliegt – die schriftliche Begründung 

liegt noch nicht vor; das heißt, was wir bis heute haben, 

sind mündliche Aussagen bzw. die mündliche Urteilsbegründung, 

die meine Mitarbeiter erhalten haben –, bezieht 

sich eindeutig nicht auf eine Verfassungswidrigkeit 

dieser Lernmittelverordnung. Es bezieht sich nicht auf eine 

Verfassungswidrigkeit der Schulgesetzänderung, sondern 

ausschließlich – so ist die Feststellung – auf die Definition 

der Bagatellgrenze durch die Stadt Gengenbach und nur 

darauf. 

(Zuruf des Abg. Wintruff SPD) 

Damit komme ich zu dem, was Sie zitiert haben, nämlich 

zu meiner damaligen Aussage, es wäre gut, wir würden 

hier über Spielräume reden. Daraufhin sind Empfehlungen 

des Städtetags und des Gemeindetags an die Kommunen 

erfolgt. Die anwesenden Bürgermeister und Oberbürgermeister 

können das bestätigen. Städtetag und Gemeindetag 

haben eine Empfehlung an die Gemeinden abgegeben, die 

Bagatellgrenze, also die Beschreibung dessen, was unter 

der Rubrik „geringfügiger Wert“ erfolgt, in einer bestimmten 

Bandbreite anzusiedeln. Diese einzelne Kommune ist 

deutlich über diese Bandbreite hinausgegangen. Insofern 

hat das Urteil, so wie es bisher vorliegt, überhaupt nichts 

mit unserer Lernmittelverordnung oder mit der Schulgesetzänderung 

zu tun. 

(Beifall bei der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: 

Was eiern Sie denn herum? – Zuruf des Abg. Wintruff 

SPD – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die 

Grünen: Es wird auf Zeit gespielt!) 

7977

(Ministerin Dr. Annette Schavan) 

7978 


Es ist völlig klar – und das ist auch in den damaligen Beratungen 

jedem klar gewesen –: Wenn ich eine Lernmittelverordnung 

erlasse, die keinen Betrag enthält, sondern eine 

Beschreibung, die dann auf dem Wege der kommunalen 

Selbstverwaltung von einer Kommune ausgefüllt werden 

muss, dann kann es zu Situationen kommen, in denen das 

nicht vernünftig gehandhabt wird, 

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD) 

oder aber es kann zu Auseinandersetzungen zwischen Eltern 

und Schulen kommen, 

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD) 

wobei Sie auch wissen, dass immer mehr Kommunen dazu 

übergehen, der Schule insgesamt ein Budget zur Verfügung 

zu stellen. 

Über das Budget wird innerhalb der Schulkonferenz beraten 

und verhandelt, und in 99,9 % der Fälle wird dieses 

Budget in großem Einvernehmen verteilt. 

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ 

DVP) 

Deshalb kann ich uns allen nur raten: Diesen Weg sollte 

man konsequent fortsetzen. Das hilft den Schulen, das hilft 

der Konsensfindung in unseren Schulen, das hat sich bewährt. 

(Zuruf des Abg. Haas CDU) 

Die unmittelbare Reaktion etwa der Stadt Stuttgart auf dieses 

Urteil war ja auch, zu sagen: Wir haben einen Pauschbetrag 

pro Schüler festgelegt, wir haben eine Regelung 

zwischen den Schulen und der Stadt, welche stimmt und 

über die Konsens besteht, übrigens auch mit den Eltern. 

Deshalb rate ich uns sehr – das tut nicht nur Juristen gut, 

sondern auch Politikern –, einmal abzuwarten, was in der 

Urteilsbegründung dann schriftlich steht. Es ist nicht so 

schlecht, wenn man als Politiker, bevor man redet und Thesen 

aufstellt, einfach einmal nachliest. 

Zweitens zu der Aufforderung, jetzt mit den Kommunen zu 

reden: Das machen Kultusministerium und Finanzministerium 

bereits seit Wochen, und zwar in einer Arbeitsgruppe, 

die Sie kennen, 

(Abg. Wintruff SPD: Seit Monaten, nicht seit Wochen!) 

da wir ja längst nicht nur über Lernmittel sprechen, sondern 

über explosionsartig steigende Kosten im Bildungswesen 

in den nächsten Jahren sprechen, die gemeinsam 

verantwortet und gemeinsam getragen werden müssen. 

Diese Arbeitsgruppe arbeitet unter der Leitung meines Ministerialdirektors, 

und sie wird zu Ergebnissen führen. 

(Abg. Wintruff SPD: Wann?) 

Ich bin davon überzeugt: Diese Ergebnisse werden die 

kommunale Selbstverwaltung nicht schwächen. Kommunale 

Selbstverwaltung gehört zur politischen Kultur in Baden-Württemberg! 

(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP 

– Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die 

Grünen) 

– Und wer regieren will, der sollte einfach einmal anfangen, 

das zu begreifen. Das ist eine gute Grundlage hier im 

Land. 


DVP) 

Als letzter Satz – jetzt ganz ernsthaft –: Diese kommunale 

Selbstverwaltung, die Gestaltungsspielräume, die die Städte 

und Gemeinden haben, werden in diesem Land von vielen, 

vielen schulfreundlichen Städten und Gemeinden so 

genutzt, dass die Eltern in Baden-Württemberg nicht nur 

im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern, sondern 

aus der Situation heraus sehr wohl wissen, was sie daran 

haben und dass die Chancengleichheit in diesem Land und 

die Priorität für Bildung auch in unseren Kommunen eingehalten 

werden. 



DVP – Lachen des Abg. Maurer SPD – Abg. Dr. 

Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Wärmster Dank 

und heiße Luft!) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Maurer. 

(Unruhe – Abg. Keitel CDU: Zeller darf heute 

nicht reden? – Abg. König REP: Wann kommt 

endlich Zeller? – Weitere Zurufe von der CDU) 

Abg. Maurer SPD: Na, steigt der Adrenalinspiegel bei 

euch? Dann ist es okay. 

(Unruhe) 

Das war jetzt wieder typisch Frau Schavan: Erst ein weihevoller 

Vorspruch auf das hohe Gut unserer Landesverfassung, 

ein weihevoller Vorspruch, wie hoch dieses Gut ist, 

und anschließend das Ablenkungsmanöver, indem man 

Beispiele aus Ländern nimmt, die dieses Verfassungsgebot 

in ihrer Landesverfassung gar nicht haben. Wenn das nicht 

getrickst ist, Frau Schavan, dann weiß ich es auch nicht 

mehr. 

Sie haben einen Amtseid nicht auf die Praxis anderer Länder, 

sondern auf die Verfassung von Baden-Württemberg 

geschworen. 


Im Übrigen: Warum bemühen Sie denn eigentlich eine solche 

Verfassungsdiskussion, wenn Sie drei Minuten später 

sagen, das Urteil habe die Verfassungsproblematik gar 

nicht aufgeworfen? 

(Abg. Zeller SPD: So ist es!) 

Das war hochinteressant! Sie sollten einmal über die Stringenz 

Ihrer eigenen Logik nachdenken. 

Herr Kollege Rau hat uns als Erfahrungsjurist hier mitgeteilt, 

das hätte schon deswegen nichts zu sagen, weil es

(Maurer) 


sich um einen Einzelfall handeln würde. Das hat auch Frau 

Schavan gesagt. Lieber Kollege Rau, es ist das Wesen unseres 

Justiz- und Rechtssystems, dass anhand von Einzelfällen 

über die Gesetzmäßigkeit und die Verfassungsgemäßheit 

der Praxis entschieden wird. Jede Verfassungsbeschwerde, 

lieber Kollege Rau, ist eine Entscheidung über 

einen Einzelfall. Man muss sich bei dem, was man sich da 

alles anhören muss, wirklich an den Kopf langen. 

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) 

Kommen wir zum Kern der Sache. Das ist halt ein Stein in 

Ihrer Strategie. Ich zähle es Ihnen noch einmal auf, Frau 

Ministerin: Ihre Strategie, die Strategie von Herrn Teufel, 

besteht darin, sich Kosten vom Hals zu schaffen, indem 

man sie zunächst auf die kommunale Seite abwälzt und 

dann händereibend daneben steht, wenn die Eltern und die 

Kommunen darüber miteinander in Streit geraten. Dann 

kommt die Pontius-Pilatus-Nummer: „Wir waschen unsere 

Hände in Unschuld, 

(Abg. Haas CDU: Quatsch!) 

wir haben mit alldem nichts zu tun. Wendet euch an die 

Gemeinden und an die Landkreise.“ Das ist die Strategie, 

die hier in Baden-Württemberg betrieben wird. 



Frau Kollegin Berroth, wir sind in der Tat sehr für Autonomie 

(Abg. Haas CDU: Na, na, na! – Abg. Kluck FDP/ 

DVP: Seit wann denn das?) 

und sehr für mehr Freiheit und Gestaltungsraum an unseren 

Schulen. 

(Abg. Rau CDU: Passt halt nicht!) 

Aber mehr Freiheit bedeutet, dass Eltern und Schüler mehr 

zu sagen haben an den Schulen, aber nicht die Freiheit, 

mehr zu zahlen. Das ist das Problem. 



Ihr Verständnis von Autonomie und Freiheit an den Schulen, 

jedenfalls in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode, 

ist: 

(Abg. Zeller SPD: Zur Kasse bitten!) 

Die Eltern und die Schüler kriegen nicht mehr Mitspracherechte, 

aber sie werden mehr zur Kasse gebeten. 

(Abg. Birzele SPD: So ist es!) 

Wenn ich Sie recht verstanden habe, ist das sogar ein erzieherischer 

Gedanke: Je mehr die Leute zur Kasse gebeten 

werden, desto mehr lernen sie den Wert des Geldes zu 

schätzen. Da sprengt es einem fast die Birne. 

(Zuruf des Abg. Haas CDU – Abg. Brechtken 

SPD: Für die FDP ist das nicht ungewöhnlich! – 

Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Für die 

FDP ist das der Anfang und das Ende jeder Logik!) 

Denken Sie darüber noch einmal nach; das meine ich als 

Einladung. 

Wenn Sie es mit Kommunalfreundlichkeit und mehr Autonomie 

wirklich ernst meinen, dann müssen Sie die erforderlichen 

Finanzmittel erst einmal an die kommunale Seite 

weitergeben 

(Beifall bei der SPD und der Abg. Marianne Erdrich-Sommer 

Bündnis 90/Die Grünen) 

und die Eltern- und Schülerrechte stärken. Was man aber 

nicht machen kann, ist die Methode Teufel: die kommunale 

Seite finanziell zu belasten und dann augenzwinkernd zu 

sagen: „Wir haben euch zwar Geld weggenommen, aber 

ihr könnt es euch ja bei den Eltern wieder holen.“ Das ist 

nämlich die Methode, die Sie hier praktiziert haben. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Haas 

CDU: Das ist die Methode Eichel!) 

Das führt im Ergebnis zu gewaltigen Beschädigungen der 

Chancengleichheit, Frau Ministerin, die Sie zu verantworten 

haben. 

Wie gesagt, so hat man es bei der Schülerbeförderung gemacht. 

Man hat gesagt: „Das ist dann eine Frage, wie die 

kommunalen Verkehrsträger das handhaben werden“ – sie 

handhaben es natürlich auch unterschiedlich –, „haltet euch 

gefälligst in Zukunft an sie.“ Ihre Mogelpackung von der 

„verlässlichen Grundschule“ ist die Zuspitzung dieses Prinzips. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Oh-Rufe von 

der CDU – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: 

Was hat das mit der Lernmittelfreiheit zu tun?) 

Wenn wir schon beim Vergleich mit anderen Ländern sind: 

Es ist in der Tat ein großer Unterschied, ob zum Beispiel 

wie in Hamburg die verlässliche Grundschule als ein Angebot 

des Staates finanziert und als qualifizierter Unterricht 

angeboten wird 

(Zuruf der Abg. Dr. Eva Stanienda CDU) 

oder ob man, wie Sie es hier treiben, eine Betreuung veranlasst, 

die dann nur von 8 % angenommen wird, weil sie damit 

verbunden ist, dass entweder die Eltern oder die Kommunen 

das Ganze bezahlen dürfen. Das ist ein gewaltiger 

Unterschied. 

(Beifall bei der SPD – Abg. Haas CDU: Sie haben 

keine Ahnung, Herr Maurer! – Abg. Hans-Michael 

Bender CDU: Hören Sie doch auf!) 

Damit wir uns recht verstehen: Es ist ein schwerer Verstoß 

gegen die Chancengleichheit, dass wir mittlerweile in Baden-Württemberg 

je nach Gemeinde riesige Unterschiede 

haben bei dem, was man im Namen der Freiheit bezahlen 

darf 

(Abg. Zeller SPD: Bis zu 180 DM!) 

für den Besuch der Grundschule, für Lernmittel, für Schülerbeförderung. 

Was soll das mit Chancengleichheit zu tun 

7979

(Maurer) 

7980 


haben? Wer in der falschen Gemeinde lebt, hat nach Ihrer 

Methode dann eben Pech gehabt. 

Ich sage Ihnen: Unsere Verfassung sagt bisher noch – aber 

man könnte fast meinen, Sie wollten sie ändern –: Eine 

gute Schule ist eine Bringschuld des Staates, des Landes 

Baden-Württemberg. Diese 

(Abg. Seimetz CDU: Haben wir!) 

werden wir wieder herstellen. Es muss Schluss damit sein, 

dass Sie sich Ihrer finanziellen Verantwortung schrittweise 

entziehen. Ich sehe schon, wie Sie Ihren grandiosen Parteitagsbeschluss 

revidieren wollen. Wahrscheinlich dürfen 

dann auch die Kommunen und die Eltern darüber streiten, 

wer die Laptops bezahlen muss. Stehen Sie endlich zu Ihrem 

Verfassungsauftrag, 

(Abg. Haas CDU: Und Sie gehen zurück in die erste 

Klasse!) 

und garantieren Sie in diesem Land eine Schule, 

(Abg. Haas CDU: Keine Ahnung von der Schule!) 

die vom Staat auch ausgestattet und bezahlt wird und die 

damit auch die Chancengleichheit wieder garantiert. 


90/Die Grünen – Abg. Haas CDU: Null Ahnung, 

der Maurer!) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Rau. 

Abg. Rau CDU: Herr Maurer, Sie mögen sich noch so mühen: 

Ihre Botschaft kommt nicht rüber, weil sie sachlich 

kein Fundament hat. 

(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD) 

Wenn Sie hier voller Geifer über die verlässliche Grundschule 

reden, dann nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis: 

Das, was wir getan haben, entspricht dem Bedürfnis 

der Familien. Genau danach haben wir die Schulen eingerichtet. 

(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD) 

Wir haben uns noch immer geweigert, Ideologie zur 

Grundlage von schulpolitischen Entscheidungen zu machen. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe 

von der SPD) 

Wir haben die Grundschule so eingerichtet, dass die Familien 

von der Zeiteinteilung der Grundschule profitieren. 

(Zurufe von der SPD) 

Ihre Bedürfnisse sind durch den regelmäßigen Unterricht 

so gut wie gedeckt. Wer darüber hinaus der Betreuung bedarf, 

bekommt diese Betreuung. Die Zahlen belegen dies: 

An 80 % der Schulen besteht die Gelegenheit dazu. Das ist 

eine Erfolgsgeschichte. Diese lassen wir uns nicht nehmen. 


Sie versuchen hier, das Thema Chancengleichheit am ungeeigneten 

Objekt hochzuziehen. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von 

der CDU: Richtig!) 

Das Objekt ist deshalb ungeeignet, weil es einem Ländervergleich 

überhaupt nicht standhält. 

(Lachen bei der SPD – Abg. Birzele SPD: Verfassung!) 

Dann wäre es um die Chancen in den anderen Bundesländern 

noch viel miserabler bestellt. 

(Abg. Birzele SPD: Verfassung!) 

Was die Verfassung angeht, so sage ich Ihnen noch einmal: 

Es adelt Sie ja, dass Sie hier das gleiche Verfassungsverständnis 

wie Herr König haben. Darüber sollten Sie einmal 

nachdenken. 

(Lachen des Abg. Hans-Michael Bender CDU – 

Abg. König REP: Jetzt bin ich im Boot von den 

Sozis! – Zuruf des Abg. Wintruff SPD) 

Es geht um eine Entscheidung, die in der mündlichen Begründung 

die Lernmittelverordnung und das Gemeindehaushaltsstrukturgesetz 

mit keinem Wort infrage gestellt 

hat. Wir werden das, was sich aus diesem Urteil ergibt, in 

den Gesprächsrunden mit den kommunalen Landesverbänden 

umsetzen, damit klar ist, dass der Verfassung auf jeden 

Fall Genüge getan wird. Dies ist ein eindeutiger Auftrag, 

den wir natürlich auch annehmen. 

(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Das 

hätten Sie schon vorher machen müssen!) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Frau Abg. Berroth. 

Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Meine Damen und 

Herren! Die Kollegen der Opposition müssen offensichtlich 

auf andere Themen ausweichen, weil das jetzt aufgerufene 

Thema nicht genug hergibt. 

Sie haben offensichtlich auch einen besseren Draht zum 

Gericht. Denn, Herr Maurer, nach meiner Kenntnis ist es 

ein Wesensmerkmal unseres Justiz- und Rechtssystems, die 

Begründung eines Urteils abzuwarten, bevor man es analysiert. 

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. 

Drexler SPD: Lesen Sie doch erst einmal das Urteil! 

– Zuruf des Abg. König REP) 

Natürlich wäre es gut gewesen, wenn sich die Stadt Gengenbach 

und vielleicht auch noch ein paar andere Städte an 

die Verbandsempfehlung gehalten hätten. Aber man kann 

aus diesem Einzelfall mitnichten aufs Ganze schließen. 

Für mich besteht Autonomie in Mitbestimmung, auch in 

Mitbestimmung darüber, wofür und wie das Geld ausgegeben 

wird. Wir geben in Baden-Württemberg für Lernmittel 

weit mehr Geld aus als alle anderen Bundesländer, unter 

anderem auch deshalb, weil bei uns nicht, wie zum Beispiel 

in SPD-regierten Bundesländern, nur die Bücher zählen, 

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

(Heiderose Berroth) 


sondern weil wir als Lernmittel auch andere Gegenstände 

mitfinanzieren. 

Ich gehe davon aus und hoffe, dass dies auch künftig möglich 

sein wird, dass den Kommunen und den Schulen in 

diesem Bereich keine Fesseln angelegt werden, sondern 

dass sie flexibel und sachgerecht handeln können, ein Handeln, 

(Zuruf der Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die 

Grünen) 

das im Einzelfall viel sozialere Lösungen zulässt, als dies 

jeder fixierte Betrag tun könnte. 

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der 

CDU – Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die 

Grünen: Dann muss man die Verfassung ändern!) 

Präsident Straub: Meine Damen und Herren, es liegen 

keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher 

zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der zum Antrag 

Drucksache 12/5738 eingebrachten Entschließungsanträge. 

Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion 

der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 

12/5958, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, 

den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – 

Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. 

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU 

und der FDP/DVP, Drucksache 12/5961, auf. Wer diesem 

Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. 

– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag 

ist mehrheitlich angenommen. 

Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5738, ist 

ein Berichtsantrag. Er ist erledigt. 

Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. 


Große Anfrage der Fraktion der CDU mit der Antwort 

der Landesregierung – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 

des ländlichen Raums in Baden-Württemberg – 


Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die 

Besprechung fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten, 

für das Schlusswort fünf Minuten. 

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Traub. 

Abg. Traub CDU: Herr Präsident, meine sehr verehrten 

Damen und Herren! Lassen Sie es mich vorab sagen: Die 

Politik für den ländlichen Raum weist eine besondere Erfolgsbilanz 

auf, wie wir sie in der Politik gerne öfter hätten. 

(Lachen des Abg. Brechtken SPD) 

Lassen Sie mich dazu einige Fakten nennen, die den Erfolg 

dieser Politik für den ländlichen Raum eindrucksvoll unterstreichen. 

(Unruhe – Glocke des Präsidenten) 

Das Problem Abwanderung, mit dem viele ländliche Räume 

zu kämpfen haben, ist in Baden-Württemberg unbekannt. 

Im Gegenteil, der ländliche Raum gehört zu den Gewinnern 

beim Bevölkerungszuwachs. Auf 1 000 Einwohner 

sind in den letzten 15 Jahren 114 zugezogen. In den 

Verdichtungsräumen waren es lediglich 78. So also die 

Statistik. 

Unsere Instrumente zur Erhaltung von Natur und Landschaft 

haben den ländlichen Raum für die Wirtschaft als 

Standortfaktor attraktiv gemacht. In den meisten ländlichen 

Räumen liegt die Arbeitslosigkeit mit 3 % bis 4 % unter 

der Quote in den Ballungsräumen. Allen Unkenrufen zum 

Trotz wurde der ländliche Bereich in der Verkehrsentwicklung 

nicht abgehängt. Der ländliche Raum ist im Bereich 

der Straße wie auch im ÖPNV, in der Schiene, attraktiv geblieben. 

Auch dies ist ein wichtiger Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit 

der Wirtschaft und für die Lebensqualität. 

(Beifall des Abg. Rech CDU) 

Allerdings müssen wir im Bereich der Straße in einigen 

Regionen zulegen. 


Die Politik der Landesregierung hat das Konzept der dezentralen 

Schulversorgung trotz des Sparzwangs der letzten 

Jahre durchhalten können, und wir stehen zu den kleinen 

Grundschulen. Mit 390 000 Kindergartenplätzen ist 

auch im ländlichen Raum die Vollversorgung sichergestellt. 

Auch dies ist Lebensqualität. 


Ein besonderes Problem der ländlichen Räume war und ist 

der Strukturwandel in der Landwirtschaft, der die Zahl der 

Betriebe im Land in den letzten 20 Jahren von 116 000 auf 

62 000 halbiert hat. Der Wandel von einer landwirtschaftlich 

geprägten Erwerbsstruktur hin zur vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeit 

wurde bewältigt, ohne dass die 

ländliche Raumschaft eine Strukturkrise erlebt hätte. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Ist das 

das Konzept der Landesregierung, Herr Kollege?) 

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft konnte mithilfe 

der zahlreichen Programme des Landes sowohl ökonomisch 

wie auch sozial abgefedert werden. Unseren Bauern 

wird durch die Politik der Landesregierung die Möglichkeit 

gegeben, sich sozialverträglich auf die Veränderungen der 

Rahmenbedingungen einzustellen. Das Land hat sich dabei 

immer als verlässlicher Partner für Bauern und Landwirte 

insgesamt erwiesen. 


Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas 

konkreter werden und auch einzelne Aspekte zur Weiterentwicklung 

der ländlichen Raumschaft in Baden-Württemberg 

nennen. Dieser ländliche Raum umfasst knapp 

75 % der Landesfläche. Rund 42 % der Bevölkerung leben 

und 38 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 

arbeiten im ländlichen Raum. Damit ist der ländliche Raum 

7981

(Traub) 

7982 


in Baden-Württemberg, anders als in vielen anderen Gebieten, 

verhältnismäßig dicht besiedelt und bildet einen wichtigen 

Standort der mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur. 

Die Unterschiede in den natürlichen und räumlichen Gegebenheiten, 

in den Erwerbs- und Unternehmensstrukturen, 

in der Infrastrukturausstattung und in den vorhandenen 

Ressourcen insgesamt führten in den einzelnen Regionen 

jedoch zu unterschiedlichen Entwicklungen – mit vielen 

positiven und einigen negativen Trends. Deshalb weisen 

die ländlichen Räume im Landes- und sogar im Bundesvergleich 

den geringsten Anteil an Erwerbslosen auf. Baden-Württemberg 

ist auch hier Spitze. 

Statt der in den Siebziger- und Achtzigerjahren befürchteten 

Abwanderung der Bevölkerung erfährt die Raumschaft 

beträchtliche Zuwanderungsgewinne. Das ist nicht wegzudiskutieren. 

Allerdings bestehen in einigen Teilgebieten 

nach wie vor Strukturprobleme. 

(Abg. Teßmer SPD: Aha! „Heile Welt“ war alles 

gelogen! – Gegenruf des Abg. Haas CDU: Guten 

Morgen!) 

Dank der Entwicklungsanstrengungen der letzten Jahre ist 

der ländliche Raum insgesamt ein Wohn- und Wirtschaftsstandort 

mit beträchtlicher Dynamik, spezifischen Entwicklungsmöglichkeiten 

und guten Zukunftsperspektiven. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Rech 

CDU: Sehr richtig!) 

Die Bedeutung und die Attraktivität hängen zum einem mit 

Überlastungserscheinungen im städtischen Bereich und den 

davon ausgehenden Kräften zusammen. Entscheidend sind 

jedoch auch die besonderen Standortqualitäten wie preisgünstiges 

Wohnen, ausreichende Gewerbeflächen, attraktive 

Landschaft und wachsendes kulturelles und soziales Angebot. 

Insbesondere sind es aber weiche Standortfaktoren, 

die mit Blick auf Standortentscheidungen von Unternehmen, 

deren Produktion auf Informationstechnologie und 

anderem basiert, besonders ausschlaggebend sind. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Zum 

Beispiel Umwelt und Natur, Herr Kollege!) 

Um künftige Ziele der Politik für den ländlichen Raum zu 

vertiefen, muss die bereits jetzt erfolgende, zukunftsorientierte 

Politik weiterentwickelt und müssen die bevorstehenden 

Kernprobleme in Angriff genommen werden. Darüber 

hinaus muss die Politik mit den Trümpfen des ländlichen 

Raums sorgsam umgehen – das ist uns allen sehr bewusst 

–, um die durch die bisherige Politik erarbeiteten Standortvorteile 

langfristig zu sichern. 

Aufbauend auf den bisherigen Leistungen verfolgen wir 

für den ländlichen Raum folgende Ziele: den weiteren Abbau 

regionaler Unterschiede in den verschiedenen Regionen, 

die Steigerung von Erwerbsmöglichkeiten privater Initiativen, 

die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im 

ländlichen Raum, Unterstützung der Kommunen bei Gewerbe- 

und Dienstleistungsansiedlungen, öffentlichem Personennahverkehr 

– Straße, Schiene – und Verkehrsinfra- 

struktur, Sicherung und Ausbau attraktiver Lebens- und 

Freizeitbedingungen, Unterstützung der ländlichen Sozialstrukturen, 

Entwicklung der natürlichen Freiräume als 

Standortfaktoren, Sicherung der Zukunftsperspektiven für 

unternehmerisch denkende Landwirte und die Abfederung 

des Strukturwandels in der Landwirtschaft. 

Nun die Instrumente dazu: Zunächst einmal profitiert der 

ländliche Raum gleichberechtigt von allen Infrastrukturinvestitionen 

im allgemeinen Leistungsnetz des Landes. So 

profitiert die Raumschaft beispielsweise im Hinblick auf 

allgemeine Wirtschaftsförderung oder Investitionen in die 

Schulen und die Ausbildungsinfrastruktur in gleicher Weise 

wie die Ballungsräume im Land. Im ländlichen Raum 

finden sich ebenso Gründer und Technologiezentren wie 

bei den städtischen Nachbarn. 

(Abg. Teßmer SPD: Wo? Stimmt doch gar nicht! – 

Weitere Zurufe von der SPD) 

– Das ist schade, wenn Sie das nicht wissen. 

(Abg. Nagel SPD: Was? – Abg. Oelmayer Bündnis 

90/Die Grünen: Ich habe gedacht, Sie sagen es 

uns, Herr Kollege! – Abg. Bebber SPD: Sie wissen 

es nicht! – Weitere Zurufe) 

Darüber hinaus hat Baden-Württemberg noch eine Reihe 

von zusätzlichen Instrumenten entwickelt, um auf die besonderen 

Problemlagen des ländlichen Raums einzugehen 

und seine Zukunftschancen zu nutzen. 

(Zuruf von der SPD: Seien Sie doch nicht so aufgeregt!) 

– Wenn nur Sie nicht aufgeregt sind. Wir haben keine Aufregung. 

(Abg. Bebber SPD: Das stimmt! Sie sind ein Langweiler!) 

Herr Kollege Oelmayer, ich weiß, dass Sie in den nächsten 

Wochen aufgeregt sein werden. 

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von 

der CDU: Sehr gut!) 

Beispielhaft seien folgende Instrumente genannt, die in anderen 

Bundesländern nicht bestehen oder erst dem Beispiel 

unseres Landes folgend entstanden sind: das Entwicklungsprogramm 

Ländlicher Raum, die Strukturförderung durch 

Land und EU, das Agrarinvestitionsprogramm, MEKA, 

SchALVO, Ausgleichszulage Wald, HQZ und einiges 

mehr. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Insbesondere 

HQZ! Das macht gerade Furore, Kollege 

Traub!) 

– Das mögen Sie bloß nicht hören, weil das gut ist, lieber 

Herr Oelmayer. 

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU) 

Im Rahmen der Reformen zur Agenda 2000 hat Baden- 

Württemberg die Förderung neu geordnet

(Traub) 


(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Darüber 

diskutieren wir morgen, Kollege, was daran gut 

ist!) 

und alle Fördermaßnahmen übersichtlich in dem Maßnahmen- 

und Entwicklungsplan für den ländlichen Raum zusammengefasst. 

In schwierigen Verhandlungen mit dem 

Bund ist es auch gelungen – das konnte die Landesregierung 

erreichen –, 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Seit 

wann verhandelt die Landesregierung mit dem 

Bund? Das ist ja ganz etwas Neues!) 

dass Baden-Württemberg im Zeitraum von 2000 bis 2006 

insgesamt 1,5 Milliarden DM aus der EU-Kasse erhalten 

wird. 


Auf Baden-Württemberg entfällt rund ein Siebtel der Gesamtmittel, 

die von Brüssel für die gesamte Republik zur 

Verfügung gestellt werden. Das muss man auch deutlich 

herausstellen. Dieser überdurchschnittlich hohe Anteil Baden-Württembergs 

ist ein anschaulicher Beweis für das 

Vertrauen in die ländlichen Programme in unserem Land 

und für deren Qualität. 

(Abg. Kiefl CDU: Sehr gut! – Abg. Teßmer SPD: 

Und für den Nachholbedarf!) 

Meine Damen und Herren, nichts wird so leicht für Übertreibung 

gehalten wie die Schilderung der reinen Wahrheit. 

Diese mögen bestimmte Leute halt nicht hören. Wir sind 

davon überzeugt, dass, aufbauend auf den bisherigen Erfolgen 

und mit unseren Plänen, der ländliche Raum Baden- 

Württembergs gut gerüstet ist für die Herausforderungen 

der Zukunft. 

Vielen Dank. 


DVP) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Teßmer. 

Abg. Teßmer SPD: Herr Präsident, meine Damen und 

Herren! Wenn man die unter der Federführung des Ministeriums 

Ländlicher Raum vorgelegten Antworten der Landesregierung 

zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des 

ländlichen Raums liest, dann hat man das Gefühl, unser 

Bundesland wäre die heile Welt 

(Abg. Döpper CDU: Das stimmt doch!) 

und stünde unter ständiger Bedrohung von rot-grünen 

Mächten fernab in Berlin. 

Kein Wort ist zu lesen von der überproportionalen Förderung 

des Bundesstraßenbaus in Baden-Württemberg durch 

die Bundesregierung. 

(Abg. Scheuermann CDU: Glauben Sie das?) 

– Ja. – Nichts ist davon zu hören, dass der Strukturwandel, 

also der Rückgang der Zahl der bäuerlichen Familienbe- 

triebe, in Baden-Württemberg leider genauso rasant erfolgt 

wie anderswo. 

(Abg. Göbel CDU: Haben Sie gerade nicht zugehört?) 

Oder sprechen die Rückgänge bei den Hofstellen von 

209 493 im Jahr 1960 auf 63 220 im Jahr 1999 keine deutliche 

Sprache? An diesem Trend kann die rot-grüne Bundesregierung 

nicht schuld sein, dauert die sich beschleunigende 

Entwicklung doch schon seit Jahrzehnten an 

(Zuruf von der CDU: Davon war vorhin schon die 

Rede, Herr Kollege!) 

und trug doch im Agrarbereich hier im Land immer nur die 

CDU Verantwortung. Der ländliche Raum ist heute eben 

nicht mehr die Agraridylle aus früheren Schulbüchern. Er 

war es auch nie. Da soll dann plötzlich die Ökosteuer Ursache 

für den Strukturwandel sein, 

(Zuruf von der CDU: Das stimmt doch!) 

obwohl es diese Steuer erst seit etwa zwei Jahren gibt und 

sich die Lohnnebenkosten auch im ländlichen Raum senken 

ließen. 

Die Bevölkerungszunahme im ländlichen Raum, mit 

16,1 % fast doppelt so hoch wie in den Verdichtungsräumen, 

wird hier als Wanderungsgewinn erläutert. Dabei ist 

hier überhaupt nichts gewandert. Im Gegenteil, man hat einerseits 

überproportional viele Aussiedler neu angesiedelt, 

ohne vorher die nötige Infrastruktur geschaffen oder die 

vorhandene verbessert zu haben, und zum andern wandern 

die jungen Menschen weiterhin ab. Sie werden durch immer 

größere Zuwächse in weiterhin neu entstehenden Einrichtungen 

im Schwerstpflege-, Pflege- und Betreutes- 

Wohnen-Bereich ersetzt. Es ist gut, wenn unsere älteren 

Mitbürgerinnen und Mitbürger im ländlichen Raum preiswertere 

Unterbringungsmöglichkeiten angeboten bekommen 

als in den Verdichtungsräumen. Für die in diesen Einrichtungen 

und Häusern Arbeitenden werden aber durchaus 

nicht immer Tariflöhne gezahlt und versicherungspflichtige 

Arbeitsverhältnisse angeboten. 

(Zuruf des Abg. Scheuermann CDU – Abg. Göbel 

CDU: Langsamer vorlesen!) 

Die Landesregierung hat aber dafür Sorge zu tragen, dass 

der ländliche Raum nicht mittelfristig zum Altersheim und 

Niedriglohngebiet wird. 

Noch schlimmer sieht es bei der Förderung regionalspezifischer 

Profile aus. Von dieser Regierung kommen keine Impulse 

für nachwachsende Rohstoffe aus Baden-Württemberg 

als Grundstoffe für Industrie und Gewerbe, keine Impulse 

für innovative Techniken. Warum hat Baden-Württemberg 

keine eigene Anlage, in der baden-württembergischer 

Raps zu Biodiesel verestert wird? Warum muss man 

dafür nach Bayern gehen? Warum fördert man das nicht 

hier? Mit dem HQZ Baden-Württemberg wird geworben. 

Einverstanden! 


Man kann damit vielleicht den Appetit auf einheimische 

Produkte wecken. Mehreinnahmen für unsere Erzeuger und 

7983

(Teßmer) 

7984 


besondere Qualitätsvorteile bringt dieses Zeichen für den 

Verbraucher aber bisher noch nicht. 

Dabei müssen wir erreichen, dass jede Region unseres Landes 

ihr spezifisches Profil herausstellt. Auch im ländlichen 

Raum wollen die Menschen dort arbeiten, wo sie wohnen. 

Aber die Zahl der Auspendler nimmt ständig weiter zu, Sie 

wollen jedoch die Segnungen der Technik dort benutzen, 

wo sie wohnen. Sie möchten auch zukunftsfähige Arbeitsplätze 

haben, sie möchten auch Kaufangebote in größerem 

Umfang vor Ort anfahren können. Was macht die Landesregierung? 

Sie verlagert gerade einmal ihre Schweinezucht 

aus dem badischen Verdichtungsraum um Karlsruhe ins 

Ländliche, bloß weil sie den Bewohnern dort seit Jahrzehnten 

Arbeitsplätze versprochen hat und nichts anderes anzusiedeln 

weiß. 

(Abg. Mühlbeyer CDU: Wer hat denn Boxberg abgelehnt? 

SPD und Grüne!) 

In Boxberg hat sich erfreulicherweise Bosch angesiedelt. 

(Zuruf von der CDU: Wer hat denn die Ansiedlung 

in Boxberg verhindert?) 

Warum lässt man nicht moderne Technologie folgen? 

(Zuruf von der CDU: Wer war denn dies?) 

– Das war damals Ihr eigener Ministerpräsident! – Warum 

lässt man sich nichts einfallen? Warum wird nicht in Boxberg 

mit modernster Agrartechnik eine zeitgemäße zukunftsfähige 

Landwirtschaftsausbildung für junge Landwirtschaftsmeister 

konzentriert? 

(Zuruf von der CDU) 

– Seien Sie mal ruhig, Sie waren auch dabei mit den leeren 

Versprechungen! – Unsere jungen Landwirte strömen zurzeit 

noch in Scharen ins bayerische Triesdorf zur Ausbildung. 

Bosch wird sich in Zukunft über die neuen Nachbarn 

der Schweinezuchtanstalt kaum Impulse für zusätzliche 

Hochtechnologie erhoffen dürfen, wohl aber würde der 

Raum Boxberg von einem zentralen baden-württembergischen 

Bildungszentrum zur landwirtschaftlichen Aus- und 

Weiterbildung profitieren. 

Wir verstehen unter Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 

des ländlichen Raums etwas anderes. 

(Zuruf des Abg. Göbel CDU) 

– Herr Göbel, ich habe gedacht, Sie wären heute produktiv. 

Es muss modernes Know-how dazugehören, nehmen Sie 

das wenigstens zur Kenntnis! 

Wo sind die Internetarbeitsplätze, die Solartechnik, Satellitentechnik 

à la DGPS, Telehäuser und Fremdenverkehrsförderung, 

die spezifische Entwicklungsprofile für die Region 

fördern? Das zaghafte PLENUM-Programm im Allgäu 

könnte so etwas werden, wenn Sie es nicht sterben lassen, 

Frau Ministerin. Die Fremdenverkehrsförderung muss 

regionale Produkte, örtliche Besonderheiten mit den Bedürfnissen 

der Erholungsuchenden in Einklang bringen. 

Ferien auf dem Bauernhof sind sicher eine Attraktion, aber 

mehr für die Touristen als für die Anbieter, die entweder 

fast nur noch Gastronomen mit Vorzeigelandwirtschaft 

sind oder sich in Doppelbeanspruchung als Landwirt und 

Herbergsgeber gesundheitlich fast ruinieren. Warum gibt 

es in waldreichen Gemeinden nicht deutlich mehr Heizkraftwerke 

mit CO 2 -neutraler Hackschnitzelverbrennung? 

Wo bleiben die fortschrittlichen Bildungsangebote, wo die 

Ganztagsschulen im ländlichen Raum? 

(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Jawohl! 

– Beifall der Abg. Renate Thon Bündnis 90/ 

Die Grünen) 

Osterburken hat uns gezeigt, welche Bildungsreserven im 

ländlichen Raum schlummern. Will man sie nicht nutzen? 

Auch mehr Berufsakademien oder Außenstellen gehören in 

den ländlichen Raum. Warum gibt es bei uns im ländlichen 

Raum kaum verlässliche Halbtagsschulen? Wir haben es 

gerade gehört: Man schreckt die Eltern mit Kosten ab. 

Es ist der Landesregierung auch nicht gelungen, Firmen 

von dem Trend abzubringen, Neuansiedlungen dort zu tätigen, 

wo schon andere innovative Betriebe sind. Vielleicht 

nutzen wir jetzt die Chance bei der Konversionsförderung, 

neue Techniken in die ländlichen Räume zu verlagern. 

Liebe Frau Ministerin, hören Sie lieber auf, über Rot-grün 

in Berlin zu klagen. Wir müssen unsere Hausaufgaben im 

Land machen. 

(Beifall bei der SPD – Glocke des Präsidenten) 

Präsident Straub: Herr Abg. Teßmer, darf ich Sie bitten, 

zum Ende zu kommen. 

Abg. Teßmer SPD: Ich komme gleich zum Ende, Herr 

Präsident. 

Sie wissen genau, dass die Entwicklung unserer ländlichen 

Räume mit Berlin – wie früher mit Bonn – weit weniger zu 

tun hat als mit dem sträflichen Irrtum von Ihnen und Ihren 

Vorgängern, man könnte durch Honorierung von Wohlverhalten, 

guten Verbindungen und persönlichen Verzahnungen 

im ländlichen Raum Strukturen erhalten, die nicht konkurrenz- 

und entwicklungsfähig sind, oder durch das alleinige 

Beschreiben der Schönheit seiner Landschaft zur Profilierung 

des ländlichen Raums beitragen. 

Wenn dann noch Krisen wie BSE – – 

(Glocke des Präsidenten) 

– Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. 

Präsident Straub: Herr Abg. Teßmer, Ihre Redezeit ist abgelaufen. 

Ich kann Sie jetzt nicht weiterreden lassen. Bitte 

kommen Sie zum Ende. 

(Abg. Bebber SPD: Der ist doch erkältet, der 

Mann!) 

Abg. Teßmer SPD: Ich komme zum Schlusssatz: Wenn 

dann noch Krisen wie BSE den ländlichen Raum heimsuchen, 

dann merken wir, wie empfindlich die Strukturen 

dort sind. Landwirte, Metzgereien, Fleischverarbeitung, 

Gastronomie, alles wird – –

(Teßmer) 


(Glocke des Präsidenten – Große Unruhe bei der 

CDU – Abg. Brechtken SPD zur CDU: Das ist 

doch die drittletzte Sitzung!) 

Präsident Straub: Herr Abg. Teßmer, ich darf Sie bitten, 

jetzt – – 

Abg. Teßmer SPD: Ich komme zum Schluss: Alles wird in 

Mitleidenschaft gezogen. Diese Regierung hat den ländlichen 

Raum nicht nach vorne gebracht. Wir wollen es in 

Zukunft besser machen. 

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die 

Grünen – Lachen bei der CDU) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Oelmayer. 

(Unruhe – Abg. Haas CDU: So ein Quatsch vom 

Teßmer!) 

Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Herr Präsident, 

meine Damen und Herren! Eine Große Anfrage der Fraktion 

der CDU, die mit der These „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 

des ländlichen Raums in Baden-Württemberg“ 

überschrieben ist, steht hier zur Debatte. Ich habe 

mir die insgesamt 95 Seiten der Antwort der Landesregierung 

zu Gemüte geführt 

(Abg. Haas CDU: Und nichts verstanden!) 

und versucht, die Antwort auf die gewählte Fragestellung 

zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir nicht 

gelungen, diese Antwort zu finden. 

(Abg. Haas CDU: Das haben wir vermutet! Wir 

haben vermutet, dass Sie das nicht verstehen!) 

Ich darf in fünf Punkten zum Thema „Ländlicher Raum 

und dessen Wettbewerbsfähigkeit, dessen Zukunftschancen“ 

Stellung beziehen. 

Erster Punkt: Ich glaube – das sieht unsere Fraktion insgesamt 

so –, dass die Entwicklungschancen und die Entwicklungsfortschritte, 

die es im ländlichen Raum durchaus gibt 

– wir haben das insbesondere mit einer gesonderten Großen 

Anfrage für die Raumschaft Oberschwaben von der 

Landesregierung untersuchen und beantworten lassen –, 

(Abg. Rech CDU: Oh, jetzt Oberschwaben!) 

die Entwicklungstendenzen sehr wohl zu erkennen sind, 

dass dies aber kein Verdienst dieser Landesregierung, sondern 

ein Verdienst der aktiven und engagierten Menschen 

in den Regionen dieses Landes ist. 

(Abg. Haas CDU: Und der Landesregierung! Beides 

muss zusammenkommen!) 

Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte: 

(Abg. Hauk CDU: Sie versteigen sich aber nicht 

dazu, zu sagen: „trotz dieser Landesregierung“! 

Darauf habe ich gewartet!) 

– Trotz dieser Landesregierung. Diese Formulierung gefällt 

mir auch gut, Kollege Hauk. Der kann ich mich anschließen. 

(Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die 

Grünen und der SPD – Abg. Brechtken SPD: Der 

Hauk ist kreativ! – Abg. Nagel SPD: Und ehrlich!) 

Ein zweiter Punkt: Das MLR veranstaltete im Herbst des 

vergangenen Jahres einen Kongress mit dem Thema „Das 

neue Dorf entsteht im Kopf“. Ich glaube, dass dieses Thema 

gut gewählt war. 

(Abg. Traub CDU: Ja!) 

Nur: Lieber Kollege Traub, ich hätte eigentlich erwartet, 

dass Sie das Ergebnis dieses Kongresses hier vortragen 

würden. Man hat im Rahmen dieses Kongresses und auch 

in der umfangreichen Antwort der Landesregierung auf die 

Große Anfrage festgestellt, dass es jetzt eine ziel- und problemorientierte 

Standortpolitik für den ländlichen Raum 

geben muss, dass wir dafür Konzepte brauchen und dass 

die Landesregierung solche Konzepte vorlegen will. Ich 

habe versucht, diese Konzepte auf den 95 Seiten der Antwort 

der Landesregierung zu finden. 

(Abg. Teßmer SPD: Fehlanzeige!) 

Dort habe ich sie nicht gefunden. Fehlanzeige! 

Ich habe dann gedacht, Herr Kollege Traub würde uns dies 

hier im Plenum in freier Rede vortragen. 

(Abg. Teßmer SPD: Nichts wars!) 

Fehlanzeige! Liebe Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich 

mangelt es der Landesregierung an solchen Konzepten 

für den ländlichen Raum. Ich will sogar noch etwas weiter 

gehen: Die Landesregierung hat keine Konzepte für den 

ländlichen Raum. 


SPD – Abg. Pfister FDP/DVP: Hoppla! Ein Satz 

wie in Stein gemeißelt!) 

Ein weiterer Punkt: Ich befasse mich seit mehreren Wochen, 

ja seit Monaten mit dem Entwurf des fortgeschriebenen 

Landesentwicklungsplans. Ich habe gedacht – wie bei 

dieser Antwort –, ich fände, wenn ich ihn in die Hand nehme, 

dort die Konzepte für den ländlichen Raum. 

(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Fehlanzeige!) 

Fehlanzeige! Wieder 100 Seiten umsonst gelesen, liebe 

Kolleginnen und Kollegen! In Ansätzen angedeutet, aber 

keinesfalls Konzepte dargelegt, keinesfalls Konzepte ausgeführt! 

Eine große Chance vertan! 

Das Besondere an dem Landesentwicklungsplan ist ja die 

Tatsache, dass die Gemeinden in dem Maße, wie sie bisher 

über ein formales Anhörungsverfahren beteiligt worden 

sind – gerade auch die Gemeinden im ländlichen Raum –, 

mit ihren Anliegen, mit ihren Vorstellungen von Entwicklungen 

von Ihnen bisher überhaupt nicht gehört worden 

sind. Ein weiterer Schritt wird wohl der sein, dass die Lan- 

7985

(Oelmayer) 

7986 


desregierung – ich hoffe inbrünstig, dass das eine andere 

Landesregierung sein wird –, 

(Beifall des Abg. Teßmer SPD – Abg. Teßmer 

SPD: Wir auch!) 

die abschließend über den Landesentwicklungsplan zu beraten 

hat, in diesen dann auch Konzepte hineinschreibt. 


SPD) 

Ich darf Ihnen einmal sagen, woran man die Konzepte festmachen 

muss. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Landesregierung 

die Entwicklungen im Landesentwicklungsplan 

und auch in dieser Großen Anfrage aufgreift. Ich finde 

aber keine Ausführungen zur demographischen Entwicklung 

und keine sich daran anschließenden Infrastrukturkonzepte, 

die natürlich, wenn die Bevölkerung zurückgeht, anders 

aussehen müssen, als wenn die Bevölkerung in den 

nächsten 50 Jahren weiter wächst. 

Weiter möchte ich die Auswirkungen der neuen Medien 

auf den ländlichen Raum nennen. Welche Veränderungen 

erfährt die Arbeitswelt dadurch und welche die Verkehrsstruktur? 

Das alles sind Themenbereiche, die meines Erachtens 

einer konzeptionellen Überlegung und Darlegung 

bedürfen und zutiefst eine Aufgabe der Landespolitik sind. 

Aber im Landesentwicklungsplan Fehlanzeige und in der 

Großen Anfrage Fehlanzeige. Ich kann also wirklich nur zu 

dem Ergebnis kommen, dass die Landesregierung solche 

Konzepte nicht hat. 

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. Wie sieht 

es denn in anderen Ländern aus? Wir hören von der Landesregierung 

bei jedem Themenbereich immer den Vergleich 

mit den anderen. Ich möchte nur zwei Länder als 

Beispiel nehmen. Zunächst Nordrhein-Westfalen, 

(Abg. Kiefl CDU: Bremen!) 

um ein rot-grün geführtes Land zu nehmen. Dort gibt es einen 

Luftverkehrsplan, dort gibt es einen ÖPNV-Bedarfsplan, 

und dort gibt es einen Agendaprozess auf Landesebene. 

(Abg. Hauk CDU: Das ist wahr!) 

Wo sind solche Pläne und solche Prozesse in diesem Land, 

liebe Kolleginnen und Kollegen? 

(Zurufe von der CDU – Unruhe) 

Wir finden sie nirgends, weder im Landesentwicklungsplan 

noch in Ihren Redebeiträgen. 

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich verweise 

noch auf Bayern. 

(Abg. Hauk CDU: Heiße Luft ist das! – Abg. 

Traub CDU: Das ist Luft!) 

Die Bayern haben etwas Intelligentes gemacht. Kollege 

Traub, hören Sie gut zu! Da können Sie von Ihren bayerischen 

Kollegen noch etwas lernen. Sie schreiben ihr Landesentwicklungsprogramm 

auch fort. Sie schreiben es aber 

auch für den ländlichen Raum fort, aber nicht von oben 

herab. Vielmehr veranstalten Sie Zukunftswerkstätten zu 

den Themen, die ich vorhin genannt habe: Infrastrukturmaßnahmen, 

neue Medien etc. pp. 

(Abg. Hauk CDU: Ich weiß gar nicht, worüber Sie 

reden! Sie haben sich mit der Thematik offensichtlich 

nicht beschäftigt!) 

Das sind die Aufgaben, die die Landesregierung im ländlichen 

Raum hat. All dies, Herr Kollege Hauk, sind Sie bisher 

schuldig geblieben. Sie können schreien, so laut Sie 

wollen, das ändert daran nichts. Ich bin der Meinung, die 

Landesregierung hat wirklich quasi eine Bankrotterklärung 

ihrer Landesentwicklungsinitiativen vorgelegt. 

(Lachen bei der CDU – Beifall beim Bündnis 90/ 

Die Grünen und der Abg. Birgit Kipfer SPD) 

Es ist höchste Zeit, dass wir Konzepte für den ländlichen 

Raum bekommen. 

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. 

Traub CDU: Herr Kollege Oelmayer, was Sie da 

erzählt haben, glauben Sie ja selbst nicht! – Abg. 

Hans-Michael Bender CDU: Herr Kollege Oelmayer 

kann bei diesen Worten nur schwer das Lachen 

unterdrücken!) 

Das tut weh, das verstehe ich; aber das muss es. 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. 

Drautz. 

Abg. Drautz FDP/DVP: Herr Präsident, meine Damen und 

Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes 

konnte in dieser Legislaturperiode merklich verbessert 

werden. Dies wird deutlich, wenn man sich die Strukturdaten 

einmal genauer ansieht. Die Bevölkerungszunahme 

im Zeitraum von 1985 bis 1998 war im ländlichen Raum 

mit 16,1 % etwa doppelt so hoch wie in den Verdichtungsräumen. 

(Abg. Teßmer SPD: Stimmt!) 

Die Steuerkraftsumme, Herr Kollege Teßmer, hat sich im 

gleichen Zeitraum im ländlichen Raum mit 63,4 % stärker 

als im restlichen Land mit im Durchschnitt 47,3 % erhöht. 

(Zuruf des Abg. Teßmer SPD) 

Entscheidend dabei sind die Beschäftigtenzahlen, die sich 

im ländlichen Raum sensationell positiv entwickelt haben. 

(Abg. Traub CDU: Das ist richtig! – Zuruf des 

Abg. Göbel CDU) 

Allein im Dienstleistungssektor konnten wir in den letzten 

15 Jahren einen Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen von 

40 % verzeichnen. 

(Abg. Göbel CDU: Das hat Herr Oelmayer nicht 

mitbekommen, weil er aus der Stadt kommt!) 

Seit 1995 hat das Land Baden-Württemberg im Entwicklungsprogramm 

Ländlicher Raum 740 Millionen DM für 

die Förderung bereitgestellt. Damit, meine Damen und 

Herren, sind Investitionen von 5 Milliarden DM ausgelöst

(Drautz) 


worden, die zur Schaffung von knapp 10 000 Arbeitsplätzen 

geführt haben. 

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der 

CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist doch ein 

Wort!) 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Beispiele 

anhand meiner Heimatregion aufzählen. Wie keine andere 

Region im Land hat sich die Region Franken in den letzten 

Jahren besonders positiv entwickelt. In dieser Region ist es 

gelungen, den Anteil an der Wertschöpfung des Landes 

von 7 % auf 7,2 % zu steigern. Die Arbeitsmarktstatistik ist 

bei diesen Rahmendaten natürlich auch sensationell positiv 

ausgefallen, meine Damen und Herren. 

Bei der verkehrlichen Entwicklung ist zum Beispiel der 

Hohenlohekreis im Land an der Spitze. Obwohl der ÖPNV 

in diesem Kreis vorbildlich ist und landesweit eine Spitzenposition 

einnimmt, 

(Abg. Teßmer SPD: Das war ja auch ein Millionenprojekt!) 

kommen dort durchschnittlich 621 Autos auf 1 000 Einwohner. 

Zum Vergleich: Der Landesschnitt liegt bei 497 

Pkws pro 1 000 Einwohner. 

(Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen) 

Meine Damen und Herren, in Zeiten von BSE und des Verfalls 

(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Der 

Landesregierung! – Heiterkeit bei Abgeordneten 

des Bündnisses 90/Die Grünen) 

der Marktpreise für landwirtschaftliche Produkte 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Wo sind 

denn da die Konzepte, Kollege?) 

müssen wir die Situation unserer Landwirte sowie der gesamten 

Landwirtschaft besonders im Auge haben, wenn 

wir über die Zukunft des ländlichen Raums reden wollen. 

Obwohl unsere Landwirtschaft stets leistungsfähiger geworden 

ist, ist sie von der allgemeinen Einkommenssituation, 

meine Damen und Herren, abgekoppelt. So verdient 

ein Landwirt heute rund 40 % weniger als eine Fachkraft in 

der freien Wirtschaft, und das bei durchschnittlich 60 Stunden 

in der Woche. 

(Abg. Teßmer SPD: Das ist aber dann keine Erfolgsbilanz!) 

– Aber das ist das Thema, das Sie noch nicht kapiert haben, 

Herr Teßmer. 

(Abg. Teßmer SPD: Was?) 

Ich habe zuerst von der Erfolgsbilanz, der wirtschaftlichen 

Bilanz im ländlichen Raum gesprochen, spreche aber genauso 

von einem Wirtschaftszweig, der Landwirtschaft, wo 

durch außer-baden-württembergische Einflüsse riesige 

Strukturprobleme bestehen und sich ein Riesenstrukturwandel 

vollzieht. 

(Abg. Teßmer SPD: Quatsch! Wenn die weniger 

verdienen, dann ist doch nicht der Bund schuld!) 

Trotz allem Fleiß ist der Anteil der Land- und Forstwirtschaft 

an der gesamten Bruttowertschöpfung in Franken – 

das sage ich hier auch offen – von 4,5 % auf 3 % gesunken. 

Die Tatsache, dass diese Wertschöpfung immer noch 

dreimal so hoch ist wie in anderen Regionen von Baden- 

Württemberg, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass 

unsere Landwirtschaft im gesamten Land einem erheblichen 

Strukturwandel ausgesetzt ist. 

(Abg. Reddemann CDU: Sehr richtig!) 

Die Zahl der aufgelassenen Höfe und der Anstieg der Betriebsgrößen 

machen dies überdeutlich. 

(Abg. Teßmer SPD: Und was macht ihr dagegen? 

Nichts! – Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: 

Das ist ja diese Fehlentwicklung! Und was macht 

ihr da, Herr Kollege? Sagen Sie es!) 

Ich will es bei diesem Hinweis zur Landwirtschaft heute 

belassen, weil wir am morgigen Tage in der Plenardebatte 

diese ernste Thematik, Herr Kollege Oelmayer, vertieft diskutieren 

werden. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Es geht 

um die Wettbewerbsfähigkeit!) 

Meine Damen und Herren, uns allen ist hoffentlich klar, 

dass der ländliche Raum trotz aller positiven Strukturen 

nur dann eine Zukunft haben wird, wenn die Politik den 

richtigen Rahmen vorgibt, 

(Abg. Teßmer SPD: Darauf warten wir ja, richtig!) 

um den erforderlichen Strukturwandel zu begleiten. Dabei 

werden der touristische Sektor und alles, was damit zusammenhängt, 

zukünftig von entscheidender Bedeutung sein. 

Die Entwicklung des touristischen Sektors im ländlichen 

Raum wird – das sage ich Ihnen heute auch ganz klar – nur 

mit den Landwirten erfolgreich sein. 

(Abg. Teßmer SPD: Richtig!) 

Das ist die Garantie dafür, dass unsere Kulturlandschaften 

erhalten bleiben und der ländliche Raum fortentwickelt 

werden kann. 

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Walter Bündnis 

90/Die Grünen: Das muss man dem Herrn Hofer 

ständig sagen! Der hört es nicht!) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dagenbach. 

Abg. Dagenbach REP: Herr Präsident, meine Damen und 

Herren! Was es mit der Großen Anfrage der Fraktion der 

CDU – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen 

Raums in Baden-Württemberg – auf sich hat und was damit 

bezweckt wird, dürfte doch wohl klar auf der Hand liegen: 

Es ist eine von der Regierung bestellte Große Anfrage, 

(Zuruf des Abg. Teßmer SPD) 

7987

(Dagenbach) 

7988 


die jetzt pünktlich zum Ende der Legislaturperiode fertig 

gestellt und gezogen wird, 

(Abg. Hauk CDU: Das ist doch Quatsch!) 

um die verheerende Bilanz der letzten fünf Jahre Landwirtschaftspolitik 

in diesem unserem Lande zu übertünchen 

und schönzureden. 

(Beifall bei den Republikanern – Unruhe) 

Sie behaupten in der Begründung, das Land – und damit 

meinen Sie doch wohl nur Ihre eigene Regierung – habe 

sich sehr frühzeitig für eine aktive Politik für den ländlichen 

Raum eingesetzt und seinen Spielraum wirkungsvoll 

ausgenutzt. 

Ich kann das in keiner Weise erkennen. Ich kann mich nur 

daran erinnern, dass jedes Problem, das angesprochen wurde, 

sofort mit dem Hinweis auf die leider unabänderlichen 

Bestimmungen der EU abgewimmelt wurde, und neuerdings 

schieben Sie jegliche Schuld auf die gewiss nicht 

sonderlich gute Politik in Berlin. 

(Abg. Teßmer SPD: Na, na, na!) 

Haben Sie die Bonner Sparbeschlüsse der Regierung Kohl 

von 1996 vergessen, Frau Staiblin? Sie sind keinesfalls 

besser. 

Die CDU wiegelt in der Begründung das von ihr erkannte 

Problem damit ab, dass sie sagt: Die Politik des Landes für 

den ländlichen Raum wird immer mehr von Außenfaktoren 

beeinflusst. So machen der Strukturwandel und die Globalisierung 

auch vor dem ländlichen Raum nicht Halt. 

Sehr richtig, meine Damen und Herren. Doch wer hier im 

Raum hat denn stets alles bejubelt und verteidigt, 

(Abg. Deuschle REP: Wer?) 

was uns von außen – sprich von der EU, von GATT und 

WTO, also von den Globalisierern – aufgezwängt wurde? 

(Abg. Deuschle REP: Sehr richtig! Wer war es?) 

Wer außer uns Republikanern stimmt denn noch gegen den 

Unsinn, der uns jährlich Milliarden kostet und uns nichts 

anderes bringt als immer mehr vernichtete Existenzen in 

der Landwirtschaft? 

(Beifall bei den Republikanern – Abg. König REP: 

Das muss man einmal deutlich sagen!) 

Sie sind das nicht! Denn Sie sitzen in Brüssel am Katzentisch 

und dürfen dort alles abnicken, was der große Herr 

Fischler und seine Genossen ausbrüten. 

(Abg. Zeiher CDU: Fischler ist kein Genosse!) 

– Noch schlimmer. – Ob es sich um die Agenda 2000 oder 

um die SchALVO dreht, um Tiermehlexporte oder BSE, 

immer ist letzten Endes unser Bauer der Dumme bei der 

Geschichte, und Sie versuchen, dies dann auch noch als erfolgreiche 

Politik für den ländlichen Raum zu verkaufen. 

Sie, Frau Staiblin, können nichts anderes vorlegen, als Ihre 

verheerende Bilanz als Landwirtschaftsministerin mit Sta- 

tistiken zu übertünchen, die mit Ihrer Kernaufgabe nichts 

oder nur wenig zu tun haben. 

So beschreiben Sie die Entwicklung der Zahl der Studierenden 

an den Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg 

ebenso wie den Luftverkehr und die Informations- 

und Kommunikationstechnik. Dann beschäftigen 

Sie sich mit der rot-grünen Verkehrspolitik. Als ob es 

unter Kohl und Ihnen jemals im Land besser gewesen wäre! 

(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Viel besser!) 

Weshalb haben wir immer mehr Verkehrsstaus auf der einen 

Seite, während es auf der anderen Seite bei den Straßenbaufirmen 

an Aufträgen mangelt? Das Land hat sich 

doch beim Straßenbau ausgeklinkt, und Sie zeigen jetzt mit 

dem Finger auf andere. Aber nein, Sie beschreiben ja auch 

die Denkmalförderung – eine wichtige Aufgabe Ihres Ministeriums, 

könnte man meinen –, die Städtebauförderung 

nicht zu verschweigen. Als wären Stuttgart und Mannheim 

Kernzonen des ländlichen Raums! Deswegen bringen Sie 

ja auch die Förderbilanz des Wohnungsbaus und des Landeswohnungsbauprogramms 

als Anlage in die Antwort mit 

hinein. Sie vergessen auch nicht die Beschreibung der übrigen 

Bundesländer. 

Frau Staiblin, wir haben Sie ja völlig unterschätzt! Denn 

nach dieser Eigendarstellung sind Sie ja eine Superministerin. 

(Heiterkeit des Abg. Deuschle REP) 

Sie leiten quasi das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft, 

Umwelt und Verkehr, Arbeit und Soziales mit der 

darin eingegliederten Abteilung für den ländlichen Raum. 

(Abg. Schonath REP: Da kann man sehr viel einsparen!) 

Aber Sie finden kein Wort zum Höfesterben, das sich mit 

Einführung der von Ihnen befürworteten Agenda 2000 

noch dramatisch verschärfen wird. 

Sie finden auch kein Wort zur zunehmenden Belastung der 

landwirtschaftlichen Betriebe wegen steigender Sozialabgaben, 

zu denen die Betriebe gezwungen sind, weil sie 

nicht wie Arbeitnehmer die Kasse wechseln können. Sie 

finden kein Wort zu dem von Ihnen angerichteten Imageschaden 

für unsere Bauernverbände durch die vorauseilenden 

Strafanzeigen wegen der von Ihrer früheren Regierung 

beschlossenen Förderung der ländlichen Sozialberatung. 

(Abg. Hauk CDU: Ja, wer hat denn den Untersuchungsausschuss 

angestrengt?) 

Sie finden kein Wort – – 

(Abg. Hauk CDU: Wer hat denn den Untersuchungsausschuss 

angestrengt?) 

– Ich habe doch keine Strafanzeige erstattet. Das war doch 

Ihre Ministerin. – Sie finden kaum ein Wort zu den sagenhaften 

neuen Bestimmungen der neuen SchALVO, mit der 

den Bauern künftig der Anbau nach der guten fachlichen

(Dagenbach) 


Praxis erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Sie 

finden kein Wort zum Verbraucherschutz in unserem Land 

und dazu, wie oberflächlich die Lebensmittelkontrolle tatsächlich 

vorgenommen wurde. 


Ich nenne nur die Stichworte Leukose, Streptomyzin und 

Tierarznei. 

Sie finden kein Wort zu Ihrem Versagen in Sachen BSE, 

zu Ihrer falschen Spurenlegung in Bezug auf die Herstellung 

und die mangelhafte Kontrolle bei der Einfuhr von 

Tiermehl. Sie finden kein Wort dazu, wie Sie den Landwirten, 

Metzgern und anderen von der BSE-Krise betroffenen 

Menschen wirksam helfen wollen, außer die oft bereits 

hoch verschuldeten Betriebe zur Aufnahme von noch mehr 

Krediten zu ermuntern. Sie finden auch kein Wort dazu, 

weshalb Sie jahrelang dieses Problem ignoriert und verniedlicht 

haben und weshalb Sie es trotz Aufforderung unterlassen 

haben, Ursachenforschung zu betreiben, und erst 

jetzt unter dem Druck des Faktischen zu handeln vorgeben. 

Nein, Frau Ministerin, Ihre Bilanz ist niederschmetternd, 

und das wissen Sie. Darüber hilft auch ein Übertünchen 

und das Schmücken mit fremden Federn nicht mehr hinweg. 

Sie haben nichts bewegt, Sie haben immer nur abgenickt. 

Sie haben den Dingen freien Lauf gelassen. 

Politik für den ländlichen Raum muss aber immer zuallererst 

Politik für die Landwirtschaft sein, denn ohne diese 

wird es keinen ländlichen Raum mehr geben. 


Präsident Straub: Herr Abg. Dagenbach, ich darf Sie bitten, 

mit dem Vorlesen zu Ende zu kommen. 

Abg. Dagenbach REP: Ich komme zum Ende, Herr Präsident. 

Dass dies in nicht allzu ferner Zukunft so sein wird, dazu 

haben Sie inzwischen genügend beigetragen. Ihre Zukunft, 

Frau Ministerin, ist gesichert. 

(Abg. Mappus CDU: Das ist die Rede von morgen!) 

Viele Bauern in unserem Land haben keine Zukunft. Das, 

Frau Staiblin, ist Ihre wahre Bilanz. 


Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Hauk. 

Abg. Hauk CDU: Herr Präsident, meine sehr verehrten 

Damen und Herren! Aus den Worten von Herrn Oelmayer 

ist eines wieder deutlich geworden, 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Bitte 

lauter und zu mir, sonst höre ich es nicht!) 

nämlich der andere Politikansatz, den Sie pflegen. Sie haben 

von großen Plänen in Nordrhein-Westfalen gesprochen, 

vom Umweltplan etc. regelrecht geschwärmt. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Nein, 

nein! Vom Luftverkehrsplan! Einen Umweltplan 

haben wir auch, bloß machen Sie mit dem nichts!) 

Aber Sie haben vergessen, dass Plänen auch die Umsetzung 

folgen muss. Das ist das eine. 

Das andere ist aber der grundlegende Unterschied: Wir in 

Baden-Württemberg haben einen ganzheitlichen Politikansatz 

– und ich glaube, das ist auch unsere Stärke –, einen 

Ansatz, der in die Kommunalpolitik hineinreicht. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Dann reden 

Sie doch mit den Leuten vor Ort!) 

Das bedeutet eben auch, dass wir den Kommunen den nötigen 

Freiraum geben, und das ist auch das Erfolgsgeheimnis 

im ländlichen Raum: Freiheit und Freiraum für die Kommunen, 

selbst zu gestalten. 


Es geht aber nicht nur um Freiraum und Freiheit, sondern 

auch um Geld. Als es vor eineinhalb Jahren um die Neuordnung 

des Finanzausgleichs ging, da habe ich Sie vermisst. 

Wo war denn die Stimme der Grünen, vor allem der 

oberschwäbischen, die Sie immer so gern pflegen, 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Das ist 

der pure Neid, lieber Kollege!) 

als es darum ging, die Freiräume der Kommunen und 

Landkreise entsprechend zu sichern? 

Wir haben einen ganzheitlichen Ansatz, Herr Kollege Oelmayer, 

und das hat damit zu tun, dass wir den Leuten etwas 

zutrauen. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Wir 

auch! Aber der Regierung trauen wir nichts zu! – 

Abg. Teßmer SPD: Was hat das mit Wettbewerbschancen 

zu tun?) 

Wir trauen nicht nur uns etwas zu, sondern wir trauen auch 

den Leuten vor Ort etwas zu. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss jetzt 

ein Zitat des Chefstatistikers unseres Landes bringen. Tatsache 

ist doch – und das werden Sie auch nicht wegreden 

können –: 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Ich rede 

nie was weg!) 

Sowohl was die Länder als auch was die ländlichen Räume 

betrifft, muss man feststellen, dass in Deutschland de facto 

mit den Füßen abgestimmt wird. Wenn man die Binnenwanderung 

– nicht die Zuwanderung von außen – betrachtet, 

stellt man fest, dass Baden-Württemberg per saldo positiv 

abschneidet. Das heißt, dass wir einen Bevölkerungszuwachs 

aus der Binnenwanderung innerhalb der Bundesrepublik 

Deutschland haben, und das muss ja wohl einen 

Grund haben. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Jawohl, hat es!) 

Es überlegt sich doch jeder einen Umzug genau. 

7989

(Hauk) 

7990 


Dasselbe findet verstärkt auch in den ländlichen Räumen 

statt. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass die stärksten 

Bevölkerungszuwächse innerhalb dieser Binnenwanderung 

in den letzten zwanzig Jahren in den ländlichen Räumen 

stattfanden. Da muss doch etwas passiert sein. Da wirken 

eben politische Ansätze, die nicht von heute auf morgen 

und in den Tag hinein mit einem Miniprogramm oder wie 

auch immer gestaltet werden, sondern die langfristig angelegt 

werden müssen. 

(Abg. Brechtken SPD: Das hat etwas mit Daimler, 

aber nichts mit Frau Staiblin zu tun!) 

– Das hat schon etwas damit zu tun, Herr Brechtken, einfach 

deshalb, weil sich die Ministerin für den ländlichen 

Raum eben nicht nur als Landwirtschaftsministerin versteht, 

sondern auch zu einem umfassenden Strukturanspruch 

steht, der finanziell durch entsprechende Programme 

untermauert ist. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: EU-Programme!) 

Ich nenne das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, 

das finanziell entsprechend ausgestaltet ist und bei dem es 

auch Gestaltungsmöglichkeiten gibt. 

Da geht es eben nicht nur um den Strukturwandel, den Sie, 

Herr Dagenbach, beklagen mögen. Ich beklage höchstens 

die Rasanz, mit der der Strukturwandel stattfindet. Aber eines 

ist doch klar: Auch Bauern brauchen Überlebensstrategien. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Wo haben 

Sie die?) 

Zum Überleben gehört eine umfassende Strategie. 

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Kommen Sie doch 

mal zur Sache!) 

Das bedeutet in der Realität eben auch, dass viele Landwirte 

auf das Weichen ihres Nachbarn in der Fläche angewiesen 

sind. 

Herr Dagenbach, wir wollen in der Landwirtschaftspolitik 

eines: Wir wollen die Flächengebundenheit der Landwirtschaft 

erhalten, eine Flächengebundenheit, die wir in Baden-Württemberg 

haben und die es anderswo, in den ehemaligen 

Kolchosen im Osten und im Norden, nicht mehr 

gibt. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. 

Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Schonath REP: 

Warum macht ihr es denn nicht?) 

Das ist der große Unterschied, meine sehr verehrten Damen 

und Herren – ein ganzheitlicher Politikansatz, der den 

ländlichen Raum in den letzten 20 Jahren 


massiv nach vorn gebracht hat. 

Vielen Dank. 


FDP/DVP) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich der Ministerin für 

den ländlichen Raum, Gerdi Staiblin. 

Ministerin für den ländlichen Raum Gerdi Staiblin: 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Wir haben in Baden-Württemberg einen funktionierenden, 

einen attraktiven, einen aktiven ländlichen Raum. Wir hatten 

zu keiner Zeit so schöne, so aktive Dörfer wie heute. 


DVP – Zuruf des Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die 

Grünen) 

Der ländliche Raum hat durch den Strukturwandel in der 

Landwirtschaft eine rasante Veränderung erfahren. Er hat 

unseren Dörfern aber gerade dadurch ein neues Profil gegeben. 

Man muss aber hinzufügen, dass sich dieser Strukturwandel 

nicht nur bei uns, nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, 

sondern europaweit vollzieht. Europaweit wird die 

Hälfte der derzeit praktizierenden landwirtschaftlichen Betriebe 

in der Folgegeneration nicht mehr fortgeführt werden. 

Auch muss festgestellt werden, dass trotz dieses Strukturwandels 

mithilfe der Technik vieles abgefedert werden 

konnte und musste. Auch haben wir in Baden-Württemberg 

trotz des Strukturwandels keine Fläche, die nicht bewirtschaftet 

wird. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Ja, aber 

wo sind denn die Konzepte gegen das Sterben der 

Höfe, Frau Ministerin? – Gegenruf des Abg. Haas 

CDU – Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: 

Herr Kollege Haas, haben Sie die in der Tasche, 

oder wie?) 

– Herr Oelmayer, lassen Sie mich meine Ausführungen 

doch einmal zu Ende bringen. 

(Zuruf des Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen) 

Warten Sie es doch bitte ab. 


Ich denke, dass sich gerade durch den Strukturwandel eine 

enorm dynamische Entwicklung vollzogen hat, weil sich 

die Menschen mit dem ländlichen Raum identifizieren, 

weil Brauchtum und Modernität keine Gegensätze sind, 

sondern einander hervorragend ergänzen. Wir haben einen 

lebendigen, innovativen ländlichen Raum, und, wohlgemerkt, 

wir haben Standortvorteile zum Beispiel durch einen 

geringeren Investitionsbedarf für Immobilien und 

Grundstücke. Der Produktionsstandort wird in Zukunft mit 

neuen Technologien auch neue Chancen eröffnen. Ich bin 

davon überzeugt, dass die Lebensform der Zukunft das Leben 

im ländlichen Raum sein wird – mit Unterstützung der 

derzeit gegebenen modernen Kommunikationsmöglichkeiten. 

70 % der Fläche des Landes Baden-Württemberg sind 

ländlicher Raum, und 42 % der Bevölkerung leben in diesem 

Raum. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Einwoh-

(Ministerin Gerdi Staiblin) 


nerzahl um 7 % erhöht, stieg die Zahl der Erwerbstätigen 

um 3 %, hat die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten 

zugenommen, ist die Steuerkraftsumme gestiegen. 

Die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen ist im ländlichen 

Raum größer. 

(Abg. Göbel CDU: Das hat der Oelmayer alles 

nicht gelesen!) 

Gesicherte Grund- und Hauptschulen, der Rechtsanspruch 

auf einen Kindergartenplatz, 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Aber dafür 

kann diese Landesregierung nichts! – Gegenruf 

des Abg. Göbel CDU: Wenn es gut ist, kann sie 

nichts dafür!) 

betreutes Wohnen, Alten- und Seniorenheime sind wichtige 

Einrichtungen, die unseren ländlichen Raum, meine Damen 

und Herren, attraktiv machen. 

Freizeitangebote sind im ländlichen Raum wichtig und 

auch vorhanden. Das Eingebundensein in ein reges Vereinsleben 

macht das Besondere und die besondere Attraktivität 

der ländlichen Räume und unserer Dörfer aus. 

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD) 

Viele Menschen wollen aus der Anonymität in den Städten 

heraustreten und engagieren sich in den ländlichen Räumen. 

Das bürgerschaftliche Engagement ist beispielhaft. 

(Zuruf von der SPD) 

Die große Chance der Zukunft besteht in den modernen 

Möglichkeiten, die über das Internet gegeben sind. Dadurch 

sind neue Verkaufsstrukturen eröffnet worden. Wir 

haben schon längst pfiffige Bäuerinnen, die per Internetshop 

ihre besonderen, ihre regionalen und ihre saisonalen 

Produkte verkaufen. Sie stellen darüber hinaus die Landschaft, 

den Bauernhof, ihre selbst hergestellten Produkte, 

Regionales und Spezialitäten vor. 

(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD) 

Urlaub auf dem Bauernhof wird immer beliebter. Der Bauernhof 

zum Anfassen in der Kooperation 

(Abg. Dagenbach REP: Wie lange gibt es die 

noch?) 

mit der Gastronomie und die Menschen, die von Jahr zu 

Jahr zahlreicher nach Baden-Württemberg kommen, bieten 

dem ländlichen Raum eine Chance, insbesondere im 

Dienstleistungsbereich. 

Als einziges Bundesland haben wir innerhalb der Europäischen 

Union über den Maßnahmen- und Entwicklungsplan 

mit einem Programm zum Thema „Chancengleichheit für 

Frauen im ländlichen Raum“ europaweit ein Beispiel gegeben. 

(Abg. Christine Rudolf SPD: Das gibt es aber woanders 

auch, in fünf oder sechs europäischen Ländern!) 

6,2 Millionen DM können in den Jahren 2000 bis 2006 eingesetzt 

werden, um dadurch den Strukturwandel abzufedern 

und dadurch gerade Frauen Existenzgründungen zu 

ermöglichen, um die Einkommenskombination zu fördern. 

(Beifall des Abg. Göbel CDU) 

Die künftige Wohnortbestimmung – auch davon bin ich 

überzeugt – wird sich verstärkt auch daran orientieren, ob 

und inwieweit Frauenarbeitsplätze im ländlichen Raum 

vorhanden sind. Wir, die Landesregierung und die CDU, 

stehen zu der Herausforderung, künftig Familie und Beruf 

vereinbaren zu können. 

(Abg. Christine Rudolf SPD: Ach, das machen Sie 

künftig? Da wird es aber Zeit!) 

Dies wird auch im ländlichen Raum, im Dorf, Zukunft haben. 

Ich komme jetzt zu dem Kongress, den Sie angesprochen 

haben, den wir mit 320 Delegierten aus elf europäischen 

Ländern im September vergangenen Jahres in Konstanz 

durchgeführt haben. Da haben wir darüber nachgedacht, 

wie das künftige Profil unserer Dörfer aussehen kann. Interessante 

Denkansätze, viele Impulse und Ideen wurden 

gesammelt. Viele Visionen wurden auch angesprochen, 

wie das neue Dorf künftig aussehen könnte, 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Das entsteht 

im Kopf, das neue Dorf! Da muss auch etwas 

herauskommen!) 

zum Beispiel das Mediendorf – wir haben in Baden-Württemberg 

mit Sternenfels und Pfullendorf zwei hervorragende 

Beispiele –, das Tourismusdorf, das Bürgerdorf, das 

Kulturdorf. 

(Abg. Teßmer SPD: Museumsdorf!) 

Melchingen ist auch hierfür heute schon ein herausragendes 

Beispiel. 

Ich bin von der Zukunft des ländlichen Raums voll überzeugt. 

Der hohe Wohnwert, der Freizeitwert, der Erholungswert 

sind wichtige Standortfaktoren für die Ansiedlung 

im ländlichen Raum. 

Nun komme ich zum Bereich der Hochtechnologie. 


Präsident Straub: Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage 

des Herrn Abg. Oelmayer? 


Bitte. 

Präsident Straub: Herr Abg. Oelmayer, bitte schön. 

Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Frau Ministerin, 

ich habe ja schon vorhin zu dieser Großen Anfrage und der 

Antwort, die Sie gegeben haben und die ja sehr umfassend 

ist, Konzepte eingefordert. Jetzt sprechen Sie den Tourismus 

an. Ich frage Sie: Wo sind die Konzepte der Landesregierung 

beim Tourismus? Ich frage Sie: Warum wird das 

7991

(Oelmayer) 

7992 


PLENUM-Projekt von der Landesregierung nur so zögerlich 

vorangetrieben? 

(Abg. Drautz FDP/DVP: In welchem Land leben 

Sie?) 

Ein weiterer Punkt, zu dem ich Sie an dieser Stelle fragen 

möchte, betrifft Widersprüchlichkeiten, die sich einfach in 

Ihrer Antwort auf die Große Anfrage befinden. Sie sagen 

auf der einen Seite, die Bedeutung kleinräumiger landwirtschaftlicher 

Strukturen sei für den Erhalt der Kulturlandschaft 

wichtig. 

(Abg. Traub CDU: Sie wollten eine Frage stellen!) 

Auf der anderen Seite sagen Sie, in Zeiten der Globalisierung 

komme es auch auf die Fusion von landwirtschaftlichen 

Betrieben an. Wo ist da das Konzept, Frau Ministerin? 

Wie sollen sich ländlicher Raum in Baden-Württemberg 

und insbesondere die Landwirtschaft entwickeln? 


Herr Oelmayer, jetzt warten Sie einmal, bis ich mit meinen 

Ausführungen fertig bin. Dann können Sie die Fragen stellen, 

wenn Sie nicht zufrieden sind. 


Ich komme jetzt zum Bereich der Hochtechnologie. Anscheinend 

haben Sie bis heute noch nicht mitbekommen, 

dass die Landesregierung in Riedhausen ein Modellprojekt 

mit dem Ziel fördert, dass eine ganze Gemeinde bzw. die 

Gemarkung gemeinsam mithilfe des GPS bewirtschaftet 

wird. Ich denke, es ist ein zukunftsorientierter, wichtiger 

Ansatz, 

(Abg. Teßmer SPD: Zehn Jahre zu spät! Das gibt 

es in Rheinland-Pfalz schon seit zehn Jahren!) 

dass mit wenigen Praktikern, mit Landwirtschaftsmeistern, 

mit dem ortsansässigen Landmaschinenmechaniker und mit 

ein paar wenigen sonstigen Personen eine ganze Gemarkung 

mithilfe der modernen Technik über die Flurgrenzen 

hinaus bewirtschaftet wird. Diese Technik ermöglicht es, 

die Düngung haarscharf auszubringen, auch die Ernte haarscharf 

zu erfassen. Dies wird für viele Gemeinden und viele 

Bereiche in Baden-Württemberg eine Möglichkeit sein, 

die Landschaft künftig weiterhin zu pflegen, und es wird 

auch noch Produktion ermöglichen. 

Ich weise auf ein zweites Projekt hin, auf das ich seit Beginn 

der Legislaturperiode den Schwerpunkt gelegt habe, 

nämlich auf Kooperationen. Wir haben hierfür hervorragende 

Beispiele, dass sich unterschiedliche Familienstrukturen 

zusammentun können. Da gibt es das Altenteilerehepaar 

ohne Hofnachfolge, das seine Fläche einbringt; da 

gibt es den unverheirateten Steuerberater, der sich dann 

insbesondere mit der Buchführung beschäftigt; da gibt es 

den allein erziehenden Ehegatten; da gibt es die Frau, die 

im Betrieb nur halbtags beschäftigt sein kann; da gibt es 

den Vollerwerbsbetrieb. Ich denke, diese Integration ist genau 

der Ansatz, den auch Sie, Herr Teßmer, angesprochen 

haben. 

(Abg. Schonath REP: Das ist von „Big Brother“!) 

Das bietet eine Möglichkeit, zu verhindern, dass vor allem 

die Bäuerinnen ständig überbelastet sind. 

Ich erinnere auch an Holzhackschnitzelheizanlagen. Wir 

haben bis jetzt 110 Anlagen in Baden-Württemberg im 

Einsatz und für die Produktion freigegeben. Damit sind wir 

bundesweit beispielhaft. Wir haben bis heute 150 Biogasanlagen 

gefördert. Und warten Sie doch einmal ab, was 

noch aus Boxberg wird. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Wir warten 

schon die ganze Zeit, Frau Ministerin! Es 

kommt nichts! – Zurufe von der SPD) 

Ich denke, die Ansätze sind richtig. Boxberg wurde politisch 

entschieden und soll auch so schnell wie möglich verwirklicht 

werden. 

(Abg. Dagenbach REP: Das soll es seit zehn Jahren!) 

Dort bietet sich auch die Möglichkeit, mit neuen Techniken 

zukunftsweisende Maßnahmen zu treffen. 

Nun haben Sie, Herr Oelmayer, hier das Beispiel Nordrhein-Westfalen 

gebracht. Das war das absolut schlechteste 

Beispiel. Wir können über den Maßnahmen- und Entwicklungsplan 

in den Jahren 2000 bis einschließlich 2006, also 

sieben Jahre lang, in Brüssel 1,5 Milliarden DM für genau 

die Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, abrufen. 


Meine Kollegin Höhn holt – – 


doch kein Verdienst der Landesregierung!) 

– Wieso nicht? 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Aber 

Frau Ministerin!) 

– Das ist deswegen ein Verdienst der Landesregierung, 

weil die Landesregierung bereit ist, 1,5 Milliarden DM dazuzulegen. 

Deswegen ist es ein Verdienst der Landesregierung! 


DVP – Zuruf des Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die 

Grünen) 

Weil die Kollegin Höhn in Nordrhein-Westfalen aus ihrem 

Haushalt nur 500 Millionen DM hierfür bereitstellen kann, 

kann sie im gleichen Zeitraum nur 500 Millionen DM abrufen, 

also nur ein Drittel dessen, was wir erhalten können. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Aber das 

Abrufen von Mitteln ist doch kein Konzept! – Zuruf 

von der CDU: Wir sind Ihnen dankbar, Herr 

Oelmayer!) 

Um dieses Geld abrufen zu können, brauche ich ein Konzept, 

Herr Oelmayer. Wenn kein Konzept vorliegt, bekomme 

ich auch kein Geld.

(Ministerin Gerdi Staiblin) 


(Abg. Kiefl CDU: Gutes Konzept! – Abg. Teßmer 

SPD: Aber damit haben Sie doch bestätigt bekommen, 

dass Sie Nachholbedarf haben! – Abg. Oelmayer 

Bündnis 90/Die Grünen: Wo sind denn die 

Konzepte?) 

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum erfolgreichen 

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Auch hier 

habe ich über viereinhalb Jahre hinweg neue Weichen gestellt, 

etwa indem wir verstärkt junge Familien mit dem 

Ziel gefördert haben, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu 

schaffen. In den Jahren 1995 bis 2000 haben wir landesweit 

740 Millionen DM an Fördermitteln zur Verfügung 

gestellt und damit ein Investitionsvolumen von 5 Milliarden 

DM angestoßen 

(Abg. Birzele SPD: Sie haben die zur Verfügung 

gestellt? Da schau her! Der Landtag hat die zur 

Verfügung gestellt!) 

und gleichzeitig 10 000 Arbeitsplätze geschaffen. 

Über die Ziel-5-b-Förderung haben wir 150 Millionen DM 

in Brüssel abrufen können. Über die Ziel-2-Gebiete können 

wir künftig, bis zum Jahr 2006, zusätzlich 111 Millionen 

DM für die Strukturförderung der ländlichen Räume 

abrufen. 

Der Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode, 

meine Damen und Herren, ist für mich ein neuer Weg. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Ich glaube, 

dass Sie da keine Schwerpunkte mehr haben, 

Frau Ministerin!) 

Zum einen geht es um die Nutzung alter Bausubstanz, die 

Nutzung von Ökonomiegebäuden in unseren Dorfstrukturen. 

Ich denke, dass wir damit auch den Zielen der Agenda 

21 entgegenkommen können. Immerhin verbrauchen 

wir in Baden-Württemberg derzeit 11 Hektar Fläche pro 

Tag, die neu in Anspruch genommen wird. Hier will ich 

ein Zeichen setzen, damit vorhandene Bausubstanz genutzt 

werden kann. In leer stehenden Ökonomiegebäuden kann 

zum Beispiel für Handwerksbetriebe Platz gemacht werden. 

In diesem Sinne können wir künftig einen neuen, einen 

anderen Weg gehen, gemeinsam mit dem Mittelstand, 

mit Handwerk und Gewerbe. 

Anscheinend haben Sie bis heute noch nicht festgestellt, 

dass ich eine Bauernhofbörse eröffnet habe, die sehr gut 

ankommt und landesweit sehr gut angenommen wird. Auch 

sie wird dem Ziel, das ich eben angesprochen habe, gerecht. 

98 % aller Betriebe in unserem Land haben weniger als 

50 Beschäftigte. Rund zwei Drittel aller Arbeitsplätze und 

vier Fünftel aller Ausbildungsplätze werden von mittelständischen 

Unternehmen bereitgestellt. Diese finden wir 

insbesondere im ländlichen Raum. Ich denke, dies ist die 

Kombination, die unseren ländlichen Raum in unserem 

Land Baden-Württemberg so aktiv und so attraktiv macht 

und die auch landwirtschaftliches und außerlandwirtschaftliches 

Einkommen ermöglicht. Mir ist der Nebenerwerbslandwirt, 

der nach Feierabend mit seinem Traktor noch die 

Landschaft pflegt und noch ein klein wenig dazuverdienen 

kann, auf jeden Fall so lieb wie derjenige, der nach Feierabend 

den Golfplatz und den Tennisplatz aufsucht. Ich 

denke, dass dies eine wichtige Investition in unserem ländlichen 

Raum bedeutet. 


Wir richten unsere Politik, meine Damen und Herren, an 

den Stärken aus. 

(Abg. Teßmer SPD: Dann fangen Sie mal an!) 

Wir haben in den vergangenen viereinhalb Jahren Stärken 

gestärkt und Schwächen geschwächt. Pessimisten wie Sie 

haben die Welt natürlich noch nie verändert und schon gar 

nicht verbessert. 

(Beifall bei der CDU – Abg. Teßmer SPD: Wir 

sind keine Pessimisten!) 

Wir können uns auch auf ein tragfähiges Sozialgefüge der 

Menschen im ländlichen Raum verlassen. Heimat- und regionale 

Verbundenheit tragen mit dazu bei, dass wir einen 

zukunftsorientierten ländlichen Raum haben. Wir haben 

mutige und mitdenkende Menschen, wie wir sie im ländlichen 

Raum schon immer vorgefunden haben. Damit geht 

es im ländlichen Raum in unserem Land Baden-Württemberg 

vorwärts. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) 


keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Große Anfrage ist 

damit erledigt. 


Aktuelle Debatte – Die negativen wirtschaftspolitischen 

Auswirkungen des geplanten Betriebsverfassungsgesetzes 

auf den Mittelstand, das Handwerk und die freien 

Berufe in Baden-Württemberg – beantragt von der 

Fraktion der FDP/DVP 

Es gelten die üblichen Redezeiten: 50 Minuten Gesamtdauer, 

worauf die Redezeit der Regierung nicht angerechnet 

wird, fünf Minuten für die Redner in der ersten Runde und 

fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde. 

Ich darf darauf hinweisen, dass nach der Geschäftsordnung 

die Aktuelle Debatte in freier Rede zu führen ist. 

Das Wort erteile ich Frau Abg. Fauser. 

Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Sehr geehrter Herr Präsident, 

sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürokratie in 

unserem Land wächst exponentiell, seit die rot-grüne Regierung 

in Berlin an der Macht ist. 

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. 

Hofer FDP/DVP: Sehr gut! – Widerspruch bei der 

SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. 

Walter Bündnis 90/Die Grünen: Jesses Maria!) 

Der Mittelstand im Würgegriff der Politiker, anders kann 

man dies nicht ausdrücken. 

7993

(Beate Fauser) 

7994 


(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Deswegen 

haben die Grünen den Mittelstandspreis bekommen! 

Keine Ahnung!) 

Ich überlege mir derzeit, ob bei den 8 Millionen DM Wahlkampfhilfe 

der Gewerkschaften an die SPD das neue Betriebsverfassungsgesetz 

bereits eingeschlossen war. 

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Freie Rede 

bei der Aktuellen Debatte!) 

Meine Damen und Herren, statt mehr Flexibilität mehr Reglementierung, 

mehr Kosten, eine Verlangsamung der Arbeitsabläufe. 

Man könnte sagen: Denn sie wissen nicht, 

was sie tun. 

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) 

Aber man hat ja SPD und Grüne nicht gewählt, weil sie 

von der Wirtschaft eine Ahnung haben. Es besteht nur die 

Gefahr, dass unsere armen Bürger ausbaden müssen, was 

hier angerichtet wird. 

(Abg. Nagel SPD: Mir kommen gleich die Tränen!) 

Sie wissen, in Baden-Württemberg haben wir 55 000 

Selbstständige, Unternehmen, Handwerker, die in den 

nächsten Jahren ihren Betrieb weitergeben wollen. Ich 

möchte Sie fragen, wer eigentlich noch Lust hat, in diesem 

Land der Reglementierung ein Unternehmen zu übernehmen. 

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Wer hat 

denn die Rede geschrieben? Freie Rede in der Aktuellen 

Debatte!) 

Es ist im Grunde genommen schon ein gutes Zeichen, dass 

Wirtschaftsminister Müller betont, dass dieses neue Betriebsverfassungsgesetz 

Kosten verursache, dass es teuer 

und völlig überzogen sei. Aber Minister Müller scheint in 

Berlin nur mehr zu Dekorationszwecken zu fungieren. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Bis auf weiteres!) 

Ich habe manchmal den Eindruck, er sitzt in Berlin seine 

Rente ab und hofft, dass er damit irgendwie davonkommt. 

Er ist nicht einmal mehr ein Feigenblatt in Ihrer Regierung. 

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Entweder er macht zu 

viel Bürokratie, oder er macht nichts! Was jetzt?) 

Meine Damen und Herren, ein Selbstständiger, ein Unternehmer 

darf in Zukunft fast nur noch darüber bestimmen, 

wie er sein Kapital einsetzt. Wie es nachher ausgegeben 

wird, darüber bestimmt dann der Betriebsrat. 

Es ist eine ungeheuerliche Tatsache, dass in Zukunft bereits 

bei Unternehmen mit fünf Mitarbeitern – das heißt 

keineswegs Vollzeitmitarbeiter, sondern es können auch 

Leasingmitarbeiter sein, die länger als ein Vierteljahr in 

dem Betrieb arbeiten, es können auch Teilzeitmitarbeiter 

sein – diese Personen darüber bestimmen können, wie Investitionsabläufe 

gestaltet werden. 

Das Handwerk schätzt eine Kostenbelastung von 4,4 Milliarden 

DM, 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Hört, hört!) 

die auf die Unternehmen und die Selbstständigen zukommt. 

Die Bürokratiekosten pro Unternehmen, pro Arbeitnehmer 

und pro Jahr betragen derzeit 4 000 DM, und 

diese sind im Steigen begriffen. 

Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, sind Betriebsräte 

unkündbar, und bei fünf Mitarbeitern sind dann zwei 

Betriebsräte unkündbar. 

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Das ist wie 

bei der FDP, dass jeder ein Pöstchen hat!) 

Das ist also eine bedeutende Erweiterung des Kündigungsschutzes. 

(Zuruf) 

– Herr Nagel, Sie sollten es nachher einmal durchlesen. 

Meine Damen und Herren, ich zitiere: 

Nach dem Entwurf soll in Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern 

der Betriebsrat in einer Wahlversammlung 

gewählt werden können. Die Wahlvorschläge können 

auf dieser Versammlung auf Zuruf erfolgen. Zudem 

soll der Wahlvorstand, der die Betriebsratswahl vorbereiten 

und organisieren soll, in betriebsratslosen Betrieben 

ebenfalls erst in dieser Wahlversammlung gewählt 

werden. 


Präsident Straub: Frau Abg. Fauser, gestatten Sie eine 

Zwischenfrage des Herrn Abg. Haas? 

Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Nein. 

Die Briefwahl ist bei solchen Wahlen ausgeschlossen. 

Meine Damen und Herren, es ist ein Gesetz, das über die 

Köpfe auch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hinweggeht. 

Im Grunde genommen wird die Vernunft im 

Zweifel ausgeschlossen. 

Die Erhöhung der Zahl der Betriebsräte ab 101 Mitarbeitern 

bzw. die Erhöhung der Zahl der Betriebsräte bei 101 

Mitarbeitern auf sieben statt bisher fünf Betriebsräte verursacht 

einen erheblichen weiteren Kostenschub, da diese 

Betriebsräte Freistellungen in Anspruch nehmen können. 

Wie gesagt: Ein Betrieb, der viele Teilzeitarbeiter hat, ist 

schnell in diesem Bereich von 100 Mitarbeitern. 

Der Entwurf sieht darüber hinaus massiv erweiterte Mitwirkungs-, 

Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte vor, 

die Mitbestimmung bei der Änderung von Arbeitsplätzen, 

von Arbeitsabläufen und Arbeitsumgebungen. Was bisher 

ein korrigierendes Mittel war, wird nun ein massiver Eingriff. 

Er verlangsamt Arbeitsprozesse, und man kann sich 

nur wundern, wer auf solche Ideen überhaupt kommt. 

Eine besondere Belastung stellt auch der § 89 Abs. 1 dar. 

Dort wird der Arbeitgeber verpflichtet – ich zitiere –, „den 

Betriebsrat bei allen im Zusammenhang mit dem betrieblichen 

Umweltschutz stehenden Maßnahmen hinzuzuzie-



hen.“ Welche Auswirkungen hat dies im Falle einer geänderten 

Produktionsmaßnahme? 

Überdies sollen auch Umweltfragen zu den wirtschaftlichen 

Angelegenheiten im Sinne von § 106 gerechnet werden, 

die vom Wirtschaftsausschuss mit dem Unternehmer 

beraten werden. 

Meine Damen und Herren, die Investitionen hier in der 

Bundesrepublik werden zurückgehen. Darauf dürfen Sie 

wetten. 


CDU) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kurz. 

(Abg. Nagel SPD: Der Chef von den Sozialausschüssen! 

Die haben alle Redeverbot!) 

Abg. Kurz CDU: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen 

und Kollegen! Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich meines 

Erachtens in den letzten 30 Jahren auch bewährt. 

(Minister Dr. Repnik: Das hört sich einmal gut 

an!) 

Auch das soll man in dieser Runde sagen. Es hat den ehrlichen 

Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit zur 

Grundlage. 

Die Mitbestimmung wurde im Montanbereich unter Adenauer 

entworfen und später am 15. Januar 1971 als wesentliche 

Essenz des Betriebsverfassungsgesetzes für die gesamte 

Wirtschaft verbindlich. Wenngleich von einer sozialliberalen 

Koalition eingeführt, ist dieses Gesetzeswerk als 

ein tragendes Element unserer gesellschaftlichen Ordnung 

heute rundum von der CDU akzeptiert. 

In der Zwischenzeit hat sich viel verändert. Diesen Veränderungen 

muss auch Rechnung getragen werden. Nur 

bleibt sicherlich die Frage, mit welcher Zielsetzung das geschehen 

soll. 

Nachdem sich die Arbeitswelt total verändert hat, wäre die 

eigentliche und die richtige Zielsetzung einer Novellierung 

des Betriebsverfassungsgesetzes, Arbeitsplätze zu sichern, 

zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, junge Unternehmer 

und Existenzgründer zu motivieren und vor allem Investoren 

in die Bundesrepublik zu locken. 


FDP/DVP) 

Doch von solchen Zielsetzungen ist dieser Entwurf meilenweit 

entfernt. 

Mehr Betriebsratsposten, mehr Freistellungen, mehr Ausschüsse, 

auch über die Betriebsgrenzen hinaus mehr Bürokratie, 

eine Erstarrung in alten Strukturen – das kann nicht 

der Anreiz sein. Vor allem dient das nicht den Interessen 

der Arbeitnehmer, auch nicht den mittelständischen Betrieben. 

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. 

Hofer FDP/DVP: So ist es!) 

Mit ganz großer Sorge erfüllt mich die vorgesehene Ausweitung 

der Rechte des Betriebsrats in die Kleinbetriebe 

mit weniger als 20 Mitarbeitern hinein. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Unglaublich! – 

Abg. Rosely Schweizer CDU: Ein Wahnsinn!) 

Die Inhaber solcher Betriebe, die mit ihrem Kapital voll im 

Risiko stehen, sollen in ihren Entscheidungskompetenzen 

weitgehend entmündigt werden. Mitspracherecht und damit 

zwangsläufig verbundene Entscheidungsverzögerungen bei 

normalen Arbeitsabläufen, Qualifizierung, Gruppenarbeit 

und Umweltschutz überfordern kleine und mittlere Betriebe, 

weil die personellen und sachlichen Ressourcen nicht 

vorhanden sind. Es werden unlösbare Probleme entstehen. 

Meine Damen und Herren, was heute Umweltschutz bedeutet, 

ist definiert. Selbst die Anschaffung eines Pkw 

kann unter diesem Aspekt des betrieblichen Umweltschutzes 

gesehen werden. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Logisch!) 

Damit haben wir auch in den kleinen Unternehmen eine totale 

Mitbestimmung. 

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP) 

Hinzu kommt noch die Auflösung des Begriffs „Unternehmen 

und Betriebsstätte“. Das wird vereinheitlicht. Damit 

haben wir für jede Betriebsstätte mit drei Arbeitnehmern 

bereits einen Anspruch auf eine Vertretung entsprechend 

dem Betriebsverfassungsgesetz. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Kleiner als eine Skatrunde!) 

– Richtig! – Wo kommen wir da eigentlich hin? 

(Abg. Nagel SPD: Nach vorne!) 

Meine Damen und Herren, die materielle Grundlage der 

Betriebsverfassung muss ein an dem Organisations- und 

Leistungsrecht des Arbeitgebers ausgerichteter Begriff 

bleiben. Nicht Zwang und Regulierung, sondern Flexibilität 

und Eigenverantwortung der Betriebspartner sind angesagt. 

(Abg. Haas CDU: Das wollen die ja nicht! Der Gewerkschaftseinfluss 

würde ja verloren gehen!) 

Vorbild einer Reform in Deutschland könnte die Europäische 

Betriebsratsrichtlinie von 1994 sein, die eine hohe 

Flexibilität für die Betriebs- bzw. Sozialpartner zulässt und 

nur subsidiär greifende gesetzliche Mindeststandards sicherstellt. 

Nahezu alle Unternehmen, die nach diesem Modell einen 

Betriebsrat eingerichtet haben, nutzen die Möglichkeiten 

maßgeschneiderter und betriebsindividueller Vereinbarungen. 

In der Flexibilität liegt die Chance für „betriebliche Bündnisse 

und Standortsicherungsvereinbarungen“. 

Ein Punkt kommt hinzu, über den ich bitte einmal ernsthaft 

nachzudenken: Das bestehende Betriebsverfassungsgesetz 

7995

(Kurz) 

7996 


hat bisher Fremdbestimmung, aber auch politische Auseinandersetzung 

aus den Betrieben herausgehalten. 

(Abg. Haas CDU: Sehr gut!) 

Jetzt wird eine Öffnung ermöglicht. Es kommt eine politische 

Auseinandersetzung in die Betriebe, und damit ist der 

Betriebsfrieden absolut gefährdet. 

Meine Damen und Herren, das, was wir uns im politischen 

Raum erlauben, können wir uns in den Betrieben bei Gott 

nicht erlauben. 

(Lachen der Abg. Rosely Schweizer CDU) 

Denn hier kommt es auf Effizienz, auf Wettbewerbsfähigkeit, 

auf Innovationsfähigkeit und auf Investitionsbereitschaft 

an. 


Diese Investitionsbereitschaft muss den kleinen Unternehmen 

und den mittleren Betrieben erhalten bleiben, damit 

Arbeitsplätze geschaffen werden. Jene Betriebsverfassung 

ist die allerbeste, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen 

führt, 


die dafür sorgt, dass Menschen nicht auf der Straße stehen 

und vor Arbeit geschützt werden, sondern dass ihnen Arbeit 

angeboten wird. 

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. 

List CDU: So ist es! – Abg. Rosely Schweizer 

CDU: Jawohl!) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Nagel. 

(Abg. Haas CDU: Jetzt kommt die geballte Wirtschaftskompetenz 

von Rot-Grün!) 

Abg. Nagel SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! 

Herr Kollege Kurz, Sie haben hervorragend begonnen, 

nämlich mit der Feststellung, dass sich das jetzige Betriebsverfassungsgesetz 

30 Jahre lang bewährt hat. Aber 

danach haben Sie das gleiche Horrorszenario aufgezeigt, 

das Sie und Ihre Vorväter bereits 1972 von dem alten Betriebsverfassungsgesetz 

an die Wand gemalt haben. 

(Abg. Kurz CDU: Da war die Gewerkschaft dagegen!) 

In 30 Jahren werden wir uns darüber unterhalten, wie hervorragend 

die jetzt beabsichtigte Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 

gewesen ist. 

(Lachen bei der CDU – Abg. Dr. Schlierer REP: 

Das glauben Sie ja selber nicht! – Abg. Hans-Michael 

Bender CDU: Da kann er das Lachen nur 

mühsam verbergen! – Unruhe) 

Was wir heute erleben, ist die Fortsetzung der letzten Plenarsitzung 

vom 14. Dezember, 

(Abg. Schmiedel SPD: So ist es! Nichts Neues!) 

als auf Antrag der FDP/DVP eine Aktuelle Debatte zu einem 

Sammelsurium von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung 

geführt worden ist. Was Frau Fauser heute gesagt 

hat, war nicht viel Neues. Mich als Gewerkschafter und 

Arbeitnehmervertreter hat das, was da an Unsachlichkeit 

und Unkenntnis herüberkam, schon etwas geschüttelt. Aber 

jeder so, wie er kann. 

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Aufpassen! 

Sonst fällt das auf Sie selbst zurück!) 

Sie unternehmen wieder den untauglichen Versuch, auf 

Länderebene die erfolgreiche Regierungspolitik von Rot- 

Grün in Berlin zu diskreditieren. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Das glauben 

Sie selber nicht! – Zurufe von der CDU: Oh! Oje!) 

Was der Wirtschaft gut tut, 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Das glauben 

Sie selber nicht!) 

ist einfach eine Senkung der Steuersätze und eine Erhöhung 

der Freibeträge. Das gibt mehr Geld für alle, es 

kommt zur Entlastung der Wirtschaft, das Steuerrecht wird 

vereinfacht. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Das hätten wir 

alles schon vier Jahre früher haben können! – Zuruf 

der Abg. Beate Fauser FDP/DVP) 

Insbesondere haben wir für den Mittelstand Entlastungen 

von rund 30 Milliarden DM durchgesetzt. 

(Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP) 

Das haben Sie in 16 Jahren nicht fertig gebracht. 


90/Die Grünen – Abg. Ingrid Blank CDU: 

Weil ihr blockiert habt!) 

Bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Zurück zur Sache!) 

geht es vor allem um Folgendes: Das Wahlverfahren soll 

vereinfacht werden, die noch vorhandenen Unterschiede 

bei den Gruppenwahlen von Arbeitern und Angestellten 

sollen abgeschafft werden, 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Gleichmacherei!) 

Frauen sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Anteil im 

Betrieb am Betriebsrat beteiligt werden. Es geht darum, die 

Auszubildendenvertretung zu stärken, es geht um die verstärkte 

Freistellung von Betriebsräten, 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Es geht um die Gewerkschaft! 

– Gegenruf des Abg. Bebber SPD: Das ist 

ja nicht das Schlechteste! – Abg. Hofer FDP/DVP: 

Aber das soll er doch dazusagen! – Abg. Hans-Michael 

Bender CDU: Es geht um die Gewerkschaft! 

Das ist es!)

(Nagel) 


damit sie für ihre Kolleginnen und Kollegen arbeiten können, 

und es geht um eine Erweiterung der Vorschlags- und 

Beratungsrechte, zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes. 

Jetzt liegt ein Referentenentwurf vor. Sie haben vorhin 

Herrn Müller zitiert. Herr Müller, der Wirtschaftsminister, 

hat sich ja als Vermittler angeboten. 

(Abg. Rosely Schweizer CDU: Ein Gewerkschaftsentwurf!) 

Es ist keine Frage, dass dann, wenn vernünftige Vorschläge 

aus der Wirtschaft kommen, darüber auch verhandelt 

werden kann. 

(Zurufe von der CDU: Oje! – Abg. Rosely Schweizer 

CDU: Sehr gnädig!) 

Aber dazu müssen die Arbeitgeber erst einmal ihre Grundblockade 

aufgeben und sich auf Verhandlungen einlassen. 

Über Details wird nicht verhandelt, solange es eine Grundblockade 

gibt. 

(Beifall bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Richtig! 

Die Blockierer da! – Abg. Birzele SPD: Neinsager! 

– Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP – 

Abg. Hans-Michael Bender CDU: Das ist ein richtiges 

Diktat!) 

Lassen Sie mich in der ersten Runde enden. 

(Abg. Haas CDU: Mit dem Minderheitenschutz!) 

Weil Sie sich so sehr als Mittelstandsbewahrer, als „Robin 

Hood des Mittelstands“ aufführen, 


zitiere ich einmal aus den „Stuttgarter Nachrichten“. Da 

geht es um die gegenseitige Zuweisung von Kompetenz 

zwischen CDU und FDP/DVP, und es heißt unter der 

Überschrift „Parteifreund Würth verhilft Döring zum Mittelstandspreis“ 

unter anderem: 

Für Klaus Bregger, Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung, 

ist die Preisverleihung am Mittwoch denn 

auch eine „parteipolitische Veranstaltung“. Sachliche 

Gründe für die Ehrung sieht er nicht. 

(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Hofer FDP/DVP: 

Das ärgert euch schon, das glaube ich!) 

Darauf antwortet der Sprecher des Herrn – – 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Das ist ärgerlich für euch!) 

– Für uns doch nicht. Ich habe den CDU-Sprecher zitiert. – 

Der FDP/DVP-Sprecher gibt zurück: 

Die CDU hat doch, wenn es um mittelstandsfreundliche 

Politik ging, nur geblockt. 


Also erledigen Sie einmal den Streit in Ihrer Koalition. 

Denn eines ist klar: Wenn jemand etwas für den Mittel- 

stand getan hat, waren es Rot und Grün auf der Bundesebene 

und nicht Sie hier im Land. 

(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. 

Hofer FDP/DVP: „Warum sind wir so gut und 

kriegen keinen Preis?“) 


Dr. Hildebrandt. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Jetzt kommt eine 

seiner letzten Reden! Jetzt kommt das grüne 

Schlusslicht!) 

Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen: Herr Präsident, 

meine Damen und Herren! Das ist jetzt – ich habe 

nicht alles mitgezählt – die dritte, vierte oder fünfte von der 

FDP/DVP beantragte Aktuelle Debatte, 


an der nicht viel aktuell ist, auch wenn das Thema dies wäre. 

(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – 

Abg. Hofer FDP/DVP: Dann haben Sie es nicht 

begriffen! Es ist sehr aktuell!) 

Der Antrag auf Abhaltung dieser Aktuellen Debatte und 

deren Durchführung sind nicht sehr aktuell. Zumindest die 

Hälfte Ihrer Rede, liebe Kollegin Fauser, war die Einleitung, 

die Sie bei diesem Thema schon immer gehalten haben. 

Ich will Ihnen dazu etwas sagen: Sie versuchen hier 

im Landtag vom Land her, in dem Sie in der Regierung 

sind, die Oppositionspolitik in Berlin zu formulieren und 

zu verbessern. Das ist Ihnen aber im Wesentlichen nicht 

gelungen und hält Sie, glaube ich, nur davon ab, eine ordentliche 

Landespolitik zu formulieren. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Ach nee! – Zuruf 


Ich weise Sie darauf hin: Ich las heute in der Zeitung, 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Ich habe noch gar keine 

Zeit gehabt, Zeitung zu lesen!) 

dass die CDU und die Opposition in Berlin von Wirtschaftskreisen 

zurzeit als „nicht regierungsfähig“ eingestuft 

werden. 

(Abg. Schmiedel SPD: Da ist was dran! – Zuruf 


Und irgendwie scheint mir die Art und Weise, in der Sie 

diese Themen hier wenig aktuell einbringen, mit dieser Fähigkeit 

oder Nichtfähigkeit zu tun zu haben. 

(Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Pure Polemik! – 

Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP) 

1972 – Kollege Nagel hat darauf hingewiesen – ist die Reform 

des Betriebsverfassungsgesetzes unter heftigen Diskussionen 

und Auseinandersetzungen in die Wege geleitet 

worden. Wir können nach dieser Zeit zusammen mit dem 

Kollegen Kurz feststellen, dass es eine Erfolgsgeschichte 

dieses Mitbestimmungsmodells gibt. 

7997

(Dr. Hildebrandt) 

7998 


(Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. 

Hans-Michael Bender CDU: Richtig! – Abg. Hofer 

FDP/DVP: Lasst es doch bei dem Erfolg!) 

Es stimmt auch einfach nicht, dass die Mitbestimmung in 

Deutschland Investoren abhalte und Investitionen verhindere, 

und es stimmt auch einfach nicht, dass sie nur Kosten 

verursache. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Richtig! – Abg. Hans-Michael 

Bender CDU: Wenn sie übertrieben wird, 

schon!) 

Niemand, der ein Unternehmen führt, würde zum Beispiel 

die Fragen danach, dass er für das Marketing bezahlt und 

etwas für die Corporate Identity seines Unternehmens tut, 

unter dem Kostengesichtspunkt diskutieren 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Richtig! – Zuruf der Abg. 

Beate Fauser FDP/DVP) 

oder allein oder vordergründig sehen, nur weil er den Erfolg, 

den er mit dieser Tätigkeit hat, nicht unmittelbar monetarisieren 

kann. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Das bestreitet ja niemand! 

– Abg. Rosely Schweizer CDU: Natürlich sind das 

Kosten!) 

Ich kann Ihnen einige Untersuchungsinstitute nennen, die 

sehr wohl in der Lage wären, das zu monetarisieren, was 

die Mitbestimmung und die Zusammenarbeit – gleichberechtigte 

Zusammenarbeit fordern die Gewerkschaften; 

„vertrauensvolle Zusammenarbeit“ lautet noch die Formulierung 

dieses Gesetzes – im Betrieb für ein Vorteil des 

Unternehmensstandorts Deutschland sind. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Was stört Sie dann an dem 

Gesetz, wenn es so gut ist?) 

Das Gesetz selbst ist – und das ist die Frage, die die Handlungsfähigkeit 

der Regierung ausmacht – um einiges von 

dem entfernt, was die Gewerkschaften seit Jahr und Tag 

dazu fordern. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Richtig!) 

Unumstritten ist, dass es eine Novellierung dieses Gesetzes 

geben muss. Warum muss es sie geben? Erstens haben wir 

immer mehr betriebsratsfreie Bereiche in unseren Unternehmen, 

deren Zahl weiter zunimmt. 

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist ja 

fürchterlich! – Abg. Dr. Glück FDP/DVP: Weltuntergang! 

– Abg. Hofer FDP/DVP: Und wen stört 

es? – Zuruf der Abg. Rosely Schweizer CDU) 

– Frau Kollegin, nachdem Sie „Gott sei Dank“ sagen: Ich 

habe zum Beispiel gerade bei uns in der Region sowohl die 

Auseinandersetzung mit der Firma Schlecker als auch mit 

der Firma Media-Markt mitgemacht, 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr ehrlich!) 

wo sich zeigte, wie schwierig es für die Beschäftigten in 

solchen Unternehmen ist, überhaupt nur einen Betriebsrat 

zu installieren. Dabei geht es noch gar nicht einmal darum, 

was der Betriebsrat dort eigentlich machen kann. 

(Abg. Rosely Schweizer CDU: Warum wollen Sie 

ihn installieren?) 

Ich denke, dass gerade die Beschäftigten in solchen Unternehmen 

wie Schlecker oder Media-Markt allein deshalb 

dringend eine eigene Vertretung brauchen, 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Bei 20 Mitarbeitern!) 

um die ihnen vom Gesetz garantierten Rechte im Betrieb 

durchzusetzen. 

Zweitens haben sich in den letzten 30 Jahren die Betriebsformen 

und die Unternehmensformen gewandelt. 

(Abg. Rosely Schweizer CDU: Oh Gott!) 

Die Situationen fallen immer mehr auseinander: Dort, wo 

Betriebsräte existieren und mitreden sollen, fallen häufig 

keine Entscheidungen mehr, und dort, wo die Entscheidungen 

in den Unternehmen fallen, bestehen häufig keine Betriebsräte 

mehr. Das Gesetz schlägt nun vor, dies relativ 

flexibel und locker zu organisieren, nämlich Möglichkeiten 

zu eröffnen – nicht für jeden einzelnen Fall vorzuschreiben 

–, wie das zwischen den Tarifpartnern, zwischen Betriebsvertretung 

und Unternehmen im Einzelfall geregelt werden 

kann. Das erfordert bestimmte Übergangsregelungen für 

den Fall, dass es zu Betriebsteilungen und Betriebsübernahmen 

kommt. Das ist eine unmittelbare Reaktion auf die 

Entwicklung der letzten 30 Jahre, die nötig ist. 

Das Nächste ist: Die Betriebe werden im Durchschnitt 

doch immer kleiner. Also ist es sinnvoll, dort entsprechende 

Vertretungen einzurichten. 

Lassen Sie mich jetzt etwas zum Mittelstand sagen. Sie haben 

hier Kosten ausgerechnet. Das, was Sie hier vorgetragen 

haben, hält aber den Grundrechenarten nicht stand. Es 

hält auch der Realität in den Betrieben nicht stand. Zum 

Beispiel bedeutet die Vereinfachung des Wahlverfahrens 

unter Umständen auch eine erhebliche Kostenentlastung. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Wo du keinen Betriebsrat 

hast, nützt dir die Vereinfachung gar nichts!) 

Unter dem Gesichtspunkt der Kosten verstehe ich überhaupt 

nicht, warum Teile der Unternehmerverbände sich so 

dagegen wehren. Von daher ist die von Ihnen hier vorgetragene 

Kostenbelastung wirklich aus dem Reich der Fantasie. 

Hinzu kommt, dass die Betriebsratsarbeit in der letzten Zeit 

auch durch die Wahlmöglichkeit zwischen Berufstätigkeit 

und Freistellung gelitten hat. Die Möglichkeit der Teilzeitstellung, 

die Möglichkeiten, Arbeit auf mehrere Schultern 

zu verteilen, auch die Möglichkeit, Rat von außen zu holen, 

stärken die Betriebsratsarbeit und machen sie effizienter. 

Das alles sind Argumente. 

Ich habe jetzt noch nicht einmal versucht, aus Sicht der Interessen 

der Belegschaft und der Arbeitnehmer zu argumentieren. 

Ich habe nur versucht, Ihnen klar zu machen,



welche Verbesserungen auch in der Effizienz der Betriebsratsarbeit 

durch die neue Gesetzesnovelle eintreten sollen. 

Wenn Sie auf diese Ebene der Diskussion kommen und 

wenn auch die Unternehmerverbände auf diese Ebene der 

Diskussion kommen, werden Sie in die Debatte um die 

Ausformulierung des Gesetzes einbezogen werden, die ja 

noch ansteht, weil wir erst einen Referentenentwurf haben. 

Dann wären Sie dabei, wenn Verbesserungsmöglichkeiten 

diskutiert werden. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Nachbessern!) 

Wenn Sie aber nur in der ideologisch begründeten Opposition 

weitermachen, dann wird es zwischen Ihnen und uns 

nicht zu einer sachlichen Reformarbeit kommen. 

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf des 

Abg. Hofer FDP/DVP) 


Deuschle. 

Abg. Deuschle REP: Herr Präsident, meine Damen und 

Herren! Auch ich habe mir Gedanken darüber gemacht, 

warum die FDP/DVP-Fraktion heute im Grunde genau die 

gleiche Debatte führt wie vor sechs Wochen zur Deregulierung. 


Es könnte zwei Gründe geben: Entweder Ihnen fällt wirklich 

nichts ein, oder Sie wollen Ihrem Wirtschaftsminister 

hier in aller Öffentlichkeit eine neue Profilierungschance 

geben. Frau Fauser, sagen Sie es genau so; dann sind Sie 

wenigstens ehrlich. 

(Abg. Bebber SPD: Hat er das nötig? – Gegenruf 

der Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Nein!) 

– Auch ich frage mich natürlich, ob er das nötig hat; das ist 

die richtige Frage. 

Ich möchte aber hier ganz deutlich unsere Position, die Position 

der Republikaner, darlegen. 

Erstens: Die gesetzliche Mitbestimmung in der bisherigen 

Form hat sich in Deutschland bewährt. Es hat vor allem in 

Großbetrieben einen wichtigen, einen notwendigen Ausgleich 

zwischen den Interessen der Kapitalseite und denen 

der Arbeitnehmerseite gegeben, und das muss an dieser 

Stelle gesagt werden. In diesem Sinne ist die bisher praktizierte 

Mitbestimmung auch kein Standortnachteil. Auch 

das muss einmal ganz deutlich gesagt werden. Sie hat sehr 

zum sozialen Frieden in Deutschland und auch zur Produktivität 

beigetragen. 

Die These – und ich habe das aus den Redebeiträgen sowohl 

von Herrn Kurz als auch von Frau Fauser herausgehört 

–, dass das bestehende Betriebsverfassungsgesetz auch 

wegen der Auswirkungen der Globalisierung nicht mehr 

hier in die Landschaft passe – und das ist ja in der Argumentation 

durchgeschimmert – und dass deswegen auch 

Arbeitnehmerrechte – nicht Gewerkschaftsrechte, sondern 

Arbeitnehmerrechte – zurückgedreht werden müssten, lehnen 

wir Republikaner ab. Ich sage auch ganz deutlich: Mit 

uns Republikanern gibt es keine Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus. 

Das sagen wir ganz eindeutig. 

(Beifall bei den Republikanern – Lachen bei Abgeordneten 

der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des 

Abg. Hofer FDP/DVP) 

Genauso eindeutig, meine Damen und Herren, sagen wir: 

Eine Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes 

über das Bisherige hinaus lehnen wir entschieden ab, Herr 

Kollege, weil diese Weiterentwicklung nicht sachgerecht 

wäre. 

Hier geht es um eine ganz interessante Frage, nämlich um 

die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmerrechten und 

Gewerkschaftsinteressen. Das möchte ich an drei Punkten 

hier schon einmal klar machen. 

Erster Punkt: Die bisherige Trennung im Betriebsrat zwischen 

Arbeitern und Angestellten soll aufgehoben werden. 

Jetzt ist es natürlich so: Die Gewerkschaften haben ein Mobilisierungsproblem 

bei den Angestellten in den Großbetrieben. 

Im Arbeiterbereich ist es nicht so. Doch statt dass 

die Gewerkschaften jetzt eine positive Politik machen und 

auch die Interessen der Angestellten in ihre Strategie einbeziehen, 

läuft es so, dass durch das neue Gesetz die Interessen 

der Angestellten untergebuttert werden. Das ist ein 

echtes Problem. 

(Beifall des Abg. Krisch REP) 

In den Großbetrieben gibt es zum Teil Angestelltenlisten, 

auch der IG Metall, die Probleme haben, dort Mehrheiten 

zu bekommen. Sie wollen sich durch das Gesetz die Mehrheiten, 

die Sie durch demokratische Abstimmung nicht bekommen, 

schaffen, und das ist ein entscheidender demokratietheoretischer 

Kritikpunkt, den wir hier auch sehen 

müssen. 


Ein zweiter Punkt: Was soll eigentlich das geplante Initiativrecht 

des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung? 

Was soll das praktisch bringen? Wie wollen Sie dadurch 

die Investitionen in- und ausländischer Unternehmer anregen? 

Das schaffen Sie doch nicht. In diesem Punkt wird 

dieser Gesetzentwurf zu einem Beschäftigungsverhinderungsprogramm, 

meine Damen und Herren. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Nichts anderes hat Frau 

Fauser gesagt!) 

Das werden Sie bei den künftigen Wahlen dann auch zur 

Kenntnis nehmen müssen. 

Dritter Punkt: Was soll eigentlich die Einbeziehung so genannter 

sachkundiger Arbeitnehmer in die Arbeit des Betriebsrats? 

Wer definiert denn, wer sachkundig ist? 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Viel wichtiger ist, wer keine 

Sachkunde hat!) 

Ich sage Ihnen, was Sie wollen: Sie wollen den Einfluss 

der Gewerkschaftszentralen auf die Betriebe verstärken. 

Das ist der entscheidende Punkt. 

7999

(Deuschle) 

8000 


(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner – 

Abg. Hans-Michael Bender CDU: Aha! Jetzt 

kommts raus!) 

Sie wollen nicht die Betriebsratsarbeit vor Ort unterstützen, 

sondern Sie wollen Ihre IG-Metall-Leute unterbringen, und 

die machen dann nicht eine betriebsorientierte Politik, sondern 

eine von der Zentrale gesteuerte Politik. Genau das ist 

der entscheidende Punkt. 


Vierter Punkt: Sie wollen den Betriebsrat stärker politisieren, 

indem Sie im Gesetzentwurf die Möglichkeiten des 

Betriebsrats, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 

vorzugehen, verbessern. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Das ist das allgemein-politische 

Mandat des Betriebsrats!) 

Jetzt frage ich: Wer definiert das im Betrieb? Wenn es zu 

Straftaten kommt, ist das doch Sache der Polizei oder die 

Aufgabe unabhängiger Gerichte. Ich sage Ihnen, was Sie 

wollen: Sie wollen eine Ideologisierung der Betriebe, Sie 

wollen Gesinnungsschnüffelei in den Betrieben. 

(Beifall bei Abgeordneten der Republikaner – 

Abg. Bebber SPD: Dummes Zeug! Die Arbeitgeber 

haben doch schon beschlossen, dass sie das 

machen wollen! Da gibt es eine gemeinsame Vorgehensweise 

zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern!) 

Da sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von Rot- 

Grün: Wir brauchen keine selbst ernannten Gutmenschen 

in den Betrieben. Wir brauchen auch keine Blockwarte der 

politischen Korrektheit in den Betrieben. Das brauchen wir 

nicht. 

(Beifall bei den Republikanern – Abg. Schmiedel 

SPD: Unglaublich, die Betriebsräte als Blockwarte 

zu bezeichnen!) 

Wir brauchen Betriebe, die Arbeitsplätze zur Verfügung 

stellen. 

(Zuruf des Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die 

Grünen) 

Wir brauchen Unternehmer, die investieren. Wir brauchen 

Betriebsräte, die kooperativ sind. 

(Abg. Wieser CDU: Und die Menschenwürde im 

Betrieb!) 

– Wir brauchen die Menschenwürde, genau. Aber gerade 

wegen der Menschenwürde, Herr Kollege Wieser, brauchen 

wir keine Gesinnungsschnüffelei. Das sind wir unserem 

Land und unseren Betrieben schuldig. 


Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Wirtschaftsminister 

Dr. Döring. 

Wirtschaftsminister Dr. Döring: Herr Präsident, meine 

sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon ein Stück 

weit entlarvend, dass der Kollege Hildebrandt mit den 

„klassischen Mittelständlern“ Media-Markt und Schlecker 

argumentiert hat. Das war schon bezeichnend. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Ja, das hat mich auch gewundert! 

Alle Achtung! – Abg. Dr. Hildebrandt 

Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen Sie denn entlarven?) 

Herr Nagel hat den Grund für diese Debatte angesprochen. 

Ich finde es in Ordnung, Herr Nagel, wenn man sich, bevor 

etwas Gesetz wird, mit einem Entwurf auseinander setzt, 

um klar und deutlich aufzuzeigen, an welchen Stellen man 

eine abweichende Meinung hat, um vielleicht auch noch 

darauf Einfluss zu nehmen, damit das Schlimmste verhindert 

wird und Sie die schlimmsten Zeilen aus diesem Entwurf 

herausnehmen. 


CDU – Abg. Haas CDU: Da müsst ihr aber viel 

herausnehmen! Wenn ihr das Schlimmste herausnehmen 

wollt, dann ist nichts mehr drin!) 

Von daher hat die Debatte schon eine Begründung. 

Verehrter Herr Kollege Nagel, Sie haben sich heute sehr 

mittelstandsfreundlich gegeben. Aber Sie von Rot-Grün 

sind so ungeheuer „mittelstandsfreundlich“, dass Sie die 

Personengesellschaften gegenüber den anonymen Kapitalgesellschaften 

klar benachteiligen. Das ist Ihre Mittelstandspolitik. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ 

DVP – Abg. Schmiedel SPD: Wenn man es nicht 

besser wüsste! – Abg. Hofer FDP/DVP: Da ist der 

Organisationsgrad geringer!) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch gar 

keine Frage – und Sie werden aus den Reihen der FDP 

auch niemanden hören, der dies nicht anerkennt –, dass 

sich die bisherigen Regelungen bewährt haben. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Eben! Darum wollen wir 

sie behalten!) 

Sie beinhalten einen ausgewogenen Ausgleich zwischen 

den Interessen der Unternehmen und denen der Belegschaft. 

Aber was jetzt kommt, ist eben kein Interessenausgleich 

mehr, sondern das ist eindeutig eine einseitige Bevorzugung 

der Gewerkschaften und der Gewerkschaftsvertreter. 

Den Arbeitnehmern werden mehr Rechte eingeräumt, und 

die Arbeitgeber bekommen mehr Pflichten und zusätzliche 

Kosten. Das ist es, wogegen wir uns wehren. Der bewährte 

Interessenausgleich wird einseitig zulasten der Arbeitgeber 

und der Betriebe, vor allen Dingen der kleinen und mittleren, 

und der Freiberufler verändert. Das ist es, wogegen 

wir antreten, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Rosely 

Schweizer CDU – Abg. Hans-Michael Bender 

CDU: So ist es!) 

Das ist eine völlig normale Auseinandersetzung. Nach unserer 

Überzeugung ist das, was Sie im Entwurf vorgelegt

(Minister Dr. Döring) 


haben, dezidiert ganz besonders mittelstandsfeindlich, meine 

Damen und Herren. 

(Abg. Hofer FDP/DVP: Bewusst!) 

Sie müssen sich auch deutlich sagen lassen, dass Ihre Vorstellungen 

in eine grundsätzlich falsche Richtung gehen. 

Sie gehen im Übrigen auch von einem etwas merkwürdigen 

Menschenbild aus. Das unsrige ist auf Partnerschaft 

ausgerichtet und auf vernünftige Lösungen, um mit denjenigen, 

die ein gemeinsames Ziel haben, nämlich eine Firma 

voranzubringen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. 

Das geschieht in den allermeisten Fällen durch ein 

vernünftiges Umgehen miteinander und eine vernünftige 

Auseinandersetzung miteinander. So arbeitet die Wirtschaft 

in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten. 

(Abg. Bebber SPD: Und die Gewerkschaften!) 

Ihr muss man es nicht vorschreiben, meine Damen und 

Herren, vernünftig miteinander umzugehen – 

(Beifall bei der FDP/DVP) 

zum Vorteil der Unternehmen, zum Vorteil der Wirtschaft 

und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. 

(Abg. Schmiedel SPD: Was haben Sie denn eigentlich 

gegen die Gewerkschaften?) 

– Ich habe doch gerade gesagt: Es hat sich bewährt. Es 

spricht gar nichts dagegen. 

(Abg. Schmiedel SPD: Wieso schimpfen Sie die 

ganze Zeit gegen die Gewerkschaften?) 

Es ist bisher niemandem von Ihnen auch nur ansatzweise 

gelungen, deutlich zu machen, was das Betrieben mit fünf 

Beschäftigten an Vorteil bringen soll. Herr Hildebrandt hat 

klar gesagt, man brauche Einfluss von außen. Entlarvend! 

Das, was Herr Hildebrandt hier ausführt, ist durchweg entlarvend: 

(Zuruf des Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die 

Grünen) 

Einfluss von außen müsse kommen, von außen müsse über 

das Wohl und Wehe von Firmen bestimmt werden. Das ist 

das glatte Gegenteil von dem, was wir wollen, meine Damen 

und Herren. 


Sie können doch nicht über die berechneten Zahlen hinweggehen 

und sagen, hier würden Horrorszenarien aufgebaut, 

wenn Ihnen eindeutig nachgewiesen wird, dass die 

kleinen und mittleren Betriebe mit zusätzlichen Kosten in 

Milliardenhöhe belastet werden, ohne dass sie irgendeinen 

Vorteil davon hätten. 

Warum wehren sich die Liberalen, warum wehrt sich die 

Landesregierung dagegen? Weil wir hier einen Anschlag 

auf die unternehmerische Freiheit sehen, weil wir vor allem 

sehen – – 

(Abg. Schmiedel SPD: Oh!) 

– Ja, das ist für Sie ein Fremdwort. Das ist mir schon klar. 

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU 

und der FDP/DVP) 

Wir sehen auch, dass vor allem die kleinen Handwerksbetriebe 

(Zuruf des Abg. Bebber SPD) 

mit bis zu 50 Beschäftigten mit zusätzlichen Kosten in Höhe 

von 3 Milliarden DM belastet werden. Die Handwerksbetriebe 

im Land Baden-Württemberg haben im Durchschnitt 

weniger als zehn Beschäftigte. All diese wollen Sie 

mit Ihrem neuen Betriebsverfassungsgesetz 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Beglücken!) 

beglücken. Das wird nur Nachteile bringen. Ich stelle mir 

einmal vor, was bei den Freiberuflern „abgeht“ – in den 

Kanzleien, in den Praxen –, wenn Sie jetzt mit Ihren grandiosen 

Vorschlägen kommen. Sie bringen nur Nachteile. 

Es ist weder Ihnen, Herr Nagel, noch Ihnen, Herr Hildebrandt, 

auch nur im Ansatz gelungen, deutlich zu machen, 

welche unternehmerische Entscheidung, die sich zum Vorteil 

der dort Beschäftigten, zum Vorteil des Betriebs auswirken 

soll, nach Ihren Vorstellungen in eine positive 

Richtung laufen könnte. 

Es handelt sich um ein Hauruckverfahren. Es beschädigt 

die Wirtschaft, es beschädigt den Mittelstand in noch nie 

da gewesener Art und Weise. Deswegen nehmen wir von 

unserer Seite aus hoffentlich noch Einfluss darauf, dass Sie 

Ihre Vorstellungen nicht nur korrigieren, sondern vom 

Tisch nehmen. 


Es ist auch nicht so, dass man sagen könnte: „Wir ändern 

hier und dort ein bisschen.“ Ziehen Sie das Ganze zurück! 

Die Mitbestimmungsmodelle der Bundesrepublik Deutschland 

– Herr Nagel, Sie haben das über Jahrzehnte verfolgt 

– sind nach meinem Eindruck nicht zum Exportschlager 

geworden. Wir haben nach wie vor Regelungen, die einmalig 

sind, die an anderen Stellen so gar nicht aufgenommen 

werden. Natürlich spielen sie auch bei Investitionsentscheidungen 

eine Rolle. 

Deswegen ist doch auch richtig, dass jemand sagt – wenn 

Sie es uns nicht glauben, dann glauben Sie es einem anderen; 

Sie wissen, wen ich meine –, man solle erhebliche Bedenken 

gegenüber dem von Riester geplanten obligatorischen 

Konzernbetriebsrat haben. Dies würde, so sagt der 

Herr Bundeswirtschaftsminister, die Verlagerung von Konzernspitzen 

ins Ausland geradezu provozieren. 


Dagegen kann man nichts sagen. Das alles stellen Sie so 

hin, als ob es sich um Horrorszenarien handeln würde, die 

da aufgebauscht würden. Das ist eben nicht der Fall. 

(Zuruf des Abg. Schmiedel SPD) 

8001

(Minister Dr. Döring) 

8002 


Vielmehr sehen wir eine massive Bedrohung der heimischen 

Wirtschaft und des Mittelstands. 

Wir wären mehr daran interessiert – ich bin mir auch sicher, 

dass wir in dieser Hinsicht wesentlich mehr positive 

Ergebnisse erreichen würden –, dass die betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten 

ausgeweitet werden, Möglichkeiten, 

die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen 

schnelle und flexible Anpassungen erlauben, und dass, abweichend 

von der tarifvertraglichen Vereinbarung, die Zulassung 

erweitert wird. 

Herr Hildebrandt, dies hat ein früherer Fraktionskollege 

von Ihnen geäußert. Ihre abfällige Handbewegung gerade 

richtet sich gegen Herrn Schlauch, weil er sich einmal erlaubt 

hat, ein paar Ideen mehr zu haben als Sie. 

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU 

und der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut, 

Herr Minister!) 

Und schon sind Sie über ihn hergefallen. Peinlich bis dort 

hinaus! 

Es ist doch sinnvoll, sich über die Frage Gedanken zu machen: 

Wie kann man gemeinsam zu Ergebnissen kommen, 

wenn es um Arbeitsplatzsicherung geht? Da gäbe es nach 

Ihren Vorstellungen eine hohe Hürde. 75 % müssten trotzdem 

zustimmen, wenn man – natürlich nur mit dem Ziel 

der Arbeitsplatzsicherung begründet – unter Tarif gehen 

würde. Ich meine, das wären sinnvollere Vorschläge als 

das, was Sie jetzt machen. Es läuft wirklich in eine falsche 

Richtung. Ich meine, man sollte am Bewährten festhalten 

und auch mehr Öffnungsklauseln einfügen, damit diejenigen, 

die in Verantwortung für ihre Betriebe stehen, diese 

auch wahrnehmen können. Man sollte in Deutschland nicht 

alles verregeln und „verriestern“. Dies ist für die Unternehmen 

von Schaden, und das ist vor allem für die Arbeitnehmer 

von Schaden. Deswegen lehnen wir den Entwurf rundum 

ab. 


Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Frau Abg. Fauser. 

Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Lieber Herr Nagel, 

(Abg. Pfister FDP/DVP: Es ist alles geschwätzt!) 

zur Vereinfachung des Steuerrechts muss ich gar nicht eine 

Aussage von mir zitieren, sondern kann ich eine Aussage 

des verehrten Herrn Kollegen Metzger von den Grünen anführen, 

(Abg. Pfister FDP/DVP: Oh ja! Das habe ich auch 

gelesen!) 

der zugestand, dass die Steuergesetze wirklich eine enorme 

Verkomplizierung beinhaltet haben, die einem Quantensprung 

gleichkomme. Sie haben glücklicherweise einige 

Dinge bereits wieder zurückziehen müssen wie etwa die 

unselige Regelung, dass künftig für ein Kfz, das in Firmenbenutzung 

ist, die Mehrwertsteuer nicht mehr abgesetzt 

werden kann oder dass zum Beispiel die Mehrwertsteuer 

für die berufsbedingte Übernachtung eines Arbeitnehmers 

nicht in Abzug gebracht werden kann. Das ist lauter Unfug, 

der glücklicherweise von den Gerichten wieder zurückgenommen 

wird. 

Meine Damen und Herren, die Entlastung der Wirtschaft 

und gerade des Mittelstands durch die Steuerreform ist minimal. 

Ich möchte die Bevölkerung darauf hinweisen, dass 

wegen der Progression bis zum Jahr 2005 160 Milliarden 

DM mehr bezahlt werden müssen und dass die Entlastung 

bis 2005 gerade einmal 60 Milliarden DM beträgt. 

(Abg. Schmiedel SPD: Zum Thema, Frau Kollegin!) 

Ich kann Ihnen sagen, dass die Politik in Berlin unter aller 

Kritik ist. 

(Abg. Schmiedel SPD: Außer jeder Kritik, sehr 

gut!) 

Das Betriebsverfassungsgesetz muss heute dringendst diskutiert 

werden, weil es tatsächlich eine Katastrophe in Bezug 

auf zukünftige Anreize für Jungunternehmer ist, gerade 

für kleine Unternehmen, die oft mit hohem Risiko und 

Fremdkapital in die Verantwortung gehen. Wenn Sie sich 

heute einmal die Eigenkapitalquoten der Firmen anschauen 

und dann die Verfügungsgewalt, die Sie hier einbringen 

möchten, dann werden Sie sich nur wundern. 

Bevor hier allgemeines Geplauder über diese neuen Regelungen 

stattfindet, möchte ich Ihnen doch einiges zitieren, 

damit Sie einfach begreifen, worum es geht und worum wir 

uns hier streiten. Meine Damen und Herren, ich zitiere: 

Schon die Behauptung des Betriebsrats, eine geplante 

Maßnahme des Arbeitgebers erfülle den Tatbestand einer 

Veränderung des Arbeitsplatzes, wird künftig arbeitsmedizinische, 

arbeitswissenschaftliche und sicherheitstechnische 

Prüfungen durch den Arbeitgeber auslösen. 

Anschließend ist wieder mit dem Betriebsrat zu verhandeln. 

Das alles kostet Geld und Zeit. Am Ende soll eine 

Einigungsstelle stehen. Meine Damen und Herren, wenn 

ich heute schnell auf bestimmte Herausforderungen des 

Marktes reagieren soll, kann ich nicht monatelang mit einer 

Einigungsstelle verhandeln, wie die Dinge zu regeln sind. 


CDU) 

Wenn Sie künftig verantworten wollen, dass die Freude, in 

Deutschland zu investieren – – Nachdem sich die Abwanderung 

in den letzten Monaten tatsächlich etwas beruhigt 

hat, darf man diesen Aufschwung wirklich nicht mit solchen 

Dingen quasi niederwalzen. 

Die betriebliche Berufsbildung wird ausgebaut. Die Feststellung 

des Berufsbildungsbedarfs wird in Zukunft vom 

Betriebsrat übernommen. Ich nenne die Beschäftigungssicherung 

und die erweiterten Maßnahmen. Die Mitbestimmungserweiterung 

gerade bei kleinen Betrieben ist ganz erheblich. 

Ich möchte Ihnen das gerade zitieren, damit Sie 

das wissen:



Darüber hinaus finden sich Mitbestimmungsausweitungen 

noch an vielen Stellen, zum Beispiel beim Umweltschutz, 

(Abg. Dr. Witzel Bündnis 90/Die Grünen: Frau 

Fauser, bitte freie Rede!) 

– ich zitiere, lieber Herr Dr. Witzel; das ist wichtig, damit 

Sie es auch begreifen; das muss ich dann schon wortwörtlich 

sagen –: 


durch Veränderung von Grenzzahlen (Schwellenwerten) 

wie beispielsweise durch die Umstellung der 20- 

Arbeitnehmer-Grenze für das Eingreifen der Mitbestimmung 

in den §§ 99 und 111 vom Betrieb auf das 

Unternehmen. 

Meine Damen und Herren, in Teilen des Verfahrens soll 

hier eine Entdemokratisierung eingeführt werden, nicht 

mehr Demokratie, wie Sie behaupten. Wie bereits mehrfach 

gesagt, werden die Wahlverfahren im Hauruckverfahren 

durchgezogen. Die schweigende Mehrheit, die sich 

möglicherweise auch über eine Briefwahl äußern möchte, 

kommt überhaupt nicht mehr zu Wort. 

Meine Damen und Herren, die Betriebsausschüsse werden 

in Zukunft erheblich erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten 

haben. Die Ausschüsse dürfen in alle bisher geheim 

gehaltenen und dem Datenschutz unterliegenden Unterlagen 

Einsicht nehmen. Darüber hinaus werden Unterlagen 

teilweise nur noch über den Betriebsrat abgerufen werden 

können. 

Stellv. Präsident Birzele: Frau Kollegin Fauser, gestatten 

Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Kretschmann? 

Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Nein. 

(Abg. Schmiedel SPD: Gerade die wäre so interessant 

gewesen!) 

Stellv. Präsident Birzele: Zugleich darf ich Sie darauf 

aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. 

Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Vielen Dank für den Hinweis, 

Herr Präsident. 

Meine Damen und Herren, es ist zu hoffen, dass Herr Wirtschaftsminister 

Müller sich in Berlin 

(Abg. Bebber SPD: Lange in der Regierung 

bleibt!) 

ein Stück weit durchsetzen kann, um die schlimmsten Auswüchse 

des von Herrn Riester vorgebrachten Gesetzentwurfs 

abzuändern. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Pfister FDP/ 

DVP: Gut! – Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die 

Grünen: Ich habe eine Frage an Sie!) 

Stellv. Präsident Birzele: An mich können Sie hier keine 

Frage richten. Frau Kollegin Fauser hat es abgelehnt, Ihre 

Frage zu beantworten. 

(Abg. Deuschle REP zu Abg. Kretschmann Bündnis 

90/Die Grünen: Die will mit Ihnen nicht 

schwätzen!) 

Herr Abg. Kurz, Sie haben das Wort. 

Abg. Kurz CDU: Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen 

und Kollegen! Herr Nagel, nach Ihrer Wortmeldung 

stelle auch ich mir die Frage, warum – 

(Abg. Deuschle REP: Warum diese Debatte?) 

aber nicht, warum wir heute dieses Thema diskutieren, sondern 

warum der Gesetzentwurf in dieser Weise eingebracht 

wird. 


Ich habe die Vermutung, dass die Bundesregierung eben 

erkannt hat, dass durch ihre so genannten Steuerentlastungen, 

insbesondere auch im Paket mit der Rentenreform, die 

soziale Balance etwas durcheinander geraten ist 

(Abg. Rosely Schweizer CDU: Jawohl!) 

und dass die Bundesregierung einen Ausgleich braucht, um 

unter den Partnern das Einvernehmen und den politischen 

Frieden wiederherzustellen. 

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das ist der Punkt!) 

Aber das Betriebsverfassungsgesetz ist als Äquivalent für 

den Frieden zwischen der Bundesregierung und den sie tragenden 

Gruppen gänzlich ungeeignet. 


Dann möchte ich noch etwas zu Ihnen sagen, Herr Dr. Hildebrandt. 

Machen wir es doch so, bleiben wir bei der Formel: 

Die unternehmerischen Kompetenzen bleiben bei den 

Unternehmern. Über alles andere kann man dann reden. 

Hier aber wird versucht, zu einer Mischkompetenz zu kommen: 

Jeder ist für alles zuständig. Damit sind Fehlentscheidungen 

in den Unternehmen vorprogrammiert. Das ist 

nicht der richtige Weg. 


DVP) 

Frau Fauser, ich muss Ihnen in dem Punkt, was die Bürokratiekosten 

in den Unternehmen ausmachen, insbesondere 

in den kleinen Unternehmen, Recht geben. Dazu gibt es 

wissenschaftliche Untersuchungen. In der Tat ist es so, 

dass bereits die bestehende Bürokratie die Kleinunternehmen 

mit etwa 4 500 DM pro Beschäftigtem belastet. In den 

Großunternehmen liegen die Bürokratiekosten pro Beschäftigtem 

nur bei bis zu 200 DM. Die Kosten für Betriebsratstätigkeit 

in Kleinunternehmen erreichen das Zehnfache 

als im Großbetrieb. Es gibt Schätzungen, die bis rund 

8 % der Lohnsumme reichen. Beim Konzernbetrieb sind 

dies 0,8 %. Auch darin liegt doch ein Grund dafür, dass wir 

eine so gewaltige Konzentration in der Wirtschaft haben: 

weil die Wettbewerbsvoraussetzungen so unterschiedlich 

geworden sind. 


8003

(Kurz) 

8004 


Eines muss Ihnen doch zu denken geben: Zehn Mitgliedsstaaten 

der Europäischen Union lehnen eine weiter gehende 

Mitbestimmung, lehnen das Modell Deutschlands völlig 

ab. Selbst die Niederlande, Belgien oder Österreich, deren 

Lösungen mit unserem Modell eng verwandt sind, lehnen 

jede weitere Vertiefung der Mitbestimmung aus grundsätzlichen 

Erwägungen ab. Warum soll die Kluft zwischen nationalen 

Regelungen und der europäischen Regelung weiter 

auseinander getrieben werden? Die EU ist ein Wirtschaftsraum; 

wir stehen in der gleichen Wettbewerbssituation. 

Das Ziel muss sein, die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen 

und sie nicht stärker auseinander zu treiben. 


Wenn uns dies nicht gelingt, dann werden wir – insbesondere 

die kleinen Unternehmen – die Herausforderung 

bahnbrechender Veränderungen nicht bestehen. Unser Anliegen 

muss sein, Arbeitsplätze zu schaffen, indem wir die 

Flexibilität der Unternehmen stärken, und diese als anpassungsfähige 

und zukunftssichere Einheiten im Markt zu integrieren. 


Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Nagel. 

Abg. Nagel SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! 

Der Herr Wirtschaftsminister hat von einem merkwürdigen 

Menschenbild gesprochen, das wir hätten. 

(Abg. Kiesswetter FDP/DVP: Das stimmt auch!) 

Ich glaube, es ist eher ein merkwürdiges Menschenbild, 

wenn Sie Arbeitnehmern in den Betrieben nicht zutrauen, 

im Interesse ihres Betriebs und damit auch im Interesse ihrer 

Arbeitsplätze zu handeln. 

(Abg. Schmiedel SPD: Ein Misstrauen! Das ist unglaublich! 

Eine Beleidigung erster Güte!) 

Die Arbeitnehmer haben in der Vergangenheit gezeigt, 

dass sie verantwortungsbewusst für ihren Betrieb handeln, 

und das wird auch in Zukunft so sein. 


Sie haben hier verschiedene Behauptungen aufgestellt. Ich 

werde versuchen, in der kurzen Zeit, die mir noch zur Verfügung 

steht, darauf einzugehen. 

Herr Kurz, Sie haben jetzt wieder behauptet, Deutschland 

habe bereits den höchsten Mitbestimmungsstandard innerhalb 

der Europäischen Gemeinschaft. Fakt ist, dass sich die 

Standards der betrieblichen und der Unternehmensmitbestimmung 

in Europa langsam, aber stetig angleichen. Die 

Regelungen sind sehr unterschiedlich. Die Behauptung, 

dass die Bundesrepublik an der Spitze liege, ist einfach 

nicht richtig. Es gibt eine weiter gehende wirtschaftliche 

Mitbestimmung beispielsweise in Belgien und in Frankreich. 

In Holland und in Frankreich bestehen wesentlich 

höhere Freistellungsansprüche für Betriebsräte. Auch die 

gewerkschaftlichen Rechte gehen in vielen Ländern wesentlich 

weiter als in der Bundesrepublik. 

(Zuruf des Abg. Kurz CDU) 

Zum Beispiel sind in Frankreich und in Italien politische 

Streiks erlaubt. All dies finden Sie in unserer Betriebsverfassung 

nicht, und das wird auch nicht gefordert. 

Sie haben ferner gesagt, eine weiter gehende Mitbestimmung 

würde den Standortwettbewerb und damit die deutsche 

Wirtschaft benachteiligen. Mehr Rechte für die Beschäftigten 

und ihre Betriebsräte und die Mitbestimmung 

bei der kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsabläufen 

und der Organisation haben Betriebe in der Vergangenheit 

fitter gemacht und werden sie auch in Zukunft fitter machen. 

Die Arbeitnehmer kennen sehr genau ihren Betrieb 

und wissen, was dort notwendig ist. 


Es ist notwendig, verstärkt auf diesen Sachverstand zurückzugreifen. 

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Rosely 

Schweizer CDU) 

Die betriebliche und die Unternehmensmitbestimmung 

sind ein Standortvorteil für die Bundesrepublik Deutschland. 

(Abg. Brechtken SPD: Sehr richtig!) 

So hat es vor wenigen Wochen Edzard Reuter, bestimmt 

kein Gewerkschaftsvertreter, öffentlich gesagt. Er fordert 

die Sozialdemokraten ausdrücklich auf, sich da nicht von 

Kreisen der Wirtschaft beeinflussen zu lassen, die bei der 

Mitbestimmungsdiskussion 1972 genau das ausgemalt haben, 

Herr Kurz, Frau Fauser, Herr Döring, was Sie jetzt 

hier gesagt haben. 

(Abg. Rosely Schweizer CDU: Ein typischer Mittelständler! 

– Gegenruf des Abg. Brechtken SPD: 

Nach Ihren Begriffen schon! – Abg. Deuschle 

REP: Was hat er aus Daimler gemacht? – Zuruf 


Frau Fauser, Sie haben gesagt, in der globalisierten Wirtschaft 

bedürfe es schneller Entscheidungen und die Arbeitgeber, 

die Unternehmer, auch die Mittelständler könnten es 

sich nicht erlauben, immer über Einigungsstellen Entscheidungen 

herbeiführen zu müssen. Das ist überhaupt nicht 

richtig. Denn 95 % aller Einigungsstellenverfahren in der 

Bundesrepublik Deutschland sind anberaumt worden wegen 

Verfehlungen und Gesetzesverstößen von Arbeitgebern. 


Übrigens sind es ohnehin nur 0,3 % aller Auseinandersetzungen. 

Auch hier zeigt sich, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter 

sehr pflichtbewusst mit der Mitbestimmung 

umgehen. 

(Abg. Brechtken SPD: Sehr gut!) 

Der letzte Punkt: Sie haben gesagt, es gehe letztendlich 

nicht darum, Rechte von Mitarbeitern, von Arbeitnehmern 

zu beachten, sondern es gehe um mehr Macht für die Ge-

(Nagel) 


werkschaften. Da liegen Sie völlig falsch. Denn die Vorschlagsrechte 

des Einzelnen im Betrieb sollen ausgebaut 

werden. Der Betriebsrat soll Arbeitsgruppen bilden dürfen, 

an die er bestimmte Aufgaben delegiert. Er kann in Zukunft 

sachkundige Arbeitnehmer zu Betriebsratssitzungen 

hinzuziehen und in die Arbeit des Einzelnen mit einbeziehen. 

Was Sie hier von Machtzuwachs der Gewerkschaften 

behaupten, ist völlig an den Haaren herbeigezogen und 

schlichtweg falsch. 

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, damit ich meine 

Redezeit nicht überziehe. Sie rennen – ich verstehe ja Ihre 

Notlage, bei Ihnen klappt ja auf Bundesebene überhaupt 

nichts mehr – 

(Lachen der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. 

Schmiedel SPD: So ist es!) 

umsonst mit rot-grünen Benzinkanistern herum. Kein 

Mensch spricht mehr darüber. Die Steuerreform ist über 

die Bühne gegangen. Die Menschen merken, dass sie davon 

profitieren. 

(Widerspruch bei der CDU) 

Auch vernünftige Unternehmer profitieren davon. 

Sie versuchen, Ihren mangelnden Sachverstand, beispielsweise 

in der Rentendiskussion, und Ihr fehlendes Sachprogramm 

– – Das ist schon Autismus, was Sie betreiben. Sie 

haben versucht, fehlenden Sachverstand durch unmögliche 

und widerliche Plakatierung zu ersetzen. Ihr Schatzmeister, 

Herr Cartellieri, der ehemalige Vorstand der Deutschen 

Bank – entnommen dem „Handelsblatt“, keiner Gewerkschaftszeitung 

–, hat dem gestrigen „Handelsblatt“ zufolge 

Ihr innerhalb eines Tages wieder zurückgezogenes Plakat 

als „Katastrophe“ bezeichnet und gesagt, in der Wirtschaft 

werde die Opposition in Berlin als nicht regierungsfähig 

angesehen. 


Grünen – Abg. Brechtken SPD: Wo er Recht, hat 

er Recht!) 

Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Meine Damen und Herren, Sie werden, wie bei den anderen 

Gesetzesvorhaben der letzten Zeit üblich, bei der Verhinderung 

des Betriebsverfassungsgesetzes wieder einmal 

mit abgesägten Hosen dastehen. 

Weil vorhin auch Sie, Herr Döring, gesagt haben, die Gewerkschaft 

und die Gewerkschafter seien der Untergang 

der mittelständischen Wirtschaft, der Industrie, des Handwerks: 

Ich habe mir zur Feier des Tages eine Medaille angelegt. 

Es ist die Verdienstmedaille der Industrie- und Handelskammer 

Rhein-Neckar für meine Bemühungen und für 

meine Erfolge im Bereich der Wirtschaft. 

Herzlichen Dank. 

(Beifall bei der SPD – Abg. Brechtken SPD: Der 

Döring kriegt seine Medaille später! Heute Mittag! 

Gell, Walter, du kriegst die Medaille heute Mittag!) 

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. 


Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen: Aber immer 

die Medaille wechseln, Kollege Nagel, damit das Revers 

nicht so voll wird. 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister 

Döring, was wollten Sie eigentlich entlarven? Das ist mir 

völlig unverständlich geblieben. Was ist denn bei der Entlarvung 

herausgekommen? Aber allein, dass Sie schon in 

der Haltung des Entlarvers hier auftreten wollen, noch dazu, 

indem Sie eine Ihrer hervorragendsten Eigenschaften 

nach vorne bringen, nämlich die Arroganz, ist eine Art und 

Weise, wie Sie mit der Sache nicht umgehen sollten. Wer 

entlarvt, der kommt nämlich schließlich zu dem, was er immer 

schon gewusst und gesagt hat, aber er kommt nicht in 

das Zentrum der Debatte. 


Grünen – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Sie müssten 

sich einmal selber sehen, wenn Sie von Arroganz 

reden!) 

Übrigens, Frau Fauser, Steuern senken: Was hat die FDP in 

ihren 16 Regierungsjahren an Steuern gesenkt? Sie hat den 

Spitzensteuersatz nicht gesenkt, was diese Regierung gemacht 

hat, sie hat den Eingangssteuersatz erhöht, und sie 

hat die Mineralölsteuer erhöht, und zwar heftig. 

(Abg. Pfister FDP/DVP: Sie ist blockiert worden! 

Sie wissen doch, wer schuld war! Reden Sie doch 

nicht so einen Blödsinn! Wer hat denn blockiert? – 

Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Die CDU!) 

So viel zu der Glistrup-Partei FDP mit der Steuersenkung. 

Aber jetzt kommen wir noch einmal zu den entscheidenden 

Fragen. Sie haben sich bei Ihrem Vorwurf, es gehe um die 

Macht von außen, nicht der Mühe unterzogen, genau zu 

gucken. Sie haben weder das berücksichtigt, was ich gesagt 

habe, noch das, was in dem Gesetz steht. Es geht darum, 

dass zum Beispiel Vertretungsrechte des Betriebsrats auf 

innerbetriebliche Arbeitsgruppen übertragen werden können. 

Warum? Um diese in den unterschiedlichen Beschäftigungssituationen, 

in den unterschiedlicher gewordenen Betriebsstrukturen 

in die Lage zu versetzen, selber tätig zu 

werden. Es kann mehr Sachverstand bereitgestellt werden 

durch Hinzuziehung von Arbeitnehmern innerhalb des Betriebes. 

Das heißt, dieses Betriebsverfassungsgesetz stärkt nicht 

einfach die Kollektivrechte der Vertretung, und es ist schon 

gar nicht ein Diktat der Gewerkschaften, sondern es stärkt 

die einzelnen individuellen Arbeitnehmer und geht besonders 

auf die neuen Unternehmen, gerade auf die kleinen 

Unternehmen und ihre Betriebswirklichkeiten, ein. Das ist 

der entscheidende Punkt. 

(Abg. Deuschle REP: Tut es aber doch nicht! Da 

scheitert es doch!) 

Hinzu kommt noch eine erleichterte Beiziehung von Sachverständigen 

bei Betriebsveränderungen – sonst überhaupt 

8005


8006 


nicht – zur Stärkung der Betriebsratsarbeit und nicht zu etwas 

anderem. 

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Glauben Sie selber den 

Unsinn, den Sie hier erzählen?) 

Nun müsste man sich die Mühe machen, darauf einzugehen. 

Es ist immer leichter, so aufzutreten, wie das hier der 

Wirtschaftsminister getan hat. Nachdem wir jetzt das Urteil 

haben, dass in Berlin die Opposition nicht regierungsfähig 

ist, wäre zu fragen, ob jeder, der schon in einer Regierung 

ist, auch regierungsfähig ist. 

(Zurufe des Ministers Dr. Döring – Abg. Schmiedel 

SPD: Ruhe auf der Regierungsbank!) 

Lassen Sie uns mal auf einen entscheidenden Punkt kommen, 

Herr Minister. 

(Zuruf des Ministers Dr. Döring – Glocke des Präsidenten) 

– Das ist schon besser. 

Stellv. Präsident Birzele: Herr Minister, bitte keine Zwischenrufe 

von der Regierungsbank. 

(Erneuter Zuruf des Ministers Dr. Döring – Glocke 

des Präsidenten) 

Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen: Das ist 

hervorragend, Herr Minister. 

Stellv. Präsident Birzele: Einen Augenblick, Herr Abg. 


Herr Minister, bitte keine Zwischenrufe von der Regierungsbank. 

Herr Abg. Dr. Hildebrandt, bitte fahren Sie fort. 

Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen: Herr Präsident, 

falls es Ihnen entgangen sein sollte: Der Ausdruck 

„blöd“ ist auch nicht parlamentsfähig. 

Aber kommen wir zum zentralen Punkt der Auseinandersetzung: 

Wenn es darum geht, die Tarifverträge zu flexibilisieren 

oder Entscheidungen als Ausnahmefälle von Regelungen 

in Tarifverträgen zu ermöglichen, dann brauchen 

wir eine Stärkung der Betriebsvertretungen. Sie können 

sich doch nicht hier hinstellen und sagen: „Wir brauchen 

dringend eine Unterschreitung der Bestimmungen des Tarifvertrags“, 

wenn wir uns nicht gleichzeitig Sorgen und 

Gedanken darüber machen, wie die Betriebsvertretungen 

selbst überhaupt in die Lage versetzt werden, mit den Unternehmen 

entsprechende Abkommen zu schließen. 

Die Überlegung, die Betriebsvertretung im Betriebsrat zu 

stärken, sie überhaupt in Betrieben zu schaffen, wäre eine 

Ergänzung zu der Forderung: „Wir können die Tarifverträge 

in flächendeckend gleichen Bestimmungen so nicht 

mehr aufrechterhalten“. Das wäre eine vernünftige Überlegung. 

Dann könnten wir uns darüber unterhalten. Dann wäre 

eine Diskussion darüber möglich, wie dies überhaupt gesetzlich 

gestaltet werden kann. Dies tut dieser Gesetzesvorschlag. 

Ich bin überhaupt nicht so aufgetreten, als sei dies endgültig. 

Ich weiß doch selbst, dass dieser Entwurf der Diskussion 

unterliegt. Ich werde mich nicht auf etwas versteifen, 

was meine Regierung drei Wochen später wieder kassiert. 

Darin habe ich doch Erfahrung. 

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das wird also nachgebessert? 

– Abg. Schmiedel SPD: Das ist doch noch 

gar nicht verabschiedet!) 

Das werde ich doch nicht machen. 

Aber Sie müssten sich auf die Probleme einlassen, auf die 

dieser Gesetzentwurf eingeht, statt so zu antworten, wie Sie 

das immer tun. Die Antworten aus Ihrem Munde kennen 

wir ja zur Genüge. 

Also, Herr Schlauch hat nicht mehr Ideen als ich. Er hat 

zum Teil Ihre Ideen. 

(Abg. Brechtken SPD: Sieht das der Schlauch auch 

so?) 

Meine Partei hat eine klare Mehrheitsentscheidung getroffen. 

Das ist die richtige Entscheidung, und darum vertrete 

ich sie hier. 

Es gibt ein Zitat von Joschka Fischer in diesem Zusammenhang. 

(Abg. Pfister FDP/DVP: Es gibt auch eines von 

Herrn Metzger!) 

Das heißt: An einer grün angestrichenen FDP gibt es keinen 

Bedarf. – Dieses Zitat ist schon etwas älter. 

(Abg. Dr. Schlierer REP: Die älteren Zitate sprechen 

noch morgen!) 

Aber es trifft immer noch zu. 

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. 

Noll FDP/DVP: Wir werden uns auch nicht grün 

anstreichen! – Abg. Pfister FDP/DVP: Herr Metzger 

sagt: Fiskalisch unfähig!) 


Deuschle. 


Herren! Ich möchte wieder zur Sachlichkeit zurückkehren 

und einige Kritikpunkte an diesem Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 

äußern. 

Erstens: Die Mitbestimmung des Betriebsrats soll ja nach 

dem Referentenentwurf auf die Änderung der Arbeitsabläufe 

ausgedehnt werden. Dies gefährdet nach unserer Auffassung 

die flexible Reaktion der Betriebe. Dies gefährdet 

auch die Möglichkeiten befristeter Neueinstellungen. 

Auf der einen Seite müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass 

die Betriebe aufgrund der verschärften Wettbewerbsanstrengungen 

im Europäischen Binnenmarkt immer schneller 

und immer flexibler reagieren müssen. Auf der anderen 

Seite wird die Möglichkeit der Betriebe zur schnellen Reaktion 

durch die vorgesehenen Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes 

kaputtgemacht.

(Deuschle) 


Ich frage mich: Denkt man nicht einmal betriebswirtschaftlich, 

wenn man solche Entwürfe erstellt? Oder machen das 

nur Bürokraten, die selbst noch nie einen Betrieb zu führen 

hatten? Diesen Eindruck gewinnt man nämlich, wenn man 

sich den Riester-Entwurf vor Augen führt. 

Ich frage auch, was die Ausdehnung der Mitbestimmung 

auf Umweltfragen oder auf Fragen der Weiterbildung soll? 

Wer soll denn in Zukunft eigentlich entscheiden, ob ein 

Mitarbeiter eine Zusatzqualifizierung bekommt oder nicht? 

Macht das wie bisher die Betriebsleitung, die sicher nach 

sachlichen Gesichtspunkten auswählt? Oder soll das am 

Ende ein Arbeitsrichter als Vorsitzender einer Einigungsstelle 

machen? 

Das sind doch wirklich zentrale Punkte. Darauf läuft das 

hinaus, wenn man den Riester-Entwurf zu Ende denkt. 

(Zuruf des Abg. Kurz CDU) 

– Natürlich! Herr Kurz, Sie unterstützen ja meine Argumentation. 

(Abg. Brechtken SPD: Herr Kurz, jetzt würde ich 

mich fragen, was ich falsch gemacht habe!) 

Man muss ja die Gesetze ernst nehmen. Die Kollegen von 

Rot-Grün nehmen anscheinend ihre eigenen Gesetzentwürfe 

nicht ernst und denken, dass es Änderungen gibt, dass 

die Referentenentwürfe nicht Realität werden. Wenn sie so 

wenig an die Durchsetzungsfähigkeit glauben, spricht das 

natürlich für sich. 


Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen: Das ist 

die durch die Absenkung der Schwellenwerte geplante Erweiterung 

auf Kleinbetriebe. Wir haben uns im Landtag in 

der Enquetekommission eineinhalb Jahre über dieses Thema 

unterhalten und gute Vorschläge gemacht, um die Bürokratiekosten 

in den Griff zu bekommen. Die Landesregierung 

hat immerhin das Mittelstandsförderungsgesetz 

durchgesetzt, auch mit dem Ziel, zu Erleichterungen zu 

kommen. Deshalb kann man fragen: Waren denn die eineinhalb 

Jahre Arbeit für die Katz? Wird von Berlin all das 

Vernünftige ausgehebelt, das wir in Baden-Württemberg 

zum Teil gemeinsam erreicht haben? 

Ist es eigentlich sinnvoll, dass künftig auch ein mittelständischer 

Betrieb die Auswahlkriterien für Einstellungen, 

Versetzungen und Kündigungen mit dem Betriebsrat vereinbaren 

muss? Kommt der Mittelständler, der ja auch nur 

eine begrenzte Arbeitszeit hat und nicht um 35, sondern 

vielleicht um 60 oder 70 Stunden in der Woche kämpft, 

noch zu seinen wichtigen Unternehmensaufgaben, wenn er 

solche zusätzlichen Aufgaben hat, die ihn nicht weiterbringen? 

Ich komme zum Resümee, meine Damen und Herren. Das 

geplante Betriebsverfassungsgesetz ist sowohl für Arbeitgeber, 

vor allem für mittelständische Arbeitgeber, als auch 

für Arbeitnehmer problematisch. Die jetzige Form der Betriebsverfassung 

in Deutschland und in Baden-Württemberg 

hat sich bewährt. Das neue Gesetz – das kristallisiert 

sich nach der Debatte immer mehr heraus – soll nur die Interessen 

der Gewerkschaftsfunktionäre 

(Abg. Nagel SPD: Quatsch!) 

und der Gewerkschaft als machtpolitischer Organisation 

stärken. Deswegen sagen wir auch konsequent Nein zu 

dem Gesetzentwurf. 

(Abg. Schmiedel SPD: Ihr seid doch gar nicht gefragt! 

– Abg. Nagel SPD: Euch fragt doch keiner! 

– Abg. Brechtken SPD: Im Bundestag müsst ihr 

nicht mitstimmen!) 

Wir verstehen zwar, dass Sie von der SPD dem DGB etwas 

für die 8 Millionen DM Wahlkampfunterstützung geben 

müssen; aber das darf doch nicht dazu führen, meine Damen 

und Herren, dass eine bewährte Form der Interessenabwägung 

und des Interessenausgleichs in Deutschland 

zerstört wird. 

(Abg. Nagel SPD: Oh Deuschle!) 

Zahlen Sie dem DGB die Wahlkampfunterstützung anders 

zurück! Aber belasten Sie damit nicht die Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. 


Stellv. Präsident Birzele: Meine Damen und Herren, es 

liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 

3 abgeschlossen. 

Ich unterbreche die Sitzung bis 14:30 Uhr. 

(Unterbrechung der Sitzung: 13:02 Uhr) 

* 

(Wiederaufnahme der Sitzung: 14:29 Uhr) 

Stellv. Präsident Birzele: Meine Damen und Herren, ich 

bitte Sie, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung wird 

fortgesetzt. 


Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung 

– Gesetz über die Weiterentwicklung der Regionen 

und zur Änderung des Landesabfallgesetzes – 


Für die Aussprache nach der Begründung durch die Regierung 

hat das Präsidium gestaffelte Redezeiten bei einer 

Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. 

Das Wort zur Begründung erhält Herr Staatssekretär 

Dr. Mehrländer. 

Staatssekretär Dr. Mehrländer: Herr Präsident, Frau 

Schweizer, meine Herren! 

(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Deuschle REP: Da 

werden wir wieder benachteiligt als Männer! Immer 

werden die Frauen bevorzugt! – Abg. Kiefl 

CDU: Ein Kavalier! Ein Charmeur! – Abg. Göbel 

CDU: So macht man Politik!) 

8007

(Staatssekretär Dr. Mehrländer) 

– Man muss den Überblick behalten. 

8008 


Der Landtag hat bei der Verabschiedung des Gesetzes über 

die Weiterentwicklung des Verbands Region Stuttgart im 

Oktober 1999 die Landesregierung in einer Entschließung 

beauftragt, zu prüfen, in welchen Bereichen Kompetenzveränderungen 

bei den übrigen Regionalverbänden für eine 

dynamische Weiterentwicklung des Landes erforderlich 

sind; denn auf die Dauer gewährleistet nur ein einheitliches 

Planungsrecht eine gleichwertige nachhaltige Entwicklung 

aller Regionen unseres Landes. 

Der jetzt von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf 

verfolgt dieses Ziel. Er basiert auf einer landesweiten 

Umfrage zur Weiterentwicklung der Regionen. Diese Umfrage 

hat ergeben, dass neben der Region Stuttgart auch die 

anderen Regionen des Landes und die Vertreter der Wirtschaft 

eine maßvolle Stärkung der regionalen Ebene wollen. 

Dagegen haben die kommunalen Landesverbände die 

Kompetenzerweiterungen überwiegend abgelehnt. Wir sehen 

jedoch eine solche Stärkung im Interesse der Entwicklungsmöglichkeiten 

und der Zukunftsfähigkeit der Regionen 

als sinnvoll und notwendig an. 

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die mit dem 

Gesetzentwurf verfolgten landespolitischen Ziele kurz aufzeigen. 

Wir wollen das Landesplanungsrecht wieder ein Stück weiter 

vereinheitlichen. Wir sind uns dabei bewusst, dass dieser 

Weg schrittweise weitergegangen werden muss. Wir 

wollen eine Stärkung der regionalen Ebene zur Lösung der 

regionalbedeutsamen Probleme, die auf der örtlichen Ebene 

keine sachgerechte Lösung finden können. Wir setzen 

dabei zum einen auf die Eigenverantwortlichkeit der regionalen 

Ebene und zum anderen auf die integrative Kraft der 

Regionalverbände. 

Wir wollen die Möglichkeit zur Durchsetzung der Ziele der 

Raumordnung unmittelbar durch den Regionalverband verbessern. 

Wir wollen vor allem auch eine Intensivierung der 

Zusammenarbeit aller Planungsträger mit den Planbetroffenen, 

damit ein regionalbedeutsames Problem gemeinsam 

angegangen und gelöst werden kann. 

Und bei alledem – um das klar zu sagen – wollen wir keine 

vierte, keine zusätzliche Verwaltungsebene. 

(Abg. Deuschle REP: Das ist richtig!) 

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nun kurz im 

Vergleich der bisherigen mit der künftigen Regelung die 

wesentlichen Punkte nennen, mit denen das Landesplanungsgesetz 

und das Landesabfallgesetz geändert werden 

sollen. 

Stichwort „Standortvorsorge für großflächigen Einzelhandel“: 

Schon bisher konnten die Regionalverbände als 

Schwerpunkte für Dienstleistungseinrichtungen Bereiche 

für die Ansiedlung von Betrieben des großflächigen Einzelhandels 

ausweisen. Sie haben nur zurückhaltend Gebrauch 

davon gemacht. Künftig sind die Regionalverbände 

nach dem Gesetzentwurf verpflichtet, Standorte für Betriebe 

des großflächigen Einzelhandels gebietsscharf auszuweisen. 

Das gilt für Vorhaben, die regionalbedeutsam sind, 

das heißt für Vorhaben, die eine gewisse Größe überschreiten. 

Stichwort Klagerecht: Bisher bleibt es der Rechtsaufsicht 

überlassen, die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs 

so zu lenken, wie der Landesentwicklungsplan 

dies vorschreibt. Künftig sollen die Regionalverbände als 

Ergänzung zu ihrer Planungspflicht ein eigenes Klagerecht, 

bezogen auf großflächigen Einzelhandel einschließlich 

FOCs, erhalten. 

Stichwort „Mitwirkung in regional tätigen Zusammenschlüssen“: 

Schon bisher haben die Regionalverbände 

nicht nur den Regionalplan erstellt, sondern sie haben sich 

im Rahmen des Landesplanungsgesetzes auch um die Umsetzung 

ihrer Planung gekümmert. Künftig steht für die Zusammenarbeit 

der Regionalverbände mit anderen Akteuren 

vor allem der Wirtschaftsförderung und beim Tourismusmarketing 

eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung 

zur Verfügung. 

Stichwort „Aufstellung regionaler Entwicklungskonzepte“: 

Schon bisher haben die Regionalverbände diese Zusammenarbeit 

mit anderen Planungsträgern gesucht, um ihre 

Planung zu Recht bedarfsgerecht und umsetzungsfähig zu 

machen. Künftig erhalten sie hierzu ein ausdrückliches 

Mandat. Dies entspricht auch einem Auftrag des Raumordnungsgesetzes 

des Bundes an den Landesgesetzgeber. Der 

Gesetzentwurf stellt hierfür neue Gestaltungsmöglichkeiten 

zur Verfügung: regionale Entwicklungskonzepte, die Unterstützung 

von Städtenetzen und vertragliche Vereinbarungen. 

Stichwort „Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten“: 

Zu Recht haben die Regionalverbände über die Grenzen 

ihrer Region hinausgeblickt und die Zusammenarbeit 

mit den Nachbarregionen gesucht. Deshalb sollen künftig 

die Regionalverbände ausdrücklich zur grenzüberschreitenden 

Kooperation ermächtigt werden. 

Stichwort „umfassendes Planungsgebot“: Bisher blieb es 

ausschließlich der Kommunalaufsicht überlassen, für die 

Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung 

zu sorgen. Künftig soll auch der Regionalverband 

entscheiden können, ob die Anpassung an die Ziele der 

Raumordnung geboten ist. Die zwangsweise Durchsetzung 

eines Planungsgebots erfolgt aber nach wie vor durch die 

Kommunalaufsicht. 

Stichwort „Antragsbefugnis zur Untersagung raumordnungswidriger 

Planungen und Maßnahmen“: Bisher konnten 

die Regionalverbände eine solche Maßnahme nur anregen. 

Künftig haben sie ein gesetzliches Antragsrecht. 

Stichwort „Qualifiziertes Anhörungsrecht bei der Abfallwirtschaftsplanung“: 

Dies bedingt eine Änderung des Landesabfallgesetzes. 

Bisher konnte die Kompetenz des Regionalverbands 

für Entscheidungen der Abfallwirtschaftsplanung 

genutzt werden, aber das musste nicht geschehen. 

Künftig sollen derartige Entscheidungen ausdrücklich im 

Benehmen mit dem Regionalverband erfolgen, soweit die 

Entscheidungen erhebliche Bedeutung für die Region haben.

(Staatssekretär Dr. Mehrländer) 


Stichwort „Dienstleistungen für Gemeinden und Kreise“: 

Bisher konnten planerische Vorarbeiten eines Regionalverbands 

nicht ohne weiteres und vor allem nicht zielgerichtet 

zur Ersparnis von Kosten und Zeit für kommunale Projekte 

genutzt werden. Künftig kann der Regionalverband Dienstleistungen 

für weisungsfreie Planungen der Gemeinden 

und Landkreise gegen Entgelt übernehmen. 

Stichwort „Deregulierung und Beschleunigung des Regionalplanänderungsverfahrens 

und des Zielabweichungsverfahrens“: 

Bisher ist hierfür – auch für einfache Änderungen 

– ein zweistufiges Beteiligungsverfahren vorgeschrieben. 

Künftig ist für die Änderung eines Regionalplans nur noch 

ein einstufiges Verfahren erforderlich, und für die Entscheidung 

im Zielabweichungsverfahren ist nicht mehr das 

Wirtschaftsministerium zuständig, sondern das zugebenermaßen 

ortsnähere Regierungspräsidium. 

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält darüber 

hinaus eine Öffnungsklausel zur Überleitung der Regionalplanung 

vom Regionalverband auf einen Regionalzweckverband, 

den die Stadt- und Landkreise der Region 

bilden. Diese Klausel ist von den Regionalverbänden, aber 

auch vom Gemeindetag angegriffen worden, aber mit unterschiedlicher 

Zielsetzung. Die Regionalverbände sind gegen 

eine Öffnungsklausel, der Gemeindetag möchte sie geändert 

haben. Der Gemeindetag sieht in der Öffnungsklausel 

einen Vorgriff auf eine Verwaltungsreform, und die gehöre 

in die nächste Legislaturperiode, und er fordert vor allem 

eine stärkere Repräsentanz der kreisangehörigen Gemeinden. 

Meine Damen und Herren, hier ist ein Blick in den Gesetzentwurf 

angebracht, und dann zeigt sich: Zum einen regelt 

die Öffnungsklausel nur die erste Stufe eines Aufgabenübergangs 

und überlässt die endgültige Entscheidung einem 

weiteren Gesetz, das vom Landtag zu beschließen ist. 

Zum anderen lässt das Zweckverbandsrecht eine Mitgliedschaft 

der kreisangehörigen Gemeinden zu; allerdings entscheiden 

darüber die Mitglieder des Regionalzweckverbands. 

Für die Gemeinden eröffnet sich zudem eine ganze 

Palette von Möglichkeiten, sich in die Arbeit eines Regionalzweckverbands 

einzubringen. 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser 

Gesetzentwurf ist in intensiven Beratungen vorbereitet 

worden. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Im 

Namen der Landesregierung bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf 

zuzustimmen. 

Vielen Dank. 


DVP) 

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Fleischer. 

Abg. Fleischer CDU: Herr Präsident, meine sehr verehrten 

Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Gesetz über die Weiterentwicklung 

der Regionen, das von uns sehr sorgfältig 

überdacht wurde, geht es in der Tat um eine maßvolle 

Kompetenzerweiterung, ohne dass eine zusätzliche Verwaltungsebene 

entsteht, um Straffung, Vereinfachung, Deregulierung, 

was bei Planänderungs- oder Zielabwei- 

chungsverfahren dringend notwendig ist. Es geht auch um 

die Kompetenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 

und damit – da ist ein innerer Zusammenhang gegeben – 

um die Öffnungsklausel, die die Möglichkeit zur Übertragung 

der Regionalplanung auf einen von den Stadt- und 

Landkreisen der Region gebildeten Regionalzweckverband 

gibt. Gerade auf den letzten Punkt möchte ich ganz besonders 

eingehen. 

Die Öffnungsklausel entspricht der Zusage unseres Ministerpräsidenten, 

dass sich jede Region ihren regionalen 

Maßanzug schneidern kann und soll. Sie ist damit eine klare 

und definitive Absage an den Gedanken, dass das Modell 

der Region Stuttgart auf die anderen Regionen 

zwangsübertragen werden könnte. 

Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird der 

kommunalen Seite die Möglichkeit eröffnet, selbst zu entscheiden, 

wie die regionale Ebene aussehen soll. Dies ist 

eine Stärkung der kommunalen Ebene, aber nur dann, 

wenn alle Land- und Stadtkreise der Region dies auch so 

wollen, wobei es nach altem demokratischem Grundsatz 

klar ist, dass in dem jeweiligen Gremium eine entsprechende 

Mehrheit da sein muss. 

Diese Öffnungsklausel trägt der Tatsache Rechnung, dass 

Landesplanung wegen der unterschiedlichen Situationen in 

unserem Land auch unterschiedlich organisiert werden 

muss. Am südlichen Oberrhein ist es beispielsweise so, 

dass die Landesplanung ganz entscheidend durch die Grenze 

zu Frankreich geprägt ist und deswegen eine grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit dort dringend geboten ist. Wir 

haben in der Vergangenheit zwischen deutschen Gemeinden 

und französischen Betrieben Prozesse erlebt, sehr unschöne 

Auseinandersetzungen, und es ist ein großes Anliegen 

der gesamten Region, dass an dieser Grenze in Zukunft 

besser, aber auch verbindlicher zusammengearbeitet wird. 

Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eine wichtige 

landespolitische Aufgabe und am südlichen Oberrhein 

mit das Kern- und Herzstück der dortigen Politik quer 

durch alle Parteien. 

Deshalb ist das erste Ziel dieser Öffnungsklausel, dass die 

grenzüberschreitende Zusammenarbeit ganz wesentlich 

verbessert werden kann. Die Grundlage dafür bildet der 

Karlsruher Staatsvertrag, der dies völkerrechtlich vorbereitet 

hat, der ausdrücklich vorsieht, dass diese Zusammenarbeit 

durch Zweckverbände möglich ist. Nunmehr ist ausdrücklich 

die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die 

regionale Ebene grenzüberschreitend tätig werden kann. 

Eine rechtsverbindliche wechselseitige Landesplanung 

links und rechts des Rheins ist aber nur über einen Zweckverband 

möglich, da der Karlsruher Staatsvertrag einen Regionalverband 

als grenzüberschreitend verbindlich werdende 

Institution schlicht nicht vorsieht. 

Durch dieses Gesetz machen wir uns für eine rechtsverbindliche 

grenzüberschreitende Landesplanung kompatibel. 

Gleiches tut der Gesetzgeber auf der anderen Seite des 

Rheins seit geraumer Zeit in der Nationalversammlung und 

im Senat. Gestern habe ich die Mitteilung erhalten, dass 

das entsprechende französische Gesetz Mitte Dezember die 

letzten parlamentarischen Hürden genommen hat und nun 

in Kraft ist. Die im Rahmen des französischen Gesetzge- 

8009

(Fleischer) 

8010 


bungsverfahrens so wichtigen Anwendungsdekrete werden 

nach Einschätzung der Fachleute nach den Kommunalwahlen 

in Frankreich Ende März dieses Jahres abgeschlossen. 

Ich darf den Wortlaut vorlesen, den die Nationalversammlung 

hierzu verabschiedet hat: 

Die städtebaulichen Planungsdokumente, die Grenzgebiete 

betreffen, haben die Flächennutzung 

– hierzu zählen auch rechtskräftige Pläne – 

in den jeweiligen Gebieten in den angrenzenden Nachbarstaaten 

zu berücksichtigen. Die Gemeinden und 

hierfür zuständigen interkommunalen Zweckverbände 

können die Gebietskörperschaften im Nachbarstaat, die 

für Raumordnungsfragen in den Bereichen des Wohnungswesens, 

des Städtebaus, der Verkehrsfragen, der 

Raumordnung und des Umweltschutzes zuständig sind, 

konsultieren. 

Dies ist eine klare Öffnungsklausel durch die französische 

Seite. Angesichts des französischen Zentralismus hätte 

man dies, zumal in diesem Tempo, kaum erwarten können. 

(Beifall des Abg. Hans-Michael Bender CDU) 

Wir hätten uns zweifellos noch mehr gefreut, wenn sich die 

Formulierung des Senats unter der Federführung von Senator 

Hoeffel, die noch konkreter und detaillierter ist, durchgesetzt 

hätte. Doch ist das jetzt Erreichte gerade in Anbetracht 

der vorher geltenden Rechtslage zweifellos ein beachtlicher 

Fortschritt und Erfolg auch für die Arbeit des 

Oberrheinrats. Welche Blamage wäre es für uns, die wir 

nicht in einem so zentralistisch, sondern in einem föderalistisch 

strukturierten Land leben, wenn wir uns unsererseits 

nicht für dieses Angebot, das auf dem Karlsruher Staatsvertrag 

basiert, kompatibel machen würden! Wer grenzüberschreitende 

Arbeit wirklich will, muss deshalb für diese 

Öffnungsklausel als ein Angebot an die vor Ort Tätigen 

sein. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Öffnungsklausel 

verfolgt aber noch ein zweites Ziel: eine Stärkung 

der kommunalen Ebene. Der Gesetzentwurf sieht einen 

kommunal verfassten Zweckverband ohne Stimmbindung 

vor. Wir wollen im Rahmen der Beratungen einen mit unserem 

Koalitionspartner abgestimmten Antrag einbringen, 

der die kommunale Mitsprache zusätzlich verstärkt. Wir 

wissen zwar, dass die Kreistage sehr, sehr viele Bürgermeister 

– das ist wegen deren Kompetenz gut so – in diesen 

Zweckverband entsenden werden. Die kommunale Seite 

wird also gut vertreten sein. Aber wir wollen zusätzlich 

– dies werden wir beantragen – in Artikel 1 Nr. 10 folgenden 

Absatz 4 anfügen: 

Die Mitwirkung der kreisangehörigen Gemeinden ist 

in der Verbandssatzung zu regeln. 

Auch damit geben wir wieder das nach unten, was unten zu 

regeln ist. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen – es gibt 

viele Möglichkeiten –, dass unter „Mitwirkung“ die Bildung 

eines Beirats zu verstehen ist, in dem aus jedem Bürgermeistersprengel 

ein zusätzlicher Vertreter mitarbeitet. 

Das Gremium wäre dann – ich habe es für meine Region 

einmal durchgerechnet – überschaubar und würde in der 

Arbeit zu keiner besonderen Erschwerung führen. Meine 

Damen und Herren, damit wollen wir ein deutliches Zeichen 

zugunsten der kommunalen Mitsprache setzen. 

Zusammenfassend darf ich sagen: Dieses Gesetz eröffnet 

Stadt- und Landkreisen unter verbesserter Mitwirkung der 

Gemeinden die Möglichkeit, Landesplanung grenzüberschreitend, 

maßgeschneidert für die Region neu zu formulieren 

– eine ebenso reizvolle und spannende wie zukunftsorientierte 

Aufgabe. Der Gesetzgeber eröffnet damit eine 

neue Perspektive für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 

und stärkt das kommunale Element bei der Fortschreibung 

der Regionalplanung. 

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Im Oberrheinrat – 

ob im Planungsausschuss oder in den anderen Gremien – 

ist dies über alle Parteigrenzen hinweg jeweils einstimmig 

so gewünscht und nach vorn getrieben worden. Insofern 

müsste auch dieses hohe Haus zu einem einstimmigen Beschluss 

in der Lage sein. 

(Beifall bei der CDU und der Abg. Lieselotte 

Schweikert FDP/DVP) 

Präsident Straub: Das Wort erhält Herr Abg. Schmiedel. 

Abg. Schmiedel SPD: Herr Präsident, meine Damen und 

Herren! Nicht nur in Baden-Württemberg wird über die 

Weiterentwicklung und Ausgestaltung der Regionen nachgedacht 

und heute im Landtag darüber debattiert, nein, in 

der gesamten Bundesrepublik und in ganz Europa wird – 

nicht spektakulär, aber doch sehr intensiv – darüber nachgedacht, 

wie das Verhältnis von zentralen Städten mit ihrem 

Umland geregelt werden kann und wie die sich daraus 

ergebenden neuen Lebenszusammenhänge vernünftig gestaltet 

werden können. Die Menschen leben heute nicht 

mehr nur in Städten und auch nicht nur in Landkreisen, 

sondern sie wohnen in einer Stadt, arbeiten in einer anderen, 

verbringen ihre Freizeit in einer dritten und besuchen 

eine kulturelle Veranstaltung woanders. Diese Zusammenhänge 

zwischen Arbeiten, Wohnen, Freizeit und Erholung 

finden in der Region statt. Übrigens, auch 80 % der Verbindungen 

im Internet finden innerhalb einer Region statt. 

Daraus ergibt sich eine Menge von Fragestellungen, die 

nur noch regional zu lösen sind, Fragen, die nur noch regional 

zu beantworten sind, zum Beispiel Sicherstellung 

der Mobilität – das ist ganz sicher keine Frage, die von einer 

Stadt beantwortet werden kann, auch nicht von einem 

Landkreis, sondern nur regional – oder eine Siedlungsentwicklung, 

die Raum für Natur, Erholung und Freizeit lässt, 

oder Gewerbegebiete, die überörtlich orientiert als Alternative 

zu den vereinigten Hüttenwerken hinter jedem Dorf 

angeboten sind, um nur einige Beispiele zu nennen. 

Angesichts dieser regionalpolitischen Herausforderungen, 

meine Damen und Herren, müssen wir leider die Antwort 

der Landesregierung, die spät kommt, als unzureichend beurteilen. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Das ist aber 

schade! – Abg. Göbel CDU: Das hätte uns ja gewundert!)

(Schmiedel) 


Ich will das an ein paar Beispielen aufzeigen. Wir haben 

im Verband Region Stuttgart die direkte Wahl der Regionalversammlung. 

Das bedeutet nicht nur ein Mehr an Demokratie, 

sondern bedeutet auch, dass sich die Parteien ein 

regionalpolitisches Programm geben müssen. Das heißt, 

man muss sich zwingen, aus dem üblichen Korsett entweder 

eines Stadtverbands oder eines Kreisverbands herauszuschlüpfen 

und zu sagen: Jetzt denke ich regional und gebe 

eine regionalpolitische Antwort. Das Ergebnis eines solchen 

Ansatzes in der Region Stuttgart ist, dass es nicht auf 

Parteien begrenzt bleibt. Übrigens war die Wirtschaft in 

Form der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart 

ein Vorläufer. Auch die Handwerkskammer Region Stuttgart 

hat sich regional organisiert. Auch die Umweltverbände, 

auch die Kirchen, auch die Gewerkschaften gehen solchen 

regionalen Strukturen hinterher und sind dann wichtige 

Ansprechpartner und Mitgestalter bei regionalpolitischen 

Entscheidungen. All dies kann nicht stattfinden, 

wenn es dabei bleibt, dass die Regionalversammlung in 

den Regionalverbänden delegiert bleibt. Es bleiben delegierte 

Regionalpolitiker, die ihre Entscheidungen natürlich 

herkunftsorientiert zu treffen haben. Es bleibt Stückwerk. 

Deshalb werden wir in der weiteren Beratung einen Änderungsvorschlag 

einbringen, in allen Regionalverbänden wie 

im Verband Region Stuttgart die Direktwahl der Regionalversammlung 

einzuführen. 

Zweiter Punkt: Regionalverbände sollen in regionalbedeutsamen 

Angelegenheiten auch Mitglied von Gesellschaften 

werden können und damit auch Kosten übernehmen können. 

Die Hürde, die dafür vorgeschlagen wird, ist eine 

Zweidrittelmehrheit, und das ist eine enorm hohe Hürde. 

Sie ermöglicht eben nicht die erwünschte Flexibilität und 

auch nicht die erwünschte Klarheit. Sie gibt im Übrigen bei 

Zweidrittelmehrheiten auch kleinen Gruppen ein außerordentlich 

starkes Gewicht, nämlich als Zünglein an der 

Waage. Deshalb können wir überhaupt nicht einsehen, 

weshalb es entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten 

dabei bleiben soll, dass hier nur mit einer Zweidrittelmehrheit 

eine solche Entscheidung getroffen werden kann, 

und schlagen vor, dass man das mit der üblichen Mehrheit 

der Mitglieder beschließt. Damit sind schnellere Entscheidungen 

möglich; damit sind auch klarere Entscheidungen 

möglich. 

(Abg. Deuschle REP: Ob bessere, ist die Frage!) 

Damit gibt es auch keine ganz spannenden, knappen Situationen 

– einmal hü und einmal hott –, auf die man sich am 

Ende nicht verlassen kann. 

(Abg. Deuschle REP: Das macht die Sache doch 

interessant!) 

Ein dritter Punkt: Es wird gesagt: „Wir stärken die Regionalverbände, 

aber wir schaffen keine dritte oder vierte Ebene.“ 

Fakt ist natürlich, dass diese Stärkung zu allem anderen 

hinzukommt und dass das alles andere als eine Vereinfachung 

oder gar ein Abbau von Verwaltungsbürokratie ist. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Sehr 

richtig!) 

Ein Beispiel: Wenn gebietsscharf ausgewiesen wird, wenn 

über die Zulässigkeit von großflächigem Einzelhandel im 

Regionalplan mit entschieden wird und wenn es am Ende 

bei der Entscheidung des Regierungspräsidiums bleibt, 

führt das zu folgendem Prozess: Über einen Standort wird 

natürlich, wie gehabt, in der Kommune entschieden. Bei 

den kleineren Kommunen wird das Landratsamt damit befasst. 

Dann befasst sich die Region Stuttgart damit. Der 

Entscheidungsträger ist das Regierungspräsidium. Im Konfliktfall 

zwischen regionalpolitischen und kommunalpolitischen 

Vorstellungen orientiert sich die Kommune natürlich 

an dem potenziellen Entscheidungsträger Regierungspräsidium. 

Womöglich bekommt sie auch Recht. Damit schaffen 

wir als eine zusätzliche, neue Hürde die Möglichkeit, 

dass die Region jetzt auch gegen das Regierungspräsidium 

klagen kann. 

Wir halten das für eine im Grunde genommen absurde 

Konstruktion, die nur aus der Not heraus geboren ist, weil 

man sich ideologisch daran klammert, einer Region keine 

Verwaltungskompetenz zu geben. Deshalb werden wir im 

Gang der weiteren Beratungen vorschlagen, endlich zu einem 

Abbau von Bürokratie zu kommen, zu schnelleren 

Entscheidungen und klareren Entscheidungsprozessen zu 

kommen – und auch zu klareren Verantwortlichkeiten –, 

indem wir alle raumordnerischen Zuständigkeiten von den 

Regierungspräsidien auf die Regionalverbände übertragen. 

Wir hätten damit den Vorteil, dass wir endlich über die 

Stufe eines reinen Planungsverbands hinauskämen, dass 

wir Planung und Entscheidung auf einer Ebene bündeln 

könnten und dass wir im Übrigen auch für Demokratie und 

Transparenz bei Entscheidungen sorgen könnten, weil auf 

regionaler Ebene die Beschlussfassung im Planungsausschuss 

oder in der Regionalversammlung – im Gegensatz 

zu Entscheidungen des Regierungspräsidiums – öffentlich 

ist und auch kontrovers diskutiert werden kann. Damit hätten 

wir eine Fülle von Vorzügen gegenüber einer Beibehaltung 

der alten, hemmenden, langwierigen, zögerlichen und 

in sich widersprüchlichen bürokratischen Abläufe. 

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Zweckverband sagen: 

Sie haben das für den Bereich der grenzüberschreitenden 

Zusammenarbeit, wie ich glaube, vernünftig und nachvollziehbar 

ausgeführt. Niemand würde auf die Idee kommen, 

Zweckverbände für grenzüberschreitende Zusammenarbeit 

nicht zulassen zu wollen. Aber Zweckverbände als 

ein Schlupfloch, als eine Alternative für Regionalverbände 

vorzusehen, halten wir für gestriges Denken, 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Klar! – 

Abg. Fleischer CDU: Für künftiges!) 

das sich an Entscheidungsabläufen orientiert, die in den 

Regionen von den Honoratioren getroffen werden, 

(Abg. Deuschle REP: Geheimräten! Den hohen 

Geheimräten!) 

von hochmögenden Landräten, vom Bürgermeistersprengel. 

Als Staffage dürfen in den Zweckverbänden dann auch 

noch ein paar Kreisräte und Stadträte herumsitzen. Das alles 

ist kein Beitrag zur politischen Stärkung von Regionen. 

(Abg. Fleischer CDU: Was haben Sie für ein Kommunalverständnis?) 

8011

(Schmiedel) 

8012 


Dies ist vielmehr ein Beitrag, alte bürokratische Abläufe – 

eine Hand wäscht die andere, man tut sich nicht weh – zu 

festigen. So war es bei den Regionalverbänden immer 

schon ein bisschen angelegt. 

(Zurufe der Abg. List und Rückert CDU) 

Das ist aber keine starke regionalpolitische Antwort. 

Deshalb freuen wir uns, meine Damen und Herren, auf die 

weitere Debatte im Ausschuss. Wir werden Sie mit unseren 

weiterführenden Vorstellungen konfrontieren. Wir wissen 

auch, dass es dazu im Regierungslager ganz unterschiedliche 

Meinungen gibt, dass die CDU sich schon immer mit 

dem Thema Regionen sehr schwer tut, zum Teil so etwas 

wie eine innere Opposition gegen das Thema „Stärkung 

der Regionen“ hat. 

(Abg. Herrmann CDU: Wir haben gute Landkreise!) 

Wir wissen, dass Ihr Koalitionspartner gern ein bisschen 

weiter springen würde, sich aber nicht durchsetzen kann. 

(Abg. Deuschle REP: Nicht darf! – Zuruf des Abg. 

Fleischer CDU) 

Das wird eine interessante Debatte. 

Im Übrigen müssen wir diese Debatte auch noch etwas anreichern. 

Wenn wir sagen, wir wollen die Regionen stärken, 

dann müssen es natürlich auch Regionen sein, die zueinander 

gehören. 

(Abg. Deuschle REP: Eben!) 

Es ist doch ein innerer logischer Widerspruch, zum Beispiel 

im Landesentwicklungsplan von einer europäischen 

Metropolregion zu reden, zu der Tübingen und Reutlingen 

gehören, es dann aber beim alten Zuschnitt zu belassen, nur 

weil man sich scheut, über die Grenzen der Regierungspräsidien 

hinauszudenken, oder den Bodensee in der Mitte 

zu teilen, anstatt eine Bodenseeregion zu machen. 

Ihre Antwort wird den regionalpolitischen Herausforderungen 

nicht gerecht. Aber wir werden Sie mit zukunftweisenden 

Antworten konfrontieren. Wir hoffen natürlich, dass 

Sie sich mindestens in dem einen oder anderen Punkt noch 

bewegen und nicht in Fundamentalopposition zu einer regionalpolitischen 

Offensive verharren. 

(Beifall bei der SPD – Abg. Brechtken SPD: Sehr 

gut!) 

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Oelmayer. 

(Abg. Behringer CDU: Schon wieder! – Abg. 

Hans-Michael Bender CDU: Heute Großeinsatz! 

Exklusivredner!) 

Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Wer viel zu sagen 

hat, kommt oft dran. 

(Abg. Brechtken SPD: Bei uns gäbe das wegen 

Ämterhäufung ein Problem!) 

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Zwei 

Begründungen aus meiner Sicht, warum das Gesetz über 

die Weiterentwicklung der Regionen kurz vor Ablauf der 

Wahlperiode in das Parlament eingebracht wird. 

Der erste Grund: Diese Überlegung und diesen Hintergrund 

begrüßen wir grundsätzlich, weil wir als bündnisgrüne 

Fraktion in diesem Haus schon immer der Auffassung 

waren und nach wie vor der Auffassung sind, dass es 

aufgrund der Herausforderungen in einem zusammenwachsenden 

Europa auch in Baden-Württemberg einer Stärkung 

der Regionen bedarf. 

Den zweiten Grund, warum der Gesetzentwurf so spät und 

warum er jetzt aber doch noch eingebracht wird, kann ich 

Ihnen auch nennen. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Es ist nie zu 

spät!) 

Der erste Teilaspekt: einfach deshalb – der Kollege 

Schmiedel hat es angesprochen –, weil Sie sich weder in 

der Koalition noch in der CDU-Fraktion darüber einig sind, 

welche Entwicklungen denn das Land in Strukturfragen 

nehmen soll. Man kann sagen, die CDU bringt hier ihren 

Strukturkonservatismus eindeutig zum Ausdruck, und dies 

nicht unbedingt zum Nutzen des Landes. 

(Zuruf des Abg. List CDU) 

Den anderen Grund – Kollege List, hören Sie gut zu –, warum 

dieses Gesetz jetzt eingebracht wird, hat noch die von 

Ihnen getragene Bundesregierung, Kollege List, geschaffen: 

Am 1. Januar 1998 ist das neue Raumordnungsgesetz 

des Bundes in Kraft getreten mit einer darin enthaltenen 

Klausel, dass die entsprechenden Landesgesetze bis zum 

31. Dezember dieses Jahres angepasst werden müssen. 

Jetzt hätte ich mir gedacht, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg 

diese Zeit nutzt, um intensive Diskussionen 

sowohl in diesem Haus als auch außerhalb des Hauses 

mit den bestehenden Institutionen, mit den Gemeinden, mit 

den Regionalverbänden etc. zu führen. Aber die Landesregierung 

hat sich jetzt selbst in Zeitnot gebracht, und deswegen 

ist nur ein ganz kleiner Kompromissvorschlag zum Bereich 

der Regionalisierung herausgekommen. Ich habe heute 

Morgen schon angesprochen – das ist nicht einmal beim 

Kollegen Hauk auf Widerspruch gestoßen –, 

(Abg. Hauk CDU: Das ist aber nicht wahr! – Abg. 

Bebber SPD: Heißt das etwas?) 

dass die verstärkte regionale Tätigkeit und die Regionalisierung 

der Politik in Baden-Württemberg auch im Landesentwicklungsplan 

festgeschrieben werden sollen. Aber die 

Konkretisierung dieser verstärkten Regionalisierung, die 

Sie jetzt mit diesem Gesetzentwurf vorlegen, lässt unseres 

Erachtens doch sehr zu wünschen übrig. Ich kann Ihnen 

begründen, weshalb. 

Erstens: Die Kompetenzerweiterungen, die Sie jetzt den 

Regionalverbänden zugestehen wollen, finden wir in Ordnung. 

Sie wollen damit den Abstand, den es in der Regionalentwicklung 

zwischen der Region Stuttgart und den anderen 

elf Regionen im Land gibt, verkürzen. Auch dieses

(Oelmayer) 


Anliegen tragen wir mit. Aber die Kompetenzen, die Sie 

jetzt letztendlich auf die Regionen mit den gegebenen und 

den vorgesehenen Verfahrensvorschriften übertragen wollen, 

konterkarieren das Vorhaben wieder zum Teil. Die 

Konterkarierung wird sozusagen auf den Punkt gebracht – 

das möchte ich deutlich formulieren –, wenn Sie jetzt die 

Öffnungsklausel, nämlich die Gründung von Zweckverbänden, 

in dieses Gesetz mit aufnehmen. 

Man kann es auch als Lex Fleischer bezeichnen. Kollege 

Fleischer hat hier auch für die CDU-Fraktion gesprochen. 

Sie haben eindeutig nur eine Region erwähnt, obwohl das 

Land aus mehreren Regionen besteht, Herr Kollege Fleischer, 

und nicht nur aus der Region mit ihren speziellen 

Problemen, aus der Sie kommen. Die lösen Sie damit natürlich 

nicht, Kollege Fleischer. 

Wir haben hier den Verband Region Stuttgart, der per Gesetz 

als Region verfasst ist. Damit wird eigentlich schon 

zum Ausdruck gebracht, dass die jetzige Verfasstheit bestimmte 

andere Gebietskörperschaften, wie zum Beispiel 

Landkreise, zumindest infrage stellt. Darüber müsste eigentlich 

anhand eines Regionalisierungsgesetzes diskutiert 

und dann letztendlich auch entschieden werden. Aber darum 

drücken Sie sich. 

Sie gehen noch einen Schritt weiter: Das Gesetz zur kommunalen 

Zusammenarbeit, das die Möglichkeit der Gründung 

von Zweckverbänden schafft, soll jetzt quasi eine Art 

Stoßrichtung sein, um die bisher bestehenden Regionalverbände 

zu desavouieren. 

Ich darf Ihnen, Herr Kollege Fleischer, einmal aus einer 

Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zitieren. 

(Abg. Fleischer CDU: Sie haben das Problem im 

Ansatz nicht erfasst!) 

Die zitiere ich Ihnen jetzt, weil Sie nämlich auch zitiert haben. 

Herr Kollege Fleischer, hören Sie gut zu. Die Arbeitsgemeinschaft 

der Regionalverbände hat zu dem Gesetzentwurf 

folgende Kommentierung abgegeben. 

(Zurufe der Abg. Rückert, Ruder und Fleischer 

CDU) 

– Das sind die zwölf bestehenden Regionalverbände, Kollege 

Ruder. „Wer ist denn das?“ Das ist nun eine Frage, die 

Sie nicht an mich, sondern an sich selber richten müssen. 

Die Regionalverbände weisen darauf hin, dass sich die bestehende 

Organisationsform unstreitig bewährt hat und effektive 

Arbeit leistet, etwa bei der Rohstoffsicherung, beim 

Hochwasserschutz usw. Sie weisen ferner darauf hin, dass 

mit jeder Zweckverbandslösung die Regionalplanung im 

Lande zwangsläufig unübersichtlicher, weniger transparent, 

weniger effizient, weniger demokratisch, weniger bürgernah, 

zersplitterter und letztendlich auch investitionshemmend 

wird. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kritik habe ich 

nichts hinzuzufügen. Das ist eine ganz eindeutige und präzise 

Kritik an dem von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf. 

Wir sind vielmehr der Meinung, dass wir in diesem Hause 

– – Das können wir wahrscheinlich, Kollege Döpper, nicht 

mehr in dieser Legislaturperiode entscheiden. Da bin ich 

mit Ihnen einig. Aber dann müssen Sie die Vorlage solcher 

Gesetzentwürfe vielleicht in die nächste Legislaturperiode 

verschieben. Wer sie dann einbringen möge, das lassen wir 

einmal dahingestellt. 


Aber solche Halbheiten, wie sie jetzt in dieser Form von 

Ihnen vorgelegt werden, können wir als Fraktion Bündnis 

90/Die Grünen jedenfalls nicht mittragen. 

Stellv. Präsident Birzele: Herr Kollege Oelmayer, gestatten 

Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Fleischer? 

Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Bitte. 

Abg. Fleischer CDU: Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, 

dass der Direktor des Zweckverbands Südlicher Oberrhein, 

der einer der schärfsten Gegner der Zweckverbandslösung 

war, zwischenzeitlich presseöffentlich erklärt hat, dass er 

seine Position noch einmal überdacht habe und nunmehr 

die Zweckverbandslösung nachhaltig befürworte, und wäre 

das nicht Anlass für Sie, Ihre von gestern stammenden 

Überlegungen auch einmal etwas mehr nach vorne zu orientieren? 

(Abg. Brechtken SPD: Nicht immer dort, wo der 

Fleischer steht, ist vorne!) 

Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Kollege Fleischer, 

darüber, wer Vorstellungen von gestern hier ins Parlament 

einbringt, brauchen wir zwei nicht zu diskutieren. 

Es ist eindeutig klar – das steht in der Landesverfassung –, 

dass die Vielfalt der Regionen erhalten bleiben soll, dass 

wir aber auch alle Regionen gemeinsam nach vorne bringen 

sollen. Da kann es nicht sein, dass wir mit solchen Öffnungsklauseln, 

wie Sie sie jetzt im Gesetzentwurf vorsehen, 

zu wirklich nicht mehr überschaubaren regionalpolitischen 

Regelungen im Land beitragen. 

Den Gesetzentwurf in dieser Form, mit dieser Öffnungsklausel 

können wir jedenfalls – das werde ich Ihnen in den 

Ausschussberatungen nochmals im Detail begründen; ich 

werde auch entsprechende Anträge einbringen – nicht mittragen. 

Da können Sie sicher sein. 


Stellv. Präsident Birzele: Herr Kollege Oelmayer, gestatten 

Sie eine weitere Zwischenfrage? 

Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Wir können das 

nachher ja noch einmal bilateral klären. 

Ein weiterer Punkt, der meines Erachtens noch angesprochen 

werden muss, betrifft die zugestandenen Kompetenzen. 

Hier hat man sich an dem orientiert, was der Verband 

Region Stuttgart per Landesgesetz zugestanden bekommen 

hat. Diese Kompetenzregelung ist ja in dieser Wahlperiode 

nochmals erweitert worden. Sie macht aber auch deutlich 

– – Und wenn Sie mit den Vertreterinnen und Vertretern 

des Verbands Region Stuttgart sprechen – – 

Wenn Sie einmal schauen, welche Möglichkeiten diese Region 

hat, um EU-Fördermittel anzufordern, um sich an Pro- 

8013

(Oelmayer) 

8014 


jekten zu beteiligen, dann werden Sie schnell feststellen, 

dass es nicht angehen kann, dass in anderen Regionen des 

Landes mit Zweckverbänden gearbeitet wird, die meines 

Erachtens – und Sie wissen ja so gut wie ich, dass diese 

nur in dritter Stufe demokratisch legitimiert sind – nicht in 

der Lage sind, die regionalen Aufgaben der Zukunft im 

Land zu erfüllen. 

Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen noch vorschlagen – 

und das wäre sicherlich für den Landtag ein diskussionswürdiger 

Punkt, aber wahrscheinlich nicht mehr für diesen, 

sondern für den nächsten –: Man wird in der Zukunft natürlich 

auch über Gebietsgrenzen nachdenken müssen. Es 

kann ja nicht sein, dass die Region Stuttgart jetzt zur Eurometropole 

ausgedehnt werden soll – wie es der Landesentwicklungsplan 

ja vorsieht –, 

(Zuruf des Abg. Hans-Michael Bender CDU) 

während alle anderen Regionen des Landes – so zum Beispiel 

die, aus der der Kollege Fleischer stammt – sich als 

Zweckverbände organisieren. Meine Damen und Herren, 

das kann nicht die Gleichwertigkeit und die Vielfalt der 

Entwicklung der Regionen im Lande sein, die die Landesverfassung 

meint. Deswegen werden wir unsere Vorstellungen 

im Rahmen eines Änderungsantrags in den Ausschussberatungen 

einbringen. Dann werden wir sehen, wie 

Ernst es Ihnen mit der regionalpolitischen Entwicklung in 

Baden-Württemberg ist. 

(Abg. Dr. Birk CDU: Abrüsten, Kollege!) 

Aber ich habe keine großen Hoffnungen, dass Sie diesen 

Anträgen folgen werden. 

(Abg. Dr. Birk CDU: Sie sind Realist!) 

Aber vielleicht haben wir in der nächsten Wahlperiode die 

Möglichkeit, die Entwicklungen im Land den Entwicklungen 

im europäischen Kontext anzupassen. 

(Abg. Deuschle REP: Schwarz-Grün meinen Sie?) 

Ich hoffe darauf, dass Sie diese Einsicht noch vorher zeigen. 

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. 

Deuschle REP: Ja, Schwarz-Grün?) 

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Hofer. 

Abg. Hofer FDP/DVP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen 

und Kollegen! Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur 

Weiterentwicklung der Regionen setzt die Koalition konsequent 

einen weiteren Schritt zur Entwicklung der Regionen. 

Wenn Sie fragen, warum wir das jetzt tun, so sage ich 

Ihnen: Ganz einfach deshalb, weil es richtig ist, wichtige 

Punkte der Koalitionsvereinbarung während der Zeit der 

Koalition zu verwirklichen und nicht aufzusparen. 


nichts Halbes und nichts Ganzes! – Abg. Schmiedel 

SPD: Es ist fünf vor zwölf!) 

Ich gehe einmal davon aus, dass es gut wäre, wenn wir die 

nächsten Koalitionsvereinbarungen zur weiteren Stärkung 

der Regionen wiederum in Regierungsverantwortung umsetzen 

würden. 

(Abg. Deuschle REP: Mit wem?) 

Die Regionen erhalten neue Kompetenzen und Perspektiven. 

Mit einem Zehnpunkteprogramm werden die Handlungsmöglichkeiten 

und der Einfluss der Regionen ausgebaut. 

Wenn ich dies als konsequenten Schritt bezeichne, dann 

bedeutet das zugleich, dass dem natürlich weitere Schritte 

folgen werden. 

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: 

Warum macht ihr es nicht gleich?) 

Ich sage an dieser Stelle – und das ist ja überhaupt nichts 

Neues, aber es soll trotzdem noch einmal gesagt werden –, 

dass für uns, auch für mich persönlich, die Stärkung der 

Regionen weiterhin auf der politischen Tagesordnung stehen 

bleiben wird. 

Pragmatisches, konsequentes und beharrliches schrittweises 

Vorgehen ist in der Öffentlichkeit zugegebenermaßen 

nicht unbedingt immer gefragt, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. 

Gefordert wird in aller Regel der „große 

Wurf“, am besten noch die Feldherrngebärde, die Maximalforderung, 

ja, wenn es geht, noch eine tägliche Vision. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Sehr gut!) 

Früher hat man die Leute allerdings zum Arzt geschickt, 

wenn sie täglich eine Vision hatten. Heute wirst du in der 

Öffentlichkeit nicht ganz ernst genommen, wenn dich nicht 

täglich eine überkommt. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hans- 

Michael Bender CDU: Sehr gut! – Abg. Schmiedel 

SPD: Zum Beispiel Laptop-Vision!) 

Interessant in diesem Zusammenhang sind die Stellungnahmen 

der kommunalen Landesverbände, der Regionalverbände 

und der Wirtschaftsverbände. Sie vertreten allesamt 

die bekannten – das muss ja nicht immer falsch sein –, zum 

Teil diametral entgegengesetzten Maximalpositionen, die 

alle so ein bisschen nach dem Motto gehen: „Verschon 

mein Haus, zünd andere an!“ Jeder möchte etwas anderes 

als der andere. Nur in einem ist man sich absolut einig: Die 

Veränderung muss grundlegend sein. 

Da kann sich der Städtetag schon einmal einen ersatzlosen 

Wegfall der Landkreise vorstellen; wenn alle kommunalen 

Landesverbände mit dem Landkreistag eine gemeinsame 

Erklärung abgeben, findet man davon nichts mehr. Die 

Parteien sind auf Landesebene schon dabei, ganz forsch zu 

sagen: weg mit den Landkreisen. Spätestens dann, wenn es 

Kreistagswahlen gibt, entwickeln sie sich zu wahren Kreispatrioten. 

Ich will da meine eigene Partei gar nicht ausnehmen. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Sehr 

gut!) 

Wenn man also nicht nur unterhalten und Schlagzeilen produzieren 

will, sondern wirklich etwas erreichen will – das

(Hofer) 


unterstelle ich einmal; jedenfalls für meine Fraktion und 

für mich sage ich, dass wir da etwas erreichen wollen –, 

gibt es nur den schrittweisen Weg. Dann gibt es nur den 

Weg einer Regionalentwicklung von unten nach oben. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: So ist es!) 

Dann gibt es nur den Weg, bei dem Flexibilität nicht torpediert, 

sondern eröffnet wird, so wie es der Städtetag verlangt: 

Kooperationsräume, flexibel und anpassungsfähig. 

Der Weg muss darauf abzielen, dass die Weiterentwicklung 

auf regionaler Ebene nur über eine kommunale Zusammenarbeit 

aller regionalen Akteure erfolgen kann. Ich 

sage „Arbeit“; denn da muss man beharrlich arbeiten und 

darf nicht nur Reden halten. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Sehr gut! – 

Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Wie die 

Landesregierung!) 

Ich arbeite hart daran; das glaube ich jedenfalls. 


Diesen Weg der schrittweisen Entwicklung von unten nach 

oben verfolgen wir mit dem Gesetz. 1994 wurde der Verband 

Region Stuttgart gegründet, 1999 wurden seine Kompetenzen 

erweitert, und jetzt kommt das Gesetz, mit dem 

die anderen Regionen nachziehen sollen. 

Dies alles geschieht in der Erkenntnis und dem sicheren 

Wissen, dass regionale Entwicklung erforderlich ist – das 

bestreitet ja niemand; es ist übrigens schon wertvoll, dass 

das heute niemand mehr bestreitet –, weil unsere Wirtschafts- 

und Lebensbedingungen einfach nicht mehr ganz 

mit den administrativen und bürokratischen Gebietszuschnitten 

übereinstimmen. Das stimmt nicht mehr, da hat 

sich etwas verändert. Darauf muss man reagieren, weil 

überörtliche Interessen einen Ausgleich der örtlichen Interessen 

erfordern und weil der globale Wettbewerb – auch 

das wissen wir – heute zwingend mit regionaler Entwicklung 

verbunden ist. 

Der Weg der Regionalentwicklung von unten nach oben, 

auf Flexibilität und Zusammenarbeit der regionalen Kräfte 

bedacht, ist übrigens nicht nur zielführend, sondern auch 

inhaltlich richtig. Ich möchte einmal darauf hinweisen, 

dass der Verband Region Stuttgart nicht etwa, wie manche 

hier meinen, durch einen gesetzlichen Urknall entstanden 

ist. 

(Abg. Schmiedel SPD: Nein, durch die SPD!) 

Alle, die damals dabei waren, wissen, dass sich schon Jahre 

zuvor alle regionalen Akteure in Arbeitsgruppen und 

Konferenzen zusammengesetzt hatten, um das ursprünglich 

ausschließliche Finanzthema von Stuttgart in eine echte regionale 

Zusammenarbeit überzuführen. Jeder, der dabei 

war, weiß das. 

Der Gesetzgeber hat damals Dinge aufgegriffen und mit einer 

einzigen Ausnahme im Verhältnis 1 : 1 umgesetzt. Das 

war die Direktwahl. Sie war nicht vorgesehen; sie hat der 

Ministerpräsident damals aus dem Hut gezaubert. Wir finden 

das heute in der Region Stuttgart gut. Aber wir haben 

gesagt: Das ist nicht das Modell, das unbedingt allen übergestülpt 

werden muss. 


CDU – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Richtig! 

– Abg. Deuschle REP: Aber kein schlechtes Modell, 

Herr Kollege!) 

Den Weg, dass man sich auch in der Politik wichtige Dinge 

erarbeiten und an ihnen dranbleiben muss, eröffnet in ähnlicher 

Weise das Gesetz, indem es die regionale Ebene 

stärkt und indem es Ungleichheiten der Regionalplanung 

im Lande weitestgehend nivelliert. 

Besonders wichtig ist – mich wundert, dass es so viele 

nicht verstehen; aber wenn sie auf regionaler Ebene weniger 

reden als mitarbeiten würden, würden sie es besser verstehen 

–, dass das Gesetz den Regionalverbänden das 

Recht eröffnet, in allen regionalen Organisationen Mitglied 

zu werden. Sie müssen dieses Recht nur in den Regionen 

ergreifen. Sie dürfen es nicht nur fordern, sondern müssen 

es selber tun. Aber das Gesetz eröffnet jetzt diese Möglichkeit. 

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der 

CDU – Abg. Hans-Michael Bender CDU: So ist 

es!) 

Durch die Erleichterung grenzüberschreitender Aktivitäten 

entlang der Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich 

– das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – gibt es die 

Möglichkeit, über Regionalpläne, regionale Entwicklungskonzepte 

und Städtenetze – der Städtetag fordert dies ja – 

vertragliche Vereinbarungen mit allen öffentlichen und privaten 

Organisationen zu schließen. Das steht im Raumordnungsgesetz 

des Bundes. Das wird jetzt übernommen. Ich 

wundere mich, dass das so wenig gewichtet wird. Da gibt 

es eine breite Palette von Möglichkeiten, und die muss und 

kann man jetzt ergreifen. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Man 

muss!) 

Ich komme jetzt auch noch einmal auf das Thema Regionalzweckverband 

zu sprechen. Der Regionalzweckverband 

mag als Träger der Regionalplanung die Ausnahme bleiben. 

Wir haben uns da am Anfang auch schwer getan, das 

verhehle ich gar nicht. 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Hört, 

hört!) 

Aber dort, wo er von den regionalen Akteuren als die örtlich 

richtige Organisationsform gesehen wird, insbesondere 

im grenzüberschreitenden Verkehr, muss sie möglich sein. 

Warum denn nicht? 


CDU – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Richtig! 

Mehrheit statt Regulierung! – Zuruf des Abg. 

Deuschle REP) 

Für die demokratische Legitimation ist gesorgt. Die 

Zweckverbände sind weitestgehend frei in ihrer Satzungsgestaltung. 

Nach dem Zweckverbandsgesetz, das Anwen- 

8015

(Hofer) 

8016 


dung findet, sind sie das sowieso. Herr Fleischer, ich darf 

es vielleicht einmal so formulieren: Ich freue mich, dass 

auch unser Koalitionspartner dem Vorschlag zugestimmt 

hat, dass man nicht nur sagt: „Ihr könnt eine solche Satzung 

machen“ – dann wären die kreisangehörigen Kommunen 

die Bittsteller –, 

(Abg. Deuschle REP: Eben!) 

sondern dass das als gesetzliche Verpflichtung eingeführt 

wird, dass auch die kreisangehörigen Kommunen mitzuwirken 

haben. Das Wie müssen dann die Regionen ausmachen. 

Lieber Kollege List, danke dafür, dass wir das zu 

zweit in den Fraktionen haben vortragen können. 

(Beifall des Abg. Herrmann CDU – Abg. Hans- 

Michael Bender CDU: Sehr vernünftiger Kompromiss! 

Sehr gut!) 

Im Übrigen will ich auch keinen Zweckverband, in dem ein 

Oberbürgermeister zusammen mit drei Landräten sagt, wo 

es langgeht. Das ist nicht das, was ich mir unter regionaler 

Entwicklung vorstelle. 

(Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Bloemecke 

CDU und Deuschle REP – Abg. Oelmayer 

Bündnis 90/Die Grünen: Das wäre mir aber neu! – 

Abg. Brechtken SPD: So ist es nach dem Gesetz 

möglich! Das ist das Problem!) 

Ich darf an dieser Stelle sagen, was meines Erachtens bisher 

die Wenigsten gesehen haben: Ein Zweckverband hat 

durchaus einige Vorteile, um die sich Regionalverbände 

bemühen. In der Region Stuttgart will man ständig Vollzugsaufgaben 

haben. Man will mit dem Umlageproblem 

fertig werden. Das können Sie am besten über einen 

Zweckverband. Das muss man sehen. 

(Abg. Fleischer CDU: Viel flexibler!) 

Es soll nichts übergestülpt werden, weder die Stuttgarter 

Lösung noch die der Zweckverbände. Ich möchte aber an 

dieser Stelle, obwohl ich auch Fraktionsvorsitzender im 

Verband Region Stuttgart bin, doch noch eine Fragestellung 

aufwerfen: 

(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Dann 

müssten Sie aber auch die Stuttgarter Lösung anbieten! 

Dann wäre es glaubwürdig!) 

In der weiteren Entwicklung wird auch der Verband Region 

Stuttgart mit auf den Prüfstand genommen werden. 

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: 

Sehr richtig! – Abg. Hans-Michael Bender CDU: 

Jawohl!) 

Auch dort ist der Gebietszuschnitt nicht von vornherein sakrosankt; 

denn es sind auch dort fünf Landkreise, die den 

Gebietszuschnitt ergeben. Das muss man genauso überprüfen. 

Ich bin überzeugt, es wird einen Wettbewerb regionaler 

Systeme geben. Es ist noch lange nicht ausgemacht – 

die Selbstkritik, Herr Schmiedel, sollten wir auch in unserem 

Gremium üben –, ob die Verfasstheit und die Institutionalisierung, 

die wir im Verband Region Stuttgart haben, 

der modernere Weg sind 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: So ist es! Sehr 

gut!) 

oder ob nicht – projektbezogen – eine flexible Vernetzung 

besser ist. Das muss man erst einmal auf den Prüfstand 

nehmen. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. 

Kleinmann FDP/DVP) 

Ich weiß, Sie bangen da um Ihre Positionen. Aber man 

muss das von allen Seiten offen hineingeben. Wichtig ist, 

wie gesagt, ein weiteres schrittweises Voranführen. 

Den einen oder anderen kleineren Schritt hätten wir uns 

auch vorstellen können. Ich habe zum Beispiel nicht eingesehen, 

dass man das Klagerecht ausschließlich auf das Thema 

„großflächiger Einzelhandel“ bezieht und nicht sagt: 

Wenn etwas der verbindlichen Zielführung eines Verbands 

widerspricht, dann gilt das Klagerecht allgemein. Das ist 

ein Punkt, bei dem wir nicht weitergekommen sind. 

Aber im Übrigen, kann ich nur sagen, sind wir mit dieser 

Lösung sehr einverstanden, weil wir von der Fraktion unsere 

Position da sehr gut wiederfinden. Wir sollten das auf 

den Weg bringen. Die weitere Entwicklung, die natürlich 

auch berücksichtigen muss, dass die übrige staatliche Verwaltung 

nachziehen muss, wird dann in einem weiteren 

Schritt stattfinden. 



CDU) 


Deuschle. 


Herren! Der Gesetzentwurf soll die 1994 mit dem Gesetz 

über die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart 

und dessen Weiterentwicklung 1999 begonnene Reform 

der Regionalpolitik fortsetzen. Die vorgesehenen zusätzlichen 

Kompetenzen für die Regionalverbände, die 

größtenteils schon beim Verband Region Stuttgart vorliegen, 

können deshalb heute auch beurteilt werden. 

Ferner beabsichtigt die Landesregierung, das Recht der 

Landesplanung wieder stärker zu vereinheitlichen. Ich 

möchte schon zu diesem Zeitpunkt aus Sicht der Republikaner 

sagen, dass die Regionalverbände keine vierte Verwaltungsebene 

mit überzogenem Verwaltungsapparat werden 

dürfen. Dies ist übrigens – Herr Kollege Hofer, darin 

sind wir uns wohl einig – beim VRS nicht der Fall. Dort 

haben wir eine kleine, sehr hoch qualifizierte Verwaltung, 

die sehr effektiv arbeitet. 

Ich möchte das auch an einem anderen Beispiel klar machen. 

Seit 1994 sind im Verband Region Stuttgart 79 Millionen 

DM über die Regionalabgabe von den Kommunen 

gekommen, aber man hat gleichzeitig 209 Millionen DM 

an Drittmitteln über Wettbewerbe eingeworben. Daher ist 

das eine sehr erfolgreiche Veranstaltung gewesen, und ich 

glaube, das müssen wir auch heute bei der Beurteilung sagen, 

Herr Hofer.

(Deuschle) 


Hier stellt sich natürlich auch eine Grundsatzfrage: Wie 

klappt es mit der einheitlichen Verwaltungsstruktur in Baden-Württemberg? 

Wir haben nämlich unterschiedliche 

Gebiete. Ich denke an die Großräume – Region Stuttgart, 

Mannheim/Ludwigshafen, Raum Freiburg, Raum Karlsruhe 

–, die andere Entwicklungs- und Strukturprobleme als 

die übrigen Räume haben. Zum Beispiel haben wir in den 

Großräumen so etwas wie eine Überentwicklung, wir haben 

ein Zusammenwachsen von Städten und Gemeinden zu 

Agglomerationen. Da stellt sich auch die Frage, ob die bisherige 

Einteilung nach dem zentralen Ortesystem – Kleinzentrum, 

Unterzentrum, Großzentrum – in solchen urbanen 

Gebieten eigentlich noch Sinn macht. Meines Erachtens 

wird sie in Großräumen immer weniger brauchbar. Hinzu 

kommt noch, dass die Entwicklung des S-Bahn-Netzes den 

Trend zu diesen Agglomerationen eher verstärkt. 

Die aus Sicht von uns Republikanern erste Folgerung daraus 

ist, dass die bisherige Verwaltungseinteilung in Kreise, 

Kommunen usw. in den Großräumen nicht mehr alle 

Zukunftsprobleme lösen kann. Andererseits ist in vielen 

ländlichen Teilen Baden-Württembergs die Verwaltungsstruktur 

mit Kreisen noch völlig ausreichend und zukunftsträchtig. 

Daraus resultiert dann auch die zweite Folgerung: Die Landesplanung 

muss flexiblere Strukturen bekommen, um diesen 

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel zu gestalten. 

Nun komme ich zur Beurteilung des Gesetzentwurfs im 

Einzelnen. Ich möchte hier vier Punkte konkret ansprechen 

und Sie, Herr Staatssekretär, auch einiges fragen. 

Erstens: In § 8 Abs. 3 soll ja die Verpflichtung der Regionalverbände 

zur gebietsscharfen Ausweisung von Standorten 

für den regionalbedeutsamen großflächigen Einzelhandel 

geregelt werden. Hier soll der zum Teil zerstörerische 

Wettbewerb der einzelnen Kommunen unterbunden werden 

und der innerörtliche Einzelhandel, für den viele Kommunen 

sehr viel Geld ausgegeben haben, etwas unterstützt 

werden. Ich möchte Sie, Herr Staatssekretär, fragen, ob die 

Definition, dass die Regionalbedeutsamkeit eines Vorhabens 

ab einer Verkaufsfläche von ca. 5 000 Quadratmetern 

gegeben ist – ich verweise auf Seite 15 der Gesetzesbegründung 

–, sinnvoll ist. Wir haben es nämlich immer 

mehr mit der Tatsache zu tun, dass das fachbezogene Sortiment 

eines Einzelhandels in jeweils spezialisierten Fachmärkten 

angeboten wird, deren Verkaufsflächen weit unter 

der Grenze von diesen 5 000 Quadratmetern liegen und 

die auch ein sehr großes Einzugsgebiet haben. Ich möchte 

Sie auch darauf hinweisen, dass bei Fachmärkten, zum Beispiel 

für Sportartikel, für Medien und Computer, eine Regionalbedeutsamkeit 

eigentlich schon bei 1 500 oder bei 

2 000 Quadratmetern gegeben ist. Deswegen fordern wir 

auch, diese 5 000 Quadratmeter wenigstens aus der Begründung 

des Gesetzentwurfs herauszunehmen. Vielleicht 

könnten Sie dazu Stellung nehmen, Herr Staatssekretär. 

Zweiter Punkt: Die Reduzierung des Beteiligungsverfahrens 

für die Änderung des Regionalplans von zwei Stufen 

auf eine Stufe oder auch die Delegation des Zielabweichungsverfahrens 

vom Wirtschaftsministerium auf das Regierungspräsidium 

ist sinnvoll und wird von uns auch mit- 

getragen. Das ist gar keine Frage. Wir tragen ja immer vernünftige 

Punkte mit. 

(Heiterkeit des Abg. Brechtken SPD) 

Dritter Punkt: Hinsichtlich der in § 15 b des Landesplanungsgesetzes 

vorgesehenen Einschränkung der Klagebefugnis 

ist dies eben nicht der Fall, und da frage ich Sie, 

Herr Staatssekretär – Herr Hofer hat ja eine ähnliche Frage 

gestellt –, warum Sie die Klagebefugnis nur für solche 

Verwaltungsakte zulassen wollen, die die Errichtung 

eines Einkaufszentrums betreffen. Diese Klagebefugnis 

könnte ja durchaus auch einmal für die Einhaltung eines 

regionalen Grünzugs interessant sein. Da ist die sachliche 

Frage: Warum ist es nicht gelungen, das in diesen Gesetzentwurf 

einzubringen? Ging das nur auf Koalitionsfragen 

zurück – so etwas soll ja vorkommen –, oder gab es einen 

sachlichen Grund für die Einschränkung dieser Klagebefugnis? 

In einem vierten und zentralen Punkt möchte ich auf die 

Öffnungsklausel eingehen. Es ist richtig, dass die Diskussionen 

über die regionalen Entwicklungen in Baden-Württemberg 

sehr unterschiedlich gelaufen sind. Die Auffassungen 

haben von „am besten gar nichts ändern“ bis zur Übernahme 

der Struktur des Verbandes Region Stuttgart gereicht. 

Ich möchte auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es 

gerade unsere Fraktion war, die 1994 als Alternative zum 

Verbandsgesetz die Gründung von Zweckverbänden – wir 

nannten sie damals Pflichtverbände – in die Diskussion gebracht 

hat. Wir hatten uns überlegt, dass man Pflichtverbände 

für Abfall, für ÖPNV und Ähnliches konstruieren 

könnte. Diese Überlegung haben wir auch im Landtag vertreten. 

Nach sechs Jahren Erfahrungen mit der Regionalpolitik hat 

sich aber wohl gezeigt, dass für eine erfolgreiche regionale 

Entwicklung mehr erforderlich ist als das administrative 

Abwickeln von Aufgaben, wie man es wohl auch mit diesen 

Zweckverbänden machen zu können meint. Es hat sich 

gezeigt, dass für eine erfolgreiche Regionalpolitik die Organisation 

der kreativen Potenziale in der ganzen Region 

benötigt wird, und zwar, wenn möglich, über Netzwerke. 

So haben sich – das hat Herr Schmiedel zu Recht festgestellt 

– in der Region Stuttgart neben der Regionalversammlung 

und der Regionalverwaltung zahlreiche regionale 

Initiativen gebildet, zum Beispiel im sportlichen, im kulturellen, 

aber auch im politischen Bereich, die schon so etwas 

wie Anzeichen einer eigenen regionalen Identität entwickelt 

haben. 

Ich glaube, das beachten die Kolleginnen und Kollegen aus 

anderen Landesteilen nicht. Sie sehen das mehr als eine 

technokratische Abwicklung und haben vielleicht noch 

nicht zur Kenntnis genommen, dass sich um diesen Nukleus 

herum etwas gebildet hat, was darüber hinausgeht. Man 

sollte auch in anderen Regionen froh sein, wenn sich so etwas 

mit der Zeit entwickelt. Aber vielleicht brauchen andere 

Regionen dafür länger. 

Ich weiß natürlich auch, dass die Machtbasis der CDU im 

ländlichen Raum die Landratsämter sind und dass sie selbst 

Probleme hat, diese Machtbasis abzubauen, noch dazu vor 

8017

(Deuschle) 

8018 


Wahlen. Das ist mir schon klar, aber das kann natürlich 

nicht das Entscheidende sein, wenn man sich über die Weiterentwicklung 

in Baden-Württemberg Gedanken macht. 

Dass die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und 

Bürger nicht unwichtig ist, das brauche ich hier hoffentlich 

nicht zu sagen. Dadurch erreicht man auch in den Regionen 

mehr Bewegung, mehr Entwicklung und mehr Gestaltungswillen, 

und dazu braucht man einfach die Bürgerinnen 

und Bürger. 

Ich komme nun zur Gesamtbeurteilung. 

Erstens: Manches an diesem Gesetzentwurf ist vernünftig, 

und das wird von uns mitgetragen; das ist gar keine Frage. 

Zweitens: Der Gesetzentwurf beruht wohl auf einem Kompromiss 

zwischen der FDP/DVP und der CDU, zwischen 

den vorwärts strebenden Kräften und den Kräften der Beharrung. 

Das muss man auch anerkennen. Er ist sicher 

nicht ausreichend. 

Wir werden Ihnen deshalb im Ausschuss Gelegenheit geben, 

den Gesetzentwurf zu verbessern. Es sollte im Interesse 

des Landes Baden-Württemberg sein, dass dieser Gesetzentwurf 

eine breite demokratische Mehrheit bekommt. 

Dazu werden wir Republikaner im Ausschuss konstruktive 

Vorschläge machen, die Sie bei dem einen oder anderen 

Punkt kaum werden ablehnen können, Herr Staatssekretär. 

Vielen Dank. 


Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. List. 

Abg. List CDU: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und 

Kollegen! Einleitend und grundsätzlich möchte ich sagen, 

dass ich es erfreulich finde, dass der Regionalgedanke und 

die Notwendigkeit, Probleme regional zu lösen, inzwischen 

einen breiten Grundkonsens in diesem hohen Haus gefunden 

haben. Ich denke, man darf vor die Klammer ziehen, 

dass hier ein großes Maß an Übereinstimmung besteht. 

Nun stellt sich aber die Frage – lassen Sie mich deshalb 

noch einige Aspekte beleuchten und auf einige Ausführungen 

von Sprechern der Opposition eingehen –, ob man dem 

gesamten Land das Modell Verband Region Stuttgart überstülpen 

soll oder ob man den regionalen Besonderheiten, 

den unterschiedlichen regionalen Strukturen entsprechend 

– das ist schon mehrfach gesagt worden – maßgeschneiderte 

Lösungen anbieten soll. Ich meine, dass die zweite Möglichkeit 

auf jeden Fall die bessere ist. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. 

Hofer FDP/DVP) 

Wir haben den Verband Region Stuttgart vor kurzer Zeit 

mit weiteren Kompetenzen ausgestattet. Ich darf daran erinnern, 

dass wir vor allem ein Klagerecht eingeführt haben. 

Das war aufgrund konkreter Vorgänge sehr wichtig. Das 

Klagerecht ist auch aus der Notwendigkeit heraus eingeführt 

worden, Fehlentwicklungen zu vermeiden und regionalplanerischen 

Zielsetzungen zum Durchbruch zu verhelfen. 

Nun sagen wir: Auch andere Regionen sollen die Möglichkeit 

erhalten, regionalplanerische Zielsetzungen durchzusetzen 

oder Fehlentwicklungen zu verhindern. Dazu bedarf 

es nicht unbedingt der Direktwahl der Mitglieder der Regionalversammlung, 

Herr Kollege Schmiedel. Wenn Sie 

Ihre Aussage ernst meinen, die Direktwahl sei der Auslöser 

dafür gewesen, dass die Parteien endlich eigene Regionalprogramme 

entwickelt hätten, dann stellen Sie denjenigen, 

die beim Verband Region Stuttgart damals eine qualifizierte 

Arbeit geleistet haben – auch der Kollege Brechtken gehört 

dazu –, ein schlechtes Zeugnis aus. Wenn Sie sagen, 

die Regionalversammlung und der Verband Region Stuttgart 

hätten damals keine erkennbaren regionalplanerischen 

Ziele gehabt, würden Sie damit deren Arbeit nicht gerecht 

werden. 

Wir meinen, dass es richtig ist, Teile dessen, was wir dem 

Verband Region Stuttgart gegeben haben, auch den anderen 

Regionen anzubieten. Dabei muss aber die notwendige 

Flexibilität erhalten bleiben. 

Wenn Sie sagen, es müsste noch einen Schritt weitergehen, 

dass wir letztlich doch in die vierte Verwaltungsebene hineingehen, 

indem wir ihr das gesamte Raumordnungsverfahren 

und weitere Maßnahmen übertragen, dann müssen 

Sie mit sich einmal ins Reine kommen und offen sagen: 

„Wir wollen im Land Baden-Württemberg in Zukunft keine 

Landkreise mehr, wir wollen sie abschaffen“. 

Da begeben Sie sich auch in der Praxis in einen eklatanten 

Widerspruch. Es ist noch gar nicht lange her, als Sie hier 

vorgetragen haben, Sie wollten mehr plebiszitäre Elemente 

in den Landkreisen, Sie wollten zum Beispiel durch die 

Volkswahl des Landrats eine Stärkung der Landkreise. 

Jetzt würden Sie durch diese vierte Verwaltungsebene den 

Landkreisen einen Teil ihrer Existenzberechtigung entziehen 

und die Landkreise damit langfristig auflösen. Da sollten 

Sie mit sich einmal ins Reine kommen und klar sagen, 

was Sache ist. 

Kollege Hofer hat ja gesagt: Bei Kreistagswahlen klingt 

das immer ganz anders. In der Praxis der Kreistage, auch in 

Ludwigsburg, wird dann auch durch Anträge Ihrer Fraktion 

gefordert, Bahnstrecken durch den Kreis zu übernehmen. 

Hier dagegen wird gesagt, die Region müsse Aufgaben von 

der Verwaltungsebene Landkreis übernehmen. Da besteht 

ein riesiger Widerspruch. Sie müssen draußen einmal ganz 

offen sagen, was Sie eigentlich wollen. Ich glaube, das gehört 

bei dieser Zusammenarbeit ein Stück weit auch zur 

Ehrlichkeit. 


Herr Kollege Oelmayer, der sich jetzt in die hintere Reihe 

verzogen hat, hat uns vorgeworfen, 


wir huldigten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dem 

Strukturkonservatismus; das würde letztlich zu Nachteilen 

führen. Wenn Sie damit die Struktur des Landes und die 

Strukturpolitik der Landesregierung meinen, dann muss ich 

sagen: So schlecht kann der von Ihnen monierte Strukturkonservatismus 

nicht sein. Wenn ich zum Beispiel die Ar-

(List) 


beitslosenzahlen, die Höhe der Beschäftigungsquote, des 

Bruttosozialprodukts und der Wertschöpfung betrachte, 

muss ich sagen: So schlechte Ergebnisse, wie Sie sie monieren, 

kann der Strukturkonservatismus nicht hervorgebracht 

haben. 


Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht 

letztlich darum, dass wir – ich fasse zusammen – den Regionen 

in unserem Land erweiterte Möglichkeiten zu regionaler 

Planung und zu deren Durchsetzung geben. Wir wollen 

aber diesen Regionen nicht ein Modell überstülpen, 

sondern eine möglichst große Flexibiliät erhalten. Da ist 

der Zweckverband ein durchaus taugliches Instrument. Das 

ist von mehreren Rednern ausgeführt worden. Ich habe 

auch Verständnis dafür, dass die kommunale Ebene sagt: 

Wir wollen hier nicht ausgeschlossen werden. Dem tragen 

wir durch die Ergänzung, die von den Kollegen Fleischer 

und Hofer angesprochen wurde, Rechnung. 

Ich denke, dass wir in dieser Koalition zu einer guten Linie 

gefunden haben. Ich möchte allen herzlich danken, die dabei 

mitgewirkt haben, Ihnen, Kollege Hofer, ganz besonders 

dafür, dass wir am Schluss zu diesem guten Weg gefunden 

haben. Ich bin sicher, es ist eine Lösung, die draußen 

im Land gut aufgenommen wird. 

Vielen Dank. 



Schmiedel. 

(Abg. Deuschle REP: Hat der noch Redezeit? 

Noch 17 Sekunden? – Abg. Döpper CDU: Es ist 

doch alles gesagt!) 

Abg. Schmiedel SPD: Ich möchte noch, meine Damen und 

Herren, Herr Präsident, auf zwei Themen eingehen. 

Das eine ist das Thema Direktwahl, das jetzt mehrfach angesprochen 

wurde. Zunächst einmal, damit da keine Geschichtsfälschung 

stehen bleibt, Herr Kollege Hofer: Die 

Direktwahl im Verband Region Stuttgart hat nicht der Ministerpräsident 

aus irgendeinem Hut gezaubert, sondern sie 

wurde gegen den massiven Widerstand der CDU durchgesetzt, 

und zwar von zwei Partnern – von der SPD und dem 

Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel. 

(Abg. Deuschle REP: Ja! – Abg. Kurz CDU: Auch 

CDU!) 

Es war Ihr Kollege, Herr List, nämlich Herr Rommel, der 

dieses Argument in der Diskussion stark hervorgehoben 

hat: Nur durch die Direktwahl steigt die Bedeutung des Regionalparlaments 

(Zuruf von der CDU: Regionalversammlung!) 

und gewinnen die Parteien regionalpolitische Strukturen. 

Das hat sich ja auch bewahrheitet. Es ist so. 


Stellv. Präsident Birzele: Herr Kollege Schmiedel, gestatten 

Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hofer? 

Abg. Schmiedel SPD: Gern. 

Abg. Hofer FDP/DVP: Nur weil Sie mich direkt angesprochen 

haben, frage ich Sie, Herr Schmiedel: Stimmen Sie 

mir zu, dass die Arbeitsgruppen, die insbesondere auch mit 

kommunaler Beteiligung, aber nicht nur mit kommunaler 

Beteiligung den Verband Region Stuttgart vorbereitet haben, 

zu einem Ergebnis gekommen sind, nach dem keine 

Direktwahl vorgesehen worden ist, wobei ich noch einmal 

betone, dass ich die Direktwahl für gut halte? Ich sage das 

nur, weil Sie von Geschichtsklitterung gesprochen haben. 

Abg. Schmiedel SPD: Ergebnis der Arbeitsgruppen? Bei 

diesen Arbeitsgruppen, die Sie meinen, reden Sie von regionalpolitischen 

Akteuren und meinen Landräte, Oberbürgermeister 

und, und, und. Sie schließen von vornherein 

zum Beispiel Parteien aus. Parteien waren an der Willensbildung 

dieser Arbeitsgruppen nicht beteiligt. 

(Abg. Deuschle REP: Das macht doch gar nichts 

aus!) 

Ich rede hingegen vom demokratischen Entscheidungsprozess 

hier in diesem Haus und in der damaligen großen Koalition. 

Mein damaliger Wahlkreiskollege Lang hat mir 

noch jede Wette angeboten, dass die Direktwahl keine 

Mehrheit in der CDU-Fraktion finden werde und dass das 

Gesetz entweder ohne Direktwahl komme oder gar nicht. 

Das zeigt: Es gab massive Widerstände. Weshalb ist denn 

diese Option der Direktwahl für die Regionalverbände jetzt 

nicht vorgesehen? 

(Abg. Kurz CDU: Hat die CDU jetzt zugestimmt 

oder nicht?) 

Weil Sie tatsächlich keine politische Aufwertung der Regionen 

in diesem Land wollen. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Weil es die Regionen 

nicht wollen!) 

Damit werden Sie auch den regionalpolitischen Herausforderungen 

nicht gerecht. Sie bleiben auf der Ebene der Planungsverbände 

technokratisch. Die Begründung des Gesetzentwurfs 

durch den Staatssekretär erfolgte genau auf 

dieser Ebene. Das war die Ebene eines Sachbearbeiters, eines 

Oberregierungsrats, der die Gesetzestechnik vorträgt, 

(Abg. Döpper CDU: Jetzt verwechseln Sie aber die 

Sachen!) 

umfasste aber keine politische Vision und keine politischen 

Inhalte und Gestaltungspotenziale für eine Regionalpolitik. 

Dies müssen wir in den Ausschussberatungen korrigieren. 

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Aber 

das Wort „Oberregierungsrat“ nicht als Schimpfwort 

verwenden!) 

Stellv. Präsident Birzele: Meine Damen und Herren, es 

liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen 

damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Gesetzentwurfs. 

Es wird Überweisung an den Innenausschuss 

8019

(Stellv. Präsident Birzele) 

8020 


und – federführend – an den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen. 

– Sie stimmen zu. 

Damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt. 


Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung 

– Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter 

Straftäter (Straftäter-Unterbringungsgesetz 

– StrUBG) – Drucksache 12/5911 

Das Präsidium hat für die Aussprache nach der Begründung 

durch die Regierung eine Redezeit von fünf Minuten 

je Fraktion, gestaffelt, festgelegt. 

Das Wort erhält Herr Innenminister Dr. Schäuble. 

Innenminister Dr. Schäuble: Herr Präsident, meine Damen 

und Herren! Mitte der Neunzigerjahre, als ich Justizminister 

war, mussten wir folgenden schlimmen Fall erleben: 

Ein Sexualstraftäter, mehrfach vorbestraft, saß in der 

Justizvollzugsanstalt in Freiburg ein. Seine Haftzeit näherte 

sich ihrem Ende. Der sehr fähige und tüchtige Leiter der 

Vollzugsanstalt in Freiburg, Herr Rösch, 

(Abg. Rech CDU: Ein sehr guter Mann!) 

machte uns händeringend darauf aufmerksam, dass ihm gar 

nichts anderes übrig bliebe, als diesen aus seiner Sicht nach 

wie vor hochgefährlichen Mann demnächst in die Freiheit 

zu entlassen, weil die Strafe bald abgelaufen sei. Er wandte 

sich in seiner Not interessanterweise auch an die Stadt 

Freiburg mit der Bitte, zu prüfen, ob man polizeirechtlich 

irgendeinen Ansatz finden könne. Dies war aber nicht 

möglich. Der Mann musste, nachdem er seine Strafe vollständig, 

ohne einen Strafnachlass, verbüßt hatte, schlicht 

und ergreifend in die Freiheit entlassen werden. 

Der Rest ist Ihnen vielleicht noch in Erinnerung, weil es 

damals großes Aufsehen erregte. Sofort nach seiner Freilassung 

hat er eine Studentin in seine Gewalt gebracht, war 

mit ihr als Geisel und Entführter tagelang im Schwarzwald 

unterwegs und hat sie in furchtbarer Weise verletzt und 

vergewaltigt. Am Ende hatte sie noch großes Glück, dass 

sie mit dem Leben davonkam. 

Der zweite Fall geschah etwa zur gleichen Zeit, Mitte der 

Neunzigerjahre, und war ein Fall, der mich heute noch bewegt, 

weil man sich natürlich immer wieder fragt, ob man 

irgendwo einen Fehler gemacht hat. 

Ein Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal 

hatte ein armes Mädchen, eine Prostituierte in Frankfurt, 

auf furchtbare Weise vergewaltigt, sie anschließend in einen 

Sack gesteckt und in den Main geworfen. Wie durch 

ein Wunder kam sie mit dem Leben davon. Deshalb hat er 

vom Landgericht Frankfurt nicht eine lebenslängliche Strafe 

erhalten – was möglich gewesen wäre –, sondern nur 

zehn Jahre. 

Seine zehnjährige Haftzeit näherte sich langsam ihrem Ende, 

und er kam, was auch gar nicht anders geht, in der 

Schlussphase in ein Freigängerheim unmittelbar neben der 

Justizvollzugsanstalt in Bruchsal. An einem bestimmten 

Tag hat er in den Abendstunden eine Frau, die das Hallen- 

bad in Bruchsal besucht hatte, auf dem Weg vom Hallenbad 

zum Parkplatz überwältigt, in ihrem Auto vergewaltigt 

und anschließend erdrosselt. 

Diese Fälle, denen man sozusagen hilflos gegenüberstand, 

waren für den Kollegen Goll, für die Landesregierung und 

auch für mich Anlass, eine Bundesratsinitiative mit dem 

Ziel zu unternehmen, zu erreichen, dass bei bestimmten, 

wenigen Sexualstraftätern und vergleichbaren gewalttätigen 

Straftätern, bei denen das Gericht im Rahmen des Urteils 

keine Sicherungsverwahrung angeordnet hat, eine derartige 

Anordnung nachträglich möglich ist. 

Unverständlicherweise hatte unsere Initiative auf Bundesebene 

keinen Erfolg. Allerdings hat das Bundesjustizministerium 

dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das 

Justizministerium des Landes, dann sozusagen mit auf den 

Weg gegeben: Wenn wir in Baden-Württemberg meinten, 

dass in solchen Ausnahmefällen – es sind ja Ausnahmefälle; 

aber jeder Fall, auch wenn er noch so selten vorkommt, 

hat eben entsetzliche Folgen – wirklich gehandelt werden 

müsste, dann hätten wir, so die Einschätzung des Bundesjustizministeriums, 

vermutlich eine eigene, auf Polizeirecht 

beruhende landesgesetzgeberische Kompetenz. 

Das Justizministerium hat diesen Ansatz aufgenommen 

und durch ein Gutachten des renommierten Professors 

Thomas Würtenberger, des bekannten Experten für öffentliches 

Recht an der Universität Freiburg, untersuchen lassen. 

Professor Würtenberger kam zu dem Ergebnis, wir 

hätten in der Tat eine landesgesetzgeberische Kompetenz, 

und zwar unter polizeirechtlichen Gesichtspunkten. 

Auf dieser Basis hat das Justizministerium, hat mein Kollege 

Goll die Initiative ergriffen und federführend, aber gemeinsam 

mit dem Innenministerium den Gesetzentwurf erarbeitet. 

Da der Ansatz nicht materiell-strafrechtlicher Art, 

sondern polizeirechtlicher Art ist, übernehme ich heute formal 

das Einbringen dieses Gesetzentwurfs. Ich darf heute 

schon ankündigen, dass in der zweiten Lesung Kollege 

Goll als Justizminister für die Landesregierung sprechen 

wird. 

Wir sind – um den wichtigsten Punkt verfassungsrechtlicher 

Art aufzunehmen – aufgrund dessen, was ich gerade 

gesagt habe, der Auffassung: Wir haben als Landesgesetzgeber 

die Kompetenz. Wir sind uns dessen auch sicher. 


Aber, Herr Kollege Oelmayer, ich will nicht anstehen, zu 

sagen: Da gibt es ein gewisses Restrisiko, um das man 

nicht herumreden darf. Denn es ist noch niemand außer 

Baden-Württemberg diesen Weg gegangen. Wir betreten 

Neuland, aber wir betreten dieses Neuland nicht leichtsinnigerweise, 

sondern untermauert durch das Gutachten eines 

renommierten Wissenschaftlers. Auch dazu sind wir angesichts 

des verbleibenden Restrisikos nur bereit, weil wir sagen: 

In diesen wenigen Ausnahmefällen von solchen Bestien, 

um die es geht 

(Abg. List CDU: Sehr richtig!)

(Minister Dr. Schäuble) 


– ich habe ja Beispiele genannt –, ist eben auch ein selten 

eintretender Fall doch ein Fall zu viel, weil eben die Folgen 

jedes Mal ganz entsetzlich sind. 

(Beifall bei der CDU und des Abg. Kiesswetter 

FDP/DVP) 

Deshalb, glaube ich, müssten vor diesem Hintergrund, der 

ja Motivation und Impetus dieses Gesetzgebungsverfahrens 

und dieses Gesetzentwurfs ist, die Bedenken des Anwaltvereins, 

die ich zunächst einmal nachvollziehen kann – 

denn es ist klar: eine sozusagen „nachträgliche Verschärfung 

eines Urteils“, untechnisch ausgedrückt, ist natürlich 

immer eine Sache, die Anwälten gegen ihr anwaltliches 

Selbstverständnis gehen muss –, angesichts dessen, dass es 

sich hier um wenige Ausnahmefälle handelt, aber jeder Fall 

angesichts der entsetzlichen Folgen eben einer zu viel ist, 

eigentlich relativierbar sein. 

Die Einwände des Weißen Rings, der sich auch gegen diesen 

Gesetzentwurf ausgesprochen hat, kann ich nicht ganz 

nachvollziehen. Allerdings bekommen wir wieder intern 

Hinweise, dass das vielleicht auch nicht so gemeint sei, 

was ja im Übrigen auch logisch wäre, denn der Weiße Ring 

muss natürlich den Opferschutz im Sinn haben; das ist ja 

seine Aufgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 

dieser Gesetzentwurf ist im Grunde genommen der bestmögliche 

vorbeugende Opferschutz. Darum geht es. 

(Beifall bei der CDU und des Abg. Kiesswetter 

FDP/DVP – Abg. Hans-Michael Bender CDU: 

Richtig!) 

Angesichts der verfassungsrechtlich durchaus heiklen Situation 

ist natürlich klar, dass der Gesetzentwurf an die 

nachträgliche Anordnung der Unterbringung außerordentlich 

scharfe Anforderungen stellt. Es müssen ohnehin zunächst 

einmal die Voraussetzungen für die Anordnung der 

Sicherungsverwahrung vorliegen. Es muss so sein, dass 

das Gericht im Zeitpunkt des Urteils noch nicht den Hang 

zu erheblichen Straftaten bei dem Straftäter bzw. ihre Gefährlichkeit 

für die Allgemeinheit erkennen konnte. Viele 

andere Voraussetzungen, die im Detail im Gesetzentwurf 

enthalten sind, kommen hinzu. 

Wichtigste Voraussetzung für die Anordnung einer solchen 

Unterbringung ist aber, dass von dem betreffenden, in einer 

Justizvollzugsanstalt einsitzenden Straftäter „eine erhebliche 

gegenwärtige Gefahr für das Leben, die körperliche 

Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle 

Selbstbestimmung anderer“ Menschen ausgeht. Nur dies 

rechtfertigt bei der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung 

der Rechtsgüter den tiefen Eingriff in die Freiheit der 

Person, den wir zugegebenermaßen vornehmen, der aber 

angesichts der Gefährlichkeit dieser zahlenmäßig in der 

Regel Gott sei Dank wenigen Leute doch am Ende auch in 

einer verfassungsrechtlichen Abwägung angemessen und, 

so finde ich, auch notwendig ist. 

Die Dauer der Unterbringung kann zeitlich befristet, aber, 

wie ich ausdrücklich hinzufügen will, auch unbefristet erfolgen. 

Der verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsanspruch 

gebietet es, den Grundrechtseingriff zu beenden, 

wenn er wegen Wegfalls oder wesentlicher Verringerung 

der Gefahr nicht mehr erforderlich ist. Das Gericht – die 

Strafvollstreckungskammer – kann diese erforderliche 

Überprüfung jederzeit vornehmen. Es muss die Fortdauer 

der Unterbringung aber mindestens alle zwei Jahre überprüfen. 

Zuständig ist, wie ich schon angedeutet habe, die 

Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit drei Richtern. 

Auch dies zeigt, dass wir die formalen Voraussetzungen 

für die nachträgliche Anordnung sehr hoch setzen. 

Im Übrigen: Vor einer Anordnung der Unterbringung sind 

zur Feststellung der Gefährlichkeit des Betroffenen die 

Gutachten zweier voneinander unabhängiger Sachverständiger 

einzuholen. Einer der beiden Sachverständigen darf 

weder den Betroffenen behandelt haben noch Bediensteter 

einer Justizvollzugsanstalt sein. Damit soll auch die Entscheidung 

des Gerichts, der Strafvollstreckungskammer 

mit den drei Berufsrichtern, auf eine möglichst breite Basis 

gestellt werden. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, anhand der Voraussetzungen, 

die ich jetzt im Wesentlichen gerade skizziert 

habe, wird deutlich, dass ein solcher Eingriff in Gestalt 

dieser nachträglich anzuordnenden Unterbringung die 

absolute Ausnahme bleiben muss und sich wirklich nur auf 

Menschen konzentriert, die trotz der Haft nach wie vor eine 

ganz erhebliche Gefahr für ihre Mitmenschen darstellen. 

Wie gesagt: Es wird dabei um wenige Fälle gehen, aber jeder 

ist angesichts der schlimmen Folgen einer zu viel. 

Ich darf noch einen Gesichtspunkt des Kollegen Goll aufnehmen. 

Darüber können wir gerne noch einmal diskutieren; 

Sie machen ja eine Anhörung, vielleicht auch einmal 

mit Anstaltsleitern. Wir haben immer wieder das Problem, 

dass in den Anstalten Sexualstraftäter einsitzen, die dringend 

einer Therapie bedürften, aber sich weigern, sich einer 

solchen Therapie zu unterziehen. 


– Natürlich, Herr Kollege Oelmayer. Da hat die Möglichkeit, 

dass dann, wenn sie sich einer solch notwendigen 

Therapie nicht unterziehen, bei einer verbleibenden erheblichen 

Gefährlichkeit diese nachträgliche Anordnung der 

Unterbringung ausgesprochen werden kann, sicherlich 

auch eine gute präventive und motivierende Wirkung. 

Ich will ganz herzlich dazu einladen, dass dieser Gesetzentwurf 

in diesem Hause einen breiten Konsens finden möge. 

Ich darf ausdrücklich versichern: Es geht um wenige 

schlimme Ausnahmefälle. Wir sind uns des außergewöhnlichen 

Vorgehens – das räume ich durchaus ein – sehr wohl 

bewusst, aber sowohl Kollege Goll als auch meine Wenigkeit 

lassen uns davon leiten. Wir wollen bei diesen schlimmen 

Folgen, die wir schon erleben mussten, vor unserem 

Gewissen alles getan haben, um solch entsetzliche Taten zu 

vermeiden. Deshalb bitte ich um Zustimmung. 


Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Bender. 

Abg. Hans-Michael Bender CDU: Herr Präsident, meine 

Damen und Herren! Das Gewalt- und Sexualstraftäterge- 

8021

(Hans-Michael Bender) 

8022 


setz von 1998 hat bekanntlich wichtige Fortschritte für den 

Schutz der Allgemeinheit vor rückfälligen Straftätern gebracht. 

So kann jetzt bereits nach dem ersten Rückfall die 

Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Dennoch: Bei 

manchen Rückfalltätern lässt sich erst im Laufe einer zum 

Teil langjährigen Haftverbüßung und nicht schon zum 

Zeitpunkt ihrer Verurteilung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 

vorhersehen, dass sie nach ihrer Haftentlassung 

erneut schwere Straftaten begehen werden. Das ist 

ohne weiteres nachvollziehbar, und wir haben auch zwei 

kennzeichnende Beispielsfälle vom Herrn Innenminister 

gehört. 

Der vorliegende Gesetzentwurf „Straftäter-Unterbringungsgesetz“ 

will deshalb eine Lücke im Schutz der Allgemeinheit 

vor gefährlichen Straftätern schließen. Diese Lücke 

besteht, weil die Sicherungsverwahrung nach § 66 des 

Strafgesetzbuchs nur im Erkenntnisverfahren und nicht 

nachträglich angeordnet werden kann. 

Die Landesregierung hat sich zunächst um die Einführung 

einer nachträglichen Sicherungsverwahrung im Strafrecht 

bemüht. Der Herr Innenminister hat die Schritte der Landesregierung 

geschildert, denen sich auch Bayern und Hessen 

seinerzeit – 1998 – bis zum vergangenen Jahr angeschlossen 

hatten. Diese Schritte sind im Bundesrat gescheitert. 

Wir haben auch von der klaren Aussage des Bundesjustizministeriums 

gehört, das die Bundesgesetzgebungskompetenz 

für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für nicht 

gegeben erachtet. 

Meine Damen und Herren, bei der gegebenen Gesetzeslage 

müssten wir jedes Mal erst abwarten, bis der rückfallgefährdete 

Täter nach Verbüßung seiner Haftstrafe ein weiteres 

Verbrechen begangen hat. Dies würde bedeuten, den 

Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger für Leib und Leben 

bewusst aufs Spiel zu setzen. Dies kann aus rechtsstaatlicher 

Sicht nicht hingenommen werden. 

Andererseits muss – ebenfalls aus rechtsstaatlicher Sicht – 

ein Weg gefunden werden, der die Gesetzeslücke schließt 

und dabei den mit der Straftäterunterbringung verbundenen 

unzweifelhaft schweren Eingriff in das Grundrecht der persönlichen 

Freiheit rechtfertigt. 

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf 

stellt strenge Kautelen auf, wie sie rechtsstaatlich aus der 

Sicht der CDU-Fraktion in der Tat geboten erscheinen. In 

§ 1 des Gesetzentwurfs ist die Zielgruppe strikt eingegrenzt 

auf die zu zeitiger Freiheitsstrafe verurteilten Straftäter, bei 

denen durch die Verurteilung die formalen Voraussetzungen 

für die Anordnung der Sicherungsverwahrung de lege 

lata vorliegen, bei denen das Gericht aber zum Zeitpunkt 

des Urteils noch nicht den Hang des Betroffenen zu weiteren 

schweren Straftaten bzw. seine Gefährlichkeit für die 

Allgemeinheit erkennen konnte. 

Des Weiteren: Von dem betreffenden Straftäter muss eine 

erhebliche gegenwärtige Gefahr für eine erneute Gewaltbzw. 

Sexualstraftat ausgehen. Das heißt, es müssen entsprechende 

Indizien vorliegen, insbesondere dass der Straftäter 

– ich zitiere aus dem Gesetzentwurf – „im Vollzug der 

Freiheitsstrafe beharrlich die Mitwirkung an der Erreichung 

des Vollzugsziels . . . verweigert, namentlich eine 

rückfallvermeidende Psycho- oder Sozialtherapie ablehnt 

oder abbricht.“ 

Die aus rechtsstaatlichen Gründen gebotenen strengen verfahrensrechtlichen 

Voraussetzungen sind in § 3 des Gesetzentwurfs 

beachtet. Die Entscheidung über die Unterbringungsanordnung 

muss durch ein Kollegialgericht – Strafvollstreckungskammer 

beim Landgericht – erfolgen, und 

zwar grundsätzlich in öffentlicher Verhandlung und ausnahmslos 

unter notwendiger Mitwirkung eines Anwalts 

bzw. eines Rechtsbeistands. 

Die Prognose über das gegenwärtige erhebliche Gefährdungspotenzial 

des Straftäters hat sich auf zwei Sachverständigengutachten 

zu stützen – wir haben es gehört –, von 

denen mindestens eines von einem externen Sachverständigen 

abgegeben werden muss. 

Schließlich unterliegt die Unterbringungsanordnung jederzeitiger 

Überprüfbarkeit durch das Gericht. Sie muss mindestens 

alle zwei Jahre von der Strafvollstreckungskammer 

überprüft werden. 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die im Rahmen 

des Anhörungsverfahrens sowohl vom Anwaltsverband 

Baden-Württemberg als auch vom Weißen Ring geäußerten 

Bedenken und Zweifel am Gesetzentwurf eingehen. 

Diese Bedenken und Zweifel beziehen sich im Wesentlichen 

auf die gesetzgeberische Kompetenz des Landes, 

allerdings auch auf die materielle Verfassungsmäßigkeit 

des Gesetzentwurfs. 

Zu Letzterem: Der Anwaltsverband erachtet den Gesetzentwurf 

als verfassungswidrig, weil der Eingriff in die grundrechtlich 

geschützte Freiheit unverhältnismäßig sei. Die geplante 

Regelung sei nicht geeignet, das mit dem Gesetzentwurf 

verfolgte Ziel zu erreichen, nämlich die Bevölkerung 

vor drohenden Gefahren zu schützen. Der Anwaltsverband 

begründet dies unter Hinweis auf die Vielzahl von Ersttätern 

mit der zahlenmäßig geringen Relevanz. 

Meine Damen und Herren, auch wenn – der Herr Innenminister 

hat es schon ausgeführt – die geplante Regelung voraussichtlich 

und Gott sei Dank nur in wenigen Fällen Anwendung 

finden wird, so ist doch jeder einzelne Fall, in 

dem eine erneute schwere Straftat dadurch vermieden werden 

kann, ein Argument für den Gesetzentwurf und nicht 

gegen ihn. Jede einzelne Rückfalltat ist eine zu viel! 

Bei der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung der 

Rechtsgüter muss die qualitative Wertung Vorrang vor der 

quantitativen haben. Ich verweise insoweit auch auf das 

Rechtsgutachten des Freiburger Verfassungsrechtlers und 

Polizeirechtsexperten, Professor Würtenberger, der nach 

umfassender Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte 

zu Ergebnissen kommt, die im Gesetzentwurf, 

soweit ersichtlich, auch berücksichtigt sind. 

Professor Würtenberger kann auch darin gefolgt werden, 

dass die geplante Regelung nicht, wie kritisiert wird, auf 

ein allgemeines Gefährdungspotenzial abstellt, das in der 

Tat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention 

(EMRK) eine Präventivhaft nicht recht-

(Hans-Michael Bender) 


fertigen würde. Ansatzpunkt des Gesetzentwurfs ist vielmehr 

das Vorhandensein einer erheblichen gegenwärtigen, 

also konkreten Gefahr für eine neue schwere Straftat. Das 

heißt: konkrete Gefahrenabwehr. 

Zur gesetzgeberischen Kompetenz des Landes: Nicht ganz 

nachzuvollziehen ist die Kritik, dass der Entwurf zwischen 

strafrechtlichen und polizeirechtlichen Anknüpfungspunkten 

hin und her lavieren würde, weshalb im Zweifel keine 

Gesetzgebungskompetenz für das Land gegeben sei. Aber 

der Gesetzentwurf sieht die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter 

Täter eindeutig auf polizeirechtlicher 

Grundlage als Maßnahme zur Gefahrenabwehr vor. Strafrechtliche 

Anknüpfungspunkte bringt er lediglich im Zusammenhang 

mit der rechtsstaatlich gebotenen strikten 

Eingrenzung der Zielgruppe auf Sexual- und Gewaltstraftäter 

und mehr nicht! 

Meine Damen und Herren, man kann über die Kompetenz 

des Landesgesetzgebers zugegebenermaßen streiten. Man 

kann auch bei der hier in besonderer Weise gebotenen Abwägung 

zwischen den in Betracht kommenden Rechtsgütern 

rechtswissenschaftlich zu anderen Ergebnissen kommen. 

Die CDU-Fraktion kann dies nicht mit letzter Sicherheit 

ausschließen. Wir sehen jedoch in den Ergebnissen des 

Gutachtens von Professor Würtenberger eine hinreichend 

verlässliche Entscheidungsgrundlage. Fehlende letzte Sicherheit 

nehmen wir in Kauf. Dies sind wir bereit zu tun, 

weil für uns der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor jeder 

einzelnen Gewalt- und Sexualstraftat Vorrang hat. 

Danke schön. 


DVP) 

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Bebber. 

Abg. Bebber SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! 

Nach der Wertung der angehörten Organisationen ist 

die vorgelegte Regelung nicht geeignet, das Ziel zu erreichen, 

die Bevölkerung vor drohenden Gefahren zu schützen. 

Wir haben deshalb die Vorstellung, dass wir diese Organisationen 

und weitere Sachverständige zu einer öffentlichen 

Anhörung zusammenrufen müssten, um mit ihnen zu 

erörtern, wie der Gesetzentwurf so gestaltet werden kann, 

dass das Ziel, die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern 

zu schützen, erreicht werden kann. Bisher haben wir allerdings 

noch keine positive Resonanz gefunden. Ich hoffe 

darauf, dass wir uns noch einig werden, eine solche Anhörung 

mit dem Ziel durchzuführen, dass, wie gesagt, ein Gesetz 

herauskommt, mit dem die uns gemeinsam wichtige 

Zielsetzung erreicht werden kann. 

Herr Innenminister, wir sind mit Ihnen der Meinung, dass 

jede Straftat der von Ihnen geschilderten Art eine zu viel 

ist und es sich lohnt, dafür ein gesondertes Gesetz zu machen. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD) 

Wir wissen auch, dass die von der Bundesregierung 1997/ 

98 verschärfte Regelung gerade bezüglich der potenziell 

gefährlichen Straftäter möglicherweise nicht ausreicht. 

Sie haben Fälle genannt, bei denen ich nicht weiß, ob die 

Straftäter nach den neuen bundesgesetzlichen Regelungen 

nicht doch hätten festgehalten werden können. Obwohl wir 

da noch keine weiteren Erfahrungen in der Praxis haben, 

sind wir bereit, ein zusätzliches Landesgesetz mitzutragen. 

Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken. Diese sollte man 

mit den Sachverständigen erörtern und ausräumen. 

Uns geht es im Wesentlichen noch darum, dass von den 

Angehörten nach unserer Auffassung starke Argumente 

vorgebracht worden sind, weshalb das Gesetz in der Praxis 

möglicherweise nicht zieht. Da haben nicht nur der Weiße 

Ring, sondern auch andere Organisationen das Bedenken 

geäußert, dass die Prognosen, die von Sachverständigen erstellt 

werden müssen, der Schwachpunkt des Gesetzes sind. 

Man müsste überlegen, wie das anders organisiert werden 

kann. Wenn der Weiße Ring – das ist, wie Sie gesagt haben, 

eine Organisation, die sich vorwiegend um die Opfer 

kümmert – sagt, dass die vom Gesetz verlangte Prognose 

„nach Meinung unserer Experten“ – so das Zitat – „so gut 

wie unmöglich ist“, dann müssen wir das ernst nehmen. 

Nichts wäre nämlich schlimmer, als wenn wir jetzt mit der 

Erwartung der Öffentlichkeit, dass wir diese Täter greifen 

könnten, ein Gesetz verabschiedeten und der Erfolg hinterher 

ausbliebe. 

Es heißt weiter in der Stellungnahme des Weißen Rings: 

Eine akute Gefahr der Straftatenbegehung lässt sich 

mit den bisher bekannten kriminologischen Prognoseverfahren 

nicht vorhersagen, wenn es nicht um kranke 

oder berauschte Täter geht. 

Darüber muss man reden. Da muss eine Lösung gefunden 

werden. Wenn man das Gesetz nicht im Wortlaut ändern 

muss, dann aber möglicherweise die Praxis bei den Sachverständigen. 

Ein weiteres Bedenken wird vom Weißen Ring, auch von 

anderen unterstützt, vorgebracht: Die Täter passen sich an. 

Wenn sie wissen, dass nur dann, wenn sie in Therapie gehen 

und sich im Vollzug wohl verhalten, hinterher eine positive 

Prognose gestellt werden kann, dann wird es zu einer 

Scheinanpassung kommen. Es muss überlegt werden, wie 

solche Reaktionen bei den Tätern im Strafvollzug vermieden 

werden können bzw. wie das Verfahren so angelegt 

werden kann, damit das nicht passiert. 

Der Leiter der Vollzugsanstalt Bruchsal sagt zum Beispiel: 

Es ist eigentlich nicht sinnvoll, wenn derjenige, der als 

Psychologe oder Psychiater die Behandlung im Vollzug 

durchgeführt hat, gleichzeitig Gutachter sein soll. Das 

leuchtet mir ein; denn wenn das Gutachten entsprechend 

ausfällt und der Betreffende weiter behandelt werden soll, 

dann darf das nicht durch den gleichen Behandler geschehen, 

der vorher gesagt hat: „Du musst aber hier in Sicherungsverwahrung 

bleiben.“ Zumindest treten dann gehörige 

Schwierigkeiten auf. Darüber muss man reden. Es muss 

eine Lösung gefunden werden, wie dieses Problem, das 

hier aufgezeigt wird, umgangen wird bzw. wie das Problem 

nicht entstehen kann. Dazu brauchen wir die Anhörung. 

8023

(Bebber) 

8024 


Unser Appell an Sie ist deshalb: Führen Sie gemeinsam mit 

uns eine Anhörung von Organisationen und Fachleuten 

durch. Dabei geht es übrigens um Fachleute, die bisher 

noch nicht angehört worden sind. Psychologen und Psychiater 

sind zu diesem Thema bisher überhaupt noch nicht gehört 

worden. Wir halten deren Anhörung für notwendig. 


Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Oelmayer. 

(Abg. Brechtken SPD: Schon wieder? Kriegst du 

heute eine Zulage? – Abg. Behringer CDU: Dauerredner!) 

Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Herr Präsident, 

meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen. 

Die erste Vorbemerkung betrifft das Verfahren. Es will mir 

nicht so recht einleuchten, Herr Innenminister und Herr 

Justizminister, dass Sie in dieser Eile jetzt dieses Gesetz 

durch den Landtag ziehen wollen, obwohl – ich betone das 

–, jedenfalls nach meiner Kenntnis – aber vielleicht liegen 

Ihnen ja andere Kenntnisse vor; dann würde ich Sie bitten, 

diese dann auch zu offenbaren –, keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür bestehen, dass es jetzt darauf ankommt, dass 

das Gesetz noch im Monat Februar im Landtag beschlossen 

wird. 

(Abg. Deuschle REP: Das ist doch klar!) 

Als Abgeordneter, Herr Innenminister, schätze ich es sehr, 

wenn ich Anhörungsergebnisse von Verbänden, von Organisationen, 

vom Weißen Ring, von Richtern, von Staatsanwälten 

und von vielen anderen, deren Stellungnahmen Sie 

ja eingeholt haben, bekomme. Viele haben, vielleicht auch 

aufgrund der Zeit, noch nicht Stellung genommen. Ich 

schätze es sehr, dass man sich darauf beziehen kann und 

dass man sich ein Bild von dieser rechtspolitisch sicherlich 

nicht einfachen Frage, wie Sie ja selbst eingeräumt haben, 

machen kann. 

Die Stellungnahmen dieser Verbände sind unserer Fraktion 

gestern Abend zugegangen. Das heißt, es muss einen Anlass 

geben, warum Sie das Gesetz in dieser Eile im Landtag 

verabschieden wollen. Denn wenn das noch in dieser 

Wahlperiode geschehen soll, dann muss es am 20. oder 

21. Februar geschehen. Wann da eine sinnvolle und eine 

umfassende Anhörung zu den rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen 

Fragen auf der einen Seite und zu der 

Frage, ob dieses Gesetz überhaupt in dem Sinne greift, wie 

Sie sich das vorstellen, auf der anderen Seite stattfinden 

soll, weiß ich nicht. Aber diese Fragen sollten tatsächlich – 

da will ich den Antrag der SPD-Fraktion gern unterstützen 

– in einer Anhörung geklärt werden. Die Antwort auf die 

Frage, warum Sie all dies nicht in einer Anhörung klären 

wollen, haben Sie bisher nicht gegeben. 

Ein weiterer Punkt: Herr Innenminister, Sie haben Ihre Rede 

natürlich dramaturgisch geschickt aufgebaut – das will 

ich Ihnen gar nicht in Abrede stellen –, indem Sie dem Parlament 

hier Fälle vorgetragen haben, bei denen es sich 

wirklich um grausame Verbrechen handelt – das will ich 

überhaupt nicht in Abrede stellen –, bei denen auch wir der 

Meinung sind, dass man alle Möglichkeiten des Rechtsstaats 

ausschöpfen muss, solche Verbrechen zu verhindern, 

die auch dazu geführt haben, dass es auf Bundesebene die 

Verschärfung der Regelungen zur Sicherungsverwahrung 

gegeben hat, einem Instrument, das ich als Ultima Ratio 

des Rechtsstaats bezeichnen möchte; denn es bedeutet für 

die Menschen, die der Sicherungsverwahrung unterliegen, 

gegebenenfalls das Wegschließen bis zum Lebensende. 

Das mag im Einzelfall – ich betone es noch einmal – gerechtfertigt 

sein. Aber, Herr Innenminister, was Sie uns natürlich 

nicht berichtet haben, ist, ob die Fälle, die Sie dem 

hohen Hause hier vorgetragen haben, zeitlich vor den gesetzlichen 

Verschärfungen der Sicherungsverwahrung auf 

Bundesebene lagen oder danach. 

Der Weiße Ring trägt, denke ich, zu Recht vor: Wir müssen 

ja erst einmal evaluieren, welche Wirkungen diese Verschärfungen 

der Gesetze auf Bundesebene gebracht haben. 

Ob ein solcher massiver Eingriff, wie Sie ihn jetzt hier auf 

der Grundlage des Polizeirechts, also auf der Grundlage 

von Landesgesetzen, planen, sich rechtfertigen lässt, hängt 

doch auch davon ab, inwieweit die bisherigen gesetzlichen 

Maßnahmen nicht ausreichen, um solche Fälle zu verhindern. 

Der Presse entnehme ich, dass der Justizminister – 

ich glaube, auch in der hier im Landtag geführten Aktuellen 

Debatte – von einem einzigen Fall berichtet, auf den 

dieses Gesetz gegebenenfalls Anwendung finden würde. 

Eine Klarheit gibt es darüber bis heute nicht. Auch der Innenminister 

hat den Fall heute nicht konkretisiert. 

Ich will Ihnen einräumen: Jeder Fall ist ein Fall zu viel. 

Aber, Herr Innenminister und Herr Justizminister, wir bewegen 

uns im rechtsstaatlichen Grenzbereich. Das haben 

Sie selbst ausgeführt. Es ist eben nicht klar, ob das Land in 

diesem Bereich Gesetzgebungskompetenz hat. Es ist eben 

nicht klar, ob der Eingriff in die persönliche Freiheit von 

Menschen, den Sie hier planen, noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

entspricht, und es ist eben nicht in Ordnung, 

wenn Sie einen Rechtsgelehrten, dessen Reputation 

ich nicht bezweifeln möchte, ein Gutachten machen lassen, 

in dem er dann zu dem Ergebnis kommt, dass das so geht. 

Es gibt auch Rechtsgelehrte in dieser Republik, an deren 

Reputation auch nicht gezweifelt werden kann, die meine 

Auffassung und die Auffassung meiner Fraktion vertreten, 

dass wir uns hier im rechtsstaatlichen Grenzbereich bewegen, 

ja vielleicht die Grenze überschreiten. 

Deswegen: Erklären Sie dem Parlament, warum Sie jetzt in 

dieser Eile dieses Gesetz beschließen wollen. Wenn Sie 

dies nicht erklären können, Herr Justizminister und Herr 

Innenminister, dann ist es nicht in Ordnung. Dann scheint 

es tatsächlich eine Botschaft zu sein, die Ihnen vielleicht in 

Wahlkampfzeiten wichtig erscheint, die aber zulasten von 

Menschen geht, die Sie dann bis zum Lebensende wegschließen. 

(Abg. Dr. Birk CDU: Damit machen wir keinen 

Wahlkampf!) 

– Kollege Birk, dann erklären Sie mir, warum Sie jetzt in 

dieser Eile dieses Gesetz beschließen wollen. 

(Abg. Dr. Birk CDU: Weil Handlungsbedarf besteht!)

(Oelmayer) 


Dann, meine ich, ist das keine adäquate Vorgehensweise 

für ein Parlament, auch nicht für das Parlament des Landes 

Baden-Württemberg. Wir werden in den Ausschusssitzungen 

erfahren – und wir werden ja hören, ob Sie wenigstens 

der von der SPD-Fraktion beantragten Anhörung zustimmen 

–, ob Sie bereit sind, die Argumente, die Sie ja hier 

durchaus schon einmal akzeptiert haben, auch zu würdigen. 

Zu welchem Ergebnis wir dann kommen, werden wir sehen. 

Ich rate Ihnen, Herr Innenminister, als rechtspolitischer 

Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion und nicht nur als 

Rechtsanwalt: Wagen Sie nicht den Schritt über die 

Rechtsstaatlichkeit hinaus! Die Gerichte werden diese Regelung 

überprüfen müssen, und wenn Sie dann vor Gericht 

unterliegen, haben Sie nicht nur die Chance, solche Straftaten 

zu verhindern – ich komme zum Schluss, Herr Innenminister 

–, 

(Heiterkeit des Abg. Brechtken SPD) 

nicht wahrgenommen, sondern darüber hinaus eine Botschaft 

in unser Land hinausgesandt, dessen Menschen davon 

ausgehen, dass hier Gesetze beschlossen werden, die 

auch rechtsstaatlich abgesichert sind. Wenn das in diesem 

Fall nicht so sein sollte, dann leidet das gesamte Parlament 

unter der Schmälerung der Reputation, die es im Land bei 

rechtsstaatlichen Fragen durchaus genießt. 

In diesem Sinne bitte ich um eine offene und faire Behandlung 

in den Ausschussberatungen, vielleicht auch um ein 

Besinnen, vor allen Dingen aber um eine Erklärung, warum 

dieses Gesetz jetzt so schnell verabschiedet werden 

soll. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. 


Grünen – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Seit 

1998, Herr Kollege, bewegen wir uns in dieser Gesetzeslücke, 

nicht erst jetzt!) 


Kiesswetter. 

Abg. Kiesswetter FDP/DVP: Herr Präsident, meine Damen 

und Herren! Wir haben vom Herrn Innenminister ausdrücklich 

gehört, welches Problem vorliegt, wie wir es lösen 

wollen und dass hier eine Gesetzeslücke besteht. Es 

kann nicht sein, dass der Staat offenen Auges Gewalttäter, 

Sittlichkeitsverbrecher in die Freiheit entlassen muss, obwohl 

er weiß, dass eine ganz konkrete Gefahr besteht. 

Wenn das verhindert werden kann, lohnt sich jedes Gesetz. 

Wir können dem Bürger draußen nicht verständlich machen, 

dass der Staat nicht handelt. Wenn so ein Fall passieren 

würde und wenn bekannt würde, dass der Staat jemanden 

entlässt, der sofort danach eine schwere Straftat begeht, 

dann würde dem Justizminister zu Recht der Vorwurf 

gemacht, nicht gehandelt zu haben. Jetzt hat er aber gehandelt, 

indem er den Gesetzesvorschlag einbrachte. 

Von Eile kann nicht die Rede sein. Wir reden schon zwei 

Jahre über diese Problematik. 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: So ist es! Seit 

1998, schon drei Jahre!) 

Wir haben hier ein Gerichtsverfahren, das den rechtsstaatlichen 

Kriterien genau entspricht. 

Sicher wurde zu lange darüber diskutiert, ob der Landesgesetzgeber 

oder der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Zunächst 

waren wir alle der Auffassung, der Bundesgesetzgeber 

sei zuständig, er sei der richtige Adressat. Aber – 

und damit komme ich zu der Anhörung – die beste Anhörung 

ist immer noch, wenn man das Bundesjustizministerium 

zu einer Sache anhört, 


Hans-Michael Bender CDU: Sehr gut!) 

noch dazu, wenn das Bundesjustizministerium von der Opposition 

besetzt ist. 

(Abg. Brechtken SPD: Das wird immer von der 

Regierung besetzt! – Abg. Schmiedel SPD: Sie 

sind die Opposition in Berlin!) 

– Von der Opposition hier. 

Ich zitiere die Regierungsfraktion, einen Herrn Staatssekretär 

Professor Dr. Eckhart Pick. 

(Abg. Schmiedel SPD: Guter Mann!) 

– Sehr guter Mann, richtig. Ich schätze ihn sehr für das, 

was er hier schreibt. 

(Abg. Bebber SPD: Sie tun ja gerade so, als wären 

wir anderer Meinung! Wir sind nicht anderer Meinung!) 

Ich darf zitieren aus einer Bundesratsdebatte vom 21. Dezember 

2000, also kurz vor Weihnachten, nachdem wir 

hier das letzte Mal über dieses Thema geredet hatten: 

So wie sich die Bundesratsinitiativen zu diesem Thema 

gebetsmühlenartig wiederholen, kann auch ich mich 

nur wiederholen: Der Bund hat für die geforderten Gesetze 

keine Gesetzgebungskompetenz. 

Er setzt dann seine Rede fort: 

– Ihnen. 

Da es sich um reines Gefahrenabwehrrecht handelt . . . 

(Abg. Bebber SPD: Wem halten Sie das jetzt vor?) 

(Abg. Bebber SPD: Wir sind ja gar nicht anderer 

Auffassung!) 

– In der letzten Debatte waren Sie das aber. 

(Abg. Bebber SPD: Sie sind ein Filou!) 

Dann halte ich es auch den Grünen vor. Das, was Sie so ein 

bisschen andeuten, dass wir dafür nicht zuständig seien, 

wäre die Verfassungswidrigkeit und wäre eigentlich der 

wunde Punkt. Dafür haben wir hier einen kompetenten 

Mann. Lassen Sie mich deshalb weiter zitieren: 

8025

(Kiesswetter) 

8026 


Da es sich um reines Gefahrenabwehrrecht handelt und 

die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch nicht im 

Zusammenhang mit der Aburteilung der Anlasstat angeordnet 

wird – sondern eben „nachträglich“ –, kann 

der Bundesgesetzgeber weder im Strafgesetzbuch eine 

solche Regelung schaffen, noch bedarf es einer irgendwie 

gearteten Öffnungsklausel durch den Bundesgesetzgeber 

für landesrechtliche Regelungen. 

Ich meine, dadurch ist geregelt, dass das Land zuständig 

ist. Deshalb brauchen wir auch keine Anhörung. 

Wir haben hier ein Gerichtsverfahren. Da es sich um eine 

Prognose handelt, brauchen wir zwei Sachverständige, einen 

von der Anstalt, der den Fall vortragen muss, der den 

Mann selbst jahrelang gesehen haben und der beurteilen 

können muss, dass er gefährlich wird, und einen externen, 

der das überprüft. Im Gerichtsverfahren kann der Anwalt 

nach dem geltenden Beweisantragsrecht jederzeit noch einen 

dritten Sachverständigen beantragen. Wir haben also 

die rechtsstaatliche Gewähr, dass die Prognose, die aufgestellt 

werden muss – – 

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Eine hohe Hürde! 

– Abg. Bebber SPD: Sagen Sie das nicht mir!) 

– Doch, Sie wollen ja eine Anhörung. 

(Abg. Bebber SPD: Sagen Sie das meinetwegen 

dem Anwaltsverband, aber nicht mir!) 

– Dann stimmen Sie dem Gesetz doch zu. Ich verstehe 

nicht, dass Sie jetzt dagegen sind und erst eine Anhörung 

wollen. Ich erkläre Ihnen doch, wo die Schwachpunkte 

sind und wie man sie vielleicht beheben kann. 

(Abg. Bebber SPD: Sie haben nicht zugehört!) 

– Doch, ich habe genau zugehört, und jetzt will ich auf Sie 

eingehen. 

Ich meine also, die Rechtsstaatlichkeit ist gesichert. Nach 

Beweisantragsrecht kann, wenn man mit den zwei Gutachten 

nicht einverstanden ist, ein drittes eingeholt werden, 

und das finde ich gut. 

Nicht verstehen kann ich, wie der Datenschutzbeauftragte 

– das haben Sie beide Gott sei Dank nicht erwähnt, und das 

finde ich auch richtig – fordern kann, dass die Öffentlichkeit 

in diesem Verfahren ausgeschlossen werden soll. Das 

ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie werden mit mir doch 

darin einig sein, dass hier bei einer solch schwierigen Entscheidung, 

bei der der Staat über die Freiheit eines Dritten 

befindet, die Öffentlichkeit überwachen soll, ob der Staat 

in dem Gerichtsverfahren ordnungsgemäß vorgeht. Deshalb 

halte ich die Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens für 

wichtig und verstehe nicht, dass der Datenschutzbeauftragte 

hier die Öffentlichkeit vollkommen ausschließen will. 

Ich meine nicht die Fernsehaufzeichnung. Die Entscheidung 

halte ich für richtig, dass im Strafverfahren keine 

Fernsehaufnahmen gemacht werden; das jetzt nur nebenbei. 

Aber die Öffentlichkeit muss gewahrt werden bei einem 

solch sensiblen Bereich, der hier behandelt wird. 

(Abg. Dr. Schlierer REP: Glauben Sie auch, was 

Sie hier sagen?) 

– Das meine ich ganz genau so. 

Meine Damen und Herren, wir sind hier federführend. Das 

ist ein Pilotprojekt. 

Ich darf noch einmal Herrn Pick zitieren. Er sagt am 

Schluss seiner Ausführungen: 

Wenn Ihnen der Schutz vor gefährlichen Rückfalltätern 

am Herzen liegt, dann handeln Sie im Rahmen Ihrer 

eigenen Gesetzgebungskompetenz! Schaukämpfe 

mit dem Bund helfen nicht weiter. 

Er hat völlig Recht. Wir schließen uns dem an und sind 

froh, dass dieser Gesetzentwurf eingebracht wurde. 

Ich bedanke mich. 


CDU) 

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Käs. 

Abg. Käs REP: Herr Präsident, meine Damen und Herren! 

Es ist zweifellos ein verfassungsrechtlich schwieriges Problem, 

das im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf 

angesprochen werden muss. Es ehrt dieses Haus ohne 

Zweifel, dass hier so bedacht und abwägend argumentiert 

worden ist. 

Angesichts der Beispiele aber, die der Herr Innenminister 

am Anfang genannt hat und die sich ohne Probleme durch 

weitere Beispiele auch aus anderen Bundesländern ergänzen 

ließen, habe ich kein Verständnis dafür, dass gerade 

von der linken Seite des Hauses Bedenken geäußert werden, 

die letztlich darauf hinauslaufen, dass die Umsetzung 

des Gesetzentwurfs verzögert werden soll – ich denke an 

den Vorschlag, eine Anhörung durchzuführen –, womöglich 

über das Ende der laufenden Legislaturperiode hinaus, 

damit wir noch länger auf dieses sinnvolle Gesetz warten 

müssen. 

(Zuruf des Abg. Hans-Michael Bender CDU) 

Gerade wir Republikaner fordern ein solches Gesetz seit 

Jahren, sei es auf bundesrechtlicher oder auf landesrechtlicher 

Grundlage. Wir unterstützen nachdrücklich, dass eine 

solche gesetzliche Regelung umgesetzt wird. 

Aber – das muss man sagen; da sind die bedenkenreichen 

Äußerungen sicherlich zu berücksichtigen – es gibt eine 

Reihe von Problemen. Wir befinden uns in der Tat in einer 

schwierigen Grenzsituation, wenn es um die Frage der 

Rechtsstaatlichkeit geht. Es geht um das Freiheitsrecht einer 

Person, die ihre Strafe eigentlich abgebüßt hat. Das ist 

ernsthaft zu berücksichtigen. 

Zu berücksichtigen ist nach unserem Dafürhalten aber auch 

das Schutzinteresse derjenigen, die noch nicht zum Opfer 

geworden sind und die durch jemanden, der auf freien Fuß 

gesetzt wird, aber hochgradig rückfallgefährdet ist, möglicherweise 

gefährdet werden könnten. Hier ist jeder Tag, 

der hinsichtlich der Umsetzung dieses Gesetzentwurfs ver-

(Käs) 


loren geht, ein Tag, an dem die Gefahr besteht, dass sich 

ein solcher Fall gerade realisiert. Deswegen haben wir keine 

Zeit, diese Frage mit umfangreichen Anhörungen, die 

über das erfolgte Maß hinausgehen, noch zu diskutieren. 

Dieses Haus ist imstande und kompetent genug, diese Frage 

jetzt auch tatsächlich legislativ zu entscheiden. 


Die Frage, ob wir hier die Gesetzgebungskompetenz haben, 

ist natürlich eine juristisch zentrale Frage. Dazu ist das 

Wesentliche gesagt worden. Ich will mich hier nur noch 

auf den wesentlichen Punkt beschränken. 

In der Tat haben wir bei der Abgrenzung von strafermittelnden, 

strafvollziehenden Tätigkeiten, die in der bundesrechtlichen 

Kompetenz und im Polizeirecht liegen, immer 

wieder Grenzfälle. Jeder Polizeibeamte weiß, dass er sich 

bei derselben Aktion im polizeirechtlichen Bereich oder im 

strafprozessrechtlichen Bereich bewegen kann. Die Abgrenzung 

ist hier für meine Begriffe sehr präzise getroffen. 

Natürlich knüpft man daran an, das jemand strafrechtlich 

verurteilt worden ist. Aber der eigentliche Grund für die 

Maßnahme ist die Prognose. Wenn hier wegen der Prognose 

Bedenken vom Kollegen Bebber kommen, so frage ich: 

Wer soll denn die Prognose sonst stellen, wenn nicht Fachleute, 

die eine Person zu begutachten haben? 

(Zuruf des Abg. Bebber SPD) 

Jemand, der im Gefängnis schon mit der besagten Person 

gearbeitet hat, und eine neutrale dritte Stelle. Eine andere, 

kompetentere Stelle kann ich mir nicht vorstellen, obgleich 

– das habe ich an dieser Stelle in anderem Zusammenhang 

auch schon gesagt – ich durchaus Zweifel an der Kompetenz 

des einen oder anderen Psychologen hege, der hier ein 

Gutachten abgibt, das im umgekehrten Fall der – möglicherweise 

vorzeitigen – Freilassung einer solchen Person 

Tür und Tor öffnet. Dieses Risiko müssen wir hier eingehen. 

Deswegen gibt es eine Gerichtsverhandlung, und die 

muss auch öffentlich sein. Ein wesentlicher rechtsstaatlicher 

Aspekt einer Gerichtsverhandlung ist die Öffentlichkeit. 

Und die Öffentlichkeit ist gerade auch ein Schutz für 

den Betroffenen. Das will ich an dieser Stelle nur noch einmal 

unterstreichen. 

Es sind dann verschiedenste Einwände gemacht worden, 

auf die ich jetzt im Einzelnen an dieser Stelle – dazu haben 

wir im Ausschuss genug Zeit – nicht mehr eingehen möchte. 

Unter dem Strich möchte ich insgesamt aber eines festhalten: 

Dieses Gesetz ist natürlich schon ein Schritt auf juristisches 

Neuland, gar keine Frage. Es ist aber ein notwendiges 

Gesetz. Es entspricht den Forderungen, die schon seit 

Jahren von Fachleuten meiner Fraktion und vielen anderen 

hier in diesem Haus geäußert worden sind. Wir werden 

dieses Gesetz deshalb wohlwollend betrachten und stehen 

– das nur noch am Schluss gesagt – einer Detailanhörung, 

die das Ganze nur noch weiter verzögern würde, 

(Abg. Zeller SPD: Verzögern? Vor der zweiten Lesung!) 

sehr ablehnend gegenüber. 

Danke schön. 


Stellv. Präsident Birzele: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen 

vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen 

Behandlung. Es ist Überweisung des Gesetzentwurfs 

an den Innenausschuss und – federführend – an den Ständigen 

Ausschuss vorgeschlagen. – Sie stimmen dem zu. 



Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses und Aussprache 

Zunächst erteile ich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, 

Herrn Kollegen Veigel, das Wort. 

Abg. Veigel FDP/DVP: Herr Präsident, meine sehr verehrten 

Damen und Herren! Zum Ende der Wahlperiode gebe 

ich Ihnen heute noch einen Bericht über die Tätigkeit des 

Petitionsausschusses. 

Im Zeitraum von 1996 bis heute haben sich sage und 

schreibe fast 8 000 Bürgerinnen und Bürger an den Ausschuss 

gewandt. Sie wollten Hilfe in Bausachen, Rentenangelegenheiten, 

Steuerfragen oder eine Begnadigung. Im 

weitaus größten Teil der Zuschriften ging es jedoch um 

ausländerrechtliche Fragen. Rund 29 % beträgt dieser Anteil. 

Gegenüber der letzten Wahlperiode liegt er um etwa 

ein Drittel höher. 

Knapp die Hälfte dieser Petitionen wurden von Ausländern 

oder von Deutschen für Ausländer erhoben, die aus Bosnien-Herzegowina 

oder aus der Bundesrepublik Jugoslawien 

stammen. Diese Menschen haben also nicht Asyl beantragt, 

sondern sind zum überwiegenden Teil als Bürgerkriegsflüchtlinge 

zu uns gekommen. Bürgerkriegsflüchtlinge sind 

Gäste auf Zeit, heißt es immer. Sie müssen in ihr Heimatland 

zurückkehren, wenn die für die Flucht maßgeblichen 

Gründe weggefallen sind. Im Grundsatz richtig, kann ich 

da nur sagen. 

Wir hatten es im Petitionsausschuss aber auch sehr mit 

Bürgerkriegsflüchtlingen zu tun, die bei uns lange Jahre in 

derselben Firma beschäftigt waren und dort dringend benötigt 

wurden. Teils waren sie hoch qualifiziert, teils scheuten 

sie sich aber auch nicht, unangenehme Arbeiten zu übernehmen. 

Bei den Arbeitgebern handelte es sich durchweg 

um Handwerksbetriebe oder kleine mittelständische Unternehmen. 

Diese Firmen forderten vehement ein Bleiberecht 

für ihre ausländischen Arbeitnehmer. Deren Tätigkeit sei 

betriebsnotwendig, sie seien eingearbeitet, und Ersatz am 

Arbeitsmarkt sei leider nicht zu bekommen. 

Der Ausschuss konnte diesen Firmen nur ganz selten helfen, 

getreu dem vorgegebenen Motto: Gäste auf Zeit sind 

auch Arbeitnehmer auf Zeit. Für mich persönlich – und ich 

glaube auch für die Ausschussmehrheit – war es deshalb 

erfreulich, Herr Innenminister, dass die Landesregierung 

Ende vergangenen Jahres die rechtlichen Voraussetzungen 

für ein befristetes Aufenthaltsrecht für diesen Personenkreis 

geschaffen hat. Ich kann, ohne anmaßend zu sein, 

8027

(Veigel) 

8028 


feststellen, dass zu diesem Ergebnis auch die Beratungen 

bei uns im Petitionsausschuss und die vielen persönlichen 

Gespräche mit Regierungsvertretern beigetragen haben. 

Mit einer speziellen ausländerrechtlichen Petition hatte es 

der Ausschuss in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode – 

das war noch unter Dr. Freudenberg – zu tun. Sie erinnern 

sich alle an die Petentin „Neshe“, die unter diesem Namen 

landesweit Schlagzeilen machte. Petitionsausschuss und 

Landtag wurden seinerzeit heftig gescholten, weil sie die 

Petition ablehnten und sich nur für ein Besuchervisum aussprachen. 

Über die Petition gab es auch hier im Plenum 

eine öffentliche Debatte, was natürlich äußerst selten vorkommt 

– leider vielleicht. Im Rückblick können wir nach 

der Einreise der Petentin, den nachfolgenden Wirren um 

ihre Person und ihrer anschließenden Ausreise feststellen, 

dass die Entscheidung des Petitionsausschusses damals 

nicht ganz falsch war. 

(Abg. Haas CDU: Was heißt „nicht ganz falsch“? 

Sie war richtig, Herr Vorsitzender!) 

– Also war sie Ihrer Ansicht nach richtig, danke. Die Meinungen 

sind eben verschieden. 

Zurück zur Statistik: Nach den ausländerrechtlichen Petitionen 

folgen mit weitem Abstand, nämlich mit gut 6 %, 

baurechtliche Eingaben. Auch hier gab es wieder Fälle, die 

landesweit Aufmerksamkeit erregten. Ich erinnere an den 

beabsichtigten Bau von Windkraftanlagen in Spiegelberg 

im Rems-Murr-Kreis und in Lauterstein im Landkreis Göppingen, 

Herr Kollege Schmiedel. 

Windkraftanlagen sind im Außenbereich zwar privilegiert. 

Sie dürfen aber gleichwohl nicht den Belangen des Naturschutzes 

und der Landschaftspflege entgegenstehen. 

Für den Standort Lauterstein hat der Verwaltungsgerichtshof 

in einem parallel betriebenen Berufungsverfahren bestätigt, 

dass die Bauvoranfrage wegen einer erheblichen 

Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu Recht abgelehnt 

worden ist. Diesem Votum schloss sich auch der Petitionsausschuss 

an. 

Auch dem Bau einer Anlage in einem Landschaftsschutzgebiet 

der Gemeinde Spiegelberg konnte er nicht zustimmen. 

Der Ausschuss wies jedoch darauf hin, dass eine Genehmigung 

davon abhängen wird, wie die Planungskonzeption 

des Verbands Region Stuttgart zur Ausweisung 

von Windenergiestandorten aussehen wird. Die Grundlagen 

für diese Konzeption werden gegenwärtig erarbeitet. 

(Abg. Schmiedel SPD: Von mir!) 

– Vom Kollegen Schmiedel, danke. 

(Heiterkeit der Abg. Brechtken und Schmiedel 

SPD) 

Im Laufe dieses Jahres wird sich klären, welche Standorte 

tatsächlich ausgewiesen werden. – Herr Schmiedel ist 

Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung. 

Meine Damen und Herren, schwierige baurechtliche Fragen 

hatte der Petitionsausschuss in einem Fall zu klären, in 

dem einem prominenten Bauherrn die Sanierung seines im 

Außenbereich gelegenen Wohnhauses genehmigt wurde. 

Da der Bauherr das vorhandene Gebäude weitgehend abriss, 

(Zurufe der Abg. Dr. Glück FDP/DVP und Walter 

Bündnis 90/Die Grünen ) 

war dessen Bestandsschutz erloschen. Die städtische Baurechtsbehörde 

erteilte daraufhin für den Neubau eine weitere 

Baugenehmigung. 

Dagegen wandte sich – Gott sei Dank – ein Nachbar, der 

schließlich den Petitionsausschuss anrief. Weil die Baumaßnahme 

schon weit fortgeschritten war, konnte aus 

Gründen der Verhältnismäßigkeit der Abbruch des rechtswidrig 

erstellten Gebäudes nicht verlangt werden. Das 

Wirtschaftsministerium hat aber zugesagt, die Baugenehmigung 

zurückzunehmen und den Abbruch verschiedener 

Mauern und Treppenanlagen auf dem Grundstück anzuordnen. 

Aufgrund der Berichterstattung in der Presse über diesen 

Sachverhalt wurde dem Petitionsausschuss ein Parallelfall 

zur Prüfung vorgelegt. Beide Fälle wurden von derselben 

städtischen Baurechtsbehörde entschieden. Für uns war damit 

natürlich Grund zum Handeln gegeben. 

Auch in diesem zweiten Fall wurde die rechtswidrige Baugenehmigung 

zurückgenommen. Der Abbruch des Gebäudes 

konnte auch hier aus Gründen der Verhältnismäßigkeit 

leider nicht angeordnet werden. 

Ein weiterer berühmter Fall war aber auch die Petition über 

den Waldenser-Friedhof in Neuhengstett, liebe Beate Fauser, 

wo ein wahrer Glaubenskrieg entbrannt war. 

(Abg. König REP: Wegen der Bäume!) 

– Wegen der Bäume, das wissen Sie auch. 

So viel zu einigen landesweit bekannt gewordenen Einzelfällen. 

(Zuruf des Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen) 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen feststellen, 

dass die Zahl der Petitionen zurückgeht. In der laufenden 

fünfjährigen Wahlperiode sind nur unwesentlich 

mehr Petitionen eingegangen als in dem vorangegangenen 

vierjährigen Zeitraum. Damit setzt sich eine Entwicklung 

fort, die bereits in der 8. Legislaturperiode begonnen hat. 

Woran dies liegt, lässt sich im Moment nicht ermitteln; wir 

können nur mutmaßen. Begründen die Behörden ihre Entscheidungen 

sorgfältiger, und überzeugen sie damit die 

Bürgerinnen und Bürger? Wird der Rechtsweg verstärkt in 

Anspruch genommen und bei einer Niederlage keine Chance 

mehr gesehen, in einem Petitionsverfahren zum Erfolg 

zu kommen? Wenden sich die Bürgerinnen und Bürger 

verstärkt an Boulevardzeitungen oder an bestimmte Fernsehsender 

und erhoffen sich von dort via Öffentlichkeit Erfolg? 

Vielleicht ist der Petitionsausschuss bei der jüngeren 

Generation auch bloß nicht bekannt. Darüber sollten wir 

uns Gedanken machen, obwohl wir uns über die Anteilnahme 

der Presse an unserer Arbeit eigentlich nicht beklagen 

können.

(Veigel) 


(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Das 

stimmt!) 

Rückläufig ist auch die Erfolgsquote. Sie liegt mit gut 

15 % um 5 Prozentpunkte unter dem Wert der letzten 

Wahlperiode. Man darf dies aber nicht negativ sehen, Herr 

Kollege Walter. Ich führe nämlich den Rückgang auch darauf 

zurück, dass die Behörden bei ihren Entscheidungen 

verstärkt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, 

soweit es die Gesetze zulassen. Denn sie 

müssen damit rechnen – hier wird es etwas kritisch –, dass 

die Betroffenen den Petitionsausschuss einschalten und um 

Überprüfung der Entscheidungen bitten. Wenn Bürgerfreundlichkeit 

auf diesem Weg erreicht wird, verzichtet der 

Petitionsausschuss gerne auf eine höhere Erfolgsquote. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer schon einmal 

im Petitionsausschuss mitgearbeitet hat – und das sind 

viele hier im Saal –, weiß, wie zeitaufwendig und manchmal 

auch mühsam diese Tätigkeit ist. Von Ausnahmefällen 

abgesehen, findet sie auch nicht die große Öffentlichkeit. 

Dies soll sie auch gar nicht, weil es sich meist um Privatangelegenheiten 

handelt, die andere Leute nichts angehen. 

Deshalb auch die Nichtöffentlichkeit unserer Sitzungen. 

Die Arbeit im Petitionsausschuss ist also völlig unspektakulär 

und bringt für die Abgeordneten keine oder fast keine 

öffentliche Aufmerksamkeit, es sei denn, man ordnet einen 

Vor-Ort-Termin an, zu dem dann die Presse in Scharen 

kommt und wo es dann manchmal auch ganz schön hoch 

hergeht. 

Umso mehr freue ich mich natürlich über die engagierte 

Mitarbeit der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. 

Hier wird wirklich sehr engagiert und sehr sorgfältig gearbeitet. 

Ich schaue von links über die Mitte nach rechts: Jeder 

tut in diesem Ausschuss sein Bestes. Wir zeigen den 

Bürgerinnen und Bürgern, dass sich jemand auch außerhalb 

gerichtlicher Verfahren um sie kümmert. Ich nenne 

hier wieder das Stichwort Bürgerfreundlichkeit. 

Die Abgeordneten des Landtags sind nicht „die da oben“ 

und wirken nicht abgehoben von allen Realitäten. Nein, sie 

wollen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger 

kennen lernen und helfen, wo immer es geht. Auf das Wort 

„helfen“ lege ich ein ganz besonderes Gewicht. 


CDU) 

Ich bin mir sicher, dass wir mit unserer Arbeit auch das Interesse 

der Menschen an der parlamentarischen Tätigkeit 

und damit an unserem Gemeinwesen verstärken. 

Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch Folgendes sagen: 

Die Arbeit im Petitionsausschuss – das werden mir die 

Damen und Herren Mitglieder bestätigen – kann einem 

auch menschlich sehr zu schaffen machen. Dies gilt insbesondere 

für ausländerrechtliche Petitionen. Ich denke an 

Familien, die abgeschoben werden sollen, obwohl ein Elternteil 

oder ein Kind krank oder behindert ist – solche Fälle 

gibt es nicht wenige –, oder an die Fälle, in denen nicht 

sicher ist, dass die Betroffenen in ihrem Heimatland ausreichend 

mit Medikamenten versorgt werden können. Eine 

Delegation des Petitionsausschusses war im Kosovo und 

hat dort die katastrophalen Verhältnisse sehen können. Ich 

glaube, ein solcher Anschauungsunterricht tut uns nur gut. 

Gleiches gilt für die Kinder oder Jugendlichen, die abgeschoben 

werden und deshalb hier ihre Schul- oder Berufsausbildung 

nicht zu Ende bringen können. Solche Situationen 

müssen erst einmal auch seelisch verkraftet werden. 

Ich glaube, ich spreche hier den Damen und Herren Kollegen 

aus dem Herzen. 

Zur Ausschussarbeit noch eine Bemerkung ganz anderer 

Art: Ich habe gar nichts dagegen, wenn der Petitionsausschuss 

von der Exekutive gelegentlich als lästiger Vermittler 

zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und 

den staatlichen Behörden andererseits angesehen wird. Oftmals 

hilft eben nur ein gewisses Maß an Penetranz – Herr 

Kollege Walter, da schaue ich ganz besonders Sie oder 

auch einige andere an –, um eine Petition erfolgreich zum 

Abschluss zu bringen. – Das sollte ein Lob sein, Herr Kollege 

Walter. 

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Ja, danke! 

Ich habe es verstanden!) 

Dies soll nicht heißen, dass wir uns über die gesetzlichen 

Regelungen hinwegsetzen wollen. Dies kann niemand vom 

Petitionsausschuss verlangen, und er tut dies auch nicht. 

Was wir aber können, ist rechtswidriges, unvernünftiges 

oder unzweckmäßiges Handeln ganz gewaltig ins Visier zu 

nehmen. Es gibt oftmals sehr viel mehr Möglichkeiten, einem 

Petenten zu helfen, als man beim ersten Durchlesen 

der Akten vermutet. Dazu müssen wir aber von den Rechten 

Gebrauch machen, die uns das Petitionsausschussgesetz 

gibt. Wir sollten die Vorschriften des Petitionsausschussgesetzes 

auch ausschöpfen. Ich denke hier insbesondere an 

Vor-Ort-Termine. Wir sollten eigentlich noch mehr Vor- 

Ort-Termine machen, um uns zu überzeugen – insbesondere 

in baurechtlichen Fragen –, wie es draußen aussieht. 

(Beifall bei der FDP/DVP und beim Bündnis 90/ 

Die Grünen) 

Wir sollten mit den Petenten reden, wir sollten mit den Behörden 

vor Ort reden, und wir sollten uns ein Bild davon 

machen, wie es draußen aussieht. 

Ich sprach vorhin von der Mühe, die uns die Arbeit im Petitionsausschuss 

bereitet. Aber eines ist auch richtig: Wenn 

wir Bürgerinnen und Bürgern helfen können, ist das auch 

für uns, Herr Kollege Behringer, und für alle, die ich jetzt 

anspreche, ein schönes Gefühl. Meistens haben wir Kompromisse 

gefunden, mit denen auch die Behörden leben 

können. Vor allen Dingen aber sehen wir an der Reaktion 

der Petenten, dass sich unser Einsatz gelohnt hat. Sie zeigen 

sich zufrieden mit unserer Hilfe und sparen auch nicht 

mit Dank. Und selbst dann, wenn mir bei einem Ortstermin 

ein Petent nur sagt: „Lieber Herr Veigel, endlich hat mir 

einmal jemand zugehört!“, dann weiß ich – da geben Sie 

mir sicher Recht –, dass unsere Arbeit nicht umsonst war 

und nicht umsonst ist. 

Auch etwas anderes sollten wir nicht vergessen: Über die 

Arbeit im Petitionsausschuss erfahren wir hautnah, ob Gesetze, 

die wir im Landtag selbst beschlossen haben, in der 

Praxis auch funktionieren. Im Petitionsausschuss herrscht 

8029

(Veigel) 

8030 


eigentlich ein permanenter Lernprozess. Wir lernen sehr 

viel, und zwar auf vielen Rechtsgebieten, und das ist für 

uns auch nur gut. 

Ich denke hier zum Beispiel an die Petitionen, die uns zum 

barrierefreien Bauen erreicht haben. 

(Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit angezeigt.) 

– Ich bin gleich so weit, Herr Präsident. – In der Landesbauordnung 

haben wir festgelegt, dass bestimmte bauliche 

Anlagen barrierefrei zu errichten sind. Aufgrund dieser 

sinnvollen Vorschrift konnten wir in einigen Petitionsfällen 

erreichen, dass Baumaßnahmen behindertengerecht ausgeführt 

werden. 

Nun komme ich so langsam zum Schluss. 

(Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/Die 

Grünen – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: 

Langsam!) 

– Ich muss das ja einmal ausnützen. – Der Petitionsausschuss 

ist gefragt worden, ob die Vorschrift in letzter Konsequenz 

auch für einen kommunalen Bauhof gilt. Es gibt 

noch andere Fälle, die Sie aus früheren Diskussionen kennen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren – ich rede nicht 

schneller, sondern ich komme so zum Ende, wie ich begonnen 

habe –, ich möchte schließen mit dem Dank an alle 

Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss für 

die sachliche, kooperative und fleißige Arbeit in der nun 

ablaufenden Wahlperiode. Sie waren zudem noch besonders 

fleißig, da nur rund 700 Petitionen und damit ein Drittel 

weniger als in der letzten Wahlperiode auf den nächsten 

Landtag übertragen werden müssen. Jeder hat also sein 

Bestes gegeben, und denjenigen, der säumig war, haben 

wir unmissverständlich darauf hingewiesen. 

(Abg. Ingrid Blank CDU zum Bündnis 90/Die 

Grünen: Das geht in eure Richtung!) 

Dank aber auch an die Ministerien und die nachgeordneten 

Behörden des Landes für die stets sachlichen Begegnungen 

und für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich weiß, dass 

es für die Regierung sehr mühsam ist, Stellungnahmen an 

den Petitionsausschuss zu erarbeiten. Dies geschieht aber 

immer mit größter Akribie. 

Besonders danken möchte ich meinem Stellvertreter Jörg 

Döpper für die stets verlässliche Unterstützung. 

(Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und beim 

Bündnis 90/Die Grünen) 

Der ist jetzt leider bei einer Landfrauengruppe, er wollte 

mich aber nicht brüskieren. 

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Was ist 

denn wichtiger?) 

Unsere Aufgabe konnten wir nur erledigen dank der sorgfältigen 

Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 

Petitionsbüro. 

(Beifall im ganzen Haus) 

Sie alle verdienen unseren besonderen Beifall und unsere 

Anerkennung. 

Meine Damen und Herren, ein sehr gern gebrauchtes 

Schlagwort ist heute die „Bürgernähe“, und bei uns im Petitionsausschuss 

wird Bürgernähe praktiziert. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Petitionsausschuss 

hat als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger die Aufgabe, 

die berechtigten Interessen der Menschen zu vertreten. Er 

nimmt die Aufgabe für den gesamten Landtag und somit 

auch für jedes Mitglied dieses Hauses wahr. Helfen Sie bitte 

alle mit, dass der Petitionsausschuss seine Aufgaben erfüllen 

und dass er dem Vertrauen gerecht werden kann, das 

in ihn gesetzt wird. Ich hoffe, Sie nicht gelangweilt zu haben. 

Vielen Dank. 

(Beifall im ganzen Haus) 

Stellv. Präsident Birzele: Meine sehr verehrten Damen 

und Herren, für die Aussprache über den Bericht des Petitionsausschusses 

hat das Präsidium gestaffelte Redezeiten 

mit einer Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. 

Ich erteile Herrn Abg. Behringer das Wort. 

(Abg. Seimetz CDU: Jetzet! – Abg. Walter Bündnis 

90/Die Grünen: Aber nicht die gleiche Rede 

wie beim letzten Mal! – Lachen des Abg. Brechtken 

SPD) 

Abg. Behringer CDU: Herr Präsident, meine Damen und 

Herren! Unsere letzte Aussprache über die Arbeit des Petitionsausschusses 

fand am 7. Mai 1998 statt. Vieles von 

dem, was damals gesagt wurde, ist auch heute noch gültig. 

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Sage ich 

doch: Die gleiche Rede!) 

Die Arbeit des Petitionsausschusses ist seither nicht wesentlich 

weniger geworden, und sie ist vor allem unverändert 

wichtig. Die rund 8 000 Petitionen, die in dieser 12. 

Legislaturperiode eingegangen sind, belegen das eindrucksvoll. 

Betrachtet man diese 8 000 Petitionen genauer, fällt auf – 

der Vorsitzende des Ausschusses hat schon darauf hingewiesen 

–, dass die Arbeit des Petitionsausschusses stark 

von ausländerrechtlichen Entscheidungen geprägt ist. Ein 

Viertel aller Petitionen ist diesem Bereich zuzuordnen. Jede 

zweite davon wurde von einem Petenten aus dem ehemaligen 

Jugoslawien eingereicht. Entsprechend oft kam es 

hier zu Auseinandersetzungen über das Ausländerrecht und 

das Asylrecht des Bundes sowie die Rückführungspolitik 

der Landesregierung. 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich daher auf diesen 

Bereich vertieft eingehen. Die Bürgerkriege im ehemaligen 

Jugoslawien haben großes Leid mit sich gebracht. 

Viele Menschen verließen aus Angst vor Gewalt und Verfolgung 

ihre Heimat und suchten Schutz in der Fremde. In 

dieser für die Menschen so wichtigen und schwierigen Zeit 

haben wir in Deutschland großzügig und unbürokratisch

(Behringer) 


mehreren Hunderttausend Personen Zuflucht gewährt – 

mehr als alle anderen westeuropäischen Staaten zusammen. 

Das war eine große humanitäre Leistung, auf die wir gemeinsam 

stolz sein können. 

(Beifall bei der CDU und des Abg. Veigel FDP/ 

DVP) 

Zugleich aber war von Anfang an auch klar, dass die 

Flüchtlinge nur für die Dauer des Bürgerkriegs Zuflucht erhalten 

und nach dem Ende der Kampfhandlungen wieder in 

ihre Heimat zurückkehren müssen. Daran ist auch künftig 

nicht zu rütteln. 

Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion hat 

sich stets für eine konsequente, mit Augenmaß betriebene 

Rückführungspolitik eingesetzt. 

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Auweh, auweh!) 

Im Rahmen des rechtlich Möglichen haben wir sowohl die 

Lage vor Ort, die Interessen der Betroffenen als auch die 

eigenen Interessen berücksichtigt – eine Politik, die bei den 

Bosniern in der Vergangenheit auch im Blick auf die Interessen 

mittelständischer Arbeitgeber zu vernünftigen Ergebnissen 

geführt hat. Mir ist jedenfalls kein Unternehmen bekannt, 

das seine Existenz durch Rückführung eines bosnischen 

Mitarbeiters verloren hätte. In gleicher Weise wird 

jetzt auch bei der Rückführung in das Kosovo verfahren. 

Arbeitskräfte können danach bei berechtigten Interessen eines 

mittelständischen Arbeitgebers und unter bestimmten 

Voraussetzungen an das Ende der Rückführungsaktion gesetzt 

werden oder sogar eine befristete Aufenthaltsgenehmigung 

nach § 8 AAV erhalten. 

(Lebhafter Beifall bei Abgeordneten der FDP/ 

DVP) 

Meine Damen und Herren, dennoch gab und gibt es immer 

wieder Fälle, in denen sich Betroffene auch dann mit einer 

Petition gegen eine Rückkehr in die Heimat zur Wehr setzen, 

wenn die zuvor genannten Voraussetzungen für einen 

weiteren Aufenthalt nicht vorliegen. So verständlich dies 

auch aus der Sicht eines Betroffenen oder eines Arbeitgebers 

sein mag, so wenig kann dem Anliegen entsprochen 

werden. Der Petitionsausschuss kann sich nicht über geltendes 

Recht hinwegsetzen. 

Meine Damen und Herren, wir im Petitionsausschuss müssen 

– oder besser: dürfen – uns für die Menschen, die mit 

ihren Sorgen und Nöten zu uns kommen, einsetzen. Zugleich 

müssen wir aber davor warnen, unerfüllbare Hoffnungen 

zu wecken, Hoffnungen, die wir nicht einlösen 

können. Wir sind nämlich keine Superinstanz und auch 

kein Gnadenausschuss. 

Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Petitionsausschusses 

tragen eine besondere Verantwortung, die sie bei 

allen sachlichen Differenzen gemeinsam wahrzunehmen 

haben, nämlich die Verantwortung für eine gelebte Verfassung, 

für das Gemeinwesen und für die Petenten. Wir bitten 

alle Kollegen, auch die, die nicht Mitglied des Petiti- 

onsausschusses sind, uns bei unserer nicht immer einfachen 

Arbeit zu unterstützen. 

Abschließend darf ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

des Petitionsbüros für ihre Arbeit herzlich danken. 

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der 

FDP/DVP und des Bündnisses 90/Die Grünen) 

In diesen Dank schließe ich unseren Vorsitzenden, Herrn 

Veigel, den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Döpper, 

sowie die Obleute der Fraktionen ein. 

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Danke!) 

Wir haben hart in der Sache gerungen und trotzdem gut zusammengearbeitet. 


(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der 

FDP/DVP und des Bündnisses 90/Die Grünen – 

Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Manchmal! 

– Abg. Wacker CDU: Sehr gut!) 


Schmiedel. 

Abg. Schmiedel SPD: Herr Präsident, liebe Kolleginnen, 

liebe Kollegen! Wenn es den Petitionsausschuss nicht gäbe, 

müsste man ihn erfinden. 

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Auweh, auweh!) 

Denn er ist häufig für Bürgerinnen und Bürger die letzte 

Chance und die letzte Rettung, wenn sie mit ihren Anliegen 

nicht weiterkommen. Natürlich dürfen wir nicht Gesetze 

missachten; aber wir können helfen, dass man in einem 

konkreten Fall gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen 

so interpretiert, dass die Entscheidung dem Sinn des 

Gesetzes entspricht. 

Häufig kann man das am besten vor Ort machen, wenn 

man eine Sache in Augenschein nimmt. Ich denke an ein 

Beispiel aus einem Schwarzwaldtal. Dort wurde ein Neubau 

nicht genehmigt, weil der Waldabstand nicht eingehalten 

würde. Beim Augenschein sah man aber, dass es sich 

bei dem beantragten Neubau um das Ende einer fast endlosen 

Kette von Gebäuden handeln würde, die alle schon 

ewig dort stehen, 

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Wohl wahr!) 

und dass der Waldabstand dort überhaupt keine Rolle mehr 

spielt. Wenn alle diese Gebäude Bestandsschutz genießen, 

fragt sich der Bauherr, weshalb muss die Verordnung dann 

ausgerechnet bei seinem Gebäude durchschlagen? Es ist 

gelungen, einen Kompromiss zu finden; jetzt wird dort ein 

Gebäude errichtet. 

(Vereinzelt Beifall) 

Manchmal gelingt es auch, widerstrebende Interessen verschiedener 

Gruppen, beispielsweise die von Kletterern und 

von Naturschützern im Donautal, unter einen Hut zu bringen. 

Da wurde eine Kletterkonzeption entwickelt, hinter 

8031

(Schmiedel) 

8032 


der jetzt beide Gruppen stehen und die sogar vom Gericht 

bestätigt wurde. 

Ich glaube, im Petitionsausschuss herrscht ein gutes Klima. 

Wir betrachten im Petitionsausschuss den Einzelfall und 

sehen uns nicht als Regierungsfraktion oder als Oppositionsfraktion. 

Das ist auch gut so; denn nur so können wir 

den Aufgaben des Petitionsausschusses gerecht werden. 

Es gibt aber einen Bereich – von ihm wurde jetzt schon 

mehrfach gesprochen –, bei dem diese gute Regel im Petitionsausschuss, 

wie wir feststellen, nicht beachtet wird. 

Das betrifft den großen Bereich der Petitionen von Ausländern 

und Bürgerkriegsflüchtlingen. Ich muss schon feststellen, 

dass es nicht in Ordnung war, dass uns die Regierung 

über lange Monate hinweg stereotyp erklärt hat, es 

gebe keinen rechtlichen Spielraum in den einzelnen Fällen, 

die von Handwerkern an uns herangetragen wurden, sei es 

aus dem Baubereich, sei es aus dem Landschaftsbau oder 

sei es aus dem Gärtnerbereich, es gebe keinen Spielraum, 

den Arbeitgebern, den Handwerkern entgegenzukommen. 

Wir bedauern, dass die CDU-Fraktion in solchen Fällen 

immer stereotyp en bloc die Hand gehoben und die Regierungslinie 

abgestützt hat, ohne auf den einzelnen Fall zu 

schauen. Erst im Laufe von Monaten gab es langsam 

Schritt für Schritt eine Bewegung, und dann hat die Regierung 

selber, ohne dass sich das Bundesrecht geändert hätte, 

durch neue Verordnungen Wege gewiesen, wie man den 

Betroffenen doch helfen kann. Dies wäre nicht möglich – 

das ist auch unsere Erwartung an die Zukunft –, wenn man 

sich nicht wirklich von dem Grundgedanken, den Einzelfall 

zu betrachten, leiten ließe und wenn man sozusagen 

eine ausländerrechtliche Position einer Fraktion oder einer 

Regierung zur strikten Richtschnur seines Handelns machen 

würde. 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen 

zweiten Problemkreis ansprechen. Der Herr Innenminister 

hat vorhin sehr bewegt zwei Fälle vorgetragen, bei denen 

es um Opfer von deutschen Straftätern ging. Das waren 

schlimme Fälle, bei denen Frauen missbraucht, gefoltert 

oder getötet wurden. Wir haben in dieser Legislaturperiode 

leider erlebt, dass die Mehrheit im Petitionsausschuss bei 

Bürgerkriegsflüchtlingen, die ähnliche Schicksale durchlitten 

haben, und bei Folteropfern diesen einzelnen Fällen 

nicht gerecht wurde, sondern stereotyp darauf verwiesen 

hat, dass eine Behandlung der Folteropfer, die dringend 

notwendig ist, auch im Kosovo und auch in Bosnien möglich 

sei, obwohl alle Sachverständigen sagen, dass sich das 

nur Reiche oder Superreiche leisten könnten. Ich hoffe, 

dass der Ansatz, den der Bund jetzt verfolgt, auch in Baden-Württemberg 

dafür sorgt, dass wir künftig in diesen 

einzelnen Schicksalsfällen der Folteropfer genauer hinschauen 

und versuchen, wirklich dem Einzelfall gerecht zu 

werden. 

Von diesem Bereich abgesehen, glaube ich aber, dass wir 

insgesamt eine kollegiale Arbeit leisten – das wird auch 

durch die Vor-Ort-Termine bestätigt, die ja stets durch 

Vertreter der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen 

besetzt sind –, dass wir uns am Einzelfall orientieren, 

dass wir uns als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger 

verstehen, dass wir auch Konflikte mit Regierungsvertre- 

tern nicht scheuen und dass wir deshalb jeden nur ermutigen 

können, wenn er berechtigten Zweifel daran hat, dass 

eine Entscheidung gerecht ist, sich vertrauensvoll an den 

Petitionsausschuss zu wenden. 


Grünen sowie bei Abgeordneten der FDP/DVP) 

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Walter. 

Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Herr Präsident, meine 

Damen und Herren! Lieber Kollege Veigel, Sie haben in 

Ihrer Rede darauf hingewiesen: Wir sind oft ein lästiger 

Vermittler. Ich denke, das ist die Aufgabe des Petitionsausschusses. 

Wir müssen aber – hier herrscht ja heute eine 

ausgesprochene Harmonie; ich will das gar nicht groß stören 

– schon darüber nachdenken, ob wir tatsächlich immer 

dieser lästige Vermittler sind oder ob wir nicht teilweise 

doch zu sehr im Fraktionsdenken verharren, insbesondere 

natürlich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Deswegen 

ist auch der Ansatz, der Ausschussvorsitzende müsse 

unbedingt von den Regierungsfraktionen gestellt werden, 

für mich schon immer etwas fragwürdig. 

(Abg. Veigel FDP/DVP: Ja, aber er bemüht sich!) 

– Sie können das in der nächsten Legislaturperiode weiter 

machen; denn Sie sind ja dann nicht mehr an der Regierung. 

Ich will Sie jetzt nicht absägen, damit Sie das nicht 

falsch verstehen. 

(Heiterkeit – Abg. König REP: Was träumen Sie 

bei Nacht?) 

– Zum Glück nicht von Ihnen. Albträume habe ich keine. 

(Abg. Wilhelm REP: Die kommen noch! – Abg. 

Haas CDU: Am 25. März wird er Albträume haben!) 

– Kollege Haas, bleiben Sie jetzt einfach einmal ruhig. Bis 

zum Wahltag sind es noch siebeneinhalb Wochen. Schwätzen 

wir danach weiter, was da gekommen ist. 

(Abg. Nagel SPD: Der Haas ist nervös! – Gegenruf 

des Abg. Haas CDU) 

– Okay. Ich will hier jetzt aber reden. Ihr könnt ja draußen 

weitermachen. 

Herr Kollege Veigel, Sie haben einige Fälle angesprochen, 

beispielsweise den Fall „Neshe“. Da hat das Frühwarnsystem, 

das der Petitionsausschuss auch darstellen kann und 

soll, nicht funktioniert. Das fällt nicht in Ihre Zeit als Vorsitzender, 

das kann man Ihnen nicht vorwerfen. Aber ich 

möchte gerade diesen Fall nennen, egal, welche Entwicklung 

er nachher genommen hat. 

(Abg. Reddemann CDU: Das ist kein so idealer 

Fall! – Abg. Hauk CDU: Der Fall ist nicht gerade 

ideal für Sie!) 

Ich glaube, Herr Kollege Hauk, wir sollten uns auch bei 

diesen Ausländerfällen einmal darüber klar werden, dass es 

hier nicht nur strikt nach Regierung und Opposition gehen

(Walter) 


kann, sondern – das wurde hier ja mehrfach betont – Einzelfallprüfungen 

erfolgen müssen. Deswegen müssen wir 

wieder mehr und verstärkt dafür werben und darauf zurückkommen, 

dass wirklich der Einzelfall untersucht und 

geprüft wird. 

Jetzt wird einem von den Regierungsfraktionen immer gesagt: 

„Das können wir nicht, weil wir dann unter Umständen 

Präzedenzfälle schaffen.“ Wenn wir aber mit dieser 

Haltung in diese Verfahren gehen, dann ist es fast unmöglich, 

in diesen Verfahren den Petitionen irgendwie abzuhelfen. 

Denn wir wissen doch genau, dass viele dieser Fälle 

den Petitionsausschuss erst dann erreichen, wenn vorher 

bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Auch die 

Gerichtsverfahren sind schon durchlaufen. Erst dann 

kommt man zum Petitionsausschuss. 

Wenn man sich dann rein auf die Aussage zurückziehen 

würde, das Gerichtsverfahren habe das und das Ergebnis 

gebracht und darüber könne man nicht hinweg, bräuchten 

wir diese Petitionen in Zukunft ja gar nicht mehr anzunehmen, 

weil man sonst den Petenten etwas vormachen würde. 

Deswegen denke ich, dass man hier dem Beispiel Schleswig-Holsteins 

und auch Nordrhein-Westfalens folgen und 

die Einrichtung einer Härtefallkommission in Baden-Württemberg 

zumindest einmal gedanklich erwägen sollte. Man 

sollte überprüfen, ob das nicht ein Weg wäre, den man 

auch hier gehen könnte, um wirklich auch die humanitären 

Aspekte berücksichtigen zu können. 

Das Problem, das wir im Petitionsausschuss haben, ist 

doch, dass wir quer durch alle Fraktionen oft sagen: Eigentlich 

müssten wir da abhelfen, aber jetzt gab es schon 

ein Verfahren, die Regierung sagt ohnehin Nein, und das 

nächste Mal kommt unser Minister, da wollen wir dann sowieso 

nicht mitmachen. 

Deswegen, Kollege Behringer, mein Appell auch an Sie: 

Denken Sie einmal über eine solche Härtefallkommission 

nach. Die Bildung einer Härtefallkommission würde natürlich 

nicht bedeuten, dass jeder Fall dort hineinkäme. Vielmehr 

soll es wirklich nur um die extremen Härtefälle gehen, 

beispielsweise bei traumatisierten Personen, die offensichtlich 

gefoltert wurden. Diese Fälle sollten in der Härtefallkommission 

untersucht werden, und ich glaube, wir wären 

gut beraten, eine solche Härtefallkommission in der 

nächsten Legislaturperiode in Baden-Württemberg einzurichten. 

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und des 

Abg. Nagel SPD) 

Positiv möchte ich vermerken – das ist auch vom Ausschussvorsitzenden 

angesprochen worden –, dass dieser 

Ausschuss mit den vielen Fällen von Bürgerkriegsflüchtlingen, 

mit denen er befasst war, sicherlich auch dazu beigetragen 

hat, dass die CDU letztendlich ihre Position überdacht 

hat. Wir alle haben ich weiß nicht wie viele Fälle gehabt, 

in denen ein Handwerksmeister, ein mittelständischer 

Betrieb auf uns zukam und sagte, er könne seine Arbeitnehmer, 

die aus Bosnien oder aus dem ehemaligen Jugoslawien 

gekommen seien, nicht ersetzen. Kollege Behringer, 

es gab Fälle, in denen die Stellen nachweislich bundesweit 

über Monate hinweg ausgeschrieben waren, ohne dass ein 

Ersatz gefunden worden wäre. Da hätte ich mir gewünscht, 

dass wir schneller reagiert hätten. 

Der Petitionsausschuss musste dann praktisch zur Notwehr 

greifen und für solche ausländerrechtlichen Fälle, die sonst 

nicht Gegenstand eines Lokaltermins sind, ein, zwei Lokaltermine 

auf die Tagesordnung bringen, bis die CDU reagiert 

hat. Das, meine Kolleginnen und Kollegen, hätten 

wir, denke ich, schneller bekommen können. 

(Abg. Behringer CDU: Wir hatten einen Fall im 

Petitionsausschuss!) 

– Ja, wo wir es dann vor Ort gemacht haben. Aber jetzt 

rede ich. Wir können es nachher gern ausdiskutieren. – 

Erst als ich gesagt habe, ich wolle auch einen Lokaltermin, 

habt ihr reagiert. So können wir nicht weitermachen. Wir 

müssen uns etwas anderes überlegen. 

Die Haltung einiger im Ausschuss hat also schon dazu beigetragen, 

dass es hier ein Umdenken gab, und das muss ich 

hier positiv bemerken. Aber ich hätte mir natürlich gewünscht, 

es wäre früher gekommen. 

Auch die rückläufige Quote, Kollege Veigel, sollte uns zu 

denken geben. Sie geht nicht nur darauf zurück, dass die 

Behörden jetzt besser arbeiten. Oft fragt man sich ja, wenn 

man zu einem Lokaltermin kommt, warum das die Behörden 

vor Ort nicht schon längst haben regeln können, warum 

da der ganze Apparat in Bewegung gesetzt werden 

musste. 

(Abg. Veigel FDP/DVP: Das ist richtig!) 

Aber wenn es so sein muss, sind wir gern bereit, da zu helfen. 

Ich möchte am Ende meiner Rede ebenfalls den Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern des Petitionsbüros danken. Denn 

man muss ja auch hinzufügen: Vieles an Anrufen, an Beschwerden 

wird schon von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

des Petitionsbüros abgewehrt und erreicht uns gar 

nicht mehr. Auch dafür einen Dank. 

Ich hoffe, dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode 

fraktionsübergreifend einmal ein paar Gedanken machen, 

wie wir das Petitionswesen auch hier im Land weiterentwickeln 

können. 

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und des 

Abg. Veigel FDP/DVP – Abg. König REP: Darüber 

schwätzen wir dann!) 

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Frau Abg. 

Schweikert. 

Abg. Lieselotte Schweikert FDP/DVP: Herr Präsident, 

meine Damen und Herren! Seit zwei Jahren vertrete ich die 

FDP/DVP-Fraktion als Berichterstatterin im Petitionsausschuss, 

den man, wie ich meine, auch den Kummerkasten 

der Menschen im Land Baden-Württemberg nennen könnte. 

Jeder Bürger, jede Bürgerin, ob Deutsche oder Ausländer, 

hat das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden 

an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden. 

Dieses Grundrecht ist sowohl im Grundgesetz als auch 

8033

(Lieselotte Schweikert) 

8034 


in der Verfassung unseres Landes Baden-Württemberg garantiert. 

In der heutigen, immer komplizierter werdenden Industrieund 

Dienstleistungsgesellschaft ist es für viele Bürgerinnen 

und Bürger oft sehr schwierig, Behördenentscheidungen, 

seien sie auf kommunaler Ebene, auf Landkreisebene oder 

auf der Ebene der Regierungspräsidien erfolgt, zu verstehen 

und zu überprüfen. Der Petitionsausschuss des Landtags 

kümmert sich um die Anliegen aller Bürgerinnen und 

Bürger. Er überprüft Entscheidungen der Behörden und unterbreitet 

den Petenten Lösungsvorschläge, die den Interessen 

der Ratsuchenden möglichst gerecht werden. 

Eigentlich sollte man annehmen, dass in diesem Ausschuss 

Barmherzigkeit, Bürgernähe, Nächstenliebe 

(Abg. Nagel SPD: Oje!) 

und soziale Verantwortung, eingebettet in eine freiheitliche 

Denkweise, möglich sein müssten. Weit gefehlt! 

(Abg. Nagel SPD: Jawohl!) 

Entschieden wird nach Recht und Gesetz, und das führt leider 

oft zu Härten. 

Vielleicht kommen wir in Baden-Württemberg und im 

Bund einmal dazu, Gesetze auf Zeit zu erlassen. 

(Abg. Haas CDU: Das haben wir doch schon!) 

Das heißt, nach einer gewissen Zeit müssen beschlossene 

Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß 

sind. Denn wenn wir immer nur nach Recht und Gesetz 

entscheiden könnten, bräuchten wir eigentlich keinen Petitionsausschuss. 

Dann könnten auch die Ministerien die 

Bittschreiben der Menschen aus unserem Land beantworten. 

So manche Entscheidungen haben bei mir seelisch eine tiefe 

Betroffenheit ausgelöst, die bis zur Schlaflosigkeit in der 

Nacht führte. 

(Abg. Dr. Eva Stanienda CDU: O Gott!) 

Ich meine Abschiebungsandrohungen für Bürgerkriegsflüchtlinge 

und die Verweigerung von Aufenthaltsgenehmigungen. 

Alles schwere Ringen half in der Vergangenheit 

nicht. 

Gut finde ich den Wintererlass für die Kosovaren. Das ist 

eine kleine Hilfe. Viele dieser Menschen dürfen wenigstens 

bis zum März hier bleiben. Gut finde ich auch die wichtige 

Entscheidung des Landeskabinetts vom 5. Dezember 2000, 

die es nach einjähriger Diskussion und Überzeugungsarbeit 

von uns Liberalen getroffen hat. Wir Liberalen haben dafür 

gesorgt, dass Bürgerkriegsflüchtlinge, die unverzichtbare 

Mitarbeiter baden-württembergischer Betriebe sind, ab sofort 

mit einer verlängerten Aufenthaltserlaubnis rechnen 

können. Voraussetzung dafür ist erstens, dass der Arbeitnehmer 

Bürgerkriegsflüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien 

ist, zweitens dass er seit mehr als zwei Jahren in einem 

mittelständischen Betrieb beschäftigt ist, drittens dass 

dieser Betrieb dringend auf den Arbeitnehmer angewiesen 

ist und viertens dass der Betrieb sich nachhaltig, aber er- 

folglos um deutschen Ersatz bei der Arbeitsverwaltung bemüht 

hat. 


Diese Entscheidung hilft vielen Menschen, den Mittelständlern 

und den Bürgerkriegsflüchtlingen. Sie ist unsere 

baden-württembergische Greencard. 

(Abg. Wilhelm REP: Aha!) 

Meine Damen und Herren, Mensch möchte ich bleiben 

können in der Politik und als Liberale erst recht im Petitionsausschuss. 


Kluck FDP/DVP: Sehr gut!) 

Ich danke dem Vorsitzenden des Ausschusses und den Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern im Petitionsbüro für ihre 

Mühe und für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit, und Ihnen, 

meine verehrten Kollegen und Kolleginnen, danke ich 

fürs Zuhören. 


CDU) 

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Wilhelm. 

Abg. Wilhelm REP: Herr Präsident, meine Damen und 

Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, es würde schwer sein, 

als letzter Redner zu einem Thema zu sprechen, bei dem es 

keine entgegengesetzten Interessen gibt, bei dem wir uns 

im Prinzip alle einig sind. Aber dann kam von rot-grüner 

Seite wieder die Multikultishow, und so, denke ich mir, 

wird es doch ganz interessant werden. 

Zunächst einmal möchte ich auf die Aussage des Vorsitzenden 

des Petitionsausschusses eingehen, dass die Zahl 

der Petitionen in letzter Zeit rückläufig sei. Er hat Fragen 

aufgeworfen, woran dies wohl liegen könne. Zwei Punkte 

haben mich dabei bedenklich gestimmt. 

Zum einen wissen möglicherweise viele Bürgerinnen und 

Bürger gar nicht, dass es das Petitionsrecht als hohes 

Rechtsgut und den Petitionsausschuss gibt, an den sich die 

Bürger – direkt an das Parlament – mit ihren Sorgen und 

Nöten wenden können. 

Das Zweite: Möglicherweise sind viele Mitbürger der Meinung, 

sie könnten über die Medien – Presse, Rundfunk, 

Fernsehen – mehr erreichen. Dies bedeutet schlicht und 

einfach, dass die Bürgerinnen und Bürger für den Fall, dass 

dies zutreffen würde, in die Medien ein größeres Vertrauen 

hätten als in ihr eigenes Parlament. Das sollte uns nachdenklich 

stimmen. Denn eine solche Macht haben die Medien 

nicht. Sie können nur eines tun, nämlich Druck ausüben. 

Das bedeutet aber, dass jemand diesem Druck nachgeben 

muss, um etwas zu erreichen. Das kann nicht Sinn 

der Sache sein. 

Ein Weiteres: Überall wird über alles Mögliche aufgeklärt, 

aber anscheinend nicht darüber, dass es in den Landtagen 

und im Bundestag einen Petitionsausschuss gibt. Auch diesem 

Übel sollte man abhelfen.

(Wilhelm) 


Wir haben weiterhin gehört, dass 29 % aller Petitionen von 

rechtskräftig zur Ausreise verpflichteten Ausländern stammen. 

Wir haben immer von Bürgerkriegsflüchtlingen aus 

dem ehemaligen Jugoslawien gehört. Das sind ja nicht alles 

Bürgerkriegsflüchtlinge. Nein, die meisten dieser Petitionen 

stammen von durch sämtliche Instanzen rechtskräftig 

abgelehnten Asylbewerbern. Das zieht sich wie ein roter 

Faden durch. Wenn jedes Mittel ausgeschöpft ist, sind die 

Betreffenden aus irgendwelchen Gründen nicht reisefähig, 

oder sie haben in ihren Heimatländern schlimmste Verfolgungen 

zu erdulden. Jetzt frage ich mich, wenn das tatsächlich 

der Fall sein sollte: Schlafen unsere Gerichte? 

Ferner würde mich interessieren, ob in rot-grün regierten 

Bundesländern keine Petitionen abgeschobener oder abgelehnter 

Asylbewerber auf der Tagesordnung stehen. Denn 

wäre dies der Fall, müssten dort, wo Rot-Grün die Mehrheit 

hat, sämtliche Petitionen positiv beschieden werden. 

Aber anscheinend ist das nicht der Fall. 

(Abg. Schmiedel SPD: Nichts kapiert!) 

Anscheinend bringen die Betreffenden ihre Petitionen bei 

uns dann auf die Tagesordnung, wenn eine Ablehnung gesichert 

ist. 

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich betrachte es als nahezu 

zynisch, wenn man hier immer wieder sagt, unsere 

mittelständische Industrie sei auf so genannte Bürgerkriegsflüchtlinge 

aus dem ehemaligen Jugoslawien angewiesen. 

Ich betrachte das deshalb als nahezu zynisch, weil 

dann der unsägliche Krieg in Jugoslawien für unseren Mittelstand 

ein wahrer Segen gewesen sein müsste. 

(Abg. Kurz CDU: Saudummes Geschwätz! – Weitere 

Zurufe) 

– Nein, das ist kein saudummes Geschwätz. Herr Kollege, 

wenn Sie sagen, unsere mittelständischen Unternehmer 

könnten ohne diese Arbeitskräfte nicht auskommen, dann 

müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, was diese Unternehmen 

früher gemacht haben. 

(Abg. Schmiedel SPD: Er hat nichts kapiert, der 

Junge! – Abg. Dr. Caroli SPD: Es wird höchste 

Zeit, dass man sich das nicht mehr anhören muss! 

– Abg. Nagel SPD: Ihr Intelligenzquotient ist bei 

20, Zwieback hat 30! – Zuruf der Abg. Ursula 

Haußmann SPD – Glocke des Präsidenten) 

Stellv. Präsident Birzele: Herr Abg. Wilhelm, gestatten 

Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Kurz? 

Abg. Wilhelm REP: Ja. 

Stellv. Präsident Birzele: Bitte schön, Herr Abg. Kurz. 

Abg. Kurz CDU: Herr Abgeordneter, ist Ihnen bekannt, 

dass schon in Friedenszeiten Menschen aus dem früheren 

Jugoslawien zu uns kamen, Menschen, die bei uns Arbeit 

fanden und die mithalfen, unseren Lebensstandard – auch 

Ihren – zu erhöhen? 

(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. 

Hofer FDP/DVP: Gravierend!) 

Abg. Wilhelm REP: Selbstverständlich ist mir das bekannt, 

Herr Kollege. Um diese Leute geht es doch aber gar 

nicht. Hier wurde lediglich gesagt, 

(Abg. Dr. Caroli SPD: Worum es hier geht, wissen 

wir genau!) 

dass dann, wenn diese Arbeitskräfte in ihr Heimatland zurückgehen 

müssten – nicht hier in Deutschland arbeitende 

jugoslawische Staatsangehörige, sondern Bürgerkriegsflüchtlinge 

–, Leute, die von Anfang an genau gewusst haben, 

dass ihr Bleiberecht hier nur von begrenzter Dauer 

sein kann, hier Industriebereiche bzw. mittelständische Unternehmen 

anscheinend dichtmachen müssen. Mir ist kein 

einziger Fall bekannt, dass deswegen eine Firma Pleite gemacht 

hätte. 

Jetzt noch einmal zu dem dümmlichen Einwurf des Kollegen 

von der Gewerkschaft. Wissen Sie, wahrscheinlich ist 

mein Intelligenzquotient höher, als dass ich bei der Gewerkschaft 

anfangen könnte. 

(Beifall bei den Republikanern – Abg. Nagel SPD: 

Für Sie gilt doch die Kampfhundeverordnung!) 

Stellv. Präsident Birzele: Meine Damen und Herren, in 

der Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich 

möchte namens des ganzen Hauses dem Vorsitzenden des 

Petitionsausschusses, Herrn Veigel, seinem Stellvertreter, 

Herrn Döpper, und allen Mitgliedern des Petitionsausschusses 

herzlichen Dank aussprechen. 

(Beifall bei allen Fraktionen) 

Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt. 


Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung 

– Gesetz zur Neuorganisation der Führungsakademie 

des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 

12/5671 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses 


Berichterstatter: Abg. Hans-Michael Bender 

Das Präsidium hat für eine Allgemeine Aussprache über 

den Gesetzentwurf eine Redezeit von fünf Minuten je 

Fraktion festgelegt. 

Wem darf ich für die CDU-Fraktion das Wort erteilen? – 

(Abg. Hauk CDU: Wir verzichten im Augenblick!) 

Niemand? Wem darf ich für die SPD-Fraktion das Wort erteilen? 

– Herr Abg. Brechtken, Sie haben das Wort. 

(Abg. Kurz CDU: Der spricht auch für die CDU- 

Fraktion!) 

Abg. Brechtken SPD: Ist das ein offizieller Auftrag? Dann 

übernehme ich den selbstverständlich. 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Ich bin hier auch nur in Vertretung tätig, weil unser Kolle- 

8035

(Brechtken) 

8036 


ge, der normalerweise dies auch im Ausschuss bearbeitet, 

überraschend krank geworden ist. Deshalb will ich mich 

kurz fassen. 

Erstens: Wir stimmen dem Gesetz zu. 

Zweitens: Wir halten es für richtig, weil ein entscheidender 

Ansatz die flexiblere Möglichkeit der Führung in der Führungsakademie 

ist. Das heißt, sie kann flexibler auf Gegebenheiten 

eingehen. Ich glaube, dies ist richtig und vernünftig. 

Drittens: Sie kann, was die Ausbildung der Führungskräfte 

angeht, neue Wege gehen. Sie kann auch die Stellung der 

Führungskräfte in der Ausbildung verbessern. Ich glaube, 

das ist richtig. 

Ein weiterer Punkt ist aus unserer Sicht die Möglichkeit, 

dass die Führungsakademie mit anderen Einrichtungen der 

Aus- und Fortbildung besser kooperieren kann. Damit bekommen 

wir in die Ausbildung der öffentlichen Verwaltung 

auch neue Formen des Know-hows. Ich glaube, dies 

ist wichtig. 

Ein letzter Punkt: Ich glaube, dass die Neustrukturierung 

der Führungsakademie – zusätzlich zur Aus- und Fortbildung 

der Führungskräfte Einstieg in die permanente Ausund 

Fortbildung der öffentlichen Verwaltung – der entscheidende 

Ansatz ist, den wir ausdrücklich begrüßen sollten. 

Ich will hier allerdings hinzufügen: Die Führungsakademie 

allein reicht nicht. Wir brauchen – das sage ich in Richtung 

Regierung –, endlich auch konsequente Fortbildungsprogramme, 

die notwendigen Mittel und aufgrund klarer Vorgaben 

auch eine Verpflichtung der Bediensteten, sich auch 

an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu beteiligen. Dies 

fehlt weitgehend in der öffentlichen Verwaltung, was in 

der Wirtschaft längst gang und gäbe ist. Dies muss endlich 

auch in Fortfolge dieses Gesetzes eingeführt werden. 


Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken bringen. Da 

will ich aus dem Gesetzentwurf zitieren: 

Mit der Neuregelung erfolgt eine Weiterentwicklung 

der im Wesentlichen durch die Monostruktur der Ausbildung 

von Nachwuchsführungskräften für leitende 

Führungsfunktionen geprägten Führungsakademie des 

Landes 

(Abg. Veigel FDP/DVP: Das ist der furchtbarste 

Satz, den ich gelesen habe! Unmöglich! Fürchterlich!) 

zu einer diversifizierten Einrichtung, die nach einem 

ganzheitlichen Verständnis als integraler Bestandteil 

einer strategischen und operativen Organisations- und 

Personalentwicklung zukunftsorientierte Inhalte, Verfahren 

und Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung 

konzipiert, plant, vorbereitet, organisiert, erprobt, 

durchführt, auswertet und zertifiziert. 

Dies ist ein einziger Satz – dies in Richtung Staatsministerium, 

das dafür zuständig ist –, den ich aus der Begründung 

Ihres Gesetzentwurfs zitiert habe. Fangen wir bei der Sprache 

mit der Reform an. 

Ich bedanke mich. 

(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU 

und der FDP/DVP – Abg. Veigel FDP/DVP: Das 

ist richtig!) 


Kurz. – Nein, Herr Abg. Dr. Vetter. 

Abg. Dr. Vetter CDU: Herr Präsident, meine Damen und 

Herren! 

(Abg. Herrmann CDU: Ohne Manuskript!) 

Ich danke für die bisherige Unterstützung und für den Konsens 

in dieser Sache. Es geht, glaube ich, um eine ganz 

wichtige Einrichtung, eine kleine Perle in unserem Land 

Baden-Württemberg. Was wollen wir? Wir wollen, dass 

diese Führungsakademie für Baden-Württemberg für neue 

Aufgaben eine neue Organisationsform, für diese neue Organisationsform 

mehr Beweglichkeit erhält, und wir wollen 

unsere Möglichkeiten und Fähigkeiten für das Land Baden- 

Württemberg besser einsetzen. 

Was geschieht in dieser Führungsakademie? In einem 15monatigen 

Kurs werden junge Damen und Herren – übrigens 

zunehmend Damen, wir hatten in den letzten beiden 

Kursen einen Damenanteil von über 50 % – für die Übernahme 

von Führungstätigkeiten ausgebildet. Sie werden im 

Anschluss an eine bestandene Aufnahmeprüfung aufgenommen. 

Es sind berufserfahrene Damen und Herren. Zunächst 

wird ein Grundkurs durchgeführt, an den sich ein 

Leistungskurs und ein Auslandsaufenthalt anschließen. 

Weiterhin wird ein Praktikum in einem Unternehmen absolviert. 

Schließlich wird eine Abschlussprüfung abgelegt. 

Bis jetzt haben über 300 junge Damen und Herren dieses 

Verfahren durchlaufen. Unter diesen Damen und Herren 

gibt es fast niemanden, der nicht inzwischen Führungsfunktionen 

übernommen hätte. Die Philosophie dieses Unternehmens 

ist es, Führungskräfte in Politik, Wirtschaft, 

Verwaltung, Wissenschaft und Kirche zusammen auszubilden. 

Das ist die Grundphilosophie, die uns ganz wichtig ist, 

meine Damen und Herren. 

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut!) 

Dadurch entsteht auch ein Gefühl der Gemeinsamkeit: gemeinsam 

etwas für das Land Baden-Württemberg zu tun. 

(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Zuruf 

des Abg. Deuschle REP) 

Das hat sich in den vergangenen Jahren voll und ganz bewährt. 

Jetzt möchten wir im Rahmen der Fortbildung des 

höheren Dienstes des Landes Baden-Württemberg unsere 

Fähigkeiten anbieten. Wir fühlen uns als Dienstleister. Wir 

möchten an der Fortbildungsinitiative des Innenministeriums 

mitwirken und bitten deswegen darum, mit diesem 

Gesetz in die Lage versetzt zu werden, mit unternehmerischen 

Strukturen anstatt mit Behördenstrukturen zu arbeiten 

und dabei nach wie vor eine schnucklige, kleine, 

schlanke Behörde, nämlich die schlankste Behörde des

(Dr. Vetter) 


Landes Baden-Württemberg, zu bleiben. Wir haben fünf 

hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragende 

Arbeit leisten, und einen ehrenamtlichen Präsidenten, 

der vor Ihnen steht. – Alles für das Land Baden- 

Württemberg. 

(Abg. Nagel SPD: Ist der auch so schlank? Aber 

ohne Gewichtsbeschränkung! – Heiterkeit) 

– Danke für die Zwischenbemerkung. 

Übrigens bleibe ich auch im Rahmen der neuen unternehmerischen 

Struktur ein ehrenamtlicher Präsident. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der CDU – Abg. Veigel FDP/DVP 

meldet sich zu einer Zwischenfrage.) 

Herr Kollege. 

Stellv. Präsident Birzele: Bitte, Herr Abg. Veigel. 

Abg. Veigel FDP/DVP: Herr Präsident Vetter, Sie haben 

vorhin von der Fortbildung der Beamten des höheren 

Dienstes gesprochen. Ist auch eine Fortbildung für Beamte 

des gehobenen Dienstes vorgesehen? 

Abg. Dr. Vetter CDU: Wir werden in allen Bereichen 

Dienstleistungsfunktionen übernehmen. Selbstverständlich 

sind wir aufgrund unserer Qualifikation hauptsächlich im 

höheren Dienst tätig. Wir sind übrigens auch Anbieter in 

anderen Bereichen. Auch die Kommunen nehmen unser 

Angebot in Anspruch. Wenn sie an uns herantreten, sagen 

wir in aller Regel Ja. 

(Vereinzelt Beifall – Abg. Veigel FDP/DVP: Danke!) 

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Frau Abg. Erdrich-Sommer. 

Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage 

ist begrüßenswert. Die bisherige Ausbildungstätigkeit 

der Führungsakademie war gut, aber sie entspricht 

nicht mehr dem, was künftig in der Landesverwaltung gebraucht 

wird. Es ist gut, dass man jetzt darauf reagiert hat. 

Grundlegende Veränderungsprozesse bahnen sich in der 

Landesverwaltung an. Die Neuen Steuerungsinstrumente 

werden eingeführt. Es gibt einen großen Lern- und Weiterbildungsbedarf 

bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

in der Landesverwaltung. Der permanente Lernprozess, der 

überall angemahnt wird, wird auch an der Landesverwaltung 

nicht vorbeigehen. Eine Führungsakademie zu haben, 

die diesen Bedürfnissen nachkommt, ist wünschenswert. 

Mir ist besonders wichtig, dass es in der neuen Führungsakademie 

Kooperationen mit anderen, externen Bildungspartnern 

geben kann, dass die Strukturen im Innern nach 

betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten angelegt sind und 

dass es trotzdem eine Anbindung an den öffentlichen 

Dienst gibt; denn natürlich werden nach wie vor Aufgaben 

im Organisations- und Personalentwicklungsbereich übernommen. 

Deshalb sind die Mittel für die Veränderung der 

Führungsakademie gut angelegt. 

Als Finanzerin möchte ich bemerken, dass wir bei den 

nächsten Haushaltsberatungen genau darauf achten müssen, 

in welchem Umfang die neue Führungsakademie Mittel 

tatsächlich benötigt. Wenn ich es richtig verstanden habe, 

haben Sie einen nachfrageorientierten Ansatz. Die Häuser 

haben auch entsprechende Verfügungsmittel, um Kurse 

bezahlen zu können. Da muss man jetzt ganz genau abwägen: 

Was braucht die Führungsakademie weiter an Zuschüssen, 

und was brauchen die Häuser an Weiterbildungsmitteln, 

die sie dann für Gebühren einsetzen? Wie kostendeckend 

müssen die Gebühren bei der Führungsakademie 

sein, und wie müssen dann die entsprechenden Mittelverteilungen 

aussehen? Das ist mir natürlich im Finanzbereich 

ein wichtiges Anliegen. 

Auch mir ist aufgefallen, dass die Sprache in dieser Drucksache 

hoch problematisch ist. 

(Abg. Veigel FDP/DVP: Mir auch!) 

Ich will nur sagen: Wenn jetzt auch die Landesregierung in 

ihren Begründungen anfängt, von „Humankapital“ zu reden, 

dann meine ich, dass wir nicht auf dem richtigen Weg 

des Umgangs mit unseren Landesbediensteten sind. Wir 

sollten solche Wörter aus den Begründungen von Gesetzesvorlagen 

streichen, 

(Abg. Veigel FDP/DVP: Sehr gut!) 

wiewohl das natürlich betriebswirtschaftlich gängige Terminologien 

sind. Trotzdem glaube ich, wir täten gut daran, 

darauf zu verzichten. 

Vielen Dank. 

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) 

Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Veigel. 

Abg. Veigel FDP/DVP: Herr Präsident, meine sehr verehrten 

Damen und Herren! Wie wir gehört haben, wird die 

Struktur der Führungsakademie des Landes laut vorliegendem 

Gesetzentwurf geändert. Denn aus der Monostruktur, 

Herr Präsident Vetter, wird in Weiterentwicklung der Einrichtung 

eine Institution der Weiterqualifizierung des öffentlichen 

Dienstes, aber auch der Privatwirtschaft, und 

auch, wie ich erfreut gehört habe, der Kommunen. 

Die Anforderungen an eine leistungsfähige Verwaltung 

steigen ständig; das wissen wir alle. Außerdem findet ein 

laufender Veränderungsprozess statt. Deshalb ist es natürlich 

gut, dass man sich überlegt hat, die Struktur dieser 

Führungsakademie zu ändern und den laufenden Entwicklungen 

anzupassen. 

Wir brauchen deshalb ein leistungsfähiges Organ für die 

Fortbildung. Die neue Führungsakademie erhält einen eigenen 

ständigen Bildungsauftrag zur beruflichen Weiterqualifizierung. 

Wir haben von Ihnen, Herr Präsident Vetter, mit 

Interesse gehört, was da nun alles passiert, wer dort ausgebildet 

wird, an wen man herantritt, wen man beizieht. Das 

ist natürlich außerordentlich interessant. Es wäre schön, 

wenn wir laufend über die Weiterentwicklung unserer Führungsakademie 

unterrichtet würden. Diese Bitte möchte ich 

hiermit aussprechen. 

8037

(Veigel) 

8038 


Besonders wichtig ist uns natürlich, dass die Akademie in 

Zukunft eine Brückenfunktion zwischen Verwaltung, Privatwirtschaft 

und den Kommunen wahrnimmt und dass andere 

Dienstleister beigezogen werden sollen. Es findet also 

eine Verzahnung aller Beteiligten statt. Dies erlaubt meiner 

Ansicht nach eine optimale Aufgabenerfüllung bei der beruflichen 

Qualifizierung. Ich möchte mich den Ausführungen 

des Kollegen Brechtken anschließen, der gesagt hat, 

dass es jedem öffentlich Bediensteten oder auch jedem Bediensteten 

in der Kommunalverwaltung zur Pflicht gemacht 

werden soll, sich ständig weiterzubilden. 

Unsere Fraktion ist überzeugt, dass der vorliegende Gesetzentwurf 

in die Zukunft weist und dass der gewählte 

Weg richtig ist. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. 

Vielen Dank. 


Stellv. Präsident Birzele: Das Wort erhält Herr Abg. Herbricht. 

Abg. Herbricht REP: Herr Präsident, meine Damen und 

Herren! Die Existenzberechtigung der Führungsakademie – 

von den damaligen Oppositionsparteien ursprünglich heftig 

bekämpft – wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten. 

Absolventen der Führungsakademie zeichnen sich 

in der Regel durch Mobilität, Einsatzfreude und Aufgeschlossenheit 

gegenüber neuen Entwicklungen und Aufgaben 

aus. Dass dem so ist, zeigt die überdurchschnittliche 

Bereitschaft von Absolventen der Akademie, im Rahmen 

der Wiedervereinigung Verwaltungshilfe in Sachsen zu 

leisten. Erfreulich ist des Weiteren, dass der Anteil der 

Frauen in den letzten vier Jahren zwischen 44 und 50 % 

lag – ein bemerkenswertes Ergebnis, welches zudem ohne 

jede Quotenregelung erreicht wurde. 

Der sich unter den Absolventen der Führungsakademie entwickelnde 

Korpsgeist führt zu einem informellen Geflecht 

von Beziehungen auf der Führungsebene über die Geschäftsbereiche 

der einzelnen Ministerien hinaus – ein 

Fakt, welcher der Administration des Landes nur nützen 

kann. Mit anderen Worten: Die Existenz der Führungsakademie 

ist eine gute Sache. 

Ziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es, ein 

neues Konzept vorzulegen, welches sich am Bedarf orientiert 

und verstärkt die Möglichkeiten der neuen Technologien 

berücksichtigt. Eine Orientierung am Bedarf und die 

Einbeziehung neuer Technologien ist eigentlich eine 

Selbstverständlichkeit und bedarf keiner Gesetzesnovellierung. 

Die Landesregierung drückt des Weiteren in ihrer Begründung 

aus, dass sie durch die Schaffung einer modernen und 

leistungsfähigen Verwaltung ihren internationalen Spitzenrang 

behaupten möchte. Dieses Ansinnen wird wohl von 

allen in diesem Hause geteilt, allerdings kommt man dann 

nicht umhin, über Lerninhalte zu reden. 

Dozenten haben in der Vergangenheit kritisiert, dass ein 

konkretisiertes Anforderungsprofil fehlt, um Leistungsergebnisse 

überprüfbar zu machen. Absolventen der Führungsakademie 

unterschiedlicher Jahrgänge haben – dies 

zeigen Umfragen – Unterschiedliches gelernt. Wünschenswert 

wäre ein gewisser Grundkanon dessen, was man bei 

einem Absolventen voraussetzen darf. Man kann nicht einerseits 

Querschnittkompetenzen für alle Teilnehmer einfordern 

und andererseits keine einheitlichen Ziele formulieren. 

Man benötigt eindeutige Anforderungsprofile, um 

daraus überprüfbare Lehrziele ableiten zu können. 

Dieser Gesichtspunkt sollte bei einer Reform der Fortbildung, 

die auf einen umfassenden Bildungsauftrag abzielt, 

nicht aus den Augen verloren werden. 

Die Landesregierung stellt fest, dass trotz steigenden Bildungsbedarfs 

die vom Innenministerium zentral zur Verfügung 

gestellten Mittel in den letzten Jahren ständig abgenommen 

haben. Nun sind Kosten lediglich eine Inputgröße, 

die nichts über die Qualität der Ergebnisse einer Bildungsmaßnahme 

aussagen. Es darf auch ruhig einmal festgestellt 

werden, dass die Führungsakademie bezüglich ihrer 

finanziellen Ausstattung einem Vergleich mit Einrichtungen 

in Bayern oder der Hochschule für Verwaltungswissenschaften 

in Speyer durchaus standhalten kann. 

Andererseits ist es richtig, dass die Landesregierung hier 

einer schleichenden finanziellen Mittelaushöhlung gegensteuern 

möchte und deshalb die Finanzierung der Fortbildung 

auf die Ressorts verteilt. 

In der Drucksache wird des Weiteren ganz richtig angesprochen, 

dass das alte System die Nachfrage nach potenziellen 

Absolventen erst hervorgerufen hat, was im Prinzip 

auch wünschenswert war. Man wird darauf achten müssen, 

dass nun aufgrund allgemeiner Sparzwänge kein gegenteiliger 

Effekt eintritt und dass mit der Umwandlung der 

Rechtsform in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen 

Rechts die weiter angestrebten Verbesserungen auch erreicht 

werden. 

Die von Lothar Späth ins Leben gerufene Führungsakademie 

hatte damals und hat noch heute das Ziel einer Elitebildung 

der Führungskräfte. Wir Republikaner hatten bei 

dem Stichwort Elite noch nie Schluckbeschwerden und 

stimmen daher der Novellierung zu. 

(Beifall bei den Republikanern – Lachen des Abg. 

Brechtken SPD – Abg. Brechtken SPD: Ihr seid so 

weit weg!) 

Stellv. Präsident Birzele: Meine sehr verehrten Damen 

und Herren, Wortmeldungen liegen in der Allgemeinen 

Aussprache nicht mehr vor. 

(Zuruf) 

– Entschuldigung. Herr Minister Dr. Palmer, Sie erhalten 

das Wort. 

Minister im Staatsministerium Dr. Palmer: Vielen 

Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident, sehr verehrte Damen 

und Herren! Auch ich will versuchen, es kurz zu machen. 

Danke für den Konsens in diesem Hause. 

15 Jahre Führungsakademie in Karlsruhe: Die Akademie 

hat sich bewährt. Sie ist eine gute Einrichtung. Wenn wir 

sie nicht hätten, dann müssten wir sie schaffen. Sie hat na-

(Minister Dr. Palmer) 


tional und international mittlerweile hohes Ansehen. Das 

spricht dafür, dass in den 15 Jahren in Karlsruhe gut gearbeitet 

worden ist. 

Ich möchte ausdrücklich in diesen Dank die früheren Präsidenten, 

Generalsekretäre und Beschäftigten einbeziehen, 

aber insbesondere auch Herrn Präsidenten Dr. Vetter, der 

die Aufgabe ehrenamtlich versieht, und Herrn Generalsekretär 

Berg. Herzlichen Dank dafür, dass sie die Aufgabe 

intensiv wahrnehmen. 


Ich möchte dann sagen, dass wir mit der neuen Organisationsform 

schon die Erwartung verbinden, dass die Führungsakademie 

noch besser wird. Sie wird flexibler werden 

können. Sie wird als rechtsfähige Anstalt, die nach kaufmännischer 

Buchführung arbeitet, wirtschaftlichen Ertrag 

besser verwenden können. Sie wird in der Lage sein, flexibler 

mit anderen Institutionen zusammenzuarbeiten, und 

deshalb wird sie ein Stück weit beweglicher. Das ist richtig, 

das ist gut, und deshalb ist wohl auch der Konsens in 

diesem Hause dafür da. 

Nun wurde gefragt: Was wird die Führungsakademie eigentlich 

von der Landesverwaltung zusätzlich übernehmen, 

insbesondere aus dem Innenministerium? Herr Dr. Vetter 

hat darauf schon eine Antwort gegeben. Ich will es gerne 

noch etwas erweitert tun, damit klar wird, dass es sich hier 

nicht um ein Placebo handelt, sondern dass die Führungsakademie 

in Karlsruhe qualitativ neue Aufgaben übernehmen 

wird. 

Was ist das? Die Planung und die Organisation aller Aufstiegslehrgänge 

des gehobenen – das war vorher die Frage, 

Herr Veigel – und des höheren Dienstes, 

(Abg. Herrmann CDU: Sehr gut!) 

die Einführungslehrgänge für den höheren Dienst, dann die 

gesamte Schulung der mittleren Führungsebene, Referatsund 

Abteilungsleiter der Ministerien und der nachgeordneten 

Behörden sowie die bedarfsorientierte Fortbildung der 

Führungsnachwuchskräfte aller Ressorts. In diesen Bereichen 

– Einführungslehrgänge, Aufstiegslehrgänge, Schulungsveranstaltungen 

– haben wir bisher im Innenministerium 

300 verschiedene Veranstaltungen mit jährlich 5 000 

Teilnehmern durchgeführt. Das wird jetzt auf das Schulungszentrum, 

auf das Kompetenzzentrum der Landesverwaltung, 

auf die Führungsakademie in Karlsruhe, übertragen 

und bedeutet qualitativ natürlich schon eine erhebliche 

Ausdehnung, die mit den bisherigen Lehrgängen primär 

nichts zu tun hat. Die Führungsakademie erhält also einen 

umfassenden Bildungsauftrag, um den wichtigsten Baustein 

einer erfolgreichen Landesverwaltung zu entwickeln, 

nämlich das Wissen und die Bildung der Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter. 

Herr Brechtken hat in der Aussprache gesagt, es gebe die 

Pflicht zur Fortbildung. So ist es, jawohl, Herr Brechtken. 

Die Pflicht zur Fortbildung gibt es für alle, aber für Beamte 

in besonderem Maße. Deshalb steht das, was Sie angemahnt 

haben, schon in Landesbeamtengesetz. Dort ist enthalten, 

dass es die Pflicht gibt, sich fortzubilden. 

(Lachen des Abg. Brechtken SPD – Abg. Brechtken 

SPD: Das ist schon klar!) 

An diese Pflicht erinnern wir. 

(Abg. Dr. Vetter CDU: Er meint Kant!) 

Stellv. Präsident Birzele: Herr Abg. Brechtken. 

Abg. Brechtken SPD: Herr Minister, nachdem mir diese 

Bestimmung bekannt ist, meine Frage: Würden Sie bitte 

zur Kenntnis nehmen: Es geht mir nicht um eine allgemein 

im Gesetz postulierte Pflicht, sondern um Folgendes: 

Erstens: Zielrichtung in einer Behörde festlegen. 

Zweitens: Welchen zusätzlichen Fortbildungsbedarf habe 

ich? 

Drittens: Die einzelnen Bediensteten mit einem ganz klaren 

Plan zur Fortbildung zu verpflichten. Klammer auf: Ich beziehe 

dabei zum Beispiel auch Lehrer ein, etwa hinsichtlich 

moderner Informationstechnologien. Klammer zu. 

Minister im Staatsministerium Dr. Palmer: Ich sehe in 

dem gemeinsamen Anliegen, eine lernende Verwaltung zu 

forcieren, eine Verwaltung, die dazulernt und nicht stehen 

bleibt auf einem einmal erworbenen Erfahrungs- und Lernschatz, 

eine Daueraufgabe der Politik. Und jedes Ministerium, 

jede Behörde ist dazu verpflichtet. 

Im Übrigen wird E-Learning, werden die neuen technischen 

Möglichkeiten dazu beitragen, dass wir auch in der 

Verwaltung eine ganz neue Lernkultur während der Arbeitsphasen, 

während der beruflichen Phasen erleben werden. 

Das ist ganz wichtig und auch, wie gesagt, schon im 

Landesbeamtengesetz statuiert. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gerne 

noch die Bemerkung hinzufügen, dass von den Ausgaben 

der Führungsakademie, die im Haushalt mit 3 Millionen 

DM jährlich zu Buche schlagen, allein die Personalaufwendungen 

für die abgeordneten Teilnehmerinnen und 

Teilnehmer der Führungslehrgänge 2,2 Millionen DM ausmachen. 

Die restlichen Kosten haben sich in den vergangenen 

Jahren längst amortisiert; denn die Absolventen der 

Führungsakademie führen laufend Organisationsuntersuchungen 

in der Landesverwaltung durch. Sie machen Verbesserungsvorschläge. 

Wir haben in den vergangenen Jahren 

ein Verbesserungspotenzial von 60 Millionen DM 

durch Absolventen der Führungsakademie aufgezeigt bekommen, 

was zum Auftrag, zu den Prüfungen, zu den studienbegleitenden 

Aufgaben gehört. Das zeigt, dass ausgesprochen 

effektiv, auch ausgesprochen kostengünstig gearbeitet 

worden ist. 

Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz in der Tat nach 15 

Jahren eine Zwischenbilanz ziehen können, um die Führungsakademie 

mit neuer Grundlage in den nächsten Jahren 

auf den Weg zu schicken. 

Lieber Herr Brechtken, dass wir – ich will mich noch einmal 

an Sie wenden – dies mit einer Verwaltungssprache 

8039

(Minister Dr. Palmer) 

8040 


gemacht haben, die verbesserungsfähig ist, sehen Sie uns 

bitte nach. 

(Lachen des Abg. Brechtken SPD – Abg. Herbricht 

REP: Sehr gut!) 

Auch das Staatsministerium ist nicht so gut, dass es nicht 

dazulernen könnte. Wir räumen gerne ein, beim nächsten 

Mal den Gesetzentwurf noch einmal anzuschauen. 

(Abg. Brechtken SPD: Die Gelegenheit werdet ihr 

nicht mehr haben! – Abg. Nagel SPD: Die Zeit 

wird knapp!) 

– Sicher werden wir die Gelegenheit haben. Da sind wir 

ganz gelassen und ganz optimistisch, weil sich gottlob die 

Verhältnisse nach dem 25. März im Land nicht verändern 

werden. 

(Abg. Brechtken SPD: Egal, wer gewinnt!) 

Wir geloben also beim nächsten Gesetzentwurf eine noch 

bessere Sprachsorgfalt, damit nicht mehr diese Bandwurmsätze 

herauskommen, die übrigens komischerweise vor 

dem Normenprüfungsausschuss Bestand gefunden haben. 

Wir müssen in der Sprache sicher sensibler werden und in 

Zukunft solche Sprachungetüme vermeiden. Ich sage da 

gerne den Versuch der Besserung zu. 


(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD) 

Stellv. Präsident Birzele: Meine Damen und Herren, nunmehr 

liegen mir in der Allgemeinen Aussprache keine 

Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten 

Beratung zur Einzelabstimmung. 

Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen auf der Drucksache 

12/5798, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. 

Ich setze deshalb Ihr Einverständnis voraus, dass die 

§§ 1 bis 16 in der Zweiten Beratung gemeinsam zur Abstimmung 

gestellt werden können. – Sie stimmen dem zu. 

Wer den 

§§ 1 bis 16 

zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – 

Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen. 

Die Einleitung 

lautet: „Der Landtag hat am 31. Januar 2001 das folgende 

Gesetz beschlossen:“. 

Die Überschrift 

lautet: „Gesetz zur Neuorganisation der Führungsakademie 

des Landes Baden-Württemberg“. – Das Haus stimmt der 

Überschrift zu. 

Wir kommen zur 

Schlussabstimmung 

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte 

ich, sich zu erheben. – Danke. Wer stimmt gegen das Gesetz? 

– Wer enthält sich der Stimme? – Dem Gesetz wurde 

einstimmig zugestimmt. 

Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 erledigt. 


Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung 

– Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes 




Berichterstatter: Abg. Seltenreich 

Meine Damen und Herren, nachdem zu dem Gesetzentwurf 

in der Ersten Beratung gesprochen worden ist, war das Präsidium 

der Auffassung, dass in der Zweiten Beratung auf 

eine Aussprache verzichtet werden kann. Wir kommen also 

gleich zur A bstimmung. 

Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des 

Finanzausschusses, Drucksache 12/5920. 

Ich rufe auf 

Artikel 1 

Nach der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses soll 

in Artikel 1 Nr. 1 Buchst. b das Wort „insgesamt“ durch 

die Worte „bis zu“ ersetzt werden. Wer dem Artikel 1 mit 

dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das 

Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit dieser 

Änderung einstimmig angenommen. 

Ich rufe auf 

Artikel 2 

Wer dem Artikel 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das 

Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig 

angenommen. 





lautet: „Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes“. 

– Das Haus stimmt der Überschrift zu. 




ich, sich zu erheben. – Danke. – Stimmt jemand gegen das 

Gesetz? – Das ist nicht der Fall. Wer enthält sich? – Niemand. 

Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt worden. 

Damit ist der Tagesordnungspunkt 8 erledigt.

(Stellv. Präsident Birzele) 



Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der 

CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung 

des Kirchensteuergesetzes – Drucksache 12/5792 



Berichterstatterin: Abg. Marianne Erdrich-Sommer 

Die Berichterstatterin wünscht das Wort nicht. 

Meine Damen und Herren, das Präsidium war auch bei diesem 

Gesetzentwurf der Auffassung, dass auf eine Allgemeine 

Aussprache verzichtet werden kann, nachdem in der 

Ersten Beratung ausführlich dazu gesprochen worden ist. 

Wir kommen also zur A bstimmung. Der Finanzausschuss 

schlägt Ihnen auf Drucksache 12/5921 vor, dem Gesetzentwurf 

unverändert zuzustimmen. 

Ich rufe auf 

Artikel 1 


Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zwei 

Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen. 

Ich rufe auf 

Artikel 2 


Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zwei 

Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen. 





lautet: „Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes“. 

– Das Haus stimmt der Überschrift zu. 




ich, sich zu erheben. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer 

enthält sich? – Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung 

ist dem Gesetzentwurf Drucksache 12/5792 mehrheitlich 

zugestimmt. 




zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 19. September 

2000 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs 

(Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 1998 durch den 

Landtag – Drucksachen 12/5532, 12/5604 

Berichterstatter: Abg. Brechtken 

Zusätzlich rufe ich den Antrag der Fraktion der CDU und 

der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/5960, den Antrag 

der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5962, und den 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 

12/5964, auf. 

Der Berichterstatter wünscht das Wort. Bitte sehr. 

Abg. Brechtken SPD: Herr Präsident, meine sehr geehrten 

Damen und Herren! Dem hohen Hause liegt der Bericht 

des Finanzausschusses über seine Beratung vom 12. Oktober 

des vergangenen Jahres vor. Er ist aus Drucksache 

12/5604 zu ersehen. Zwischenzeitlich haben sich aber noch 

Fakten ergeben, die dringend eine Ergänzung des Berichts 

erfordern. Deshalb muss ich den Bericht über die Beratungen 

des Finanzausschusses hier mit den neuesten Fakten 

anreichern und ergänzen. 

Aus dem Bericht Drucksache 12/5604 ergibt sich, dass die 

Gesamtausgaben für Anschaffungen innerhalb des Rechnungshofs 

den Haushaltsansatz unterschritten hätten. Dennoch 

ist vor der vorgesehenen Beschlussfassung hier im 

Plenum am 18. November ein Artikel in der Presse erschienen, 

nach dem bei der Einrichtung bzw. Ausstattung mit 

Büromöbeln beim Rechnungshof Baden-Württemberg Verstöße 

gegen die einschlägige Verwaltungsvorschrift zur 

Ausstattung von Diensträumen vom 2. Dezember 1997 

vorgekommen seien. 

Als Berichterstatter habe ich daraufhin, nachdem dieser 

Pressebericht erschienen war, den Präsidenten des Rechnungshofs 

um eine Stellungnahme gebeten. Der Rechnungshof 

hat mit Schreiben vom 27. November 2000, das 

mit Schreiben vom 30. November 2000 korrigiert wurde, 

mitgeteilt, dass seit dem Jahr 1992 Büromöbel der Mitglieder 

des Rechnungshofs erneuert bzw. Ersatzbeschaffungen 

durchgeführt wurden. In der Regel seien bei Pensionierungen 

von Kollegen teilweise bis zu 20 Jahre alte Möblierungen 

übernommen worden und dann Zug um Zug erneuert 

und die Büros neu ausgestattet worden. Es seien auch Besprechungsmöglichkeiten 

in den Dienstzimmern der Mitglieder 

des Rechnungshofs geschaffen worden. 

Es hat sich dann ergeben, dass bei der Ausstattung insgesamt 

Überschreitungen vorgekommen sind. Insgesamt sind 

Anschaffungen in der Größenordnung von 67 386 DM 

durchgeführt worden. Davon waren 6 532 DM Baumittel. 

Die zulässigen Ausgaben nach der Verwaltungsvorschrift 

waren 53 500 DM als Pauschalsätze abzüglich 9 790 DM 

anzurechnender Altausstattung. Dazu waren noch Reste 

von nicht ausgeschöpften Höchstsätzen von 3 914 DM abzuziehen, 

sodass der verfügbare Ausstattungsrahmen bei 

39 796 DM lag. Die zulässigen Rahmenwerte sind damit in 

der Größenordnung von 27 590,17 DM überschritten worden. 

Aus einer beigefügten Liste, bezogen auf die einzelnen 

Mitglieder des Rechnungshofs und deren Ausstattung, ergibt 

sich, dass in zwei Fällen die Höchstsätze in der Größenordnung 

von einmal 1 515 DM und einmal 2 398 DM 

nicht ausgeschöpft wurden. In zwei Fällen ist also eine Unterschreitung 

der Höchstsätze erfolgt, während die Einzelhöchstsätze 

in den übrigen Fällen überschritten worden 

sind. Die beiden gravierendsten Fälle sind die letzten bei- 

8041

(Brechtken) 

8042 


den Fälle, bei denen es im einen Fall um eine Überschreitung 

um 10 704 DM und im anderen Fall um eine Überschreitung 

um 7 280 DM gegangen ist. 

Der Rechnungshof hat weiter dargelegt, dass er zur Abdeckung 

der Überschreitungen in einem kollektiven Verfahren 

seitens der Mitglieder des Rechnungshofs die Beträge 

ersetzt hat und beim Rechnungshof eingenommen hat. 

Dieser Bericht lag dem Finanzausschuss in seiner Sitzung 

am 30. November vor. Wir haben die Angelegenheit in dieser 

Finanzausschusssitzung beraten, und in dieser Sitzung 

hat der Präsident des Rechnungshofs im Gegensatz zu seiner 

ursprünglichen Einlassung, dass er als Rechnungshofpräsident 

von der Überschreitung der einzelnen Rahmensätze 

nach der Verwaltungsvorschrift erst durch die Recherchen 

der Presse erfahren habe, dargelegt, dass es einen 

Vermerk vom 4. Mai 2000 aus dem Rechnungshof selbst – 

erstellt im Rahmen der dortigen internen Vorprüfung – 

gibt, in dem auf diese Überschreitungen hingewiesen wurde. 

Dieser interne Vermerk hat die Abzeichnung mit Datum 

vom 12. Mai 2000 durch den Rechnungshofpräsidenten. 

In diesem Vermerk heißt es: 

Der Rechnungshof und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter 

haben in ihren jeweiligen Kapiteln bei Titel 

515 01 und 812 01 verschiedene Gegenstände zur Ausstattung 

von Diensträumen beschafft. In Einzelfällen 

wurden bei Beschaffungen die Höchstsätze bzw. Richtpreise 

der Verwaltungsvorschrift Ausstattung vom 

2. Dezember 1997 überschritten. Details wurden mit 

dem Leiter der Präsidialabteilung erörtert. Auf den 

Rechnungsunterlagen sind nur teilweise Name und 

Funktion der vorgesehenen Nutzer angegeben. Diese 

Angaben sollten auf den begründeten Unterlagen zumindest 

dann angebracht werden, wenn sie für die Beurteilung 

der Einhaltung der in der Verwaltungsvorschrift 

enthaltenen Preisobergrenzen von Bedeutung 

sind. 

Dies war das wörtliche Zitat aus dem dem Rechnungshofpräsidenten 

vorgelegten Vermerk, den er, wie gesagt, am 

12. Mai 2000 abgezeichnet hat. 

Ich habe als Berichterstatter in der Finanzausschusssitzung 

die Frage gestellt, ob es über diesen Vermerk Gespräche 

zwischen Mitarbeitern des Rechnungshofs und dem Präsidenten 

gegeben hat. Diese Frage habe ich mehrfach gestellt. 

Sie ist vom Rechnungshofpräsidenten jeweils deutlich 

verneint worden. 

Dies war für mich Anlass, bei einem Besuch im Rechnungshof 

am 4. Dezember 2000 ein Gespräch mit dem 

Rechnungshofpräsidenten und mit dem für die Beschaffung 

zuständigen Beamten zu führen. Ich habe beide darauf 

aufmerksam gemacht, dass ich als Berichterstatter für 

die Prüfung des Rechnungshofs auftauche und nicht etwa 

als Untersuchungsausschuss oder Vorermittler für Disziplinarfragen, 

dass ich also auch Verständnis hätte, wenn die 

Bediensteten, also der Rechnungshofpräsident und sein 

Mitarbeiter für die Beschaffung, keine Auskünfte bezüg- 

lich der Frage geben würden, ob Gespräche stattgefunden 

haben. 

Beide haben jedoch gesagt, sie wollten dazu Ausführungen 

machen. Der für die Beschaffung zuständige Beamte hat 

mir gegenüber in dem Gespräch ausdrücklich erklärt, dass 

er den Vermerk nicht nur am 12. Mai vorgelegt und zur 

Abzeichnung übersandt habe, sondern dass es am 12. Mai 

über den Vermerk auch ein persönliches Gespräch zwischen 

ihm und dem Rechnungshofpräsidenten gegeben habe. 

Er hat mir in dieser Besprechung auch einen Vermerk gezeigt, 

den er nach seinen Angaben dem Rechnungshofpräsidenten 

persönlich vorgelegt hat, der entsprechende Unterstreichungen 

der angesprochenen Passagen, die ich vorhin 

zitiert habe, enthält. Er hat ausdrücklich bestätigt, dass 

ein solches Gespräch stattgefunden hat. Der Rechnungshofpräsident 

seinerseits hat in der Besprechung dargelegt, 

er könne sich an ein solches Gespräch nicht erinnern. 

(Lachen des Abg. Maurer SPD) 

Ich habe dann ausdrücklich auf eine Gegenüberstellung 

und weitere Fragen verzichtet, weil ich der Auffassung bin, 

dass mir als Berichterstatter für die Rechnung des Rechnungshofs 

dies nicht zusteht. Ich wollte auch beide Bediensteten 

nicht in die Schwierigkeit bringen, im Hinblick 

auf mögliche disziplinarrechtliche Schritte ohne weitere 

Beratung Auskünfte geben zu müssen. 

Dies bedeutet als Fazit: Der Bericht des Finanzausschusses, 

der Ihnen vorliegt, muss ergänzt werden: erstens um die 

entsprechenden Darlegungen der Überschreitungen der zulässigen 

Ausgaben, was die Einrichtung der Büros angeht, 

und vor allem zweitens um Darlegungen über die Information 

innerhalb des Hauses, also die Kenntnisnahme des 

Präsidenten, zumindest am 12. Mai 2000 durch Abzeichnung 

des Vermerks. 

Meiner Ansicht nach ist auch der Bedienstete insofern 

glaubwürdig, als er schlüssig dargelegt hat, dass darüber 

auch ein Gespräch stattgefunden hat; denn seine Einlassungen 

– auch die Vorlage von entsprechenden Unterlagen – 

waren in sich schlüssig dargelegt. 




Dr. Scheffold. 

Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Herr Präsident, meine 

sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorgänge beim 

Rechnungshof haben uns in diesem Haus, in den einzelnen 

Fraktionen, aber darüber hinaus natürlich auch die Presse 

beschäftigt. Immer dann, wenn es um das Ansehen einer 

Behörde geht, auch um das Ansehen und die Beurteilung 

einer Person oder um Vorgänge, die das Verhalten einer 

Person betreffen, sollten wir, meine ich, die Bewertung mit 

großem Augenmaß vornehmen, und vor allem sollten wir 

im Endergebnis zu angemessenen Beurteilungen kommen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Vorgänge, 

die sich abgespielt haben, hinsichtlich der zeitlichen

(Dr. Stefan Scheffold) 


Abläufe trennen und auch eine getrennte Bewertung vornehmen. 

In der Sache handelt es sich zunächst einmal um 

die Entlastung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 

1998. Ich will nicht mit dem Finger darauf zeigen, aber wir 

finden immerhin den Berichterstatter mit folgenden Worten 

zitiert: 

Insgesamt habe der Rechnungshof sparsam gewirtschaftet, 

die Haushaltsvorgaben nicht nur eingehalten, 

sondern leicht unterschritten und damit deutliche Sparbemühungen 

gezeigt. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wirft auch 

ein bisschen Licht auf die Frage, inwieweit wir, und zwar 

alle gemeinsam, tief genug in der Prüfung vorgegangen 

sind und inwieweit auch die Möglichkeit gegeben ist, die 

Dinge so zu überprüfen und aufzuklären, wie es offensichtlich 

notwendig ist. 

Wir stellen heute fest, dass bei der Anschaffung von Büromöbeln 

Überschreitungen der gesetzten Limits vorgekommen 

sind. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, 

im Jahr 1998 waren diese Überschreitungen wesentlich geringer 

als die Zahlen, die häufig genannt wurden. 

Zurückkommend auf die Ausgangsfrage möchte ich sagen: 

Herr Frank war damals als Rechnungshofpräsident neu im 

Amt. Er hatte eine bestehende Organisation übernommen. 

Er hat Richtlinien angewandt, die in der Vergangenheit in 

seinem Haus auch so angewandt wurden. Wir teilen daher 

die Einschätzung des Landtagspräsidenten, dass ihm für 

diesen konkreten Vorgang sicherlich kein Vorwurf gemacht 

werden kann. 

Es geht auch nicht an, dass wir die Jahre zusammenfassen, 

also alles aus den Jahren 1992 bis 1998 zusammenzählen, 

und hierfür den Präsidenten des Rechnungshofs in die 

Pflicht nehmen. Insoweit muss deutlich gesagt werden, 

dass in einem Gutteil dieser Jahre eine andere Person Präsident 

des Rechnungshofs war. 

Konzentrieren wir uns daher auf den Vorwurf, der Vermerk 

sei im Mai des Jahres 2000 vorgelegt worden, ohne 

dass ihm Rechnung getragen worden wäre. Der Landtagspräsident 

hat diesen Sachverhalt überprüft, auch die 

Rechtsanwendung, und ist zu dem Ergebnis gekommen, 

das Verhalten des Präsidenten des Rechnungshofs sei insoweit 

zu missbilligen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben politisch 

zu werten, ob diese Einschätzung richtig ist. Für meine 

Person und für meine Fraktion möchte ich erklären, dass 

wir der Auffassung des Landtagspräsidenten auch für die 

politische Bewertung der Gesamtvorgänge zustimmen. Wir 

glauben, dass eine schärfere Sanktion in diesem Zusammenhang 

nicht angemessen wäre. 

An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir die Schuld 

des Rechnungshofpräsidenten für äußerst gering halten. Er 

hat in keiner Weise eigennützig gehandelt. Der Behörde ist 

kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Vor allem – darauf 

lege ich auch Wert – hat er diesen Fehler sehr freimütig 

im Finanzausschuss und auch darüber hinaus eingeräumt 

und ist dazu gestanden. 

In der Schule hatte ich einmal einen sehr großzügigen Lehrer, 

der auch dann immer noch eine Eins gab, wenn jemand 

einen Fehler gemacht hatte. Soweit ich erkennen kann, 

handelt es sich hier um den ersten Fehler, der dem Rechnungshof 

während der Amtszeit des Herrn Präsidenten passiert 

ist. „Einmal ist keinmal“, hat mein Lehrer immer gesagt. 

(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Brechtken: Bei Ihnen 

muss er aber noch großzügiger gewesen sein!) 

Diese Beurteilung will ich im vorliegenden Zusammenhang 

daher auch anwenden. 

(Zuruf des Abg. Nagel SPD) 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind dann 

auch noch eine ganze Reihe von anderen Vorwürfen aufgetaucht, 

die heute offensichtlich bereits keine Rolle mehr 

spielen. Es ist von einem Autokauf die Rede gewesen. Er 

hat sich als normaler Verkauf am Markt durch einen Fachhändler 

entpuppt und erlaubt keinen Vorwurf. 

Das Verfahren der Information der Fraktionen ist ordnungsgemäß 

gewesen. Es ist von Ihrer Fraktion oder von 

allen Fraktionen dieses Hauses – jedenfalls zu Zeiten der 

großen Koalition – auch in gebotenem Umfang in Anspruch 

genommen worden. 

Wir kommen deswegen zu der Beurteilung und Wertung, 

dass das Verhalten des Rechnungshofpräsidenten zwar zu 

rügen ist, dass ihm im Übrigen aber Entlastung zuteil werden 

sollte. 

Ich möchte, ohne dies weiter kommentieren zu müssen, in 

einem Schlusssatz sagen: Es fällt schon auf, dass die Anträge 

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion 

der SPD zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 

exakt die gleichen sind. 


(Beifall bei der CDU – Abg. Brechtken SPD: Exakt 

nicht, aber ziemlich gleich!) 


Brechtken. 

Abg. Brechtken SPD: Herr Präsident, meine sehr geehrten 

Damen und Herren! Ich möchte den Änderungsantrag der 

SPD-Fraktion, Drucksache 12/5962, begründen. 

Wir schlagen vor, keine Entlastung zu erteilen. Zwei der 

Fälle – ein leichterer und ein sehr gravierender – fallen in 

das Jahr 1998. Die Begründung, dass die entsprechenden 

Beträge im Budget insgesamt enthalten gewesen seien, 

kann uns nicht davon abbringen, festzustellen, dass hier ein 

Verstoß gegen eine einschlägige Verwaltungsvorschrift 

vorliegt. 

Die Nichtentlastung durch das Parlament hat nach der Landeshaushaltsordnung 

keine unmittelbare Rechtswirkung. 

Aber sie hat insofern eine Rechtswirkung, als dann, wenn 

8043

(Brechtken) 

8044 


Folgerungen gezogen werden, die Verantwortung jeweils 

beim Rechnungshof verbleibt und sie nicht durch Entlastung 

auf das Parlament übergeht. Ich schlage vor, dass das 

Parlament hier die Entlastung nicht erteilt. Denn wir sollten 

den Fall nicht auf uns übernehmen. Er sollte exakt dort 

bleiben, wo er auch verbockt worden ist. 


Grünen) 

In Ziffer 2 unseres Änderungsantrags bitten wir den Präsidenten 

des Rechnungshofs, seine Versetzung in ein anderes 

Amt zu beantragen. In der Tat eine gravierende Forderung, 

die man begründen muss. 

Der erste Punkt: Aus meiner Sicht ist die Glaubwürdigkeit 

des Präsidenten des Rechnungshofs infrage gestellt. Er hat 

meiner Ansicht nach auch bei der Frage des Verfahrens erhebliche 

Probleme gehabt, indem er zuerst gesagt hat: „Ich 

erfahre aus der Presse“, in der zweiten Stufe einräumt, dass 

es einen Vermerk gibt, und schließlich die entscheidende 

Aussage kommt: „Aber Gespräche hat es nicht gegeben.“ 

Jetzt steht hier Aussage gegen Aussage. Aber wir haben als 

Parlament nicht die Möglichkeit, die Frage zu überprüfen. 

Einer hätte diese Möglichkeit gehabt, nämlich der Landtagspräsident, 

der eine Vorermittlung in der Frage durchgeführt 

hat, ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. 

Der Landtagspräsident seinerseits hat aber – das halte ich 

für bemerkenswert – schlicht unterstellt – – Ich nehme beide 

Aussagen zur Kenntnis. Er hat zum Beispiel den Rechnungshofpräsidenten 

als Betroffenen um eine Stellungnahme 

gebeten. Er hat aber nicht den betroffenen Bediensteten 

um eine dienstliche Äußerung zu dem Vorgang gebeten, 

um seinerseits darlegen zu können, welche plausiblen 

Gründe er dafür hat, dass am 12. Mai letzten Jahres ein Gespräch 

stattgefunden hat. Hier ist meiner Ansicht nach 

nicht alles ausgeschöpft worden, um den Tatbestand zu ermitteln. 

Auch da habe ich erhebliche Fragen, was die 

Glaubwürdigkeit angeht. 

Herr Landtagspräsident – ich darf Sie jetzt nicht als Präsidenten, 

sondern als denjenigen ansprechen, der die Vorermittlungen 

durchgeführt hat –, für mich ist das Interessanteste 

an Ihren Bemerkungen, in denen Sie zu dem Ergebnis 

„kein Disziplinarverfahren, aber eine Rüge“ kommen: 

Ihr tragender Grundsatz ist: Sie erheben keinen Zweifel, 

dass ein Gespräch nicht stattgefunden hat. 

Anders ausgedrückt: Hätte es aus Ihrer Sicht ein Gespräch 

gegeben, hätten Sie die Frage des Verschuldens und der 

Notwendigkeit, dies disziplinarrechtlich zu prüfen, anders 

gesehen. Deshalb halte ich es für ein Versäumnis, dass Sie 

dem betroffenen Bediensteten nicht die Möglichkeit eingeräumt 

haben, im Rahmen einer dienstlichen Äußerung seine 

Sicht der Dinge darzulegen und sie in das Verfahren 

einzubringen. 


Grünen) 

Die persönliche Glaubwürdigkeit wird auch nicht dadurch 

hergestellt, dass man sagt, man habe den Schaden wieder 

gutgemacht durch eine Sammlung innerhalb des Senats, in- 

dem man die überschießenden Beträge festgelegt hat. Meine 

Damen und Herren, dies kann doch kein Maßstab sein. 

Überlegen Sie sich einmal, was das für die öffentliche Verwaltung 

bedeutet, übrigens auch für die künftige Prüfung 

seitens des Rechnungshofs. Da lachen sich doch alle tot. 

Wir überschreiten, anschließend bezahlen wir dies, und die 

Sache ist erledigt. Wenn wir dies als Maßstab für die öffentliche 

Verwaltung nehmen, dann gute Nacht, öffentliche 

Verwaltung. 


Grünen) 

Der zweite Punkt: Ich meine auch, dass die Glaubwürdigkeit 

insbesondere des Rechnungshofpräsidenten gegenüber 

den zu prüfenden Behörden erheblich infrage gestellt ist. 

Wie wollen Sie künftig vor dem Hintergrund dieser konkreten 

Vorgänge, die wir besprechen, bei einer Behörde 

noch glaubwürdig Vorgänge prüfen, ohne ständig gewärtig 

sein zu müssen, entweder offen oder versteckt, mit Augenzwinkern 

oder auf welche Weise auch immer gesagt zu bekommen: 

„Was prüft ihr denn da so pingelig? Habt ihr vergessen, 

dass ihr vor kurzem doch im eigenen Bereich . . .?“ 

Dies ist eine Einschränkung Ihrer künftigen Möglichkeiten. 

(Abg. Rapp REP: Sie machen es noch schlimmer!) 

Übrigens, weil da gerade ein Zwischenruf kommt: Ich wäre 

mir sicher, dass Sie, Herr Kollege Haasis, Konsequenzen 

im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Innenrevision eines 

großen Unternehmens des Landes gegenüber dem übrigen 

Teil Ihres Unternehmens ziehen würden. 


Grünen – Abg. Haasis CDU: Es ist ja gut, dass Sie 

mir ausnahmsweise einmal etwas zutrauen! – Abg. 

Birzele SPD: Herr Haasis wird gelobt und klatscht 

nicht! Und die CDU auch nicht!) 

– Da vertraue ich Ihnen voll. Da sind Sie Unternehmer und 

würden genau so handeln, wie wir es als Landtag meiner 

Ansicht nach auch tun müssten. 

Der dritte Punkt, und der ist für mich genauso gravierend: 

Sie haben insofern keine Glaubwürdigkeit mehr, als Sie 

dem Generalverdacht unterliegen, entweder zu pingelig zu 

prüfen, weil Sie ständig beweisen müssen, dass Sie jetzt 

trotz des Fehlers ganz scharf sind, oder zu großzügig zu 

prüfen, um sich sozusagen nicht dem Verdacht auszusetzen, 

gegenüber Betrieben oder Behörden zu kleinkariert zu 

sein. Dieser Generalverdacht kommt heute zum Beispiel in 

einem Artikel der „Stuttgarter Zeitung“ sehr deutlich zum 

Ausdruck. Die Frage ist nicht: Unterliegt dem Artikel der 

richtige Tatbestand? Die Frage ist vielmehr: Sie unterliegen 

– das zeigt dieser Artikel sehr deutlich – permanent 

dem Generalverdacht, zu großzügig zu sein oder zu sehr 

Rücksicht zu nehmen. Dies schadet der Prüfung und der 

Offenheit und Glaubwürdigkeit einer Prüfung in diesem 

Land. 


Grünen)

(Brechtken) 


Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen. Ich glaube 

auch, die Glaubwürdigkeit nach innen ist nicht mehr gegeben. 

Als eines der Probleme neben diesen reinen Sachfragen, 

die wir erörtern, hat sich ergeben, dass innerhalb des 

Hauses offensichtlich erhebliche Führungsprobleme vorhanden 

sind. Da werden Dinge nach außen getragen. Da 

muss man gewärtigen, dass Dienstgeheimnisse nicht eingehalten 

werden. Da muss man gewärtigen, dass bestimmte 

Details aus Berichten hinausgehen. Dies alles hat etwas mit 

der Frage der inneren Führung zu tun. Und ein Chef, der 

durch sein Verhalten in dieser ganzen Frage so angeschlagen 

ist, kann nicht nach innen führen und kann deshalb 

keine glaubwürdige Führungspersönlichkeit für das eigene 

Haus sein. 


Grünen) 

Meine Damen und Herren, CDU und FDP/DVP haben in 

Ziffer 4 ihres Antrags Drucksache 12/5960 Folgendes geschrieben: 

der Landtag geht mit der Beschlussfassung zu den Ziffern 

1 bis 3 davon aus, dass die innere und äußere Autorität 

des Rechnungshofes alsbald wieder hergestellt 

wird. 

Meine Damen und Herren, dies ist der Versuch der Gesundbeterei. 

Die Glaubwürdigkeit wird nur dann wieder 

hergestellt, wenn beim Rechnungshof auch ein klarer personeller 

Neuanfang gemacht wird. 

(Lebhafter Beifall bei der SPD und beim Bündnis 


Präsident Straub: Das Wort erteile ich Frau Abg. Erdrich- 

Sommer. 

Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beschlussfassung 

über die Entlastung hinsichtlich der Rechnung 

des Rechnungshofs steht jetzt zum dritten Mal auf der 

Tagesordnung des Plenums. Schon allein diese Tatsache 

wirft ein Licht auf die Bedeutung des Themas. 

Der Landtag hat sich mit einer sehr wichtigen Frage zu beschäftigen, 

nämlich mit der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen 

einer Kontrollbehörde des Landes. Ich kann Ihnen 

versichern: Wenn Sie, wie ich, mit dem Zug fahren würden 

– der zu dem Zeitpunkt, an dem ich fahre, maßgeblich von 

Landesbediensteten benutzt wird –, wüssten Sie, dass diese 

Angelegenheit bis in die kleinste Amtsstube hinein mit außerordentlicher 

Aufmerksamkeit verfolgt wird. Die Menschen 

möchten nämlich wissen, ob wir gegenüber dem 

Rechnungshof und seinem Präsidenten die gleichen harten 

Maßstäbe anlegen, wie sie der Rechnungshof als Kontrollbehörde 

bei den zu prüfenden Ämtern selbst anlegt. 


SPD) 

Um es gleich vorweg zu sagen: Für unsere Fraktion ist 

nach Prüfung aller Informationen eine Entlastung des 

Rechnungshofs und seines Präsidenten nicht angezeigt. Die 

Gründe dafür sind, dass der Rechnungshof durch diese 

Vorgänge massiv an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren 

hat. Es ist keine Frage von Schuld oder Unschuld. Die 

Frage ist: Wer trägt dafür die Verantwortung, und welche 

Konsequenzen muss der Verantwortliche tragen? Wir haben 

drei Gründe ausgemacht, warum der Präsident des 

Rechnungshofs als Chef dieser Behörde die Verantwortung 

für die Vorfälle zu übernehmen hat. 

Erstens: Vom Präsidenten des Rechnungshofs persönlich 

zu verantworten ist die Überschreitung der Betragsobergrenze, 

weil er auf interne Berichte nicht reagiert hat. Für 

mich spielt es dabei nur in zweiter Linie eine Rolle, ob das 

schriftlich oder auch noch im persönlichen Gespräch vorgebracht 

wird. Ich glaube, bei einer Kontrollinstanz müssten 

alle Alarmglocken läuten, wenn sich in Berichten der 

Hinweis findet, eine Verwaltungsrichtlinie werde bezüglich 

finanzieller Vorgaben nicht eingehalten. Jeder Schultes 

weiß, dass bei Ausgaben für Büromöbel aus Sicht der Bevölkerung 

der Spaß aufhört und dass hierbei auf die Einhaltung 

von Grenzen besonderer Wert gelegt wird. Ich 

kann nicht verstehen, dass der Rechnungshofpräsident das 

passieren ließ. 

Da hilft auch nicht der Hinweis auf hohe Arbeitsbelastung 

oder mangelnde Personalausstattung. Das liegt bei vielen 

anderen Behörden auch vor. Auch dort gibt es Stellenbegrenzungen 

und entsprechende Stellenbesetzungssperren 

oder mangelt es an Krankheitsvertretungen. Auch dort 

kann man nicht einfach sagen: „Aufgrund von Personalmangel 

oder Termindruck halten wir Verordnungen oder 

Richtlinien nicht ein.“ Meine Damen und Herren, Verordnungen 

sind trotz Termindruck einzuhalten, auch beim 

Rechnungshof. 

Zweiter Punkt: Als Behördenchef hat der Präsident des 

Rechnungshofs die Leitungsverantwortung für die Präsidialabteilung. 

Insofern hat er zu verantworten, dass Überschreitungen 

stattgefunden haben. 

Drittens: Es ist nicht der erste Fall, mit dem der Rechnungshof 

und sein Präsident in die Schlagzeilen geraten 

sind. Ich glaube, das darf man nicht unterschätzen. Ein 

Rechnungshofpräsident, der innerhalb von zwei Jahren 

dreimal in negativer Weise in die Schlagzeilen gerät, 

(Abg. Rapp REP: Mit so etwas wie eurem Wahlslogan 

ist er noch nicht in die Schlagzeilen gekommen!) 

kann gegenüber anderen Behörden kein entsprechendes 

Ansehen seiner Behörde mehr repräsentieren. 

Deshalb kann es nach unserer Überzeugung keine Entlastung 

geben, meine Damen und Herren. Deshalb müssen an 

der Spitze der Behörde Konsequenzen gezogen werden. 

Nur so kann das Ansehen des Rechnungshofs wieder hergestellt 

werden. 

Zur Rüge des Landtagspräsidenten, die formal richtig sein 

mag, kann ich nur sagen: Im Interesse des Rechnungshofs 

und seines Ansehens ist die personelle Konsequenz an der 

Spitze notwendig. Da reicht die Rüge, die der Präsident des 

Landtags hier ausgesprochen hat, nicht aus. 

8045

(Marianne Erdrich-Sommer) 

8046 


Die Direktoren des Rechnungshofs, die den Betrag, der 

dem Landeshaushalt als Schaden entstanden ist, wieder zurückzahlen 

wollen, leisten quasi eine Wiedergutmachung. 

Ich halte das für eine höchst fragwürdige Vorgehensweise. 

Die Verstöße sind eingeräumt. Da kann man nicht quasi 

durch eine Ablasszahlung eine Wiedergutmachung erreichen. 

Das ist ein ganz schlechter Stil. Er kann so für die 

Landesverwaltung nicht gelten. Ablasshandel ist schon im 

Mittelalter abgeschafft worden. Ihn sollte man hier nicht 

wieder aufleben lassen. 


SPD) 

Aber jenseits der Büromöbelaffäre hat sich gezeigt, dass 

das Rechnungshofgesetz Mängel aufweist. Es bedarf dringend 

einer Novellierung. Es wird eine der vornehmsten 

Aufgaben der nächsten Legislaturperiode sein, das Rechnungshofgesetz 

zu ändern und zu modernisieren. 

(Abg. Rapp REP: Ein Präsident von rot-grünen 

Gnaden!) 

– Das hat nichts mit einem Präsidenten von rot-grünen 

Gnaden zu tun, sondern wir haben gesehen, dass es wichtig 

ist, dass ein Rechnungshofpräsident mit einer Zweidrittelmehrheit 

eingesetzt wird, dass sich hier alle Fraktionen an 

der Installierung des Rechnungshofpräsidenten beteiligen 

und dass sie dann auch sehr genau darauf achten müssen, 

was er macht. 

(Abg. Dr. Schlierer REP: Nur ein 68er mit Revoluzzerkarriere! 

– Abg. Rapp REP: Es kommen nur 

geübte Steinewerfer dafür infrage!) 

Der Antrag, den wir dazu gestellt haben, ist erstaunlicherweise 

vom Finanzministerium lapidar mit „kein Reformbedarf“ 

abgetan worden. Ich glaube, da ist Reformbedarf 

vorhanden, und den müssen wir bewältigen. 

Insgesamt kann ich sagen: Wir bitten Sie, im Hinblick auf 

das Ansehen des Rechnungshofs unserem Antrag zuzustimmen 

und keine Entlastung auszusprechen sowie den 

Präsidenten des Rechnungshofs zu bitten, seine Versetzung 

zu beantragen. Ich bitte auch darum, über unseren Antrag 

zusammen mit dem Antrag der SPD abstimmen zu lassen. 

Beide sind tatsächlich inshaltsgleich, nicht weil wir hier 

kungelten, sondern weil wir unabhängig voneinander zum 

gleichen Ergebnis bezüglich des Sachverhalts gekommen 

sind. 


(Zuruf des Abg. Scheuermann CDU) 

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Abgeordneten 

der SPD) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kiel. 

(Abg. Deuschle REP: Wo ist denn Herr Pfister?) 

Abg. Kiel FDP/DVP: Herr Präsident, meine Damen und 

Herren! Es besteht kein Zweifel: Durch das Fehlverhalten 

des Rechnungshofs bei der Beschaffung von Büroausstattungen 

hat dessen Ansehen Schaden genommen. 

(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP) 

Was der Landtag unternehmen konnte, um die Vorgänge 

zu klären und zu bewerten, ist geschehen. Mit der Prüfung 

durch den Präsidenten des Landtags, die immerhin zu einer 

Rüge für den Präsidenten des Rechnungshofs geführt hat 

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das ist Ihnen genug?) 

– ich komme dazu –, und der Missbilligung des Fehlverhaltens, 

die der Landtag nachher beschließen wird, ist der 

Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. 

Das Disziplinarverfahren ist mit der erteilten Rüge abgeschlossen. 

Wir halten es deshalb für falsch, darüber hinaus 

zusätzliche politische Willenserklärungen abzugeben, denen 

keinerlei rechtliche Wirkung zukommen kann. 

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf 

von der FDP/DVP: Das ist richtig! – Abg. Bebber 

SPD: Was geht mich die Moral an!) 

Würden wir es dennoch tun, würden wir das vorgesehene 

Verfahren, an das wir uns zu halten haben, desavouieren. 

(Abg. Brechtken SPD: Nein, überhaupt nicht! Ein 

Bediensteter kann etwas einsehen!) 

Der Präsident des Landtags – er ist der Herr des Verfahrens, 

nicht wir – hat die Vorgänge untersucht, mit der ausgesprochenen 

Rüge angemessen gehandelt und das Fehlverhalten 

des Rechnungshofpräsidenten aktenkundig gemacht. 

Unabhängig davon bleibt die Beschädigung des Ansehens 

des Rechnungshofs und seiner inneren und äußeren Handlungsfähigkeit. 

Als einer der Ältesten dieses Hauses erlaube ich mir, noch 

ein persönliches Wort an Sie, sehr geehrter Herr Frank, zu 

richten. Sie haben es jetzt allein in der Hand, dafür zu sorgen, 

dass durch Ihr Verhalten und Ihr Handeln der Rechnungshof 

wieder die Achtung und den Respekt zurückgewinnt, 

die ihn bislang ausgezeichnet haben. 

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Was würden Sie an seiner 

Stelle tun?) 

Das ist vermutlich keine leichte Aufgabe, aber Sie müssen 

das erreichen. Denn sollte es Ihnen nicht gelingen – was 

ich ausdrücklich nicht hoffe –, dann sind Sie, sehr geehrter 

Herr Frank, als Präsident des Rechnungshofs nicht mehr zu 

halten. 

(Abg. Nagel SPD: Peinlich, peinlich!) 

Ich hoffe und ich wünsche es Ihnen, dass Sie die vor Ihnen 

liegende Aufgabe bewältigen, und zwar ordentlich bewältigen. 

In dieser Erwartung werden wir im Übrigen dem Präsidenten 

des Rechnungshofs entsprechend unserem Antrag auch 

Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 erteilen. Damit wird 

zum Ausdruck gebracht, dass wir es sehr wohl einschätzen 

können, wie es der Landtagspräsident getan hat, wie hoch 

denn nun eigentlich das Verschulden ist und wie darauf zu 

reagieren ist.

(Kiel) 


Ich muss Ihnen eines sagen, Frau Erdrich-Sommer – auf 

Ihren Einwurf möchte ich eingehen –: Hier wird nicht mit 

zweierlei Maß gemessen. Bei gleichem Verhalten anderer 

ist eine Rüge, die in die Personalakte kommt, bereits ein 

ganz wesentlicher Vermerk. Bei einem vergleichbaren Fall 

in einem anderen Amt – das kann ich Ihnen aus 35-jähriger 

Erfahrung sagen – wäre man nicht anders vorgegangen. 


CDU – Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 

90/Die Grünen: Glaube ich nicht!) 

Präsident Straub: Das Wort erteile ich Herrn Abg. Rapp. 

Abg. Rapp REP: Herr Präsident, meine Damen und Herren! 

Ich glaube, bei allem, was war, und bei allen Missgeschicken, 

die beim Rechnungshof vorgekommen sind, sollte 

man am Ende doch die Verhältnismäßigkeit herstellen 

und sagen: 27 000 DM, die sich in diesen Jahren angesammelt 

haben, sind zwar viel Geld, aber sie entsprechen noch 

nicht einmal einem Promille des Jahreshaushalts dieser Behörde. 

Das muss man auch einmal sehen, wenn man ganz 

ehrlich ist. 

Es geht um Vorgänge, die dann, wenn sie bei anderen Behörden 

vorkommen würden, wegen der Höhe der Beträge 

noch nicht einmal in der Denkschrift des Rechnungshofs 

Niederschlag finden würden. Wir finden das nicht richtig. 

Aber vor vier oder sechs Wochen hat Herr Pfister im 

Wahlkampfgetöse gesagt: Jetzt wird aufgeräumt, jetzt wird 

für Ordnung gesorgt. Heute sorgt er überhaupt nicht für 

Ordnung, da fehlt er. Das ist wieder typisch FDP. 


Wir sollten bedenken, dass die Anschaffungen, obwohl dafür 

zu viel ausgegeben wurde, im Besitz des Landes verblieben. 

Auch das ist wichtig. Es ging nicht irgendetwas 

raus, sondern das, was angeschafft wurde, ist im Landesbesitz. 

Jetzt sage ich Ihnen von der linken Seite dieses Hauses einmal 

eines: 

(Abg. Bebber SPD: Sie haben uns nichts zu sagen!) 

Nichts hat uns mehr gekostet als der Umweltminister in der 

letzten Legislaturperiode. Wenn Sie damals in der Politik 

genauso kleinlich agiert hätten, hätten Sie ihn nach vier 

Wochen schon wieder entlassen müssen. 


Herr Brechtken, Sie spielen hier Detektiv, und das macht 

Ihnen auch noch Spaß. Sie sind auch bereit, eine ganze Behörde 

zu schädigen, 

(Lachen des Abg. Brechtken SPD – Abg. Bebber 

SPD: Jetzt schädige ich!) 

um einen Mann abstrafen zu können, von dem Sie glauben, 

dass er Ihnen im Weg steht. Aber Ihre Partei ist gerade die 

Partei, die Schwerverbrechern oder Kindermördern Hafturlaub 

erteilt. Und jemanden, der wirklich ein kleines Versehen 

begeht, den wollen Sie aus dem Dienst entfernen und 

versetzen. Das ist doch keine Politik. Das ist doch nicht 

ehrlich, was Sie hier betreiben. 

(Beifall bei den Republikanern – Zurufe von der 

SPD) 

Jetzt soll zum Schluss wieder ein Mann für alles verantwortlich 

sein. 

(Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die 

Grünen: So ist es halt leider!) 

Wie können Sie eine Führungspersönlichkeit für Illoyalitäten 

in ihrem Hause verantwortlich machen? 

(Zuruf von der FDP/DVP: Das hat etwas mit Führungsstil 

zu tun!) 

Soll er alle rausschmeißen, damit nichts mehr passieren 

kann, oder was soll er machen, wenn einer darunter ist, der 

die gesetzten Maßstäbe einfach nicht achtet? Das ist eben 

eine sensible Aufgabe in diesem Hause. 

Frau Kollegin Erdrich-Sommer, wenn Sie hier schon so hohe 

Maßstäbe anlegen, dass der Präsident des Rechnungshofs 

aus den Schlagzeilen nicht mehr herauskommt, so sage 

ich Ihnen: Sie mit Ihrem eigenen Wahlslogan kommen 

aus den Schlagzeilen doch auch nicht mehr heraus. Stellen 

Sie doch auch hier einmal eine Verhältnismäßigkeit her. 

Was wollen Sie? Sie wollen, dass der Rechnungshofpräsident 

mit einer Zweidrittelmehrheit eingesetzt wird, Sie 

wollen den politischen Präsidenten des Landesrechnungshofs. 

Oder wollen Sie eine grüne Putztruppe nach Karlsruhe 

schicken? 


Was wollen Sie denn überhaupt? Bleiben Sie doch einmal 

auf dem Teppich. 

Dann muss ich noch eines sagen: 

(Abg. Bebber SPD: Normal ist das nicht!) 

Die Haushalte sind zwischen 1992 und 1998 zuerst durch 

die Hände von Herrn Geisel – wer ihn kennt, weiß, dass 

das ein ganz Genauer ist; ihm ist kein Pfennig durch die 

Lappen gegangen – und dann durch die Hände von Herrn 

Brechtken, der sich auch immer wieder auf seine große 

Regierungserfahrung beruft, gegangen. Beide haben dem 

Landtag immer vorgeschlagen, den Rechnungshof zu entlasten, 

weil dort die Arbeit sauber erledigt werde. Warum 

sind Sie denn nicht schon früher gekommen, wenn Sie heute 

so schlau sind? Ich muss Sie schon fragen: Warum sind 

Sie nicht früher gekommen, warum lassen Sie das hier anstauen 

und bringen kurz vor der Wahl den großen Schlager, 

indem Sie sagen: „Ja, wir sind die Putzgruppe, wir 

sind die Aufräumer“? Das ist absolut keine ehrliche Politik. 

Aber eines sollte man überdenken – und ich habe die Bitte 

an das Finanzministerium, die Verwaltungsvorschrift daraufhin 

einmal zu überprüfen –: Man sollte prüfen, ob man 

heute für 6 300 DM bzw. 5 700 DM, die angegeben sind, 

überhaupt noch ein funktionsfähiges Büro einrichten kann. 

(Abg. Seimetz CDU: Richtig!) 

8047

(Rapp) 

8048 


Das wäre zum Beispiel eine Aufgabe, die man noch in dieser 

Legislaturperiode erledigen könnte. 

Im Übrigen werden wir Ihr Spiel nicht mitmachen, werden 

wir die Anträge von links ablehnen. 

(Abg. Bebber SPD: Das schmerzt uns sehr!) 

Wir werden natürlich der Entlastung des Präsidenten des 

Rechnungshofs zustimmen. 



keine Wortmeldungen mehr vor. 

Zur Geschäftsordnung, Herr Abg. Brechtken. 

Abg. Brechtken SPD: Herr Präsident, wir beantragen namentliche 

Abstimmung über Ziffer 2 unseres Antrags, und 

wir bitten beim Antrag der Fraktion der CDU und der 

Fraktion der FDP/DVP um getrennte Abstimmung über 

Ziffer 1. 

Präsident Straub: Dann lasse ich zunächst über Ziffer 1 

des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 12/5962, 

und über Ziffer 1 des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die 

Grünen, Drucksache 12/5964, abstimmen. Wer diesen Ziffern 

zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. 

– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffern sind abgelehnt. 

Nachdem Einzelabstimmung beantragt wird, schlage ich 

vor, zuerst über Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der CDU 

und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/5960, abzustimmen. 

Wer der Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich um 

das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die 

Ziffer 3 des Antrags Drucksache 12/5960 ist mehrheitlich 

angenommen. 

Dann lasse ich abstimmen über Ziffer 2 des Antrags der 

Fraktion der SPD, Drucksache 12/5962, und über Ziffer 2 

des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 

12/5964. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. 

Ich gehe davon aus, dass der Antrag die entsprechende 

Unterstützung hat. – 

Das ist knapp der Fall. 

(Unruhe) 

Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über diese 

Ziffern: den Präsidenten des Rechnungshofs aufzufordern, 

um seine Versetzung zu bitten. Wer diesem Antrag zustimmen 

möchte, der antworte mit Ja, wer dagegen ist, mit 

Nein. Wer sich der Stimme enthalten möchte, möge mit 

„Enthaltung“ antworten. 

Ich darf den Schriftführer bitten, den Namensaufruf vorzunehmen. 

Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben 

K. 

Ich möchte dringend darum bitten, im Saal Ruhe zu bewahren, 

weil sonst die Antworten nicht verstanden werden 

können. 

Bitte. 

(Namensaufruf) 

Ist noch jemand im Saal, der abzustimmen wünscht? – Das 

ist nicht der Fall. Dann bitte ich, das Ergebnis festzustellen. 

(Auszählen der Stimmen – Abg. Oettinger CDU: 

Herr Präsident, können wir in dieser Zeit über die 

restlichen Ziffern abstimmen?) 

– Meine Damen und Herren, wir könnten jetzt bereits die 

Abstimmung über die Ziffern 1, 2 und 4 des Antrags der 

Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 

12/5960, vornehmen. Es ist gebeten worden, einzeln 

darüber abzustimmen. 

Ich lasse zunächst über Ziffer 1 des Antrags der Fraktion 

der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 

12/5960, abstimmen. Wer Ziffer 1 dieses Antrags zustimmt, 

den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? 

– Enthaltungen? – Diese Ziffer ist einstimmig 

angenommen. 

Ich lasse über Ziffer 2 dieses Antrags abstimmen. Wer Ziffer 

2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – 

(Abg. Dr. Schlierer REP zur SPD: Sie nehmen 

nicht zur Kenntnis?) 

Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 2 des Antrags 

ist mit großer Mehrheit angenommen. 

Dann lasse ich über Ziffer 4 dieses Antrags abstimmen. 

Wer Ziffer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. 

– Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit gleicher 

Mehrheit ist auch Ziffer 4 zugestimmt. 

Wir haben jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung 

abzuwarten. 

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das Ergebnis der 

namentlichen Abstimmung bekannt geben: 

An der Abstimmung haben 132 Abgeordnete teilgenommen. 

Mit Ja haben 49 Abgeordnete gestimmt, 

mit Nein 83. 

Damit ist jeweils Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der 

SPD, Drucksache 12/5962, und des Antrags der Fraktion 

Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/5964, abgelehnt. 

(Zuruf des Abg. Jacobi Bündnis 90/Die Grünen) 

Mit J a haben gestimmt: 

* 

Bebber, Birgitt Bender, Birzele, Braun, Brechtken, Carla Bregenzer, 

Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Marianne Erdrich-Sommer, Fischer, 

Göschel, Heinz Goll, Rosa Grünstein, Stephanie Günther, Rudolf 

Hausmann, Ursula Haußmann, Heiler, Jacobi, Marianne Jäger, Junginger, 

Kielburger, Birgit Kipfer, Kretschmann, Maurer, Moser, Phillip 

Müller, Dr. Walter Müller, Nagel, Dr. Noll, Dr. Puchta, Redling, 

Reinelt, Christine Rudolf, Sabine Schlager, Nils Schmid, Schmiedel,

(Präsident Straub) 


Schöffler, Seltenreich, Helga Solinger, Staiger, Teßmer, Renate 

Thon, Vogt, Weimer, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller. 

Mit N ein haben gestimmt: 

Behringer, Hans-Michael Bender, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Ingrid 

Blank, Bloemecke, Dagenbach, Deuschle, Döpper, Drautz, Eigenthaler, 

Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Göbel, Dr. Inge Gräßle, 

Haas, Haasis, Hauk, Hauser, Hehn, Heinz, Herbricht, Herrmann, 

Hofer, Huchler, Käs, Keitel, Kiefl, Kiel, Kiesswetter, Kleinmann, 

Kluck, Dr. Klunzinger, Köberle, König, Krisch, Ursula Kuri, Kurz, 

Ursula Lazarus, Johanna Lichy, List, Mappus, Mayer-Vorfelder, 

Mühlbeyer, Ulrich Müller, Oettinger, Ommeln, Pfisterer, Rapp, Rau, 

Schluss: 18:44 Uhr 

Reddemann, Dr. Repnik, Ruder, Rückert, Dr. Schäuble, Gerd Scheffold, 

Dr. Stefan Scheffold, Scheuermann, Dr. Schlierer, Roland 

Schmid, Schonath, Lieselotte Schweikert, Rosely Schweizer, Seimetz, 

Sieber, Stächele, Dr. Eva Stanienda, Dr. Steim, Straub, Teufel, 

Tölg, Traub, von Trotha, Veigel, Dr. Vetter, Wabro, Wacker, Wieser, 

Wilhelm, Winckler, Zeiher, Zimmermann. 

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. 

* 

Die nächste Sitzung findet morgen, 1. Februar, um 9:30 

Uhr statt. 

Ich schließe die Sitzung und danke Ihnen. 

8049

8050 


1. Überhang und Neuzugänge Anzahl v. H. 

a) Überhang aus der 11. Wahlperiode 1 452 

b) Neuzugänge in der 12. Wahlperiode 7 991 

Gesamtzahl 9 443 

2. Art der Erledigung 

Anlage 

zum mündlichen Bericht des Petitionsausschusses 

nach § 69 der Geschäftsordnung 

a) positiv (Petition wird für erledigt erklärt) 1 465 15,52 

b) negativ (Petition kann nicht abgeholfen werden) 5 429 57,49 

c) Weitergabe an Regierung oder Behörden 161 1,70 

d) Weitergabe an den Bundestag 241 2,55 

e) Weitergabe an zuständigen Landtag 79 0,84 

f) Zurückweisung wegen Wiederholung 225 2,38 

g) Zurückweisung wegen privater Angelegenheit 99 1,05 

h) Zurückweisung wegen rechtswidrigem Eingriff in die Gerichtsbarkeit 191 2,02 

i) Zurückweisung wegen beleidigenden Inhalts, ohne Substanz 31 0,33 

k) Zurückweisung wegen strafbarer Handlung des Einsenders 1 0,01 

l) Verweisung auf den Rechtsweg 17 0,18 

m) Abgabe an Fachausschuss 14 0,15 

n) Andere Art (Zurücknahme) 430 4,55 

o) Auskunftsersuchen 337 3,57 

3. Empfehlung an die Regierung 

– Allgemeine Statistik 

– Regionale Verteilung 

Statistische Auswertung der Petitionen, Berichtszeitraum: 1. Juni 1996 bis 22. Januar 2001 

(Stand: 22. Januar 2001) 

a) Zur Kenntnisnahme 0 0,00 

b) Als Material 11 0,12 

c) Zur Erwägung 0 0,00 

d) Zur Berücksichtigung 23 0,24 

e) Zur Veranlassung 2 0,02 

Zahl der Erledigungen 8 756 92,72 

noch offene Entscheidungen 687 7,28 

Gesamtzahl 9 443 

Anlage


Petitionen nach Sachgebieten 


gesamt erledigt davon positiv 

1. Ausländerrecht 2 296 2 064 344 

2. Bausachen 509 447 63 

3. Strafvollzug 359 339 34 

4. Sozialversicherung 339 309 51 

5. Steuersachen 290 253 47 

6. Sozialhilfe 239 225 61 

7. Lehrer 230 220 33 

8. Gnadensachen 198 184 31 

9. Rechtswidriger Eingriff in Gerichtsbarkeit 186 186 0 

10. Kommunale Angelegenheiten 173 165 20 

11. Öffentlicher Dienst 173 165 18 

12. Bundesrecht 163 163 0 

13. Verkehrswesen 161 148 23 

14. Gesundheitswesen 160 151 16 

15. Staatsanwaltschaften 155 148 6 

16. Richter 140 133 12 

17. Öffentliche Sicherheit und Ordnung 124 117 16 

18. Private Angelegenheiten 119 119 0 

19. Sonstiges 119 117 0 

20. Hochschulangelegenheiten 108 99 23 

21. Besoldung/Tarifrecht 107 94 16 

22. Schulwesen 93 86 23 

23. Staatsangehörigkeit/Personenstandswesen 90 87 23 

24. Eingliederung/Lastenausgl./Vertr.-Angel. 89 86 19 

25. Beschwerden über Behörden 88 85 6 

26. Behinderte 83 81 20 

27. Wohnungs- und Siedlungswesen 75 67 13 

28. Jugendschutz 72 55 5 

29. Versorgung nach dem BVG 67 62 10 

30. Führerscheinsachen 63 60 11 

31. Erschließungskosten, Gebühren 55 50 3 

32. Gewässerschutz 54 45 10 

33. Freiwillige Gerichtsbarkeit 52 49 5 

34. Vermessungswesen 45 42 1 

35. Immissionsschutz 43 36 9 

36. Mittelstand, Handwerk, Industrie 42 39 9 

37. Straßenbau 38 37 6 

38. Abfallentsorgung 38 35 6 

39. Medienrecht, Rundfunkwesen 36 30 4 

40. Natur- u. Landschaftspflege 35 26 9 

41. Datenschutz, Wahlen, Meldewesen 34 33 7 

42. Familienangelegenheiten 29 25 9 

43. Ausbildungsförderung 31 28 5 

8051

8052 


Petitionen nach Sachgebieten 



44. Versorgung nach LBG 28 26 3 

45. Staatliche Liegenschaften 28 27 4 

46. Katastrophenschutz/Feuerwehr 26 22 3 

47. Denkmalschutz/Denkmalpflege 25 24 9 

48. Landwirtschaft 22 22 3 

49. Rechtsanwalts- und Notarkammern 22 22 0 

50. Eingaben ohne konkretes Anliegen 22 22 0 

51. Schülerbeförderung 17 15 2 

52. Kirchen 16 15 2 

53. Vieh- und Fleischwirtschaft 15 11 4 

54. Schadensersatzanspr. gegen das Land 14 13 1 

55. Energie 13 13 1 

56. Beamtenrecht 12 11 0 

57. Artenschutz, Biotope 12 12 2 

58. Forsten 12 11 5 

59. Arbeitsmarkt/Arbeitsschutz 11 11 0 

60. Ländlicher Raum 10 10 5 

61. Flurbereinigung 9 8 6 

62. Angelegenheiten des Staatsministeriums 8 7 1 

63. Verbraucherfragen 7 7 0 

64. Verwaltungsreform 7 7 1 

65. Kunst 7 6 1 

66. Wiedergutmachung BEG 6 6 0 

67. Fremdenverkehr 6 6 1 

68. Umweltschutz 5 5 1 

69. Gesetzesänderungen, Verfassungsrecht 5 5 0 

70. Allgemeine Finanzpolitik 5 4 3 

71. Ernährung 4 4 0 

72. Statistische Erhebungen 4 3 0 

73. Kernkraftwerke 4 3 0 

74. Lebensmittelüberwachung 2 2 0 

75. Verfahrensverzögerungen bei Behörden 2 2 1 

76. Staatliche Hochbauten 2 2 1 

77. Jugendpflege 1 1 0 

78. Weiterbildung 1 0 0 

79. Sport 1 1 0 

Gesamt 7 991 7 356 1 087


Petitionen nach Herkunftsländern 



1. Bosnien-Herzegowina 633 585 92 

2. Bundesrepublik Jugoslawien 481 417 66 

3. Kurden, Syr.-orth. Christen 233 213 29 

4. Türkei 132 124 22 

5. Ehem. Sowjetunion 103 93 16 

6. Kroatien 78 75 10 

7. Sonstige (Staatenlose etc.) 73 54 1 

8. Afrika-Nord 60 50 14 

9. Rumänien 55 50 15 

10. Libanon 43 41 6 

11. Iran 33 27 9 

12. Afrika-West 30 25 3 

13. Vietnam 26 23 6 

14. Europäische Union 25 21 2 

15. Albanien 24 22 3 

16. Syrien 19 16 4 

17. Polen 19 18 3 

18. Afrika-Süd 19 15 6 

19. Pakistan 19 16 4 

20. Amerika-Süd 16 16 1 

21. Bulgarien 16 16 6 

22. Äthiopien 16 13 3 

23. Zaire 15 14 0 

24. Sri Lanka 15 15 2 

25. Ungarn 14 14 1 

26. Bangladesch 13 13 1 

27. Afrika-Ost 13 12 0 

28. Thailand 12 10 6 

29. Slowenien 10 10 2 

30. Nigeria 8 7 3 

31. Irak 6 6 3 

32. Tschechien 6 5 0 

33. China 5 4 2 

34. Ägypten 5 5 0 

35. Slowakei 4 4 0 

36. Asien-Ost 3 3 0 

37. Jordanien 3 3 3 

38. Israel 3 3 0 

39. Indien 3 3 0 

40. Philippinen 3 1 0 

41. Afghanistan 2 1 0 

Insgesamt 2 296 2 064 344 

8053

8054 


Überblick über die Sitzungen des Petitionsausschusses in der 12. Wahlperiode 

Stand: 22. Januar 2001 

(im Vergleich mit der 11. und 10. Wahlperiode) 

12. Wahlperiode 11. Wahlperiode 10. Wahlperiode 

1996 - 2001 1992 - 1996 1988 - 1992 

Sitzungen des Petitionsausschusses 41 34 42 

Sitzungen von Unterkommissionen (Ortstermine) 117 105 110 

Anhörungen von Regierungsvertretern 741 656 1 176 

davon: ausländerrechtliche Fälle 294 188 645 

Zahl der zu behandelnden Petitionen 

in den zurückliegenden Legislaturperioden 

Überhang aus Neuzugänge 

früheren WP 

Landtag von Württemberg-Baden 522 

Verfassunggebende Landesversammlung (25. März 1952 bis 18. November 1953) 825 

1. Landtag von Baden-Württemberg (19. Nov. 1953 bis 31. März 1956) 925 

2. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1956 bis 31. März 1960) 2 457 

3. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1960 bis 31. März 1964) 233 2 717 




7. Landtag von Baden-Württemberg (1. April 1976 bis 31. Mai 1980) 782 10 504 

8. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1980 bis 31. Mai 1984) 1 906 9 313 




12. Landtag von Baden-Württemberg (1. Juni 1996 bis 22. Januar 2001) 1 452 7 991


Regionale Verteilung der Petitionen 


Regionale Einheit Anzahl Prozent 

Reg. Bez. Stuttgart 2 845 40,35 

Reg. Bez. Karlsruhe 1 771 25,12 

Reg. Bez. Freiburg 1 327 18,82 

Reg. Bez. Tübingen 1 107 15,70 

Stadtkreis Stuttgart 667 9,46 

Kreis Böblingen 239 3,39 

Kreis Esslingen 343 4,87 

Kreis Göppingen 147 2,09 

Kreis Ludwigsburg 357 5,06 

Rems-Murr-Kreis 259 3,67 

Stadtkreis Heilbronn 89 1,26 

Landkreis Heilbronn 180 2,55 

Hohenlohekreis 71 1,01 

Kreis Schwäbisch Hall 153 2,17 

Main-Tauber-Kreis 100 1,42 

Kreis Heidenheim 64 0,91 

Ostalbkreis 176 2,50 

Stadtkreis Baden-Baden 36 0,51 

Stadtkreis Karlsruhe 185 2,62 

Landkreis Karlsruhe 276 3,91 

Kreis Rastatt 130 1,84 

Stadtkreis Heidelberg 99 1,40 

Stadtkreis Mannheim 182 2,58 

Neckar-Odenwald-Kreis 98 1,39 

Rhein-Neckar-Kreis 338 4,79 

Stadtkreis Pforzheim 88 1,25 

Kreis Calw 112 1,57 

Enzkreis 157 2,23 

Kreis Freudenstadt 72 1,02 

Stadtkreis Freiburg i. Br. 217 3,08 

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald 146 2,07 

Kreis Emmendingen 51 0,72 

Ortenaukreis 254 3,60 

Kreis Rottweil 66 0,94 

Schwarzwald-Baar-Kreis 114 1,62 

Kreis Tuttlingen 113 1,60 

Kreis Konstanz 169 2,40 

Kreis Lörrach 93 1,32 

Kreis Waldshut 104 1,48 

Kreis Reutlingen 155 2,20 

Kreis Tübingen 168 2,38 

8055

8056 


Regionale Verteilung der Petitionen 


Regionale Einheit Anzahl Prozent 

Zollernalbkreis 132 1,87 

Stadtkreis Ulm 68 0,96 

Alb-Donau-Kreis 85 1,21 

Kreis Biberach 86 1,22 

Bodenseekreis 172 2,44 

Kreis Ravensburg 169 2,40 

Kreis Sigmaringen 72 1,02 

Nicht regional zugeordnet wurden weitere 546 Petitionen aus Vollzugsanstalten. 

Außerdem wurden 395 Petitionen aus anderen Bundesländern eingereicht.

Landtag von Baden-Württemberg

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